Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) ist eine deutsche Volkspartei. Sie entstand aus den Vorläufern Allgemeiner Deutscher Arbeiterverein ADAV (gegründet 1863) und Sozialdemokratische Arbeiterpartei SDAP (gegründet 1869) und wirkt seit dem 27. Mai 1875 unter diesem Namen. Sie ist derzeit in insgesamt sieben Ländern an der Regierung beteiligt, in fünf davon stellt sie den Regierungschef.Die SPD ist Mitgliedspartei der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) und der Sozialistischen Internationalen (SI). Der Parteivorsitzende ist seit November 2009 Sigmar Gabriel.

Gründungsphase

Am 27. Mai 1875 vereinigten sich in Gotha der von Ferdinand Lassalle im Jahre 1863 gegründete Allgemeine Deutsche Arbeiterverein (ADAV) und die von Wilhelm Liebknecht und August Bebel 1869 gegründete Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP) zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAD), die sich 1890 in Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) umbenannte. Parteivorsitzende waren August Bebel und der Paul Singer.

Kaiserzeit

Zur Kaiserzeit genoss die SPD den Ruf einer Vereinigung von vaterlandslosen und staatsfeindlichen Subjekten. Durch die sogenannten Sozialistengesetze versuchte Reichskanzler Bismarck zu zerschlagen. Die Organisation lebte jedoch im Untergrund und durch Tarnvereine weiter, die Teilnahme an Wahlen zum Reichstag und den Landesparlamenten blieb den Parteimitgliedern als Unabhängige weiterhin offen. Kaiser Wilhelm II. verlängerte die Gesetze in seiner Amtszeit nicht mehr, woraufhin es zur Neugründung kam und die SPD im Jahre 1912 mit 34% der Wählerstimmen zur stärksten Fraktion im Deutschen Reichstag wurde. Von den 110 SPD-Reichstagsabgeordneten waren 18 Akademiker, meist Juristen. Zu den Nicht akademisch Gebildeten zählte auch der Sattlergeselle ohne Abschluß Friedrich Ebert, der es später, zum Reichspräsidenten schaffen sollte und der ab 1913 Nachfolger der Doppelspitze in der SPD neben dem Rechtsanwalt Hugo Haase war.

Weimarer Republik

Zur Zeit der sogenannten Weimarer Republik wurden Regimekritiker von der SPD-nahen paramilitärischen Verbindung Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold - in Zusammenarbeit mit Kommunisten - verfolgt, verhaftet, eingesperrt und nicht selten auch ermordet.

Zehn Jahre nach dem ersten und bislang einzigen offiziellen Maifeiertag der Weimarer Republik, kam es 1929 zu blutigen Ausschreitungen. SPD und KPD hatten sich ideologisch immer weiter voneinander entfernt. Am 1. Mai 1929 kam es zum Eklat: Karl Zörgiebel, der sozialdemokratische Berliner Polizeipräsident, hatte für diesen Tag ein Demonstrationsverbot über die Stadt verhängt. Die KPD ließ organisierte jedoch trotzdem ihre Kundgebungen. Die Behörden reagierten mit Gewalt, es kam zu Schießereien. Viele Menschen starben an diesem Tag, welcher als erster „Blutmai“ in die Geschichte einging. Insgesamt wurden bei den Unruhen 33 Zivilisten getötet, 198 weitere wurden verletzt, bei der Polizei gab es 47 Verletzte (Zahlen nach Buchner, Schirmann zählt 32 Tote, andere Quellen bis zu 38). Als Reaktion auf die Gewalteskalationen verbot der sozialdemokratische Reichsinnenminister der Weimarer Republik, Carl Severing, unter dem Vorwurf - sie hätten die Ausschreitungen provoziert – reichsweit die kommunistischen paramilitärischen Organisationen Roter Frontkämpferbund (RFB), Rote Jugendfront (RJ) und Rote Marine.

Zeit des Nationalsozialismus

Kurz nach der Machtübernahme der NSDAP im Jahre 1933 wurde die Vereinigung als „Landesverratspartei“ verboten. Dieses Verbot wurde nach Kriegsende wieder rückgängig gemacht und die SPD, die bis dahin als Untergrundpartei weiterexistierte, versuchte ihre Arbeit wiederaufzunehmen.

DDR

Unter Zwang der KPD erfolgte in der Sowjetischen Besatzungszone im April 1946 die Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED).

