Israel-Lobby

Als Israel-Lobby wird eine informell organisierte Interessenvertretung in den Vereinigten Staaten USA und anderen Ländern bezeichnet, welche Einfluss auf die Außenpolitik im Sinne der Interessen des Staates Israel nimmt. Einige Personen dieser Lobby stehen dem Likudblock in Israel nahe. Als zur Israel-Lobby zugehörig werden z.B. Organisationen wie das American-Israel Public Affairs Commitee (AIPAC), die Anti-Defamation League (ADL), konservative Think-Tanks wie die Brookings Institution oder das Hudson Institute, Zeitungen wie das Wall Street Journal und bestimmte Personen wie Paul Wolfowitz, Richard Perle und Lewis Libby betrachtet.

Oft wird ein Zusammenhang mit dem politischen Zionismus gesehen. Daneben sei die Israel-Lobby bemüht, die finanzielle und wirtschaftliche Verknüpfung mit Israel zu verstärken. Entsprechende Thesen werden unter anderem von den Politikwissenschaftlern John J. Mearsheimer und Stephen M. Walt vertreten.

Vereinigte Staaten

Es wird behauptet, die Israel-Lobby sorge dafür, den Export von Rüstungsgütern aus den USA nach Israel sicherzustellen. Bereits im Sechstagekrieg habe es durch ein US-amerikanisches Aufklärungsschiff, die Liberty, heimliche Unterstützung gegeben. Außerdem versuche die Lobby der US-amerikanischen Öffentlichkeit ein möglichst negatives Bild der arabischen Völker, Staaten und Politik zu vermitteln. Der Israel-Lobby wird ein nachhaltiger und hoher Einfluss speziell auf die Nahostpolitik der USA aber auch andere Bereiche der Politik zugeschrieben. Sie finanzierte in der Vergangenheit angeblich bis zu 30% der Wahlkampfkosten der Parteien und übt Einfluß auf den US-amerikanischen Kongress und die öffentliche Meinung aus. Die Israel-Lobby habe z.B. einen maßgeblichen Anteil daran, die USA in den Krieg gegen den Irak zu treiben. Mearsheimer und Walt schreiben über die Struktur und den Einfluß der Israel-Lobby:

We use the Lobby as shorthand for the loose coalition of individuals and organisations who actively work to steer US foreign policy in a pro-Israel direction. This is not meant to suggest the Lobby is a unified movement with a central leadership, or that individuals within it do not disagree on certain issues. (...) Many of the key organisations in the Lobby (...) are run by hardliners who generally support the Likud Party`s expansionist policies, including its hostility to the Oslo peace process.

Die Israel-Lobby übte angeblich Druck auf die US-Regierung aus, einen zunehmend provokativen Kurs gegen Syrien - mit dem die USA grundsätzlich keine unüberwindbaren Konflikte hat - zu fahren. Grund hierfür ist der Konflikt Israels und Syriens um die von Israel besetzten und besiedelten Golanhöhen.

Der ehemalige US-Präsident und Friedensnobelpreisträger Jimmy Carter meinte in einem Interview mit der NZZ im Jahr 2010:

Frage: Woran liegt es, dass sich die amerikanische Nahostpolitik so stark an den israelischen Bedürfnissen orientiert? Könnten die USA nicht mehr Druck ausüben?

Carter: Da ist zunächst einmal die außerordentlich starke Israel-Lobby in den USA. Ihr Einfluss ist groß. (...)

