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AfD (Partei)
Anmerkung: Dieser Artikel wurde wegen Uneinigkeit in mehrere Artikel gesplittet.
Daher gibt nicht jede Version den aktuellen Stand wieder. Der allgemeine Artikel ist zu finden unter: Alternative für Deutschland
Weitere Versionen sind: Alternative für Deutschland |AfD (Partei) |
| Alternative für Deutschland | |
| Parteivorsitzende | Tino Chrupalla Alice Weidel |
| Bundesschatzmeister | Carsten Hütter |
| Gründung | 6. Februar 2013 |
| Gründungsort | Berlin |
| Hauptsitz | Schillstraße 9 10785 Berlin |
| Ausrichtung | Nationalismus[2][3] Nationalkonservatismus Rechtspopulismus Wirtschaftsliberalismus Sozialer Traditionalismus[4] |
| Farbe(n) | hellblau |
| Bundestagsmandate | 78[5] |
| Europaabgeordnete | 9/96 |
| Staatliche Zuschüsse | 5,2 Mio. Euro (2015)[6] |
| Mitgliederzahl | 25.000 (Stand: Januar 2017)[1] |
| Mindestalter | 16 Jahre |
| Durchschnittsalter | 47 Jahre (Januar 2016) |
| Frauenanteil | 16 Prozent (April 2016) |
| Website | www.alternativefuer.de |
Die Alternative für Deutschland (AfD) ist eine EU-skeptische Partei im nationalkonservativen, nationalliberalen und auch nationalistischen Lager der Bundesrepublik Deutschland. Sie ist die bedeutendste Partei rechts von CDU und CSU. Sie wurde am 6. Februar 2013 in Oberursel gegründet. Vorsitzende der Partei sind Tino Chrupalla und Alice Weidel; sie waren auch Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2021, In einigen Gebieten - insbesondere im Osten Deutschlands (ehemalige DDR) - ist die AfD für die bisherigen Volksparteien CDU und SPD zu einer ernstzunehmenden Konkurrenz geworden. Jörg Meuthen war von Juli 2015 bis Januar 2021 einer der beiden Bundessprecher der Partei, zuletzt neben Chrupalla.
Parteistruktur
Die Organisationsstruktur der Alternative für Deutschland besteht aus dem Bundesverband, den 16 Landesverbänden sowie einigen Unterverbänden (Orts- und Kreisverbände). Die Vorsitzenden der Landesverbände werden in einigen Bundesländern Landessprecher genannt.
Geschichte
In den ersten Monaten bis Mai 2013 stieg die Zahl der Parteimitglieder auf 13.000 an.[7] Der Parteivorstand bestand zunächst aus Bernd Lucke, Frauke Petry und Konrad Adam. Nach einem Rechtsschwenk wurden im Sommer 2015 Lucke und Adam abgewählt. Dafür übernahm Jörg Meuthen neben Petry das Amt des zweiten Sprechers. Die AfD hatte, ebenso wie Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zwei Parteivorsitzende. Diese waren bis September 2017 Jörg Meuthen und Frauke Petry.
Die AfD trat erstmals bei der Bundestagswahl und bei der Landtagswahl in Hessen im September 2013 an.[8] Inzwischen ist sie in allen Landtagen vertreten. Im Zusammenhang mit einigen Bundes- und Landtagswahlen entwickelte sich in der Partei ein Kampf um die politische Ausrichtung. Ein Beispiel ist die Erfurter Resolution. 2015 entstand eine Gruppe, der sich ein Viertel der damaligen AfD-Mitglieder anschloss und die sich inzwischen als Liberal-Konservative Reformer bezeichnet. 2017 wurde Die blaue Partei gegründet. Im Vorfeld der Landtagswahlen in den drei östlichen Bundesländern Thüringen, Sachsen und Brandenburg 2019 traten vor allem Jörg Meuthen und Björn Höcke gegeneinander an.[9]
Finanzielle Mittel
Am 15. Dezember 2013 wurde bekannt, dass die AfD zweimal 500.000 Euro Kredit von dem Hamburger Reeder Folkard Edler erhalten hatte.[10] Eine Großspende in Höhe von 100.000 Euro wurde jedoch erstmals für das Jahr 2016 gemeldet.[11] 2017 erhielt die Partei 7,5 Millionen Euro an staatlichen Zuschüssen (sogenannte Wahlkampfkostenerstattung).
Wahlergebnisse
Die Partei ist im europäischen Parlament und war zeitweise auch in allen 16 deutschen Landtagen vertreten. Sie konnte sich seit 2015 als beachtenswerte politische Kraft etablieren. Bei der Bundestagswahl 2017 konnte sie 94 Sitze gewinnen, davon 8 Direktmandate; bei der Bundestagswahl 2021 waren es 84, aber 16 Direktmandate.[12] Die Bundestagswahl 2025 dagegen machte die Partei mit 152 Sitzen zur zweitstärksten Partei neben den Unionsparteien CDU/CSU.