Bundesrepublik Deutschland

In der Kanzlerperiode Gerhard Schröder, in der die SPD eine Regierungskoalition mit der Partei Die Grünen, eine sogenannte kleine Regierungskoalition bildete, wurde dein massiver Abbau der Sozialsysteme betrieben (Agenda 2010), wie es sie in keinem sogenannten demokratisch geführten Land in West- bzw. Mitteleuropa, zuvor gegeben hatte.

Privatisierung: Hier betrieb sie SPD/Grünen-Regierung durch Gesetzes- und Beschlußvorlagen den Ausverkauf von jahrzehnlanger, durch Steuerzahler, aufgebauter kommunaler Einrichtungen, wie etwa den Verkauf/Privatisierung von Kommunalwohnungsgesellschaften, und Energie-Versorgungsunternehmen.

Agenda 2010 : Umfangreicher Abbau der Sozialleistungen.

Gesundheitsreform: Die Quasi-Privatisierung der Krankenkassen, wodurch es zwar Wettbewerb geben sollte, aber dies nur zum extremen Nachteil der Zwangsbeitragzahler und deren Gesundheit führte – aber mehrheitlich zu Gunsten von Kassenvorsitzendenswn und deren dadurch überproportinal gestiegenen Gehälter sich auswirkte.

Hedge-Fonds und Warentermingeschäfte: Diese Form von Wertpapieren, welche bis zum Antritt der Rot-Grünen Koalition in Deutschland verboten war, und bis dato mehrheitlich von im anglo-amerikanischen Banken- u. Finanzsektor betrieben wurden, bekamen in Deutschland legalen Status.

Diese neoliberale Politik konnte jedoch nur aufgrund der zustimmenden „Abnickpolitiker“ der übrigen etablierten Parteien der BRD im Bundesrat vertreten, verwirklicht werden.

Bundestagswahl 2005

Die SPD ist die Partei, die bei der Bundestagswahl 2005 die meisten Stimmen bekam und dann Angela Merkel zur Kanzlerin gewählt hat.

Steuerlügenpolitik der SPD zur Bundestagswahl 2009

Mit dem Versprechen eines „Steuerbonus“ zog die SPD in den Bundestagswahlkampf 2009 Normalentlohnte ohne Nebeneinkünfte, die schriftlich auf die Abgabe einer Steuererklärung verzichten, sollen pauschal mit 300 Euro, Verheiratete mit 600 Euro belohnt werden. Das wollen die Sozialdemokraten sich im Falle eines Wahlsiegs rund 3 Milliarden Euro kosten lassen. Beziehungsweise, es zahlen ja die „Beschenkten“ mit ihren Zwangsabgaben diesen sogenannten Steuerbonus selbst.

Medienimperium

Der SPD-eigenen Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (DDVG) gehören maßgebliche Anteile an mehreren großen Regionalzeitungen (Neue Westfälische, Sächsische Zeitung, Hannoversche Allgemeine Zeitung) zahlreichen Stadtzeitungen, Radiosendern und Druckereien. Da die SPD die einzige Partei in Deutschland ist, die über eine nennenswerte Anzahl von Medienbeteiligungen verfügt, enthält der Koalitionsvertrag 2009 einen Passus, wonach die schwarz-gelbe Bundesregierung „gemeinsam mit den Ländern die wirtschaftlichen Beteiligungen von Parteien an Rundfunksendern, Zeitungsverlagen und anderen meinungsbildenden Medienunternehmen auf den Prüfstand“ stellen wollte.

Migrationspolitik

Bleiberecht für ausländische Sozialhilfeempfänger

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte am 25. November 2009 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Rechte von illegalen Ausländern in Deutschland erheblich ausweiten würde. So soll der Zugang zur Gesundheitsversorgung, zum Bildungswesen und zum arbeitsgerichtlichen Rechtsschutz erleichtert werden. Illegale dürfen nicht mehr erfaßt und gemeldet werden.

Doppelte Staatsbürgerschaft

Die SPD tritt für eine Doppelte Staatsbürgerschaft in der Bundesrepublik Deutschland ein und feiert Deutschland als Einwanderungsland.

Da deutsche Staatsbürger türkischer Herkunft zu der treuesten Stammwählerschaft der SPD gehören, erhofft sich die SPD durch die Erlaubnis der Doppelten Staatsbürgerschaft einen Stimmenzuwachs.

Migrantenquote

Im Mai 2011 beschloss der Bundesvorstand der Partei eine Migrantenquote für die obersten Parteigremien. D. h. 15% ihrer Mitglieder sollen Migrationshintergrund besitzen.

