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Hannelore Kraft

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Wahlplakat in Bocholt, Mai 2010

Hannelore Kraft (* 12. Juni 1961 in Mülheim an der Ruhr als Hannelore Külzhammer) ist eine Politikerin der SPD. Sie war von 2010 bis 2017 Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen.

Herkunft

Hannelore Kraft kam am als Tochter eines Verkehrsmeisters und einer Verkäuferin. Sie wuchs in Mülheim an der Ruhr zusammen mit einer Schwester auf.[1]

Ausbildung

Sie besuchte die Schulen in Mülheim an der Ruhr und absolvierte nach Erlangung des Abiturs am örtlichen Gymnasium (1980) eine Ausbildung zur Bankkauffrau. Ab 1982 studierte sie Wirtschaftswissenschaften an der Universität Duisburg. 1986/1987 war sie zum Studium am King's College in London. Auslandspraktika führten sie nach Tours, Frankreich und Basel, Schweiz. Kraft beendete ihr Studium 1989 als Diplom-Ökonomin ab.[2]

Karriere

Berufstätig wurde Hannelore Kraft 1989 als Unternehmensberaterin und Projektleiterin beim „Zentrum für Innovation und Technik“ NRW (ZENIT GmbH). Bis zu ihrer Wahl in den Landtag (2000) leitete sie dort mit dem „Euro Info Centre“ (EIC) das Netzwerk der EU-Kommission zur Information und Beratung von kleinen und mittleren Unternehmen.

1994 trat Kraft der SPD bei. 1995 wurde sie in den SPD-Unterbezirksvorstand Mülheim und 1999 in den Ortsvereinsvorstand Mülheim-Mitte gewählt. Bei der Landtagswahl vom 14. Mai 2000, bei der die rot-grüne Regierungskoalition von Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) bestätigt wurde, zog Hannelore Kraft für den Wahlkreis 74 Mülheim an der Ruhr II - Essen VII (SPD 47,4 %) in den NRW-Landtag ein.[2]

Ein knappes Jahr nach ihrer Wahl in den Landtag ernannte Clement die SPD-Abgeordnete Hannelore Kraft zur Nachfolgerin des zurückgetretenen Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten, Detlev Samland. Clement rühmte seine neue Europaministerin laut WELT (25. April 2001) bei der offiziellen Vorstellung (24. April 2001) als eine der „wenigen Persönlichkeiten“, die „in ihrem Alter bereits über solche Wirtschafts-, Europa- und Spracherfahrungen verfügen und damit in Berlin und Europa die ,nötige Power' entwickeln“ können. In ersten Stellungnahmen machte Hannelore Kraft deutlich, dass sie Transparenz und die klare Zuordnung von Verantwortlichkeiten als maßgebend für das Gelingen des „komplizierten Hauses Europa“ erachte und den Forderungen der Regionen bei den Debatten über die Zukunft der EU Nachdruck verleihen werde.[2]

Nachdem Bundeskanzler Gerhard Schröder nach der Bundestagswahl vom 23. September 2002 Ministerpräsident Clement als Minister für Arbeit und Wirtschaft nach Berlin berufen hatte, wurde der von der SPD nominierten Landesfinanzminister Peer Steinbrück von der rotgrünen Landtagsmehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt. In Steinbrücks umgebildeten Kabinett, das dieser am 7. November 2002 vorstellte, wurde Hannelore Kraft Ministerin für Wissenschaft und Forschung.

Nach dem Regierungswechsel in NRW in Folge der Landtagswahl vom 22. Mai 2005, bei der die CDU in einer Koalition mit der FDP eine Mehrheit erreichte, traten der SPD-Fraktions- und der Landesvorsitzende zurück, um den Weg für einen Neuanfang in NRW frei zu machen. Rasch einigte sich die SPD auf die Ex-Wissenschaftsministerin als Nachfolgerin für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Edgar Moron. Hannelore Kraft wurde am 31. Mai 2005 mit 67 von 70 Stimmen zur neuen Fraktionsvorsitzenden der SPD in Nordrhein-Westfalen gewählt.

Als im Dezember 2006 der SPD-Landesvorsitzenden in Nordrhein-Westfalen, Jochen Dieckmann, seinen Rücktritt bis März 2007 ankündigte, einigte sich die Spitze der Landespartei auf Hannelore Kraft als seine Nachfolgerin. Die Delegierten des Sonderparteitags am 20. Januar 2007 wählten die nicht erst jetzt als „politische Senkrechtstarterin“[3] geltende Hannelore Kraft mit einem hervorragenden Ergebnis von 95,6 % zur neuen Parteichefin. Mit dieser Wahl wurde die 45-Jährige auch zur voraussichtlichen Spitzenkandidatin für die 2010 anstehende Landtagswahl und zur Herausforderin des amtierenden Regierungschefs Jürgen Rüttgers.

