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Die Linke

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Der von Teilen der Linkspartei immer noch verehrte Josef Stalin

Die Linke (PDL) ist eine linksextreme deutsche Partei, die marxistisch-leninistische, linkspopulistische und kulturell linke Positionen vertritt. Die Partei entstand aus dem Zusammenschluss von PDS und WASG (einer linken und z.T von trotzkistischen Entristen infiltrierten Abspaltung der SPD). Die Linke ist der Rechtsnachfolger der ehemaligen DDR-Staatspartei SED.

Sie fungiert als Sammelbecken und Propagandaplattform von Linksradikalen links der SPD und den Grünen in der BRD und steht besonders in den alten Bundesländern in enger Kooperation mit antiweiß-rassistischen, gewaltsamen Linksautonomen-Szene

Ihrem Selbstverständnis nach bezeichnet sich die Linkspartei als „demokratisch“, jedoch lassen Aussagen einiger Mitglieder erkennen, dass die Partei das, was man darunter versteht, ablehnt. Die Linke, welche in letzter Zeit zahlreiche Wahlniederlagen zu verzeichnen hat, wird vom Verfassungsschutz beobachtet und von diesem als linksextrem eingestuft[1]; der Handlungsmöglichkeiten der Partei bleibt dadurch aber weitgehend unbeeinträchtigt, und resultierte auch nicht in eine Boykottierung durch die etablierten Medien.

Sie ist einzige etablierte Partei, die Kritik an Israels Nahost- und Asienpolitik und der Außen und Kriegspolitik der USA äußert.

Ideologie

Linke Politik und rote Propaganda offerieren einen noch spendableren Staat auf Kosten der Mittelschicht, welche bereits unter einer enormen Steuer- und Abgabenlast leidet. Die Linken fördern somit letztlich systematisch die Vernichtung des von ihnen beschworenen Sozialstaats.[2]

In Zeiten von Massenarbeitslosigkeit und zunehmender Armut stellt sich die Linke, gerne als Anwalt der Unterschichten und sozial Schwachen dar. Sie wettert — flankiert von den etablierten Parteien — gegen Ausbeutung und unsoziale Gesetze. Die Linke ist der Ansicht, dass ihre Forderungen nicht auf Sozialneid fußen, sondern auf der Existenz eines neoliberalen Wirtschaftssystems, das eine stetig wachsende Spaltung der Gesellschaft in arm und reich produziert.

Sozialpolitik und Unterstützung von Neoliberalismus

Nach außen hin präsentiert sie sich gern als die Partei des „kleinen Mannes“. Ihrem Selbstverständnis und der Parteipropaganda zu folge engagiert sich die Linke für Geringverdiener, und Arbeitslose und fordert auf der anderen Seite höhere Spitzensteuersätze und eine Vergesellschaftung großer Unternehmen und Banken. Allerdings trägt die Linke den vom neoliberalen System verordneten Sparkurs mit, um sich etwa an Landesregierungen mit der SPD beteiligen zu können. Dabei wird die selbst gesteckte Sozialpolitik oft nur ansatzweise umgesetzt und teilweise sogar konterkarriert. Selbst von der Oppositionsbank aus hat die Linke in Einzelfällen ihre eigenen Forderungen untergraben. So ermöglichte die Linke in Dresden und Berlin mit ihren Stimmen den massenhaften Verkauf des städtischen Wohnungsbestandes an eine US-amerikanische Investmentgesellschaft. Ein direkter Bruch mit der offiziellen Forderung der Linken, öffentliches Wohneigentum zu erhalten, um Miepreis drücken zu können. Auch hatte sich die Linkspartei im Bundestag bei der Verabschiedung der Hartz IV-Gesetze der Stimme enthalten.

