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Eidgenössische Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung»: Unterschied zwischen den Versionen

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* Der Euro- und EU-Kritiker [[Bernd Lucke]] forderte umgehend populistischim Namen der [[AfD]], dass auch Deutschland eine Volksabstimmung durchführe. Auch mit dem Wissen, dass damit grundlegende Prinzipien der EU auf der Kippe stünden. <ref name="FazVotum">http://www.faz.net/aktuell/politik/votum-fuer-begrenzte-einwanderung-merkel-sieht-erhebliche-probleme-mit-der-schweiz-12793738.html</ref> Lucke meinte u.a.:
* Der Euro- und EU-Kritiker [[Bernd Lucke]] forderte umgehend populistischim Namen der [[AfD]], dass auch Deutschland eine Volksabstimmung durchführe. Auch mit dem Wissen, dass damit grundlegende Prinzipien der EU auf der Kippe stünden. <ref name="FazVotum">http://www.faz.net/aktuell/politik/votum-fuer-begrenzte-einwanderung-merkel-sieht-erhebliche-probleme-mit-der-schweiz-12793738.html</ref> Lucke meinte u.a.:
:''"In der Schweiz hat das Volk gesprochen und das Votum sollte ernst genommen werden. Volksabstimmungen zeigen, wo dem Volk der Schuh drückt und welche Probleme von der Regierung sträflich vernachlässigt wurden."'' <ref>[http://www.afd-niedersachsen.de/index.php/205-10-02-2014-bernd-lucke-zum-schweizer-volksentscheid]</ref>
:''"In der Schweiz hat das Volk gesprochen und das Votum sollte ernst genommen werden. Volksabstimmungen zeigen, wo dem Volk der Schuh drückt und welche Probleme von der Regierung sträflich vernachlässigt wurden."'' <ref>[http://www.afd-niedersachsen.de/index.php/205-10-02-2014-bernd-lucke-zum-schweizer-volksentscheid]</ref>
* Der Schweizer Journalist [[Roger Köppelm99 erklärte, dass eine Volksabstimmung in der  Schweiz sogar noch deutlicher ausfallen würde.
* Der Schweizer Journalist [[Roger Köppel]] erklärte, dass eine vergleichbare Volksabstimmung in Deutschland sogar noch deutlicher ausfallen würde.
* [[20 Minuten]] feiert [[Roger Köppel]] als strahlenden Sieger, bei [[hart aber fair]].<ref>http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Deutsche-feiern-Koeppel---jetzt-legt-Moergeli-nach-16438051</ref>
* [[20 Minuten]] feiert Roger Köppel als strahlenden Sieger, bei [[hart aber fair]].<ref>http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Deutsche-feiern-Koeppel---jetzt-legt-Moergeli-nach-16438051</ref>
* Nach dem Schweizer Votum hat die EU-Kommission die Gespräche über einen grenzüberschreitenden Stromhandel ausgesetzt. <ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/international/reaktion-auf-volksabstimmung-eu-stoppt-stromabkommen-mit-schweiz/9462018.html]</ref>  
* Nach dem Schweizer Votum hat die EU-Kommission die Gespräche über einen grenzüberschreitenden Stromhandel ausgesetzt. <ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/international/reaktion-auf-volksabstimmung-eu-stoppt-stromabkommen-mit-schweiz/9462018.html]</ref>  
* [[Wolfgang Schäuble]] (CDU) meinte u.a.:
* [[Wolfgang Schäuble]] (CDU) meinte u.a.:

Version vom 13. Februar 2014, 02:17 Uhr

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Dürfen nach der Eidgenössischen Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» bald nur noch ausländische Touristen und nicht Migranten die Eigernordwand besichtigen oder/oder besteigen? [1]

Die eidgenössische Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» war eine Volksinitiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Sie begrenzt die Zuwanderung von Ausländern in die Schweiz durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente, die sich nach den gesamtgesellschaftlichen Interessen der Schweiz richten. Sie verlangt auch die Änderung EU-weiter, teilweise widersprechender Staatsverträge, also namentlich der bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU, welche die Personenfreizügigkeit vorsehen.

Unterstützt wurde die Initiative von der SVP. Zur Ablehnung empfohlen wurde sie von der CVP, JCVP, BDP, FDP, GLP, EVP, SP und den Grünen sowie vom Nationalrat (mit 140 zu 54 Stimmen), vom Ständerat (37 zu 5) und vom Bundesrat. Dem Volksbegehren hatten sowohl die Regierung in Bern, als auch alle anderen Parteien und die Wirtschaftsverbände widersprochen. [2]

Am 9. Februar 2014 nahmen Volk und Stände die Initiative an. Bei einer aussergewöhnlich hohen Stimmbeteiligung erzielte das Begehren ein Volksmehr von 50,3 Prozent und ein Ständemehr von 17 Kantonen.

