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Armin Laschet

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Armin Laschet auf dem 31. Parteitag der CDU in Hamburg (2018), Bild: Olaf Kosinsky (kosinsky.eu)

Armin Laschet (* 18. Februar 1961 in Aachen-Burtscheid) ist ein deutscher Politiker (CDU). Er war von 2005 bis 2010 Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration in Nordrhein-Westfalen. Am 30. Juni 2012 wurde Laschet zum neuen Vorsitzenden der CDU Nordrhein-Westfalen gewählt.[1] Seit dem 18. Dezember 2013 war er zudem als CDU-Landtagsfraktionsvorsitzender Oppositionsführer im Landtag Nordrhein-Westfalen. Vom 27. Juni 2017 bis zum 27. Oktober 2021 war er Ministerpräsident, und vom 22. Januar 2021 bis 22. Januar 2022 war er Parteivorsitzender der CDU. Außerdem war er Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl 2021.

Herkunft und Ausbildung

Laschet wuchs in Aachen auf. Nach dem Abitur 1980 studierte er Rechts- und Staatswissenschaften in München und Bonn und legte im Jahr 1987 das erste juristische Staatsexamen ab. Von 1986 bis 1988 absolvierte er eine journalistische Ausbildung und war von 1986 bis 1991 als Bonner Korrespondent für bayerische Rundfunksender (Charivari-Gruppe) und des Bayerischen Fernsehens (Report München) tätig. Parallel dazu war er von 1987 bis 1994 wissenschaftlicher Berater der damaligen Bundestagsabgeordneten Rita Süssmuth in Bonn. 1991 wurde er Chefredakteur der KirchenZeitung Aachen und arbeitete zwischen 1995 und 1999 als Verlagsleiter des Einhard-Verlags.[2]

Karriere als Politiker

1979, mit 18 Jahren trat Laschet der CDU bei. 1989 zog er als jüngster Ratsherr für die CDU in den Aachener Stadtrat ein und engagierte sich dort 15 Jahre lang für Kommunalpolitik in Aachen. 2001 wurde er Kreisvorsitzender der CDU-Aachen. 2008 wurde er in den CDU-Bundesvorstand gewählt. 2010 kandidierte Laschet für das Amt des Vorsitzenden des CDU-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, das durch den Rückzug des bisherigen Amtsinhabers Jürgen Rüttgers nach der Landtagswahl 2010 frei geworden war. Er unterlag in einer Mitgliederbefragung seinem Gegenkandidaten Norbert Röttgen.

1994 gewann er das Direktmandat für den Wahlkreis Aachen-Stadt bei der Wahl zum Deutschen Bundestag, dem er bis 1998 angehörte. 1999 wurde er zum Mitglied des Europäischen Parlaments gewählt. Dort engagierte er sich vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik, der internationalen Zusammenarbeit sowie der Haushaltspolitik.

Am 24. Juni 2005 wurde Armin Laschet im Kabinett von Jürgen Rüttgers zum Minister für das neu geschaffene Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen (Generationenminister). Nach der Landtagswahl am 9. Mai 2010 zog er zum ersten Mal in den Landtag ein.

Bei der vorgezogenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2012 zog Laschet über die Landesliste (Platz 5) erneut in den Landtag ein. Nachdem Röttgen infolge verlorenen Landtagswahl am 13. Mai 2012 ankündigte, im Juni nicht mehr als Vorsitzender des CDU-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen zu kandidieren, wurde Laschet während des CDU-Sonderparteitag am 30. Juni 2012 zu dessen Nachfolger als Vorsitzender der NRW-CDU gewählt.

Am 18. Dezember 2013 wurde Laschet mit 64 Stimmen zum neuen Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen gewählt und somit zum Oppositionsführer im Landtag. Im Vorfeld des Wahlkampfes 2016/2017 bekam Laschet bereits anlässlich der Vorfälle zu Silvester in Köln 2015/2016 politisches Oberwasser. Er warf der Kölner Polizei und dem Innenminister Ralf Jäger (SPD) Versagen vor. 2017 wurde Laschet dann mit Hilfe der FDP Ministerpräsident.

Politik

Laschet gilt als Gegner der Gleichstellung der Homo-Ehe mit der konventionellen Ehe.[3]

In einem Interview mit der Zeitung Die Welt verglich Laschet die Situation in Deutschland mit den USA und erklärte 2012 zur Wahl des US-Präsidenten: „Die Republikaner sind gewählt worden vor allem von älteren weißen Männern. Obama hat die ganze Vielfalt der Gesellschaft angesprochen. Auch in Deutschland kann man keine Bundestagswahl mehr gewinnen, wenn man nicht alle Menschen, die die gleichen Ideen teilen, begeistern kann – unabhängig von ihrer Herkunft.“[4]

Über die Linkspartei sagte er am 14. Februar 2020 in Kelkheim:

„Wenn sich das mal erledigt hat und wenn kein Verfassungsschutz sie mehr beobachten muss, weil sie gegen unsere Grundordnung arbeitet, dann können wir über alles reden.“

Kritik

Unter dem Schlagwort der „modernen Großstadtpartei“ wurde unter Armin Laschet eine Kampagne zur Anwerbung muslimischer Migranten als Wähler und Parteimitglieder gestartet. Daraufhin kam es zu einer verstärkten Aufnahme türkischer Nationalisten aus dem Umfeld der Idealisten-Vereine, die unter anderem für ihren Hass gegen Christen bzw. christlich geprägte Europäer bekannt sind. Auch orthodox-islamische Personen mit Kontakt zur Salafisten-Szene und islamistischen, antieuropäisch-rassistischen Islamorganisation Mili-Görüc wurden aufgenommen wurden. Während sich unter der Parteibasis Widerstand regte, blieb die Parteiführung der NRW-CDU unter Laschet untätig.[5]

Im Internet gab es dazu viele kritische Stimmen, die allerdings auch unter die Gürtellinie gehen. So wurde Laschet sogar Völkermord vorgeworfen.[6][7]

Nach der Bundestagswahl 2021 wurde kritisiert, dass Laschet seinem siegreichen Kontrahenten Olaf Scholz (SPD) nicht gratulierte.[8]

Auftritte (Auswahl)


Trivia

  • Laschet nutzte die Veranstaltung Wider den tierischen Ernst in seiner Heimatstadt im Februar 2020 politisch und sorgte mit seinen Rundumschlägen für stehende Ovationen und begeisterte Zurufe.
  • Es gibt eine Verbindung zwischen dem gegenwärtigen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und der einflussreichen Zeitung Hürriyet.

Weblinks