Die Linke befürwortet Globalisierung, sie unterstützt Masseneinwanderung unter anderem durch eine weitere Liberalsierung der deutschen Asylgesetze, und zerstört damit das bestehende Sozialsystem. Ein Sozialsystem kann dauerhaft nur funktionieren, wenn die Teilhabeberechtigung auf einen festen Personenkreis, und zwar den nationalen Solidarverband, beschränkt bleibt. Alles andere wäre ein Ausverkauf des Sozialstaatsgedankens und eine Enteignung einheimischer Arbeiter und Unternehmer.

Die Linke trägt mit ihrer Politik der offenen Grenzen und der Masseneinwanderung trägt zur wirtschaftlichen und sozialen Ausblutung der autochthonen Deutschen und der alteingesessenen Migrantenbevölkerung bei.

Drogen-Politik

Die Linkspartei befürwortet die völlige Legalisierung aller weichen und [harten] Drogen.[3] Dies beinhalte eine „Entkriminalisierung des Drogenkonsums“ und „langfristig eine Legalisierung aller Drogen“.[4]

Engagement für Sexuelle Devianz

Die Linke will per Gesetz durchsetzen, dass Kindern bereits in der Grundschule „sexuelles Leben von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen“ vermittelt wird.[5]

Stasi-Vergangenheit

Im Gegensatz zu anderen östlichen BRD-Bundesländern und in Berlin hatte die SPD schon unter Platzeck-Vorgänger Manfred Stolpe darauf verzichtet, Landtagsabgeordnete regelmäßig auf eine mögliche Stasi-Tätigkeit zu überprüfen. Ein solcher Überprüfung fand nur 1990 statt. In Brandenburg galt stets die „Gnade der regionalen Geburt“: Nirgendwo sonst wurden so viele frühere SED-Funktionäre in den Staatsdienst übernommen. Das galt besonders auch im Justizbereich: 55 Prozent der Staatsanwälte und 45 Prozent der Richter wurden übernommen.

Im Bundesland Brandenburg holte nach der Landtagswahl 2009 die Stasi-Vergangenheit Person des öffentlichen Lebens ein. Sieben der 26 Linke-Abgeordneten hatten StaSi-Kontakte. U.a. Renate Adolph, Axel Henschke, Gerd-Rüdiger Hoffmann, Kerstin Kaiser, Michael Egidius Luthardt, Thomas Nord, Gerlinde Stobrawa und Diethelm Pagel von der Linksfraktion, sowie Dirk Stieger von der SPD.

Interne Machtkämpfe

Anfang Januar 2010 gab es Auseinandersetzungen, wer nach Ausscheiden von Lothar Bisky, der als Spitzenkandidat der Linken ins Europäische Parlament wechselt und nach dem bekannt werden Lafontaines Krebserkrankung, die Führung ab Mai 2010 übernehmen werde.

Im November 2009 publizierte der „Spiegel“ ein Interview mit dem Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch. In diesem wurde auf eine angebliche Affäre Lafontaines angespielt und dem Linken-Chef Oskar Lafontaine Wählerbetrug vorgeworfen. So habe Lafontaine seinen Rückzug vom Fraktionsvorsitz bereits lange vor der Bundestagswahl 2009 geplant gehabt. Bartsch wurde in dem Artikel mit den Worten zitiert, dies sei tatsächlich schon länger im Gespräch gewesen.

Daraufhin wurde Bartsch von der Partei stark kritisiert. Die Landesverbände von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg warfen Bartsch fehlende Treue gegenüber dem wegen einer Krebserkrankung pausierenden Parteichef Oskar Lafontaine vor forderten seinen Rücktritt. Fraktionschef Gregor Gysi Gysi machte Bartsch in diesem Zusammenhang ebenfalls Vorwürfe stellte dessen Verbleib im Amt infrage. „Gysi rief seine Partei zur Geschlossenheit auf. Derzeit herrsche an der Spitze ein Vakuum, weil der eine Chef Lothar Bisky in Brüssel Europapolitik mache und der andere krank sei. Trotzdem sei dies kein Grund, einen Führungsstreit über die Medien auszutragen. Er rief ost- und westdeutsche Landesverbände zur Mässigung auf.“[6][7][8]

Medien

Die Linkspartei verfügt über eine Vielzahl von nicht-etablierten Medien, die mehr oder minder direkt der Linkspartei zuzuordnen sind, und erfährt darüber hinaus auch Unterstützung aus Teilen der etablierten Medien.