Wie üblich in DeNokratien, durften nur Menschen mit Schweizer Staatsbürgerschaft an der Wahl teilnehmen. Die über 23 Prozent Ausländer mit Erstwohnsitz in der Schweiz hatten kein Wahlrecht.

Abstimmung

Die Initiative wurde am 9. Februar 2014 von 50,3 Prozent der Stimmenden und von 17 der 26 Kantone angenommen.

Während die mehrheitlich deutschsprachigen Kantone ausser Basel-Stadt, Zürich und Zug die Initiative annahmen, lehnten die Westschweizer Kantone sie ab. Die höchste Zustimmung erhielt die Initiative im Tessin. Die Stimmbeteiligung war mit 55,8 Prozent aussergewöhnlich hoch.[3]

  • Ja (12 5/2 Stände)
  • Nein (8 1/2 Stände)
  • Masseneinwanderungsinitiative – vorläufige amtliche Endergebnisse[4]
    Kanton Ja (%) Nein (%) Beteiligung (%)
    Kanton AargauFehler beim Erstellen des Vorschaubildes: Datei fehlt Aargau 55,2 44,8 55,2
    Kanton Appenzell AusserrhodenKanton Appenzell Ausserrhoden Appenzell Ausserrhoden 54,4 45,6 57,7
    Kanton Appenzell InnerrhodenKanton Appenzell Innerrhoden Appenzell Innerrhoden 63,5 36,5 52,3
    Kanton Basel-LandschaftFehler beim Erstellen des Vorschaubildes: Datei fehlt Basel-Landschaft 50,6 49,4 55,0
    Kanton Basel-StadtKanton Basel-Stadt Basel-Stadt 39,0 61,0 56,5
    Kanton BernFehler beim Erstellen des Vorschaubildes: Datei fehlt Bern 51,1 48,9 54,1
    Kanton FreiburgFehler beim Erstellen des Vorschaubildes: Datei fehlt Freiburg 48,5 51,5 56,0
    Kanton GenfFehler beim Erstellen des Vorschaubildes: Datei fehlt Genf 39,1 60,9 57,4
    Kanton GlarusKanton Glarus Glarus 59,4 40,6 50,9
    Kanton GraubündenKanton Graubünden Graubünden 50,6 49,4 52,2
    Kanton JuraKanton Jura Jura 44,1 55,9 51,4
    Kanton LuzernKanton Luzern Luzern 53,3 46,7 57,7
    Kanton NeuenburgFehler beim Erstellen des Vorschaubildes: Datei fehlt Neuenburg 39,3 60,7 55,4
    Kanton NidwaldenKanton Nidwalden Nidwalden 58,8 41,2 60,3
    Kanton ObwaldenFehler beim Erstellen des Vorschaubildes: Datei fehlt Obwalden 59,1 40,9 60,3
    Kanton SchaffhausenKanton Schaffhausen Schaffhausen 58,1 41,9 70,5
    Kanton SchwyzKanton Schwyz Schwyz 63,1 36,9 60,8
    Kanton SolothurnFehler beim Erstellen des Vorschaubildes: Datei fehlt Solothurn 54,6 45,4 55,4
    Kanton St. GallenFehler beim Erstellen des Vorschaubildes: Datei fehlt St. Gallen 55,9 44,1 55,5
    Kanton TessinKanton Tessin Tessin 68,2 31,8 57,0
    Kanton ThurgauFehler beim Erstellen des Vorschaubildes: Datei fehlt Thurgau 57,8 42,2 53,3
    Kanton UriKanton Uri Uri 58,2 41,8 49,7
    Kanton WaadtFehler beim Erstellen des Vorschaubildes: Datei fehlt Waadt 38,9 61,1 58,0
    Kanton WallisFehler beim Erstellen des Vorschaubildes: Datei fehlt Wallis 48,3 51,7 61,5
    Kanton ZugFehler beim Erstellen des Vorschaubildes: Datei fehlt Zug 49,9 50,1 61,1
    Kanton ZürichFehler beim Erstellen des Vorschaubildes: Datei fehlt Zürich 47,3 52,7 57,7
    Eidgenössisches Wappen ÜÜÜSchweizerische Eidgenossenschaft 50,3 49,7 55,8

