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AfD (Partei): Unterschied zwischen den Versionen
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Das Wahlprogramm der AfD bestand 2013 nur aus vier Seiten. Davon beschäftigte sich etwas mehr als ein Seite mit dem [[Euro]] und der europäischen Union ([[EU]]). Kernthemen der Partei waren die Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie die Lösung der Finanz- und Eurokrise in Deutschland und Europa. Zum Bundesparteitag 2016 wurde das Programm auf über 70 Seiten erweitert. Darin wird u.a. die gegenwärtige [[Klimapolitik]]<ref>Leitantrag der Bundesprogrammkommission und des Bundesvorstandes, Vorlage zum Bundesparteitag am 30.4./1.5.2016</ref> abgelehnt. Andererseits wird die Bedeutung der [[Vereinte Nationen|Vereinten Nationen]] und der [[NATO]] betont. | Das Wahlprogramm der AfD bestand 2013 nur aus vier Seiten. Davon beschäftigte sich etwas mehr als ein Seite mit dem [[Euro]] und der europäischen Union ([[EU]]). Kernthemen der Partei waren die Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie die Lösung der Finanz- und Eurokrise in Deutschland und Europa. Zum Bundesparteitag 2016 wurde das Programm auf über 70 Seiten erweitert. Darin wird u.a. die gegenwärtige [[Klimapolitik]]<ref>Leitantrag der Bundesprogrammkommission und des Bundesvorstandes, Vorlage zum Bundesparteitag am 30.4./1.5.2016</ref> abgelehnt. Andererseits wird die Bedeutung der [[Vereinte Nationen|Vereinten Nationen]] und der [[NATO]] betont. | ||
Teilweise sind die Positionen - auch einzelner Personen - sehr widersprüchlich. So steht die Forderung nach einer „[[Direkte Demokratie|direkten Demokratie]]“ im Gegensatz zu dem Ruf nach staatlichen Maßnahmen in der Arbeits- und Sozialpolitik. Nach Einschätzung des Soziologen [[Wilhelm Heitmeyer]] wendet sich die AfD „gegen die offene Gesellschaft und die liberale Demokratie“. In der Außen- und Verteidigungspolitik ist die Partei nicht klar positioniert: 2019 forderte die AfD-Bundestagsfraktion eine „Restauration der Bundeswehr“ durch Wiedereinführung der [[Wehrpflicht]], bei der Haltung zur [[Ukraine-Krise]] ist die Partei zerstritten,<ref>https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-streitet-ueber-ihren-russland-kurs-im-ukraine-krieg-17939777.html</ref> einige AfD-Politiker gelten als [[Putinversteher]]. | Teilweise sind die Positionen - auch einzelner Personen - sehr widersprüchlich. So steht die Forderung nach einer „[[Direkte Demokratie|direkten Demokratie]]“ im Gegensatz zu dem Ruf nach staatlichen Maßnahmen in der Arbeits- und Sozialpolitik. Nach Einschätzung des Soziologen [[Wilhelm Heitmeyer]] wendet sich die AfD „gegen die offene Gesellschaft und die liberale Demokratie“. In der Außen- und Verteidigungspolitik ist die Partei nicht klar positioniert: 2019 forderte die AfD-Bundestagsfraktion eine „Restauration der Bundeswehr“ durch Wiedereinführung der [[Wehrpflicht]], bei der Haltung zur [[Ukraine-Krise]] ist die Partei zerstritten,<ref>https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-streitet-ueber-ihren-russland-kurs-im-ukraine-krieg-17939777.html</ref> einige AfD-Politiker galten oder gelten als [[Putinversteher]].<ref>https://www.welt.de/politik/ausland/plus241577685/Rechtspopulisten-Europas-groesste-Putin-Versteher-wenden-sich-von-Moskau-ab.html</ref> | ||
== Überwachung durch den Verfassungsschutz == | == Überwachung durch den Verfassungsschutz == | ||
Version vom 18. März 2023, 10:58 Uhr
| Diesen Artikel gibt es in mehreren Varianten. Folgende Versionen sind verfügbar: Alternative für Deutschland und AfD (Partei)
Die Regeln zu einem Ast-Artikel finden sich im Handbuch PlusPedia |
| Alternative für Deutschland | |
| Parteivorsitzende | Tino Chrupalla Alice Weidel |
| Bundesschatzmeister | Klaus Fohrmann |
| Gründung | 6. Februar 2013 |
| Gründungsort | Berlin |
| Hauptsitz | Schillstraße 9 10785 Berlin |
| Ausrichtung | Nationalismus[2][3] Nationalkonservatismus Rechtspopulismus Wirtschaftsliberalismus Sozialer Traditionalismus[4] |
| Farbe(n) | hellblau |
| Bundestagsmandate | 78[5] |
| Europaabgeordnete | Vorlage:Infobox Partei/Mandate |
| Staatliche Zuschüsse | 5,2 Mio. Euro (2015)[6] |
| Mitgliederzahl | 25.000 (Stand: Januar 2017)[1] |
| Mindestalter | 16 Jahre |
| Durchschnittsalter | 47 Jahre (Januar 2016) |
| Frauenanteil | 16 Prozent (April 2016) |
| EP-Fraktion | Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD; Beatrix von Storch) |
| Website | www.alternativefuer.de |
Die Alternative für Deutschland (AfD) ist eine EU-skeptische Partei im nationalkonservativen, nationalliberalen und auch nationalistischen Lager der Bundesrepublik Deutschland. Sie ist die bedeutendste Partei rechts von CDU und CSU. Sie wurde am 6. Februar 2013 in Oberursel gegründet. Vorsitzende der Partei sind Tino Chrupalla und Alice Weidel; sie waren auch Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2021, In einigen Gebieten - insbesondere im Osten Deutschlands (ehemalige DDR) - ist die AfD für die bisherigen Volksparteien CDU und SPD zu einer ernstzunehmenden Konkurrenz geworden. Jörg Meuthen war von Juli 2015 bis Januar 2021 einer der beiden Bundessprecher der Partei, zuletzt neben Chrupalla.