Mitglieder
Bekannte AfD-Mitglieder sind neben einigen Personen aus dem Bundesvorstand unter anderem die Wissenschaftler und Professoren. Konrad Adam studierte Klassische Philologie, Geschichte und Rechtswissenschaft und arbeitet als Journalist. Der Mitbegründer und ehemalige Vorsitzende Bernd Lucke ist Professor für Makroökonomie an der Universität Hamburg. Hans-Olaf Henkel, ehemals Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), wurde 2014 für die AfD in das Europäische Parlament gewählt. Frauke Petry ist promovierte Chemikerin und Unternehmerin.
Grundausrichtung und Wählerpotential
Nach Einschätzung des Autors Günther Lachmann[13] von der Tageszeitung Die Welt ist die AfD eine Partei, die aus Professoren und Unternehmern hervorgegangen sei, die zunächst um die Währungsstabilität besorgt waren, aber inzwischen ehemalige Wähler der CDU, SPD, FDP, der Grünen und der Linkspartei überzeuge und somit linke wie auch konservative Erwartungen gleichermaßen zu erfüllen verspricht. Im Kern komme sie aber nicht aus der Mitte der Gesellschaft, sondern sei ein Projekt von Eliten.[14]
Die Partei ist vor allem für ihre Kritik an der Einwanderungspolitik in Deutschland und die Ablehnung des Islam als Religion bekannt. Die Partei versucht immer wieder mit plakativen Aussagen den Nationalstolz der Deutschen anzusprechen. Das Wählerpotential wird aufgrund von Umfragen auch bei Wechselwählern und Protestwählern gesehen.
Politische Positionen
Das Wahlprogramm der AfD bestand 2013 nur aus vier Seiten. Davon beschäftigte sich etwas mehr als ein Seite mit dem Euro und der europäischen Union (EU). Kernthemen der Partei waren die Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie die Lösung der Finanz- und Eurokrise in Deutschland und Europa.
Vor allem Alexander Gauland setzte sich bereits vor 2015 dafür ein, Verbindungen zu Russland unter Wladimir Putin zu knüpfen. Er reiste nach St. Petersburg, um sich mit Abgeordneten und mit dem nationalistischen Politiker Alexander Dugin zu treffen; die Kosten der Reise wurden von der St.-Basilius-Stiftung des kremlnahen Oligarchen Konstantin Malofejew getragen. Gauland plädierte dafür, die Annexion der Krim zu akzeptieren.
Zum Bundesparteitag 2016 wurde das Programm auf über 70 Seiten erweitert. Darin wird u.a. die gegenwärtige Klimapolitik[15] abgelehnt. Andererseits wird die Bedeutung der Vereinten Nationen und der NATO betont.
Teilweise sind die Positionen - auch einzelner Personen - sehr widersprüchlich. So steht die Forderung nach einer „direkten Demokratie“ im Gegensatz zu dem Ruf nach staatlichen Maßnahmen in der Arbeits- und Sozialpolitik. Nach Einschätzung des linken Soziologen Wilhelm Heitmeyer wendet sich die AfD „gegen die offene Gesellschaft und die liberale Demokratie“. In der Außen- und Verteidigungspolitik ist die Partei nicht klar positioniert: 2019 forderte die AfD-Bundestagsfraktion eine „Restauration der Bundeswehr“ durch Wiedereinführung der Wehrpflicht, bei der Haltung zur Ukraine-Krise ist die Partei zerstritten,[16] einige AfD-Politiker galten oder gelten als Putinversteher.[17]
Ein Vertreter der Partei meinte anfangs zur Kindergrundsicherung, diese sei „Augenwischerei, denn Familienarmut bekämpft man nicht, indem Empfängern von Sozialleistungen noch mehr Geld überwiesen wird. Der große Kreis derer, die davon profitieren, sind die, die sich unseres Sozialsystems bedienen, ohne jemals einen Cent eingezahlt zu haben.“[18]
Rezeption
Der politisch linke Publizist, Blogger und Wikipedia-Scherberling (ausgerechnet in der Wikipedia hat er sich dank Unterstützung von ultrarechten Kolleg:innen mit seinen bedeutungslosen, keinen Relevanzkrieterien entscprechenden in kommunistischen Miniverlagen publizierten Büchleinen gewissermaßen etabliert) Andreas Kemper schrieb 2013: „Dass die Alternative für Deutschland gegen eine 'Multikulti-Umerziehung' Klassische Bildung setzt, zeigt nur, dass es sich hier nicht um Springerstiefel-Nazis handelt, sondern um eine Verbindung von Bildungsbürgertum mit Naziparolen, also um eine Erscheinungsform des verrohten Bürgertums.“[19][20] Politikwissenschaftler verorteten die AfD ab 2014 im politischen Spektrum zunächst als rechts von den Unionsparteien CDU / CSU und bezeichnen sie überwiegend als rechtspopulistisch oder vom Rechtspopulismus beeinflusst. Der Führungswechsel der Partei im Juli 2015 wurde als Sieg des nationalkonservativen über den wirtschaftsliberalen Parteiflügel eingestuft, seitdem wird die Partei teilweise dem Rechtsextremismus zugeordnet.
