Armin Laschet

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Armin Laschet auf dem 31. Parteitag der CDU in Hamburg (2018), Bild: Olaf Kosinsky (kosinsky.eu)

Armin Laschet (* 18. Februar 1961 in Aachen) ist ein deutscher Politiker (CDU). Er war von 2005 bis 2010 Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration in Nordrhein-Westfalen. Am 30. Juni 2012 wurde Laschet zum neuen Vorsitzenden der CDU Nordrhein-Westfalen gewählt. Seit dem 18. Dezember 2013 war er zudem als CDU-Landtagsfraktionsvorsitzender Oppositionsführer im Landtag Nordrhein-Westfalen. Am 27. Juni 2017 wurde er zum Ministerpräsidenten gewählt, und seit dem 22. Januar 2021 ist er Parteivorsitzender der CDU. Seit April 2021 ist er außerdem Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl 2021.

Herkunft und Ausbildung

Armin Laschet wurde in Aachen-Burtscheid geboren, wo er auch aufwuchs.

Nach Erlangung des Abiturs 1980 studierte Laschet Rechts- und Staatswissenschaften in München und Bonn und legte im Jahr 1987 das erste juristische Staatsexamen ab. Von 1986 bis 1988 absolvierte er eine journalistische Ausbildung und war von 1986 bis 1991 als Bonner Korrespondent für bayerische Rundfunksender (Charivari-Gruppe) und des Bayerischen Fernsehens (Report München) tätig. Parallel dazu war er von 1987 bis 1994 wissenschaftlicher Berater der damaligen Bundestagsabgeordneten Rita Süssmuth in Bonn. 1991 wurde er Chefredakteur der KirchenZeitung Aachen und arbeitete zwischen 1995 und 1999 als Verlagsleiter des Einhard-Verlags.

Karriere als Politiker

1979, mit 18 Jahren trat Laschet der CDU bei. 1989 zog er als jüngster Ratsherr für die CDU in den Aachener Stadtrat ein und engagierte sich dort 15 Jahre lang für Kommunalpolitik in Aachen. 2001 wurde er Kreisvorsitzender der CDU-Aachen. 2008 wurde er in den CDU-Bundesvorstand gewählt. 2010 kandidierte Laschet für das Amt des Vorsitzenden des CDU-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, das durch den Rückzug des bisherigen Amtsinhabers Jürgen Rüttgers nach der Landtagswahl 2010 frei geworden war. Er unterlag in einer Mitgliederbefragung seinem Gegenkandidaten Norbert Röttgen.

1994 gewann er das Direktmandat für den Wahlkreis Aachen-Stadt bei der Wahl zum Deutschen Bundestag, dem er bis 1998 angehörte. 1999 wurde er zum Mitglied des Europäischen Parlaments gewählt. Dort engagierte er sich vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik, der internationalen Zusammenarbeit sowie der Haushaltspolitik.

Am 24. Juni 2005 wurde Armin Laschet im Kabinett von Jürgen Rüttgers zum Minister für das neu geschaffene Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen (Generationenminister). Nach der Landtagswahl am 9. Mai 2010 zog er zum ersten Mal in den Landtag ein.

Bei der vorgezogenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2012 zog Laschet über die Landesliste (Platz 5) erneut in den Landtag ein. Nachdem Röttgen infolge verlorenen Landtagswahl am 13. Mai 2012 ankündigte, im Juni nicht mehr als Vorsitzender des CDU-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen zu kandidieren, wurde Laschet während des CDU-Sonderparteitag am 30. Juni 2012 zu dessen Nachfolger als Vorsitzender der NRW-CDU gewählt.

Am 18. Dezember 2013 wurde Laschet mit 64 Stimmen zum neuen Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen gewählt und somit zum Oppositionsführer im Landtag. Im Vorfeld des Wahlkampfes 2016/2017 bekam Laschet bereits anlässlich der Vorfälle zu Silvester in Köln 2015/2016 politisches Oberwasser. Er warf der Kölner Polizei und dem Innenminister Ralf Jäger (SPD) Versagen vor. Im Zuge der politischen Auseinandersetzung wurde der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers (SPD) in den Ruhestand versetzt. Später wurde er dann mit Hilfe der FDP Ministerpräsident.

Politik

Die Stichwahl für den Fall, dass kein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht bei der Wahl des Bürgermeisters oder Landrats, wurde im April 2019 durch den Landtag auf Vorschlag der Regierung unter Ministerpräsident Armin Laschet abgeschafft. Diese Entscheidung wurde mit einem am 20. Dezember 2019 verkündeten Urteil des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen mit vier zu drei Richterstimmen für verfassungswidrig erklärt. Somit sind bei den Kommunalwahlen seit 2020 in Nordrhein-Westfalen weiterhin Stichwahlen möglich.

Laschet gilt als Gegner der Gleichstellung der Homo-Ehe mit der konventionellen Ehe.