Parteistruktur
Die Organisationsstruktur der Alternative für Deutschland besteht aus dem Bundesverband, den 16 Landesverbänden sowie einigen Unterverbänden (Orts- und Kreisverbände). Die Vorsitzenden der Landesverbände werden in einigen Bundesländern Landessprecher genannt.
Geschichte
In den ersten Monaten bis Mai 2013 stieg die Zahl der Parteimitglieder auf 13.000 an.[7] Der Parteivorstand bestand zunächst aus Bernd Lucke, Frauke Petry und Konrad Adam. Nach einem Rechtsschwenk wurden im Sommer 2015 Lucke und Adam abgewählt. Dafür übernahm Jörg Meuthen neben Petry das Amt des zweiten Sprechers. Die AfD hatte, ebenso wie Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zwei Parteivorsitzende. Diese waren bis September 2017 Jörg Meuthen und Frauke Petry.
Die AfD trat erstmals bei der Bundestagswahl und bei der Landtagswahl in Hessen im September 2013 an.[8] Inzwischen ist sie in allen Landtagen vertreten. Im Zusammenhang mit einigen Bundes- und Landtagswahlen entwickelte sich in der Partei ein Kampf um die politische Ausrichtung. Ein Beispiel ist die Erfurter Resolution. 2015 entstand eine Gruppe, der sich ein Viertel der damaligen AfD-Mitglieder anschloss und die sich inzwischen als Liberal-Konservative Reformer bezeichnet. 2017 wurde Die blaue Partei gegründet. Im Vorfeld der Landtagswahlen in den drei östlichen Bundesländern Thüringen, Sachsen und Brandenburg 2019 traten vor allem Jörg Meuthen und Bernd Höcke gegeneinander an.[9]
Finanzielle Mittel
Am 15. Dezember 2013 wurde bekannt, dass die AfD zweimal 500.000 Euro Kredit von dem Hamburger Reeder Folkard Edler erhalten hatte.[10] Eine Großspende in Höhe von 100.000 Euro wurde jedoch erstmals für das Jahr 2016 gemeldet.[11] 2017 erhielt die Partei 7,5 Millionen Euro an staatlichen Zuschüssen (sogenannte Wahlkampfkostenerstattung).
Wahlergebnisse
Die Partei ist im europäischen Parlament und in allen deutschen Landtagen vertreten. Sie konnte sich seit 2015 als beachtenswerte politische Kraft etablieren. Bei der Bundestagswahl 2017 konnte sie 94 Sitze gewinnen, 2021 waren es 84.
Mitglieder
Bekannte AfD-Mitglieder sind neben einigen Personen aus dem Bundesvorstand unter anderem die Wissenschaftler und Professoren. Konrad Adam studierte Klassische Philologie, Geschichte und Rechtswissenschaft und arbeitet als Journalist. Der Mitbegründer und ehemalige Vorsitzende Bernd Lucke ist Professor für Makroökonomie an der Universität Hamburg. Hans-Olaf Henkel, ehemals Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), wurde 2014 für die AfD in das Europäische Parlament gewählt. Frauke Petry ist promovierte Chemikerin und Unternehmerin, sie war an der Gründung der Partei Die blaue Partei beteiligt.
Grundausrichtung und Wählerpotential
Nach Einschätzung des Autors Günther Lachmann[12] von der Tageszeitung Die Welt ist die AfD eine Partei, die aus Professoren und Unternehmern hervorgegangen sei, die zunächst um die Währungsstabilität besorgt waren, aber inzwischen ehemalige Wähler der CDU, SPD, FDP, der Grünen und der Linkspartei überzeuge und somit linke wie auch konservative Erwartungen gleichermaßen zu erfüllen verspricht. Im Kern komme sie aber nicht aus der Mitte der Gesellschaft, sondern sei ein Projekt von Eliten.[13]
Die Partei ist vor allem für ihre Kritik an der Einwanderungspolitik in Deutschland und die Ablehnung des Islam als Religion bekannt. Die Partei versucht immer wieder mit plakativen Aussagen den Nationalstolz der Deutschen anzusprechen.
