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Frank-Walter Steinmeier: Unterschied zwischen den Versionen

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→Kritik: Kurnaz war eben kein deutscher Staatsbürger - so einfach ist das
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Steinmeiner hat sich nicht für den im Januar 2002 unschuldig in US-Gefangenschaft geratenen [[Murat Kurnaz]] eingesetzt. Selbst als das [[Pentagon]] und die [[CIA]] Deutschland im September 2002 eine mögliche Überstellung in Aussicht stellten, hat Steinmeiner dies nicht angenommen. Der in Deutschland geborene und aufgewachsene türkische Staatsbürger Kurnaz wurde bis Oktober 2006 auf dem US-amerikanischen Militär-Stützpunkt ''[[Guantanamo]]'' auf [[Kuba]] inhaftiert.<ref>[http://www.dradio.de/aktuell/585439/ Berlin lehnte Kurnaz-Freilassung ab], [[Deutschlandfunk]] vom 23. Januar 2007.</ref><ref>[http://www.stern.de/politik/historie/:Murat-Kurnaz-F%FCnf-Jahre-Lebens/587452.html?p=2&postid=2 Bericht auf stern.de vom 20. April 2007 über Kurnaz und seine Gefangenschaft in Guantánamo anlässlich des Erscheinens seines Buches]</ref> Mit dem Fall befassten sich ein [[Untersuchungsausschuss]] und der Verteidigungsausschuss des Bundestages,<ref>Katharina Schuler, ''[http://www.zeit.de/online/2007/04/Kurnaz-Untersuchungsausschuss „Fall Kurnaz: Kälte, Hunger, Schläge“]''. [[Die Zeit]] Nr. 4/2007, 19. Januar 2007.</ref> sowie ein Sonderausschuss des Europäischen Parlaments.<ref>http://www.europarl.europa.eu/comparl/tempcom/tdip/final_report_de.pdf</ref>  
Steinmeiner hat sich nicht für den im Januar 2002 unschuldig in US-Gefangenschaft geratenen [[Murat Kurnaz]] eingesetzt. Selbst als das [[Pentagon]] und die [[CIA]] Deutschland im September 2002 eine mögliche Überstellung in Aussicht stellten, hat Steinmeiner dies nicht angenommen. Der in Deutschland geborene und aufgewachsene türkische Staatsbürger Kurnaz wurde bis Oktober 2006 auf dem US-amerikanischen Militär-Stützpunkt ''[[Guantanamo]]'' auf [[Kuba]] inhaftiert.<ref>[http://www.dradio.de/aktuell/585439/ Berlin lehnte Kurnaz-Freilassung ab], [[Deutschlandfunk]] vom 23. Januar 2007.</ref><ref>[http://www.stern.de/politik/historie/:Murat-Kurnaz-F%FCnf-Jahre-Lebens/587452.html?p=2&postid=2 Bericht auf stern.de vom 20. April 2007 über Kurnaz und seine Gefangenschaft in Guantánamo anlässlich des Erscheinens seines Buches]</ref> Mit dem Fall befassten sich ein [[Untersuchungsausschuss]] und der Verteidigungsausschuss des Bundestages,<ref>Katharina Schuler, ''[http://www.zeit.de/online/2007/04/Kurnaz-Untersuchungsausschuss „Fall Kurnaz: Kälte, Hunger, Schläge“]''. [[Die Zeit]] Nr. 4/2007, 19. Januar 2007.</ref> sowie ein Sonderausschuss des Europäischen Parlaments.<ref>http://www.europarl.europa.eu/comparl/tempcom/tdip/final_report_de.pdf</ref>  


Steinmeier hat sich hierfür nie entschuldigt und stattdessen vielmehr sein Handeln aus der damaligen Sicht für richtig empfunden. Dies kann aber nicht mit sozialdemokratischen und rechtsstaatlichen Grundprinzipien vereinbart werden.
Steinmeier hat sich hierfür nie entschuldigt und stattdessen vielmehr sein Handeln aus der damaligen Sicht für richtig empfunden. Dies ist aus Sicht eines [[Rechtsstaat]]s nachvollziehbar, kann aber nicht mit sozialdemokratischen Grundprinzipien vereinbart werden.


== Auftritte ==
== Auftritte ==

Version vom 18. Januar 2022, 15:34 Uhr

😃 Profil: Steinmeier, Frank-Walter
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Beruf Bundespräsident
Persönliche Daten
Geburtsdatum 5. Januar 1956
Geburtsort Detmold

Frank-Walter Steinmeier (* 1956 in Detmold) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit 19. März 2017 der Präsident der Bundesrepublik Deutschland und damit das Staatsoberhaupt.

Werdegang

  • Seit 29. September 2009 war er Fraktionsvorsitzender der SPD.
  • Ab 28. Oktober 2009 war er Oppositionsführer im Deutschen Bundestag.
  • Er war SPD-Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2009.
  • Von 2005 bis 2009 war er Bundesminister des Auswärtigen (Deutscher Außenminister)
  • Von 2007 bis 2009 war er Stellvertreter der Bundeskanzlerin
  • Von 1999 bis 2005 amtierte Steinmeier als Chef des Bundeskanzleramtes unter Gerhard Schröder.