Kooperation mit islamisitischen Verbänden und türkischen Rechtsextremen

Im Widerspruch zu ihren linken kulturpolitischen Positionen kooperiert die SPD im Rahmen ihrer proislamischen Politik auch mit rechts orientierten, islamischen Gruppierungen, und verleiht diesen auch politische Befugnisse. So stellte der Grüne Ali Ertan Toprak mit Hinblick auf die von der rotgrünen Landesregierung NRWs beschlossene Einführung eines bekenntnisorientieren Islamunterrichts fest:

„Rot-Grün setzt in NRW wie im Bund auf den Koordinierungsrat der Muslime (KRM) als Muslimvertreter. Das ist unverantwortlich.

Keiner der im KRM versammelten Verbände ist eine anerkannte Religionsgemeinschaft. Und alle sind auf ihre Weise problematisch. Die Ditib ist ein Ableger des türkischen Staates und soll dessen Interessen durchsetzen. Die Ditib-Imame müssen sogar einen Eid ablegen, dass sie dem türkischen Nationalismus ewig treu sind.

Als einziger Verband besitzt die Ditib im KRM ein Vetorecht. Ankara bestimmt demnächst also, was muslimische Schüler hierzulande lernen. Und in zwei der anderen Verbände sind vom Verfassungsschutz beobachtete antisemitische Islamisten wie die Milli Görüs oder türkische Rechtsradikale einflussreich. Laut Rot-Grün sollen sie offenbar entscheiden, welcher Islam in deutschen Schulen künftig gelehrt wird.“

Stasi-Vergangenheit

Anders als in den anderen ostdeutschen Bundesländern und in Berlin hatte die SPD schon unter Platzeck-Vorgänger Manfred Stolpe darauf verzichtet, Landtagsabgeordnete regelmäßig auf eine mögliche Stasi-Tätigkeit zu überprüfen. Ein solcher Überprüfung fand nur 1990 statt. In Brandenburg galt stets die „Gnade der regionalen Geburt“: Nirgendwo sonst wurden so viele frühere SED-Funktionäre in den Staatsdienst übernommen. Das galt besonders auch im Justizbereich: 55 Prozent der Staatsanwälte und 45 Prozent der Richter wurden übernommen.

Kriegspolitik

Im März 2011 befürworten Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen den Bundeswehreinsatz im Libyen-Konflikt.

„Vereinigte Staaten von Europa“

Die SPD-Linke drängte beim Parteitag im Dezember 2011 auf ein Bekenntnis der Partei zu den „Vereinigten Staaten von Europa“. Die Zerschlagung der europäischen Nationalstaaten wurde bereits 1925 im Heidelberger Programm der SPD als Ziel genannt.

Kritik

• Die Steuerexperten sprechen von einem „vergifteten Wahlgeschenk“, von „heimtückischer Sozialpolitik“. Die SPD wolle doch nur „Steuerzahler zum Verzicht auf die Steuererklärung verlocken, denen eigentlich eine höhere Steuererstattung zusteht“.

• „Die Sozialdemokraten haben neue Freude an der Steuerpolitik gefunden. Vor nicht einmal zwölf Monaten (2008) lehnten sie jegliche Reform ab. Gewöhnliche Arbeitnehmer hätten davon nichts, sagten sie. Damals wollte die SPD lieber alles daransetzen, die Sozialabgaben zu senken. Nun zeigt sie sich in der Steuerpolitik ungewohnt einfallsreich. Wer auf seine Steuererklärung verzichtet, weil er neben dem Lohn, dessen Steuer regelmäßig abgeführt wurde, keine weiteren Einkünfte hat, soll eine Prämie vom Fiskus erhalten. Der Geringverdiener soll einen Bonus bekommen. Außerdem stellt die SPD einen geringeren Eingangssteuersatz und einen höheren Kinderfreibetrag in Aussicht. Mit dieser Gönner-Geste hofft sie im Wahlkampf zu punkten. So großzügig die SPD ihre Klientel bedient, so fordernd zeigt sie sich gegenüber den ‚Reichen‘.“

• Die Wut der deutschen Bevölkerung äußerte sich dadurch, daß auf Demonstrationstranparenten und leider mitunter Wandschmierereien die Abkürzung SPD so ausgelegt wurde: SPD - Sie Plündern Deutschland oder auch SPD - Sozial Piraten Deutschlands