Überwachung durch den Verfassungsschutz
Mehrere Landesverbände und einzelne Mitglieder der Partei werden von verschiedenen Landesämtern für Verfassungsschutz beobachtet. Dies gilt insbesondere für die Länder Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Zudem wurde ein Gutachten über die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bekannt.[21] In einer Pressemitteilung des BfV hieß es dazu:
„Nach Abschluss einer intensiven Prüfung, in der das BfV offen zugängliche Informationen – einschließlich einer Stoffsammlung der Landesbehörden für Verfassungsschutz – sorgfältig ausgewertet hat, kommt das BfV zu folgendem Ergebnis:
- Die Gesamtpartei AfD wird als Prüffall bearbeitet
- Die Junge Alternative (JA) wird zum Verdachtsfall erklärt
- Die Teilorganisation der AfD Der Flügel wird zum Verdachtsfall erklärt“
Der Verfassungsschutz sieht Anhaltspunkte dafür, dass die AfD verfassungsfeindlich ist.
Siehe auch
Weblinks
- Alternative für Deutschland (AfD)
- Das Wahlprogramm der Alternative für Deutschland (AfD)
- Dossier über AfD beim Spiegel
- Dossier über AfD bei der Welt
- Dossier über AfD bei der Süddeutschen Zeitung
- Dossier über AfD bei der Jungen Freiheit
Einzelnachweise
- ↑ Alternative für Deutschland: Jahres-Auftakt nach Maß: Die AfD hat mehr als 25.000 Mitglieder!, abgerufen am 5. Januar 2017
- ↑ The AfD: Finally a Successful Right-Wing Populist Eurosceptic Party for Germany?. In: West European Politics. 38, March 2015 , S. 535–556. doi:10.1080/01402382.2015.1004230
- ↑ Jan Rohgalf: Subsidiarität als Kampfbegriff. Politik und Emotionalisierung am Beispiel der AfD. In: Karl-Rudolf Korte (Hrsg.): Emotionen und Politik. Begründungen, Konzeptionen und Praxisfelder einer politikwissenschaftlichen Emotionsforschung. Nomos, Baden-Baden 2015, ISBN 978-3-8487-2246-4, S. 297–316.
- ↑ Alexander Häusler (Hrsg.): Die Alternative für Deutschland: Programmatik, Entwicklung und politische Verortung. Springer VS, Wiesbaden 2016, ISBN 978-3-658-10637-9, S. 205 f.
- ↑ Stand 2022, nach 6 Austritten
- ↑ Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 2015. Stand: 21. Januar 2016 (PDF; 479 kB).
- ↑ Alternative für Deutschland vermeldet 13.000 Mitglieder, in: Junge Freiheit vom 08.05.2013
- ↑ Alternative für Deutschland zur Bundestagswahl zugelassen
- ↑ AfD-Richtungsstreit: Widerstand gegen Höcke, Bericht im Nachrichtenportal von Deutschlandfunk und Deutschlandradio am 10. Juli 2019
- ↑ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-bekam-guenstigen-millionenkredit-von-hamburger-reeder-a-939158.html
- ↑ https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Parteispende#Parteispenden_2016
- ↑ Die AfD gewinnt 16 Direktmandate für den Bundestag
- ↑ http://www.welt.de/autor/guenther-lachmann/
- ↑ Das Mysterium AfD und das Geheimnis ihres Erfolges
- ↑ Leitantrag der Bundesprogrammkommission und des Bundesvorstandes, Vorlage zum Bundesparteitag am 30.4./1.5.2016
- ↑ https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-streitet-ueber-ihren-russland-kurs-im-ukraine-krieg-17939777.html
- ↑ https://www.welt.de/politik/ausland/plus241577685/Rechtspopulisten-Europas-groesste-Putin-Versteher-wenden-sich-von-Moskau-ab.html
- ↑ Martin Reichardt, Vorsitzender des Landesverbandes AfD Sachsen-Anhalt
- ↑ Andreas Kemper: AfD ist gegen "Multikulti-Umerziehung", 10. April 2013; AfD gegen "Multikulti-Umerziehung", Der Freitag am 10. April 2013
- ↑ AfD-Parteitag im Schatten des Rechtsextremismus, Indymedia am 11. April 2013
- ↑ https://netzpolitik.org/2019/wir-veroeffentlichen-das-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd
Vergleich zu Wikipedia