Mit der Partei assoziierte Medien

Sie zeigen einen in dieser Art einzigartigen Facettenreichtum. Keine andere deutsche Partei verfügt über eine so mannigfaltige Presselandschaft. Dazu hören: „Neues Deutschland“, „Junge Welt“, „Jungle World“ und „Freitag“.

Die „Antifaschistischen Nachrichten“ (AN) oder die Monatszeitung „Sozialismus“ (SoZ) — die beide Wurzeln in der radikalen, kulturellen Linken oder in der Szene der offen gewalttätigen Linksautonomen-Szene im Westen haben, — werden von prominenten Parteimitgliedern (mit-)herausgegeben, und können der Partei zugerechnet werden.

„Keine linke Zeitschrift kann allein vom Verkauf der Exemplare existieren“.[9] Weil das so ist, gibt die Linkspartei gleich mehrere Zeitschriften selbst heraus — wofür teilweise auch der Partei zustehende Steuergelder genutzt werden. So veröffentlicht die Bundestagsfraktion der Linken neben diversen Infoblättern, Heften und sogar zwei Zeitschriften mit Bildergeschichten, die wenig bekannt sind, dafür aber um so teurer: das Magazin „Clara“[10] und die Boulevard-Zeitung „Klar“[11]. Ingesamt soll die Partei 2009 1,9 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben haben. Im gleichen Zeitraum hat die aus Steuermitteln finanzierte Rosa-Luxemburg-Stiftung weitere rund 508.000 Euro für Veröffentlichungen ausgegeben. Die Linke gibt auch ein Mitgliedermagazin namens „Disput“ heraus, und erreicht damit nur jedes zehnte Parteimitglied.

Die Linkspartei gibt die Zeitschrift „Zuckiti“ mit der an Kindergärten für die Linke Ideologie geworben werden soll.[12] Diese Zeitschrift wurde im Rahmen des staatlichen "Kampf gegen Rechts" durch Steuermittel alimentiert.

Daneben gibt es rund vierzig mehr oder minder offizielle Arbeitskreise innerhalb der Partei, die wieder ihre eigenen Zeitungen haben, beispielsweise den „Bundesarbeitskreis Rechtsextremismus“, der sowohl eine gedruckte vierteljährliche Zeitschrift namens »Rundbrief« als auch einen monatlichen »Newsletter« herausgibt.

Neben den gedruckten Hausmedien existieren eine Reihe von Internet-Publikationen. Drei Webseitenstechen besonders hervor: „linkeblogs.de“, „lafontaines-linke.de“ und „linksnet.de“ . Sie geben einen Einblick in das Seelenleben der Partei. Viele Journalisten aus der „bürgerlichen Presse“ informieren sich dort. „Linksnet.de“ ist ein Kooperationsprojekt von vierzig linken Zeitschriften, das wiederum von der Rosa-Luxemburg-Stiftung gefördert wird.

Es herrscht eine beeindruckende Vielfalt an Linke-Publikationen, die nur von der Unterstützung durch Steuergelder und Fraktionsmittel erst existieren können, da die Finanzierung allein durch Mitgliedsbeiträgen der Parteimitglieder und Abonnenten nicht ausreicht. Die finanzielle Lage vieler linker Medien ist angespannt. Nicht zuletzt, weil auf eine unfreie Finanzierung durch Werbeeinnahmen grundsätzlich verzichtet wird.