Am 13. November 2009 wurde Kraft auf dem Bundesparteitag der SPD zu einer der vier stellvertretenden Bundesvorsitzenden des neuen Parteichefs Sigmar Gabriel gewählt.

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 hatte die CDU eine hauchdünne prozentuale Mehrheit erreicht, SPD und CDU aber die gleiche Anzahl Sitze im Parlament. Damit fehlten sowohl Schwarz-Gelb als auch Rot-Grün die erforderliche absolute Mehrheit. Mehrere Anläufe, Koalitionen zu bilden, waren gescheitert — auch eine große Koalition aus CDU und SPD. Am Ende stand Kraft einer Minderheitsregierung aus SPD und Grünen vor, die von der Linkspartei toleriert wurde.[4][5]

Der damalige FDP-Chef in NRW, Andreas Pinkwart kritisierte den Entschluss der Krafts zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung:[6] es handele sich um eine „Verzweiflungstat“. „Frau Kraft ist von ihrer Bundesspitze und vor allen Dingen von den Grünen in die Ypsilanti-Falle hineingetrieben worden“.[7] Andrea Ypsilanti (SPD) war im November 2008 in Hessen nicht zur Regierungschefin einer rot-grünen Koalition mit linker Tolerierung gewählt worden, weil mehere SPD-Abgeordnete ihr im Vorfeld der Wahl die Stimme verweigerten. CDU warf Kraft „schlimmste Wählertäuschung“ vor.[8]

Positionen

Islam

Die rot-grüne Landesregierung unter der Kraft verfolgte eine Politik der staatsrechtlichen Gleichstellung bestimmter Islamverbände. Diesen Verbänden sollten anerkannte Religionsgemeinschaften werden. Als erster Schritt wurde die Einführung eines konfessionell-gebundenen Islamunterricht unter Mitbestimmung der Islamverbände verwirklicht. Die Islamverbände sind ausnahmslos extrem konservativ ausgerichtet, einige Islamverbände vertreten zudem ethnisch nationalchauvenistische Ansichten, was kritisiert wurde: „Rot-Grün setzt in NRW wie im Bund auf den Koordinierungsrat der Muslime (KRM) als Muslimvertreter. Das ist unverantwortlich. Keiner der im KRM versammelten Verbände ist eine anerkannte Religionsgemeinschaft. Und alle sind auf ihre Weise problematisch. Die Ditib ist ein Ableger des türkischen Staates und soll dessen Interessen vertreten und durchsetzen. Die Ditib-Imame müssen sogar einen nationalistisch geprägten Eid ablegen, dass sie der türkischen Nation ewig treu bleiben werden.

Als einziger Verband besitzt die Ditib im KRM ein Vetorecht. Demnach wird der türkische Staat den Inhalt des islamischen Relgionsunterrichts an deutschen Schulen in Nordrhein-Westfalen bestimmen können. Und zwei der anderen Verbände sind die vom Verfassungsschutz beobachteten Organisationen Milli Görüs und der Dachverband der rechtsextremistischen Grauen Wölfe. Laut Rot-Grün sollen sie offenbar entscheiden, welcher Islam in deutschen Schulen künftig gelehrt wird.“ [9]

Nach gewalttätigen Ausschreitungen von Salafisten im Mai 2012, kündigte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Konsequenzen an: „Dazu gehören Platzverbote für Salafisten, die als gewalttätig aufgefallen sind ebenso, wie die Auflage an Pro NRW, islamismuskritische Karikaturen nicht mehr zu zeigen.“[10]

Medienpolitik

Die Medienpolitik der rotgrünen Landesregierung ist durch den Versuch geprägt, auf journalistische Inhalte direkt Einfluss zu nehmen. So treibt die unter Kraft plant eine Neufassung des Landesmediengesetzes NRW voran, das unter anderem die Errichtung einer von der Landesregierung kontrollierten, durch Rundfunkgebühren finanzierte Landesmedienstiftung “Partizipation und Vielfalt”, die unter anderem sogenannte “Recherchestipiendien” an Journalisten vergeben und “digitale Publikationsstrukturen für lokale und regionale journalistische Angebote” finanzieren soll. Das bedeutet, dass SPD und Grüne über eine durch Gebühren zwangsfinanzierte Stiftung künftig entscheiden können, in welchen Bereichen recherchiert wird und dies mit öffentlichem Geld lenken können, und ferner “regionale und lokale” Medien, die ihnen nahe stehen, fördern.

Finanzpolitik

Zu Beginn von Hannelore Krafts Amtseintritt war das Land NRW mit 2010 mit 122,7 Milliarden Euro Verschuldet.[11] Nur zwei Jahre später, war NRW bereits mit 172 Milliarden Euro verschuldet.

