EU-Kommissare 2009

Ende 2009 lief die Amtszeit der aktuellen EU-Kommissare aus, und die einzelnen Mitgliedsstaaten sollten dem im September 2009 abermals betrauten Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso bis November ihre Vorschläge unterbreiten. Gemäß EG-Vertrag § 214 wird die Kommission alle fünf Jahre neu gebildet, was binnen sechs Monaten nach der Europawahl zu erfolgen hat. Der zuvor vom Europäischen Rat gewählte Kommissionspräsident legt dann seine mit den einzelnen Regierungen abgestimmte "Regierungsliste" dem Europäischen Parlament zur Zustimmung vor.

2009 gab es jedoch einen Sonderfall: Sollte der Lissabon-Vertrag vor Bildung der neuen Kommission nicht in Kraft sein, würde der bisherige Nizza-Vertrag weiter gelten, die Zahl der EU-Kommissare (derzeit 27) wäre nach Ansicht von Rechtsexperten auf eine unbestimmte Zahl (möglicherweise 18 oder 20) zu reduzieren. Dies Zahl sollte ursprünglich schon im Sommer 2009 feststehen.

Zusammensetzung der EU-Kommission

→ Hauptartikel: Europäische Kommission

Die EU-Kommission bestand seinerzeit aus 27 Mitgliedern. Seit der EU-Erweiterung 2004 entsendet jeder Mitgliedstaat ein Kommissionsmitglied, dem ein bestimmtes politisches Ressort zugeordnet ist. Die Kommissare sind politisch völlig weisungsfrei, also keineswegs (wie in den Medien oft unterstellt) die Vertreter ihres Entsendestaates. Jedoch werden Beschlüsse nach dem Kollegialprinzip gefasst, bei dem alle Kommissare und Kommissarinnen gleichberechtigt sind.

Die durch Reformvertrag zur EU-Verfassung ursprünglich vorgesehene Verkleinerung der EU-Kommission auf 18 Mitglieder, die v.a. in den kleineren der 27 EU-Staaten auf Widerstand stieß, wurde im Zuge der Verhandlungen mit der Republik Irland, wo im September eine zweite (nun positive) Volksabstimmung stattfand, hinfällig; der Europäische Rat beschloss Ende 2008, die Verkleinerung der Kommission nicht in Kraft treten zu lassen. Der Lissabon-Vertrag vom Dezember 2007 - welcher im Oktober 2009 von allen Staaten außer Tschechien ratifiziert war - sieht vor, dass weiterhin jedes EU-Land einen Kommissar stellt; 2004 mussten jedoch die "großen" Staaten auf ihren bis dahin zweiten Kommissar verzichten.

Seit etwa Mitte 2009 laufen in den EU-Staaten regierungsinterne - und teilweise auch öffentliche - Diskussionen über mögliche Kandidaten.

Deutschland und Österreich

• In Deutschland (damaiger Kommissar Günter Verheugen) wurde schon 2008 intensiv über die Folgen der neuen EU-Verträge diskutiert . Wahrscheinlich scheidet Verheugen (SPD) aus, weil die Union schon seit Nov.2005 mit Angela Merkel die Kanzlerin stellt. In der noch amtierenden CDU-SPD-Regierung waren die im Mai meistgenannten Kandidaten
  • der frühere CDU-Fraktionschef Friedrich Merz (v,a, für Wirtschaftsressorts), den manche SPD-Politiker freiich ablehnten,
  • der hessische Ministerpräsident Roland Koch,
  • evt. Innenminister Wolfgang Schäuble (der es nur auf "speziellen Wunsch" Merkels übernähme), oder der frühere Europa-Sprecher Peter Hintze.
  • Der auch genannte Martin Schulz (sozialdemokratischer Fraktionsführer im Europaparlament) dürfte nach der Wahlniederlage der SPD aus dem Rennen sein, doch dürfte sich die Partei einen Spitzenposten bei den Botschaftern oder am Europäischen Gerichtshof "erhandeln".
  • Bundeskanzlerin Merkel konstatierte noch vor der Bundestagswahl, dass es ein Christdemokrat sein müsse: "Die CDU hat seit 15 Jahren keinen Kommissar mehr gestellt". Doch wurde derzeit auch ein FDP-Kandidat nicht ganz ausgeschlossen. Merkel bestand auf einem zentralen Ressort wie dem Wirtschaftskommissar, der Energie (auch von der Slowakei beansprucht) oder dem neu eingeplanten Ressort Klimaschutzkommissar sein – oder Energie, worum auch die Slowaken mit ihrem bisherigen EU-Botschafter Maros Sefcovic rittern. Mit der Kandidatensuche wartet Merkel noch auf den Ausgang der Wahlen am Sonntag. Einen prominenten Kandidaten hat bereits Polen mit dem Wirtschaftsexperten Janusz Lewandowski für einen Posten mit hoher EU-Kompetenz wie etwa Wettbewerb ins Rennen geschickt.
  • Ende Oktober präsentierte Merkel überraschend Günther Oettinger als ihren Wunschkandidaten.