Im Gegensatz zur NPD, wird die Förderung und Herausgabe eigener Medien durch die Linke weitgehend ohne Widerstand und Proteste geduldet. Das Gedankengut der Linken wird offiziell als linksextrem eingestuft. Was sich in Beobachtung durch den Verfassungsschutz [13] [14] und Propaganda gegen die Linke von offizieller Seite her bemerkbar macht. Ein Beispiel dafür ist die vom Bildungsministerium geförderte Broschüre "Demokratie stärken. Linksextremismus verhindern", die an Schulen zur Förderung von Aufklärung verteilt wurde. [15]

Etablierte Medien

Unter den großen etablierten Medien in der BRD erfährt die Linkspartei ebenfalls Unterstürzung. Besonders die derzeit angeschlagene Franlfurter Rundschau sympathisiert mit der Linken.

Israel-Politik

Die offizielle Parteilinie erkennt das Existenzrecht Israels an, fordert aber auch eine Zwei-Staaten-Lösung "mit jeweils voller Souveränität und Solidarität, Frieden und Gerechtigkeit für Jüdinnen und Juden, Palästinenserinnen und Palästinenser."[16] Die Partei kritisiert Israel gelegentlich. So behauptet sie, dass die Abriegelung des Gazastreifens zu einem systematischen Mangel an Nahrungsmittel und Brennstoffen führe und eine "Kollektivstrafe" für die 1,5 Millionen dort lebenden Menschen sei.[16] Sie fordert auch den sofortigen Stopp des israelischen Siedlungsbaus und der Landbeschlagnahme in den besetzten Gebieten einschließlich Ost-Jerusalems.[16] Des Weiteren wirft sie der Bundesrepublik, den anderen europäischen Staaten, den USA und den UN vor, Israel jahrzehntelang bei seinen Verstößen gegen das Völkerrecht gewähren lassen zu haben.[16]

Als der israelische Präsident Schimon Peres Ende Januar 2010 im deutschen Bundestag zum 65. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz sprach, erhoben sich mehrere Abgeordnete der Linken (unter anderem Sahra Wagenknecht, Christine Buchholz und Sevim Dağdelen) nicht von ihren Plätzen, weil Peres seine Rede „zur ideologischen Vorbereitung auf einen Krieg gegen den Iran genutzt“ habe. Das Verhalten der Abgeordneten wurde sowohl öffentlich, als auch parteiintern u.a. von Gregor Gysi kritisiert.[17]

Aufgrund ihrer Haltung zu Israel wird der Linken oftmals Antisemitismus vorgeworfen. Samuel Salzborn, Vertretungsprofessor am Institut für Politikwissenschaft der Universität Gießen, wirft der Linkspartei vor, "auf dem besten Weg" zu sein, "eine antisemitische Partei zu werden."[18] Einige Mitglieder der Parteiführung beurteilen diese Tendenzen kritisch, andere streiten sie ab.[19][20][21][22][23] Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU) gibt an, dass die Haltung von Teilen der Linken gegenüber Israel mit ein Grund dafür ist, warum einige Plattformen der Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werden.[24]

Mit dem Bundesarbeitskeis (BAK) Shalom existiert eine dem antideutschen Spektrum zuzuordnende pro-israelische Lobbygruppe innerhalb der Linkspartei.[25].


Das Fehlen einer geschlossenen, uneingeschränkten parteilichen Solidarität mit Israel, dürfte ein gewichtiger Grund sein - anders als etwa die Verfolgung und Hetze gegen Andersdenkende, die Kooperation mit gewalttätigen Gruppierungen oder das antiweiß-rassistische Gedankengut, warum Die-Linke-Politiker zum Zweck der, hierzulande als höchst bedeutsam eingestuften Prävention in Bezug auf Israelfeindlichkeit und Antisemitismus weiterhin unter Beobachtung vom Verfassungsschutz stehen werden. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), äußerte sich gegenüber BILD wie folgt: „Die Linke ist in Teilen antisemitisch, gewaltbereit und muss beobachtet werden.“[26]