Dieser starke Anstieg der Wertpapierschulden und Kredite beim nicht-öffentlichen Bereich seit dem 31. Dezember 2009 um rund 50 Mrd. EUR resultiert unter anderem auch aus der Abwicklung der WestLB und Errichtung der Ersten Abwicklungsanstalt. Durch diesen Vorgang wird der nordrhein-westfälische Landeshaushalt um rund 42,6 Mrd. EUR belastet, [12]

Privates

Auftritte

Meinungen über Hannelore Kraft

Dem CDU-nahen Dichter Franz Josef Wagner missfällt zwar diese neue Regierung, gleichwohl hält er Hannelore Kraft für seriös. [25]

Die Januarausgabe des Schwulen-Magazins „Männer“ enthält ein Interview mit Hannelore Kraft. Die BILD-Zeitung meinte, äußerlich gebe sich das Heft zwar stilvoll, doch sei es nicht jugendfrei.[26]

Siehe auch

Weblinks


Einzelnachweise

  1. ↑ Internationales Biographisches Archiv 22/2007
  2. ↑ 2,0 2,1 2,2 Munzinger-Archiv GmbH, 2007
  3. ↑ Stg. N., 19. Dezember 2006
  4. ↑ http://www.morgenpost.de/politik/article1327863/Linke-will-Bedingungen-fuer-Kraft-Wahl-stellen.html
  5. ↑ http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5282ed4c3ad.0.html
  6. ↑ Deutschlandfunk, 18. Juni 2010: Die Linke bietet nach Kraft-Wort in NRW Kooperation an - Hannelore Kraft will es mit einer Minderheitsregierung aus Rot und Grün versuchen
  7. ↑ ZDF, 18. Juni 2010: FDP: Kraft in Ypsilanti-Falle
  8. ↑ http://www.morgenpost.de/politik/article1327551/CDU-wirft-Kraft-schlimmste-Waehlertaeuschung-vor.html
  9. ↑ Till-R. Stoldt: Rotgrün mach Türkische Radikale salongfähig. In: Die WELT 22 .April 2011
  10. ↑ FOCUS, 7. Mai 2012: SPD-Ministerin Kraft kündigt „Null-Toleranz“ an – Druck auf Pro NRW und Salafisten „maximal erhöhen“
  11. ↑ Rheinische Post, 9. Juli 2010
  12. ↑ Öffentliche Schulden 2010 um 18 % auf fast zwei Billionen Euro gestiegen. Schulden der öffentlichen Haushalte am 31. Dezember 2010. Statistisches Bundesamt. Abgerufen am 21. Februar 2011.
  13. ↑ Mehr Posten und Kosten - was bringt die XXL-Koalition sonst noch? - WDR, 11. November 2013
  14. ↑ Deutschland auf Stand-by. Wie läuft das Spiel um die Macht? - ARD, 6. Oktober 2013
  15. ↑ Hungerlohn bei Luxusmarken: Die neue B-Klasse der Arbeit? - WDR, 13. Mai 2013
  16. ↑ Millionen für wenige, zu wenig für Millionen - ZDF, 14. März 2013
  17. ↑ Kein Platz für Kinder – was wird aus dem Kita-Versprechen? - ARD, 24. Februar 2013
  18. ↑ Eine Frage der Gerechtigkeit: Wer kann noch in Wohlstand leben? - ARD, 23. September 2012
  19. ↑ Der "Ministerpräsidenten-Gipfel" bei "Beckmann" - ARD, 23. August 2012
  20. ↑ Markus Lanz Sendung - ZDF, 22. März 2012
  21. ↑ Bürger gegen Banken: Wut und Angst im Euroland - WDR, 24. Oktober 2011
  22. ↑ Sex, Lügen, Prozesse - was ist los mit unseren Vorbildern? - Sendung vom Sonntag, 22.05.2011
  23. ↑ Markus Lanz Sendung - ZDF, 7. April 2011
  24. ↑ Ein Jahr Schwarz-Gelb - Vom Traumpaar zum Albtraum? - ZDF, 28. Oktober 2010
  25. ↑ Sie ist keine Ruhr-Ypsilanti.... Für mich ist sie wie Schalke, Dortmund und Filterkaffee. Ich mag Frauen, die handfest sind
  26. ↑ http://www.bild.de/BILD/regional/duesseldorf/aktuell/2011/01/06/hannelore-kraft-interview/in-schwulen-magazin.html
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Landesvorsitzende der SPD Nordrhein-Westfalen

Heinz Kühn (1970–1973) | Werner Figgen (1973–1977) | Johannes Rau (1977–1998) | Franz Müntefering (1998–2002) | Harald Schartau (2002–2005) | Jochen Dieckmann (2005–2007) | Hannelore Kraft (2007-2017) | Michael Groschek (2017–2018) | Sebastian Hartmann (2018–2021) | Thomas Kutschaty (2021–2023) | Sarah Philipp und Achim Post (seit 2023)

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Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen

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