    Reaktionen

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    Steht der Schweizer mit seiner Entscheidung «Gegen Masseneinwanderung» bald einsam, allein und isoliert wie diese Fahne im Hochgebirge innerhalb Europas?
    • 13. Februar 2014: Thomas Straubhaar: " Bald also wird sich zeigen, dass die Eidgenossen mit ihrer Abstimmung gegen die Masseneinwanderung zwar auf die Deutschen gezielt, letztlich aber das eigene Bein getroffen haben."[5]
    • Der Landesvorsitzende Schleswig-Hollsteins Ralf Stegner von der SPD den demokratischen Entscheid der Schweizer. Stegner bezeichnete die Befürworter u.a. als "Spinner" und "unzurechnungsfähige" Personen. [6]
    • Die Welt meinte zu einer implizit Anti-Deutschen Initiative und zur Errungenschaft der Freizügigkeit u.a.:
    "Die Mehrheit der Schweizer hat sich in einer Volksabstimmung dafür ausgesprochen, die Einwanderung in die Alpenrepublik zu beschränken. Gäbe es die direkte Demokratie Schweizer Machart in allen Staaten der Europäischen Union – es gäbe vermutlich in nahezu allen Staaten ebenfalls eine einwanderungskritische Mehrheit, die bisweilen sogar höher ausfiele als in der Schweiz, wo 50,3 Prozent der Abstimmenden für die Beschränkung plädiert haben. Das sollten gerade jene Freunde der Einwanderungsgesellschaft bedenken, die keine Gelegenheit auslassen, eine direktere Demokratie zu fordern." [7]
    "Wer gegen Deutsche und andere EU-Bürger Stimmung macht, kann nicht gleichzeitig von Geschäften in Deutschland profitieren." [8] Unklar bleibt, was Armin Laschet mit der Bezeichnung "Deutsche" und "EU-Bürger" meint: Armin Laschet war zuvor mit deutlichen antideutsch-rassistischen Aussagen aufgefallen, in denen er nicht nur Stimmung gegen sie machte, sondern sie zu einem Relikt der Geschichte erklärte. Ferner [[ http://de.pluspedia.org/wiki/Armin_Laschet#Zuwanderung_und_die_Zukunft_der_autochthonen_Deutschen%7C begrüßt er ausdrücklich die demograhische Marginalisierung der Deutschen und Europäer]]. Es ist daher fragwürdig, ob Laschet wirklich von einem Interesse am Wohl der Deutschen und EU-Bürger hat zu diesen Aussagen motiviert ist.
    "Natürlich wehrt sich die Schweiz, völlig zu recht, mit dem gefaßten Beschluß auch gegen das EU-intern üblich gewordene Durchreichen von Sozialpilgern, für das die Lampedusa-Linie mittlerweile ein Symbol geworden ist. (...) Brüssel reagiert sehr, sehr allergisch auf Nadelstiche gegen seine Umvolkungsphantasien, und so hat man dort unmittelbar nach Bekanntwerden des Schweizerischen Votums schon mal die verbalen Krallen ausgefahren." [9]
    • Aus Enttäuschung über das Abstimmungsergebnis gingen in Zürich, Bern und Luzern viele Menschen auf die Straßen, um weiterhin für eine ihrer Ansicht nach "offene Schweiz" zu werben. [10]
    • Frankreichs Außenminister Laurent Fabius meinte u.a.:
    "Das ist ein besorgniserregendes Votum, weil es bedeutet, dass die Schweiz sich auf sich selbst zurückziehen will." [11]
    • Angela Merkel nahm das Ergebnis der Volksabstimmung schlicht zur Kenntnis.[12]
    • Verständnis für die Schweizer zeigte hingegen der britische Premierminister David Cameron. Das Ergebnis der Abstimmung zeige "die wachsende Sorge über die Folgen der Personenfreizügigkeit in Europa".
      Fehler beim Erstellen des Vorschaubildes: Datei fehlt
      Italienische Fremdarbeiter um das Jahr 1900 beim Bau der Jungfraubahn im Berner Oberland.
    • Der Euro- und EU-Kritiker Bernd Lucke forderte umgehend populistischim Namen der AfD, dass auch Deutschland eine Volksabstimmung durchführe. Auch mit dem Wissen, dass damit grundlegende Prinzipien der EU auf der Kippe stünden. [12] Lucke meinte u.a.:
    "In der Schweiz hat das Volk gesprochen und das Votum sollte ernst genommen werden. Volksabstimmungen zeigen, wo dem Volk der Schuh drückt und welche Probleme von der Regierung sträflich vernachlässigt wurden." [13]
    • Der Schweizer Journalist Roger Köppel erklärte, dass eine vergleichbare Volksabstimmung in Deutschland sogar noch deutlicher ausfallen würde.
    • 20 Minuten feiert Roger Köppel als strahlenden Sieger, bei hart aber fair.[14]
    • Nach dem Schweizer Votum hat die EU-Kommission die Gespräche über einen grenzüberschreitenden Stromhandel ausgesetzt. [15]
    • Wolfgang Schäuble (CDU) meinte u.a.:
    "Es zeigt natürlich ein bisschen, dass in dieser Welt der Globalisierung die Menschen zunehmend Unbehagen gegenüber einer unbegrenzten Freizügigkeit haben. Ich glaube, das müssen wir alle ernst nehmen. Wir bedauern diese Entscheidung. Das wird eine Menge Schwierigkeiten für die Schweiz verursachen." [16]
    • Bernd Riexinger von der Linkspartei forderte die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen gegen die Schweiz und meinte u.a.:
    "Was Europa als Letztes braucht, sind neue Mauern. Wenn die Schweiz ihre Grenze für Menschen schließt, dann ist es nur gerecht, wenn auch das Geld draußen bleibt." [17]

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