Die Israel-Lobby versucht den kritischen, öffentlichen Diskurs zur Politik Israels schon im Ansatz zu unterbinden. So wurde z.B. das im Jahr 2006 erschienene Buch Palestine - Peace not Apartheid von Jimmy Carter, welches sich u.a. auch kritisch mit der expansiven und die Menschenrechte verletzenden Siedlungspolitik Israel beschäftigt und der Israel-Lobby vorwirft, Debatten zur amerikanischen Außenpolitik in der Region zu blockieren, von der Lobby kritisiert und Carter dabei auch persönlich als Judenfeinddiffamiert. Ebenfalls im Jahr 2006 verhinderte die Israel-Lobby einen geplanten Auftritt des britischen Historikers Tony Judt, der eine binationale Lösung für das Problem des Zusammenlebens von Juden und Palästinensern in Israel vorschlug, im polnischen Konsulat in New York. Auch abweichenden innerjüdischen Meinungen wird von der Israel-Lobby auf aggressive und diffamierende Weise begegnet. So wurde dem Präsidenten des World Jewish Congress, Edgar Bronfman Senior, der versuchte, Präsident Bush zu überreden, auf Israel einzuwirken seine kontrovers beurteilte Sicherheitspolitik zu überdenken, perfides Verhalten vorgeworfen.

Kritikern der Aktivitäten der Israel-Lobby begegnet diese ähnlich wie die politische Linke häufig mit der sogenannten Antisemitismuskeule. Der Präsident der ADF, Abraham Foxman, sowie Alan Dershowitz diffamierten Mearsheimers und Walts Buch pauschal als antisemitisch. Der Kommentarchef der Welt am Sonntag, Alan Posener, schrieb über einen Auftritt von Mearsheimer und Walt einfach unter der Überschrift Antisemitische Verschwörungstheorie. Die linksextremen Antideutschen konnten, nachdem sie mit ihren "Argumenten" nicht durchkamen, das Ende der anschließenden Diskussion gar nicht abwarten und verließen vorzeitig den Saal.

In den vergangenen Jahren fand die Israel-Lobby bei christlichen Fundamentalisten in den USA Unterstützung. Dass diese christlichen Gruppen rechtsradikale und rassistische Tendenzen zeigten, wurde von der Israel-Lobby als notwendiges Übel hingenommen.

Andere Länder

Auch in anderen Ländern wie Großbritannien existieren Israel-Lobbys. Dabei wird der Ursprung im britischen Völkerbundsmandat für Palästina behauptet, das erst die Gründung des Staates Israel ermöglicht habe. Zudem wird das Verhalten von Frankreich 1956 in der Suez-Krise als ein Werk der Israel-Lobby interpretiert.

Als deutscher Ableger der Israel-Lobby wird die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) angesehen. Sie nimmt ebenfalls Einfluss auf die Politik. Ein Beispiel hierfür ist die Stadt München, die auf Druck der DIG dieser sofort zu Willen war und der Gruppe Salam Shalom, welche sich für die Menschenrechte in Palästina einsetzt, die Räumlichkeiten für eine Veranstaltung entzog.

Kritik

Die These einer Israel-Lobby verkennt, dass die USA auch ein strategisches Interesse am Nahen Osten haben, und zwar ganz unabhängig von Israel. So wird zum Beispiel auch die Luftwaffe von Saudi-Arabien beliefert, wo die USA in den 1950er Jahren sogar einige Militärstützpunkte benutzte. Zudem werden die Bemühungen der USA um eine friedliche Lösung im Nahostkonflikt und die damit verbundenen diplomatischen Beziehungen zu vielen arabischen Staaten ausgeblendet. Ähnliches gilt für andere Staaten, deren außenpolitisches Handeln meist das Ergebnis von Interessenabwägungen ist. In der Zeit des Kalten Krieges spielte das Thema Israel eine untergeordnete Rolle.

Literatur

• John J. Mearsheimer, Stephen M. Walt: Die Israel-Lobby: wie die amerikanische Außenpolitik beeinflusst wird, Verlag Campus Verlag, 2007
• Paul Findley: Die Israel-Lobby - Hinter den Kulissen der amerikanischen Politik, Verlag Verlagsgemeinschaft Berg, 1992
• James Petras: Zionism, militarism, and the decline of US power, Verlag Clarity Press, 2008

Weblinks

• John J. Mearsheimer und Stephen M. Walt: Die Israel-Lobby und die US-Außenpolitik (Übersetzt aus dem Englischen)

Andere Lexika

Wikipedia kennt dieses Lemma (Israel-Lobby) vermutlich nicht.

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