Einwanderungs-, Integrations- und Ausländerpolitik

Die Linkspartei fordert die Einbürgerung für alle Ausländer — sie will Einbürgerungen in Deutschland „umfassend erleichtern“. Nach den Vorstellungen der Linkspartei sollen Ausländer, die seit mindestens fünf Jahren ihren Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik Deutschland haben, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus grundsätzlich einbürgerungsberechtigt sein. „Die deutsche Staatsangehörigkeit wird per Geburt in Deutschland verliehen, wenn zumindest ein Elternteil seinen hauptsächlichen Aufenthalt hier hat (ius soli).“ Mehrfachstaatsangehörikeiten (wie bspw. bei Juden) sollen grundsätzlich akzeptiert werden, die sogenannte „Optionspflicht“ nach Erreichen der Volljährigkeit sei abzuschaffen. Der Anspruch auf Einbürgerung müsse künftig unabhängig vom Einkommen der Betroffenen gelten; insbesondere die Frage, ob sie Sozialleistungen beziehen, dürfe darauf keine Auswirkungen haben, forderte 2010 die Linkspartei.[27]

Wie andere linken Partei fokussiert sich das Engagement für Ausländer und Migranten, auf nicht-europäische Zuwanderer und besonders auf Zuwanderer aus dem islamischen Kulturkreis.

Leugnung der Verbrechen des Kommunismus

Auf dem Landesparteitag 2011 der Linken in Mecklenburg-Vorpommern kam es zu einem Eklat. Als sich die Delegierten zu einer Schweigeminute für die Opfer der Berliner Mauer erheben sollten, blieb eine Gruppe von Abgeordneten sitzen.[28]

Extremismus

27 (a.Q. mindestens 42[29]) Bundestagsabgeordnete wurden (2011) von Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht, darunter fast die komplette Führungsriege um Fraktionschef Gysi sowie Parteichefin Lötzsch.[30]

Gewalt und andere Straftaten

Das türkeistämmige Mitglied Erkan Dinar, der Kreisvorsitzende in Weißenburg, berichtete von seiner Teilnahme an den von militanten Linken begonnenen Straßenschlachten im, im Istanbuler Stadtviertel Taksim gelegenen Taksim Gezi-Park: „Die Kämpfe der Nacht waren unglaublich brutal. […] Diejenigen mit Gasmasken unter uns versteckten sich zwischen den aufgestellten Baustellencontainern, auf der rechten Seite des Parks sowie hinter Bäumen und Zelten um die Einsatzkräfte anzugreifen. Die anderen Menschen schafften heran was geworfen werden konnte.“[31]

Derzeitige Wahlergebnisse und Abgeordnetenzahlen

Wahl Tag Wahlergebnis Veränderung Sitze Veränderung
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 13. Mai 2012 2,5 v.H. - 3,1 - -11
Landtagswahl Schleswig-Holstein 6. Mai 2012 2,2 v.H. - 3,8 - - 6
Landtagswahl Saarland 25. März 2012 16,1 v.H. - 5,2 9 - 2
Abgeordnetenhauswahl Berlin 18. März 2011 11,7 v.H. - 1,7 19 - 4
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 4. März 2011 18,4 v.H. + 1,1 14 + 1
Landtagswahl Baden-Württemberg 27. März 2011 2,8 v.H. -0,3 - -
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 27. März 2011 3,0 v.H. +0,4 - -
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 20. März 2011 23,7 v.H. -0,4 29 +3
Bürgerschaftswahl Hamburg 20. Februar 2011 6,4 v.H. 0 8 0
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 9. Mai 2010 5,6 v.H. +4,7 11 +11
Bundestagswahl Deutschland 27. September 2009 11,9% +3,2 76 +22
Landtagswahl Brandenburg 27. September 2009 27,2% -0,8 26 -3
Landtagswahl Schleswig-Holstein 27. September 2009 6,0% +5,2 6 +6
Landtagswahl Saarland 30. August 2009 21,3% +19,0 11 +11
Landtagswahl Sachsen 30. August 2009 20,6% -3,0 29 -2
Landtagswahl Thüringen 30. August 2009 27,4% +1,3 27 -1
Europawahl in Deutschland 7. Juni 2009 7,5% +1,4 8 +1
Landtagswahl Hessen 18. Januar 2009 5,4% +0,3 6 0
Landtagswahl Bayern 28. September 2008 4,4% +4,4 - -
Bürgerschaftswahl Hamburg 24. Februar 2008 6,4% +6,4 8 +8
Landtagswahl Hessen 27. Januar 2008 5,1% +5,1 6 +6
Landtagswahl Niedersachsen 27. Januar 2008 7,1% +6,6 11 +11
Bürgerschaftswahl Bremen 13. Mai 2007 8,4% +6,7 7 +7
Abgeordnetenhauswahl Berlin 17. September 2006 13,4% -9,2 23 -10
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 17. September 2006 16,8% +0,4 13 0

