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Boris Pistorius

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Boris Pistorius (* 14. März 1960 in Osnabrück) ist ein Politiker der SPD. Von 2006 bis 2013 war er Oberbürgermeister von Osnabrück und von Februar 2013 bis Januar 2023 war er Minister für Inneres und Sport in Niedersachsen. Er ist seit dem 19. Januar 2023 Bundesminister der Verteidigung.


Werdegang

Nach Abitur am Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium, Lehre zum Groß- und Außenhandelskaufmann im Sanitärbereich, Wehrdienst und Jurastudium in Osnabrück und Münster arbeitete er von 1991 bis 1997 als Referent für den damaligen Innenminister Niedersachsens Gerhard Glogowski, was ihn sehr geprägt habe. Von 2002 bis 2006 war er Leiter der Landesschulbehörde Osnabrück.

Politik

In seiner Funktion als Innenminister setzte sich Pistorius für eine weitere Liberalisierung der Asylgesetze und Asylverfahren ein. Die Abschiebung änderte er dahingehend, dass Betroffene im Voraus über ihren Abschiebetermin informiert werden. Darüberhinaus ermöglichte er die erneute Einreise bereits abgeschobener Asylbewerber.[1]

Im Mai 2013 nahm er als Minister an der Jahresversammlung des Vereins „niedersächsischer Flüchtlingsrat“ teil. Der Flüchtlingsrat forderte eine noch weitere Liberalisierung der deutschen Asylgesetze bis hin einer Asyl-für-Alle-Politik, sowie einen weiteren Ausbau der zu den umfangreichsten Europas zählenden Leistungen für die Asylbewerber. Flüchtlingsräte sind ferner für ihre betont antieuropäische-rassistische Ausrichtung bekannt.[2] Dort stellte er seine Pläne für einen „Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik“ vor.[3] Seine geplante Teilnahme am Deutschlandtreffen der Schlesier 2013 in Hannover sagte er ab.

Kurz nachdem er Minister in Niedersachsen geworden war, entließ er vier von sechs Polizeipräsidenten und ersetzte sie in mindestens zwei Fällen durch Parteifreunde.[4]

Haltung zu Rassismus

Als Innenminister von Niedersachsen wollte er die mutmaßlich rassistisch motivierte Tötung des Lackierers Daniel Siefert durch Türken am 10. März 2013 in Kirchweyhe zunächst weder kommentieren noch der Familie kondolieren. Sein Sprecher wiegelte die entsprechende Anfrage mit den Worten „Es gibt so viele Fälle dieser Art“ ab.[5] Später relativierte Pistorius seine Aussage und drückte sein „tiefes Mitgefühl“ aus. Er betonte: „Es spielt keine Rolle, ob jemand hier geboren ist oder nicht, welche Hautfarbe oder welchem Kulturkreis er angehört.“[6]

Islam

Pistorius war für seine positive Grundhaltung gegenüber dem Islam und islamischen Verbänden bekannt. Ergänzend zu seiner dezidiert freundlichen Haltung zum Islam war Pistorius auch für seine im Vergleich zu anderen Innenministern tolerante Haltung gegenüber dem Salafismus bekannt. Zu einer seiner ersten Amtshandlungen in Niedersachsen gehörte die Ankündigung, die nachrichtendienstliche Beobachtung von Salafisten zurückzufahren.

Dabei warnte er vor einer Islamfeindlichkeit.[7] So bestritt er den von Hans-Peter Friedrich (CSU) festgestellten Anstieg der Islamisten auf 42.000. Diese Zunahme gebe es aber nicht wirklich, da die Salafisten erstmals hinzugerechnet worden seien, so Pistorius: […] „Nur weil jemand Salafist ist, ist er noch nicht gewaltbereit.” Man müsse „alles tun, um die Islam-Angst im Zaum zu halten, die sonst in Islamfeindlichkeit umschlägt.”

NPD

Pistorius setzt sich für ein Verbot der NPD ein und nahm auch an Demonstrationen gegen diese Partei teil.[8][9]

Korruption

Ein gegen Pistorius aufgrund schwerer Korruptionsvorwürfe eingeleitetes Strafverfahren ruht, da er als Minister nicht ohne weiteres dafür belangt werden kann. Bei den Vorwürfen geht es um insgesamt 820.000 Euro an „Prämien für herausragende Leistungen“, die sich Pistorius und andere Kommunalpolitiker gegenseitig zugeschoben haben sollen.[10]

Privates

Pistorius ist Vater zweier Töchter.

Einzelnachweise

  1. ↑ NDR 11. März 2013
  2. ↑ http://www.blu-news.org/2013/01/13/bayerischer-antifa-und-fluchtlingsrat/
  3. ↑ Flüchtlingsrat 26. Mai 2013
  4. ↑ Bild 3. April 2013: »Jan-Christoph Oetjen (FDP): „Es ist erstaunlich, mit welcher Dreistigkeit SPD und Grüne in den ersten Wochen nach der Wahl die eigenen Leute bedienen.“«
  5. ↑ Blaue Narzisse 14. März 2013
  6. ↑ Boris Pistorius, 15. März 2013 „Gewalttat von Kirchweyhe verurteilen – Rechten nicht auf den Leim gehen“
  7. ↑ Zuerst am 14. Juni 2013
  8. ↑ Innenminister Pistorius als Redner in Bad Nenndorf
  9. ↑ Als Wortführer des antinationaldemokratischen Trios Caffier/Jäger/Pistorius und seines Rechtsbeistandes.
  10. ↑ NOZ 2. März 2013: „Zum Teil waren Zielvereinbarungen für Teams gebildet worden, damit alle Beamten Prämien erhalten konnten. Zum Teil waren die Zulagen mit der Gießkanne verteilt worden. In der Stadt Osnabrück geht es nach Angaben der Ermittlungsbehörden um insgesamt 370000 Euro, im Landkreis Osnabrück sollen knapp 450000 Euro Beamtenprämien geflossen sein.“

Andere Lexika



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