Aktuelle Wahlergebnisse und Mandatszahlen

Aktuelle Wahlergebnisse und Mandatszahlen

Wahl	Datum	Wahlergebnis	Veränderung	Mandate	Veränderung
Bürgerschaftswahl Bremen	22. Mai 2011	38,6%	+1,9	36	+4
Landtagswahl Baden-Württemberg	27. März 2011	23,1%	-2,1	35	-3
Landtagswahl Rheinland-Pfalz	27. März 2011	35,7%	-9,9	42	-11
Landtagswahl Sachsen-Anhalt	20. März 2011	21,5%	+0,1	26	+2
Bürgerschaftswahl Hamburg	20. Februar 2011	48,4%	+14,3	62	+17
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen	9. Mai 2010	34,5%	-2,6	67	-7
Bundestagswahl Deutschland	27. September 2009	23,0%	-11,2	146	-76
Landtagswahl Brandenburg	27. September 2009	33,0%	+1,1	31	-2
Landtagswahl Schleswig-Holstein	27. September 2009	25,4%	-13,3	25	-4
Landtagswahl Saarland	30. August 2009	24,5%	-6,3	13	-5
Landtagswahl Sachsen	30. August 2009	10,4%	+0,6	14	+1
Landtagswahl Thüringen	30. August 2009	18,5%	+4,0	18	+3
Europawahl in Deutschland	7. Juni 2009	20,8%	-0,7	23	0
Landtagswahl Hessen	18. Januar 2009	23,7%	-13,0	29	-13
Landtagswahl Bayern	28. September 2008	18,6%	-1,0	39	-2
Bürgerschaftswahl Hamburg	24. Februar 2008	34,1%	+3,6	45	+4
Landtagswahl Hessen	27. Januar 2008	36,7%	+7,6	42	+9
Landtagswahl Niedersachsen	27. Januar 2008	30,3%	-3,1	48	-15
Bürgerschaftswahl Bremen	13. Mai 2007	36,7%	-5,6	32	-8
Abgeordnetenhauswahl Berlin	17. September 2006	30,8%	+1,1	53	+9
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern	17. September 2006	30,2%	-10,4	23	-10

Siehe auch

• Etablierte Parteien der BRD

Kritische Literatur

• SPD - Eine kriminelle Organisation? Ein alternativer Verfassungsschutzbericht; Verlag: VAWS ISBN-10: 3927773476
• Felix Krautkrämer: Die offene Flanke der SPD. Der Fall Stephan Braun und die Zusammenarbeit von Sozialdemokraten mit Linksextremisten; Junge Freiheit-Verlag 2008

Weblinks

Fehler beim Erstellen des Vorschaubildes: Datei fehlt Commons: Sozialdemokratische Partei Deutschlands – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Homepage der SPD
• Homepage der SPD-Bundestagsfraktion
• Wahlplakate aus der Weimarer Republik
• Genosse Schwerverbrecher: Die kriminellen Schwesterparteien der SPD

Alltagspolitik BRD

• So was kommt von so was - SPD für Rehabilitierung von „Kriegsverrätern“ (01.06.09)
• Von Jan Fleischhauer: Die Stunde der Jungen? Das Personal einer SPD ohne Macht (Text), Die Stunde der Jungen? Das Personal einer SPD ohne Macht (Audio), Deutschlandradio Kultur, 28. Juli 2009

Karikaturen

• europa2009wahl: Andrea Ypsilanti - Europa-Wahl 2009: Lügner würden SPD wählen
• europa2009wahl: Frank-Walter Steinmeier - Europa-Wahl 2009: Entführte Ingenieure würden SPD wählen
• Wiedenroth, 10. Juni 2009: Europawahl: Die SPD im 20-Prozent-minus-X-Brunnen
• Wiedenroth, 27. Juli 2009: Ulla Schmidt verbummelt ihren Dienstschlitten im fernen Spanien
• Wiedenroth, 28. Juli 2009: Dienstwagen-Diebstahl: Ulla Schmidts Krisenmanagement, Steinmeiers Wahlkampf
• Wiedenroth, 9. Oktober 2009: Rücktrittswelle in der SPD - die Desaster-Spitzenkandidaten halten sich indessen für unverzichtbar
• Wiedenroth, 13. Dezember 2011: Migranten im SPD-Vorstand: International-sozialistische Quotenkarriere nur bei einwandfreier Ahnentafel?

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Mutter Erde & Unsicherlich

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Andere Lexika

• Sozialdemokratische Partei Deutschlands bei Wikipedia (Erste Wikipedia-Version)

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