Siehe auch

Literatur

  • Eckhard Jesse / Jürgen P. Lang: Die Linke — der smarte Extremismus einer deutschen Partei. München 2008, ISBN 978-3789282577
  • Hubertus Knabe: Honeckers Erben. Die Wahrheit über DIE LINKE, 2009

Links


Einzelnachweise

  1. ↑ Verfassungsschutzbericht 2008 S. 167-174, siehe auch Überblick S. 146 ff.
  2. ↑ Michael Grandt: Fleißige Bürger, verlasst diesen Staat, kopp-verlag.de, 02. September 2009
  3. ↑ Der Parteitag in Erfurt stimmte 2011 einem entsprechenden Antrag für eine Formulierung im künftigen Parteiprogramm zu. Darin heißt es: „Wir treten für eine rationale und humane Drogenpolitik ein.“
  4. ↑ mdr, 22. Oktober 2011: Linke will harte Drogen freigeben - Damit kippten die Delegierten den Entwurf des Bundesvorstands, der lediglich weiche illegale Drogen wie Haschisch erlauben wollte. Als harte Drogen gelten beispielsweise Heroin oder Kokain.
  5. ↑ Ausgedacht hat sich das Cornelia Falken (56), die bildungspolitische Sprecherin der Linken. Sie sagt: „Die bisherige Vermittlung des Rollenbildes von Mann und Frau ist rückschrittlich.“ Im Herbst 2013 soll der Landtag den „Schwul-Unterricht“ beschließen. Mit dem könnte es in Sachsen zugehen wie bereits in Berlin. Dort stellen Schüler im Unterricht Begriffe wie „Selbstbefriedigung“, „Orgasmus“ oder „Porno“ pantomimisch dar.
  6. ↑ «Unerträgliches Klima der Denunziation», tagesanzeiger.ch, 11. Januar 2010
  7. ↑ vgl: Linke zankt immer heftiger - Machtkampf und kein Ende, tagesspiegel.de, 14. Januar 2010
  8. ↑ Kritik an Linke-Parteiführung nach Bartsch-Rückzug, ad-hoc-news.de, 17. Januar 2010
  9. ↑ Siehe „SoZ“
  10. ↑ Linke Magazin „Clara“
  11. ↑ Linke Boulevard-Zeitung „Klar“
  12. ↑ Der Tagesspiegel, 26. August 2011: Das Bundesfamilienministerium hat die politische Ausrichtung des Kinderrechtsvereins „Gemeinsam in Lichtenberg“ kritisiert. Der ist offiziell parteipolitisch unabhängig, wird aber wie berichtet von der Linken-Bundesvorsitzenden Gesine Lötzsch und ihren engen politischen Mitarbeiterinnen geführt und widmet sich in seiner an Kitas verteilten Zeitschrift „Zuckiti“ ausführlich den Aktivitäten von Lötzsch und anderen Politikern der Linken. Vertreter anderer Parteien werden dagegen ignoriert. Die Bundesregierung hatte Lötzschs Verein und dessen Zeitung im Jahr 2010 mit 3325 Euro gefördert. Das Geld stammte aus dem Programm „Vielfalt tut gut“, das Projekte gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus fördern soll. Für die Berliner SPD ist die enge Verbindung von Lötzsch mit dem formal überparteilichen Projekt ein weiteres Beispiel für die tiefe Verankerung der Linkspartei in ihren traditionellen Hochburgen. Besonders kritisch sehen die Sozialdemokraten die Tatsache, daß die Zeitung von Lötzsch’ Verein von der städtischen Kita-Betreibergesellschaft Nord-Ost verbreitet wird, die dafür im laufenden Etat 9000 Euro bereitstellt.