In einem Interview mit der Zeitung Die Welt verglich Laschet die Situation in Deutschland mit den USA und erklärte 2012 zur Wahl des US-Präsidenten: „Die Republikaner sind gewählt worden vor allem von älteren weißen Männern. Obama hat die ganze Vielfalt der Gesellschaft angesprochen. Auch in Deutschland kann man keine Bundestagswahl mehr gewinnen, wenn man nicht alle Menschen, die die gleichen Ideen teilen, begeistern kann – unabhängig von ihrer Herkunft.“

Unter dem Schlagwort der „modernen Großstadtpartei“ wurde unter Armin Laschet eine Kampagne zur Anwerbung muslimischer Migranten als Wähler und Parteimitglieder gestartet. Daraufhin kam es auch zu einer verstärkten Aufnahme türkischer Nationalisten aus dem Umfeld der Idealisten-Vereine, die unter anderem für ihren Hass gegen Christen bzw. christlich geprägte Europäer bekannt sind. Auch orthodox-islamische Personen mit Kontakt zur Salafisten-Szene und islamistischen, antieuropäisch-rassistischen Islamorganisation Mili-Görüc wurden aufgenommen wurden. Während sich unter der Parteibasis Widerstand regte, blieb die Parteiführung der NRW-CDU unter Laschet untätig.

Beim Krieg in Syrien kritisierte Laschet die Unterstützung von Außenminister Guido Westerwelle für die syrische Opposition. „Es ist absurd, dass in Syrien die gleichen Leute unterstützt werden, die wir in Mali bekämpfen. Es sind die aus Katar und Saudi-Arabien finanzierten Terrorgruppen al-Nusra und al-Qaida, die Scharia-Gerichte einführen und die religiöse Vielfalt Syriens bekämpfen“, erklärte er in einem Interview mit der Zeitung Die Welt.

Auch die Ägypten-Politik Westerwelles kritisierte Laschet scharf. Nach dem Umsturz in Ägypten 2013 hatte Westerwelle die Freilassung des früheren Präsidenten Mohammed Mursi gefordert,

Kritik

• Nutzer „WehrtEuchJetzt“ auf Welt-online:

„Scheiß auf die Biodeutschen. So lautet sinngemäß zusammengefasst die Botschaft des Laschet. Ihr, die Biodeutschen und Europäer seid Dreck, ihr seid die Vergangenheit die Zukunft gehört den Dritte-Welt-Migranten und Muslime. Als Vorlbild nimmt er ausgerechnet die Entwicklung in den USA, in der die weiße Bevölkerung, die diesen Staat, seine Institutionen und Kultur aufgebaut hat, in nur 45 Jahren von circa 91% der Bevölkerung im Jahr 1965 auf nur mehr knapp unter 50% unter den Neugeborenen reduziert wurde. Mitt Romney erhielt eine in der Geschichte der USA einmalige Unterstützung durch Euro-Amerikaner, aber dank der demographischen Verdrängung der Weißen, hatte das keine Bedeutung mehr. Von wegen "Vielfalt"!

Ist das unsere Zukunft? Eine Zukunft, der Kandidat und die Partei, die die Mehrheit unter den einheimischen Deutschen erhält, trotzdem die Wahlen verliert. Eine Zukunft in der wir noch bedeutungsloser sind als wir es jetzt schon sind. Das ist die Zukunft, die ein Laschet für uns und unsere Kinder vorgesehen hat.

Laschet verherrlicht hier gleich zwei demographische Geonzide, dem an den weißen Amerikanern und den an dem deutschen Volk. “

• „NeueZeit“ im Handelsblatt:

„Völkermord mit Ansage

‚Die Mehrheit der Deutschen wisse, dass Migration angesichts der alternden Gesellschaft und des Fachkräftemangels nötig sei‘ –[Armin Laschet] zitiert nach dem Münchner Merkur

–Also im Klartext: Die fehlenden Nachkommen der Deutschen sollen durch Zuwanderer "ersetzt" werden, mit dem "Nebeneffekt", dass der Bevölklerungsanteil der Deutschen und die Deutsche Kultur weiter verdrängt wird und Deutschland aufhört deutsch zu sein.

Was Herr Laschet hier umschreibt, ist nichts anderes als ein Bevölkerungsaustausch. Armin Laschet gibt hier in anderen Worten ganz offen zu, dass das, was einst von angebliche Rechtsextremisten bezeichnete "Bevölkerungsaustausch" oder "Umvolkung" genannter Prozess tatsächlich offizielles Programm ist.

Auftritte

• Am 27.11.2013 waren Malu Dreyer, Armin Laschet, Ulrich Schneider, Anton F. Börner und Heiner Bremer Gäste bei Anne Will. Das Thema der Sendung lautete "Große Koalition – Der große Wurf für Deutschland?".

• Am 21.11.2013 waren Stephen King, Armin Laschet, Werner Schneyder und Uschi Glas Gaste bei Markus Lanz. Thema der Sendung lautete "(Ohne konkretes Thema)".