• In Österreich (Kommissarin derzeit Benita Ferrero-Waldner hat der neue SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann kurz nach seinem Amtsantrtitt (Dezember 2008) der ÖVP den Vorschlag von Kandidaten zugestanden. Meistgenannt wurde Wilhelm Molterer (Vizekanzler und Finanzminister 2006-2008, Landwirtschaftsminister 1994-2003), gefolgt von Ursula Plassnik (Außenministerin 2004-2008), ihrer Vorgängerin Ferrero-Waldner und dem langfährigen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Gegen letzteren sprachen sich allerdings hohe SPÖ-Politiker aus, während der ihrerseits ins Spiel gebrachte Alfred Gusenbauer dem Zugeständnis Faymanns widersprach. Im Oktober 2009 entwickelten sich teilweise groteske Diskussionen, als Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) erneut Molterer vorschlug , während die Sozialdemokraten die im Prüsidentschaftswahlkampf 2004 stark kritisierte Ferrero-Waldner in höchsten Tönen lobte.

Schon früher erklärte Österreich sein Interesse an den Ressorts Umwelt, Forschung (evt. Minister Johannes Hahn), Sicherheit/Zuwanderung oder Landwirtschaft (1995-2005 Franz Fischler, jetzt von Rumänien beansprucht).

Zu Diskussion in anderen Staaten

Obwohl Kommissionspräsident Barroso erst nach dem irischen Referendum am 2. Oktober über die Zusammensetzung der neuen Kommission sprechen wollte, sind die Personaldiskussionen in mindestens 15 der EU-Länder auch öffentlich angelaufen. Ressortwünsche sind bereits von fast allen Staaten geäußert worden. In der Hoffnung auf ein Ja der Iren zum Lissabonner Vertrag rechneten seit September offenbar alle Länder damit, wieder einen Kommissar zu stellen.

• Frankreich, Italien und Spanien: Barroso muss die Gratwanderung schaffen, jedes Land halbwegs zufriedenzustellen und gleichzeitig keine größeren Interessenskonflikte loszutreten. So kann etwa kein Franzose Agrarkommissar werden, weil Frankreich mit jährlich über 10 Milliarden Euro den mit Abstand größten Anteil an den Agrarförderungen bekommt. Wegen der aggressiven Aquirierungspolitik der EF scheidet vermutlich auch der Energiekommissar aus, ebenso wie strikte Atomkraft-Gegner wie skandinavische Länder und Österreich.
  • Vor allem große Mitgliedsstaaten setzen auf Kontinuität, um weiterhin einflussreiche Ressorts zu erhalten. So dürfte der spanische Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia in Brüssel bleiben; Spanien wünscht sein Ressor außerdem um alle Finanzmarkt-Kompetenzen zu erweitern, für die bisher eher der Binnenmarkt-Kommissar zuständig war.
  • Auch Berlusconis Vertrauter Antonio Tajani, kann mit Verlängerung rechnen, sofern seine Transitverkehrspolitik von Deutschland und Österreich akzeptiert wird.
  • Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy unterstützt den früheren Landwirtschafts- und Außenminister Michel Barnier - der Binnenmarkt soll das Wunschressort der Franzosen sein.

• Ostmitteleuropa:
  • Die Slowakei bekundete Interesse am Energiekommissar unter ihrem bisherigen EU-Botschafter Maros Sefcovic, doch wäre dies auch eines der deutschen Wunschressorts.
  • Tschechien, Ungarn: (Suche nach Belegen noch nicht abgeschlosse)
  • Polen hat vor allem mit dem prominenten Wirtschaftsexperten Janusz Lewandowski einen gewichtigen Posten urgiert.
  • Rumänien erklärte, insbesondere am Thema Landwirtschaft (Agrarkommissar) interessiert zu sein, und dafür Dacian Ciolos, seinen früheren Landwirtschaftsminister, ins Spiel gebracht.

• Großbritannien, EU-Außenminister:
  • Großbritanniens Handelskommissarin Catherine Ashton möchte ausdrücklich bleiben. Wenn jedoch Ex-Premier Tony Blair nicht der erste EU-Ratspräsident des Lissabon-Vertrags wird, könnte London aber auf dem Posten des Außenministers bestehen , wofür - auch von anderen Staaten - bereits 2008 David Milibandvorgeschlagen wurde.
  • Finnland: auch der bisherige Erweiterungskommissar Olli Rehn wird als künftiger EU-Außenminister gehandelt; weitere Kandidaten sind - wie auch für den künftigen EU-Präsidenten - einige frühere Regierungschefs wie Jean-Claude Juncker, Tony Blair, Wolfgang Schüssel, ferner auch Bernard Kouchner und der aktuelle EU-Außenbeauftragte Javier Solana.

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Erster Autor: Geof angelegt am 27.10.2009 um 11:24, weitere Autoren: MAILER-DAEMON , OsGr , Cartinal, Discordiamus, YMS