  13. ↑ http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.verfassungsschutz-linkspartei-weiter-unter-beobachtung.41f6cbc2-0c00-4927-a6f0-46d46c14e040.html
  14. ↑ http://www.sueddeutsche.de/politik/urteil-verfassungsschutz-darf-linke-beobachten-1.978051
  15. ↑ http://www.zeitbild-stiftung.de/demokratie_starken_linksextremismus_verhindern.html
  16. ↑ 16,0 16,1 16,2 16,3 Der Tagesspiegel, 21. April 2010 : Positionspapier - Linke bekennt sich zum Existenzrecht Israels
  17. ↑ Der Tagesspiegel, 25. Februar 2010: Holocaust - Linke streitet wieder über Israel - Norman Finkelstein und "Die Holocaust-Industrie".
  18. ↑ http://www.ksta.de/html/artikel/1279196557629.shtml
  19. ↑ Warum die Linkspartei ein Problem mit Israel hat, Die Welt, 20. Mai 2011
  20. ↑ Die "Linke" und ihr Verhältnis zu Israel, hagalil.com
  21. ↑ Ein Problem namens Israel, stern.de
  22. ↑ Linke-Abgeordnete wettern gegen Israel, focus.de
  23. ↑ Wirbel um antiisraelisches Flugblatt auf der Homepage der Linken in Duisburg
  24. ↑ Bild.de: Verfassungsschutz. Innenminister verteidigt Beobachtung der Linken
  25. ↑ Homepage des BAK Shalom
  26. ↑ http://www.bild.de/politik/inland/die-linke/innenminister-verteidigt-beobachtung-durch-verfassungsschutz-22282304.bild.html
  27. ↑ jungefreiheit.de, 8. Juli 2010: Linkspartei fordert erleichterte Einbürgerung
  28. ↑ ZDF, 20. August 2011: LINKE-Fraktionsvize Dietmar Bartsch hat allen Parteimitgliedern, die den Bau der Berliner Mauer rechtfertigen, den Parteiaustritt empfohlen. „Diejenigen, die etwa meinen, sich nicht zu erheben, wenn es um Maueropfergedenken geht, also um die Opfer, die müssen sich wirklich fragen, ob sie denn richtig sind in der Partei“, sagte er im SWR.
  29. ↑ Die Linke im Bundestag wird nach Darstellung von Parteichef Klaus Ernst vom BRD-Verfassungsschutz beobachtet. „Es sind mindestens 42 Bundestagsabgeordnete unserer Partei im Visier des Verfassungsschutzes. Das ist mehr als die Hälfte der Fraktion“, sagte Ernst dem „Tagesspiegel am Sonntag“ 29. Januar 2012.
  30. ↑ Der Spiegel, 22. Januar 2012: Im Visier des Geheimdienstes sind den Angaben zufolge nicht nur Mitglieder aus dem radikalen Flügel der Partei, sondern fast die gesamte Führungselite der Bundestagsfraktion: der Vorsitzende Gregor Gysi, seine 1. Stellvertreterin Sahra Wagenknecht, die Mitglieder des Fraktionsvorstands Dietmar Bartsch und Jan Korte sowie die Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann. Beobachtet werden auch die Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch nebst Stellvertreterin Halina Wawzyniak und die Vizepräsidentin des Bundestages, Petra Pau.
  31. ↑ Erkan Dinar – Bekenntnis zur Gewalt FN Weißenburg 5.7.13
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