• Am 11.11.2013 waren Armin Laschet, Wulf Schmiese, Hannelore Kraft, Anton Hofreiter, Walter Sittler und Gregor Gysi Gäste bei Hart aber fair. Das Thema der Sendung lautete: "Mehr Posten und Kosten - was bringt die XXL-Koalition sonst noch?".

• Am 07.11.2013 waren Malu Dreyer, Armin Laschet, Klaus Ernst, Martin Speer, Lencke Wischhusen und Max Schautzer Gäste bei Maybrit Illner. Das Thema der Fernsehsendung lautete: "Koalition der Wohltäter - Wer bezahlt die teuren Renten-Pläne?".

• Am 10.10.2013 waren Armin Laschet, Olaf Scholz, Anton Hofreiter, Jürgen Abraham und Markus Feldenkirchen Gäste bei Maybrit Illner. Das Thema der Fernsehsendung lautete: "Große Koalition, kleinster Nenner - Bald grünes Licht für Schwarz-Rot?".

• Am 11.09.2013 waren Gregor Gysi, Ralf Stegner, Armin Laschet, Gertrud Höhler und Jakob Augstein Gäste bei Anne Will. Das Thema der Sendung lautete "Rot-rote Machtspiele - Schreckgespenst oder soziale Verheißung?".

• Am 02.09.2013 waren Armin Laschet und Dietmar Bartsch Gäste in der Sendung Unter den Linden (TV). Das Thema lautete: "Farbenspiele - wer hat Angst vor Rot-Rot-Grün?"
• Am 02.09.2013 waren Thomas M. Stein, Armin Laschet, Fritz Pleitgen, Thomas Oppermann, Bascha Mika und Ulrich Pleitgen Gäste bei Hart aber fair. Das Thema der Sendung lautete: "Euro, Steuern, Syrien-Einsatz - haben wir wirklich eine Wahl?".

• Am 05.05.2013 waren Armin Laschet, Ursula Sarrazin, Richard David Precht und Melda Akbas Gäste bei Günther Jauch. Das Thema der Sendung lautete "Notendruck, Sitzenbleiben – weg mit der alten Schule?".

• Am 15.04.2013 waren Armin Laschet und Aydan Özoguz Gäste in der Sendung Unter den Linden (TV). Das Thema lautete: "Deutschland - Türkei - Das verspannte Verhältnis"
• Am 29.03.2012 waren Christian Lindner, Andrea Nahles, Armin Laschet, Sebastian Nerz und Christoph Butterwegge Gäste in der Fernsehsendung Beckmann. Das Thema der Sendung lautete "Piraten im Aufwind, FDP am Abgrund – Wird die Schicksalswahl in NRW zur Weichenstellung für Berlin?".

Zitate

• "Wenn sich das mal erledigt hat und wenn kein Verfassungsschutz sie mehr beobachten muss, weil sie gegen unsere Grundordnung arbeitet, dann können wir über alles reden." (Zum Verhältnis zur Linkspartei am 14. Februar 2020 in Kelkheim)

Trivia

• Laschet nutzte die Veranstaltung Wider den tierischen Ernst in seiner Heimatstadt im Februar 2020 politisch und sorgte mit seinen Rundumschlägen für stehende Ovationen und begeisterte Zurufe.
• Es gibt eine Verbindung zwischen dem gegenwärtigen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und der einflussreichen Zeitung Hürriyet.

Weblinks

• Laschet auf Schleimspur

Amtierende Regierungschefs der deutschen Bundesländer (Stand April 2023)

Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg) | Markus Söder (Bayern) | Kai Wegner (Berlin) | Dietmar Woidke (Brandenburg) | Andreas Bovenschulte (Bremen) | Peter Tschentscher (Hamburg) | Boris Rhein (Hessen) | Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) | Stephan Weil (Niedersachsen) | Hendrik Wüst (Nordrhein-Westfalen) | Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz) | Anke Rehlinger (Saarland) | Michael Kretschmer (Sachsen) | Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) | Daniel Günther (Schleswig-Holstein) | Bodo Ramelow (Thüringen)

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Landesvorsitzende der CDU Deutschlands (Stand 15. April 2024)

Baden-Württemberg: Manuel Hagel | Berlin: Kai Wegner | Brandenburg: Jan Redmann | Bremen: Heiko Strohmann | Hamburg: Dennis Thering | Hessen: Boris Rhein | Mecklenburg-Vorpommern: Daniel Peters | Niedersachsen: Sebastian Lechner | Nordrhein-Westfalen: Hendrik Wüst | Rheinland-Pfalz: Christian Baldauf | Saarland: Stephan Toscani | Sachsen: Michael Kretschmer | Sachsen-Anhalt: Sven Schulze | Schleswig-Holstein: Daniel Günther | Thüringen: Mario Voigt

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Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen

Kurt Biedenkopf | Norbert Blüm | Jürgen Rüttgers

Einzelnachweise