Politische Positionen
Das Wahlprogramm der AfD bestand 2013 nur aus vier Seiten. Davon beschäftigte sich etwas mehr als ein Seite mit dem Euro und der europäischen Union (EU). Kernthemen der Partei waren die Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie die Lösung der Finanz- und Eurokrise in Deutschland und Europa. Zum Bundesparteitag 2016 wurde das Programm auf über 70 Seiten erweitert. Darin wird u.a. die gegenwärtige Klimapolitik[14] abgelehnt. Andererseits wird die Bedeutung der Vereinten Nationen und der NATO betont.
Teilweise sind die Positionen - auch einzelner Personen - sehr widersprüchlich. So steht die Forderung nach einer „direkten Demokratie“ im Gegensatz zu dem Ruf nach staatlichen Maßnahmen in der Arbeits- und Sozialpolitik. Nach Einschätzung des Soziologen Wilhelm Heitmeyer wendet sich die AfD „gegen die offene Gesellschaft und die liberale Demokratie“. In der Außen- und Verteidigungspolitik ist die Partei nicht klar positioniert: 2019 forderte die AfD-Bundestagsfraktion eine „Restauration der Bundeswehr“ durch Wiedereinführung der Wehrpflicht, bei der Haltung zur Ukraine-Krise ist die Partei zerstritten,[15] einige AfD-Politiker galten oder gelten als Putinversteher.[16]
Überwachung durch den Verfassungsschutz
Mehrere Landesverbände und einzelne Mitglieder der Partei werden von verschiedenen Landesämtern für Verfassungsschutz beobachtet. Dies gilt insbesondere für die Länder Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Zudem wurde ein Gutachten über die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bekannt.[17] In einer Pressemitteilung des BfV hieß es dazu:
„Nach Abschluss einer intensiven Prüfung, in der das BfV offen zugängliche Informationen – einschließlich einer Stoffsammlung der Landesbehörden für Verfassungsschutz – sorgfältig ausgewertet hat, kommt das BfV zu folgendem Ergebnis:
- Die Gesamtpartei AfD wird als Prüffall bearbeitet
- Die Junge Alternative (JA) wird zum Verdachtsfall erklärt
- Die Teilorganisation der AfD Der Flügel wird zum Verdachtsfall erklärt“
Siehe auch
Weblinks
- Alternative für Deutschland (AfD)
- Das Wahlprogramm der Alternative für Deutschland (AfD)
- Dossier über AfD beim Spiegel
- Dossier über AfD bei der Welt
- Dossier über AfD bei der Süddeutschen Zeitung
- Dossier über AfD bei der Jungen Freiheit
Einzelnachweise
- ↑ Alternative für Deutschland: Jahres-Auftakt nach Maß: Die AfD hat mehr als 25.000 Mitglieder!, abgerufen am 5. Januar 2017
- ↑ The AfD: Finally a Successful Right-Wing Populist Eurosceptic Party for Germany?. In: West European Politics. 38, March 2015 , S. 535–556. doi:10.1080/01402382.2015.1004230
- ↑ Jan Rohgalf: Subsidiarität als Kampfbegriff. Politik und Emotionalisierung am Beispiel der AfD. In: Karl-Rudolf Korte (Hrsg.): Emotionen und Politik. Begründungen, Konzeptionen und Praxisfelder einer politikwissenschaftlichen Emotionsforschung. Nomos, Baden-Baden 2015, ISBN 978-3-8487-2246-4, S. 297–316.
- ↑ Alexander Häusler (Hrsg.): Die Alternative für Deutschland: Programmatik, Entwicklung und politische Verortung. Springer VS, Wiesbaden 2016, ISBN 978-3-658-10637-9, S. 205 f.
- ↑ Stand 2022, nach 6 Austritten
- ↑ Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 2015. Stand: 21. Januar 2016 (PDF; 479 kB).
- ↑ Alternative für Deutschland vermeldet 13.000 Mitglieder, in: Junge Freiheit vom 08.05.2013
- ↑ Alternative für Deutschland zur Bundestagswahl zugelassen
- ↑ AfD-Richtungsstreit: Widerstand gegen Höcke, Bericht im Nachrichtenportal von Deutschlandfunk und Deutschlandradio am 10. Juli 2019
- ↑ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-bekam-guenstigen-millionenkredit-von-hamburger-reeder-a-939158.html
- ↑ https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Parteispende#Parteispenden_2016
- ↑ http://www.welt.de/autor/guenther-lachmann/
- ↑ Das Mysterium AfD und das Geheimnis ihres Erfolges
- ↑ Leitantrag der Bundesprogrammkommission und des Bundesvorstandes, Vorlage zum Bundesparteitag am 30.4./1.5.2016
- ↑ https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-streitet-ueber-ihren-russland-kurs-im-ukraine-krieg-17939777.html
- ↑ https://www.welt.de/politik/ausland/plus241577685/Rechtspopulisten-Europas-groesste-Putin-Versteher-wenden-sich-von-Moskau-ab.html
- ↑ https://netzpolitik.org/2019/wir-veroeffentlichen-das-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd
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