Privates

  • Steinmeiner ist verheiratet.
  • 2010 spendete er seiner schwer erkrankten Frau eine Niere.
  • Steinmeier ist Raucher, sieht aber im Rauchen „ein Laster, seine abträglichste Schwäche.“[1][2]

Politische Positionen

Steinmeier sagte Anfang Oktober 2015 angesichts der Flüchtlingskrise: :"Wir können nicht dauerhaft in jedem Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge aufnehmen und integrieren." [3] Im Zusammenhang mit dem Massaker an den Armeniern vor hundert Jahren wandte er sich gegen die Bezeichnung „Völkermord“, da dies die Ermordung von Juden während der Zeit des Nationalsozialismus verharmlose.[4] Ein weiterer Grund war wohl auch Rücksicht gegenüber der Türkei in seiner Eigenschaft als diplomatischer Außenminister.

2019 gratulierte er dem Iran zum 40-jährigen Jubiläum der Islamischen Revolution. Das bezeichnete die Jüdische Allgemeine als „Skandal“.[5]

Außerdem stellte er völkisch der Bürgerlichkeit gegenüber.[6]

Kritik

Steinmeiner hat sich nicht für den im Januar 2002 unschuldig in US-Gefangenschaft geratenen Murat Kurnaz eingesetzt. Selbst als das Pentagon und die CIA Deutschland im September 2002 eine mögliche Überstellung in Aussicht stellten, hat Steinmeiner dies nicht angenommen. Der in Deutschland geborene und aufgewachsene türkische Staatsbürger Kurnaz wurde bis Oktober 2006 auf dem US-amerikanischen Militär-Stützpunkt Guantanamo auf Kuba inhaftiert.[7][8] Mit dem Fall befassten sich ein Untersuchungsausschuss und der Verteidigungsausschuss des Bundestages,[9] sowie ein Sonderausschuss des Europäischen Parlaments.[10]

Steinmeier hat sich hierfür nie entschuldigt und stattdessen vielmehr sein Handeln aus der damaligen Sicht für richtig empfunden. Dies ist aus Sicht eines Rechtsstaats nachvollziehbar, kann aber nicht mit sozialdemokratischen Grundprinzipien vereinbart werden.

Auftritte

Weblinks


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Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland

Theodor Heuss (1949–1959) | Heinrich Lübke (1959–1969) | Gustav Heinemann (1969–1974) | Walter Scheel (1974–1979) | Karl Carstens (1979–1984) | Richard von Weizsäcker (1984–1994) | Roman Herzog (1994–1999) | Johannes Rau (1999–2004) | Horst Köhler (2004–2010) | Christian Wulff (2010-2012) | Joachim Gauck (2012-2017) | Frank-Walter Steinmeier (seit 2017)

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Kabinett Merkel I – 22. November 2005 bis 28. Oktober 2009

Angela Merkel (CDU) | Frank-Walter Steinmeier (SPD) | Franz Müntefering (SPD, bis 21. November 2007) | Olaf Scholz (SPD, seit 21. November 2007) | Wolfgang Schäuble (CDU) | Brigitte Zypries (SPD) | Peer Steinbrück (SPD) | Michael Glos (CSU, bis 10. Februar 2009) | Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU, seit 10. Februar 2009) | Horst Seehofer (CSU, bis 27. Oktober 2008) | Ilse Aigner (CSU, seit 31. Oktober 2008) | Franz Josef Jung (CDU) | Ursula von der Leyen (CDU) | Ulla Schmidt (SPD) | Wolfgang Tiefensee (SPD) | Sigmar Gabriel (SPD) | Annette Schavan (CDU) | Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) | Thomas de Maizière (CDU)

Einzelnachweise

  1. ↑ Thomas Delekat, Rauchende Köpfe: Frank-Walter Steinmeier. Welt Online, 1. August 2008.
  2. ↑ Um 4.35 Uhr vor dem Kanzleramt. FAZ.NET, 28. Mai 2009.
  3. ↑ Flüchtlingskrise: Gabriel und Steinmeier fordern Begrenzung der Zuwanderung
  4. ↑ http://www.tagesspiegel.de/politik/steinmeier-und-der-voelkermord-an-den-armeniern-komplexe-erinnerungen/11688918.html
  5. ↑ https://www.juedische-allgemeine.de/meinung/nicht-in-meinem-namen
  6. ↑ „Das ist das Gegenteil von bürgerlich: Es ist antibürgerlich“
  7. ↑ Berlin lehnte Kurnaz-Freilassung ab, Deutschlandfunk vom 23. Januar 2007.
  8. ↑ Bericht auf stern.de vom 20. April 2007 über Kurnaz und seine Gefangenschaft in Guantánamo anlässlich des Erscheinens seines Buches
  9. ↑ Katharina Schuler, „Fall Kurnaz: Kälte, Hunger, Schläge“. Die Zeit Nr. 4/2007, 19. Januar 2007.
  10. ↑ http://www.europarl.europa.eu/comparl/tempcom/tdip/final_report_de.pdf
  11. ↑ Bitte wählen Sie: Steuern erhöhen? Sparen? Umverteilen? - WDR, 16. September 2013
  12. ↑ GÜNTHER JAUCH - vor und nach dem Duell - ARD, 1. September 2013
  13. ↑ US Wahl 2012 – Die Wahlparty im Ersten - ARD, 6. November 2012
  14. ↑ Im Sterben Leben schenken - warum macht Organspende Angst? - WDR, 17. Oktober 2011
  15. ↑ Wahlen in Zeiten des GAUs - was muss sich in Deutschland ändern? - WDR, 21. März 2011
  16. ↑ Steinmeier nach der Nieren-Spende - was ist wirklich wichtig im Leben? Sendung: 31.10.2010 um 21.45 Uhr - Das Erste, 31. Oktober 2010

Vergleich zu Wikipedia


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