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Linksextremismus

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Linksextremismus (auch Linksradikalismus) ist ein Sammelbegriff für kommunistische und anarchistische Ideologien und politische Bewegungen. Im Zentrum dieser Ideologien steht die grundsätzliche Ablehnung der parlamentarischen Demokratie, des Liberalismus und des Kapitalismus.

Die ideologischen Grundlagen der heutigen linksextremen Organisationen sind zwei politische Strömungen aus dem 19. Jahrhunderts: Marxismus und Anarchismus.[1] Es gibt eine Reihe Parteien bzw. Organisationen in Deutschland, die durch den Verfassungsschutz als linksextremistisch eingeordnet werden. Als bedrohlichste Form des Linksextremismus für die Sicherheitsbehörden wird von einigen Verfassungsschutzbehörden das Spektrum der Autonomen und ähnlicher gewaltbereiter Linksextremisten angesehen.[2] Die Zahl der Gewalttaten mit zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund war in den Jahren bis 2015 deutlich gestiegen.[3]

Trotz aller Differenzen gibt es nach Einschätzung Politikwissenschaftlers Hans-Gerd Jaschke eine Reihe gemeinsamer Merkmale des gegenwärtigen politischen Extremismus,[4] womit der Linksextremismus nach der Querfront-Hypothese teilweise mit Rechtsextremismus und religiösen Extremismen in Verbindung stehe. Diese Merkmale sind u.a. der Absolutheitsanspruch der eigenen Auffassungen, Dogmatismus, die Unterteilung der Welt in Freund- und Feindschemata, Verschwörungstheorien und Fanatismus. Infolge staatlicher Tolerierung ist der Linksextremismus nach Meinung des Journalisten Felix Krautkrämer in Deutschland immer dreister geworden. Wissenschaftler, die vor der Gefahr durch Linksextremisten warnen, erhalten Drohbriefe und können - nach Krautkrämer - ihre Vorträge oft nur unter Polizeischutz halten. Journalisten, die kritisch über die sogenannten „Antifaschisten“ berichten, würden ebenso Anfeindungen ausgesetzt.[5]

Begriff und Bedeutung

Die politische Richtungsangabe „links“ bezieht sich allgemein auf das politische Spektrum. Linksextremismus ist eine extreme Form dieser politischen Richtung. Im deutschen Strafgesetzbuch ist der Begriff „Linksextremismus“ nicht definiert. Der Begriff linksextrem wird gerne von Personen, die selber rechtsextremem Gedankengut anhängen, verwendet, um den politischen Gegner zu verleumden. Einfach formuliert: Wer nicht „rechts“ ist, der ist „linksextrem“. Manchmal wird statt „linksextrem“ auch das Wort „linksextremistisch“ verwendet.

Politisch sind die Begriffe Linksextremismus und Linksradikalismus nahe verwandt, weil beide der politischen Linken zuzuordnen sind. Während Extremisten in der Wahl ihrer Mittel auch die gesetzlichen Grenzen überschreiten, wollen die Radikalen eine grundlegende Veränderung erreichen. Allerdings gibt es gerade unter Extremisten sehr unterschiedliche Zielvorstellungen.

Im deutschen Strafgesetzbuch (StGB) ist der Begriff „Linksextremismus“ nicht definiert. Es findet sich zum Beispiel nur im § 86 StGB der Hinweis auf verbotene Parteien. 1956 wurde die KPD vom Bundesverfassungsgericht verboten.

Organisation und Vernetzung

Linksextreme Gruppen sind oft unabhängig von staatlichen Grenzen miteinander vernetzt. In der Zeit des Kalten Krieges wurden zahlreiche linksextreme Organisationen in Westdeutschland von der DDR finanziert. Dementsprechend wurden auch Aktionen gegen die NATO vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Mit anderen Themen - wie etwa Kampagnen zur 35-Stunden-Woche - versuchen diese politischen Gruppen in der Gesellschaft immer wieder Fuß zu fassen und sich mit anderen Organisationen zu verbünden.[6]

Aktivitäten

Deutsche Linksextremisten freuen sich darüber, dass London brennt, fragen sich, wann folgt „endlich“ Berlin und riefen dazu auf, die Ausschreitungen und Pöbeleien in Großbritannien zum Vorbild für den politischen Kampf in Deutschland zu nehmen.[7]

Einschätzung und Zitate von Politikern

  • Günther Beckstein (CSU), ehemals Ministerpräsident des Freistaates Bayern sagte 2007: „Wir haben den Linksextremismus nach wie vor als Gefahr einzuschätzen. In der Öffentlichkeit aber ist diese nicht mehr in der ihr gebührenden Bedeutung gegenwärtig. Ich habe immer darauf hingewiesen, dass wir nicht nur den Rechtsextremismus, nicht nur den Ausländer-Extremismus, sondern auch den Linksextremismus als ernst zu nehmende Gefahr anzusehen haben.“[8]
  • Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) beschrieb die Situation 2011 wie folgt: „Immer noch besteht in unserer Gesellschaft die Tendenz, linke Gewalttäter zu verharmlosen. Ich habe nicht das geringste Verständnis dafür, wenn Politiker und Medien linke Gewalt und Straftaten als Ausdruck von zivilem Ungehorsam beschönigen. Was wir brauchen, ist eine bedingungslose Verurteilung und Ächtung jeglicher Gewalt, sei es von Linksextremisten oder Rechtsextremisten.“[9]
  • Außenminister Heiko Maas (SPD) forderte 2019 eine europaweite Datei zur Erfassung linksextremistischer Gewalttäter. Damit könnten die „marodierenden herumreisenden linksextremistischen Gewalttäter“ schon an der Grenze abgefangen werden.[10]

Einstufung durch den Verfassungsschutz

In den Verfassungsschutzberichten des Bundesministeriums des Innern, die im wesentlichen auf Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz beruht, werden verschiedene politisch linke Parteien und Organisationen als linksextrem eingestuft oder es wird ihnen eine Nähe zum Linksextremismus bescheinigt. Dazu gehören traditionell[6]

Im Jahre 2009 wurden zudem folgende Organisationen und ihre Tätigkeiten genannt:[11]

Laut Verfassungsschutzbericht 2010 (S. 134) „benutzen Linksextremisten die Mittel der modernen Informationsgesellschaft wie das Internet und Mobiltelefone“. Verbreitet sind Aufrufe zur Teilnahme linksextremistischer Demonstrationen, sowie „gewaltaffine Mobilisierungsvideos“, in dem die Linksextremisten ihre Gegner agressiv als „Nazis“ oder „staatlicher Unterdrückungsapparat“ brandmarken. Als eine auch von Linksextremisten benutzte Plattform wird u.a. Indymedia bezeichnet. Die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten wurde im Jahr 2019 auf 9.200 Personen geschätzt.[12]

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. ↑ Verfassungsschutzbericht 2009 des Bundesministeriums des Inneren, Seite 144
  2. ↑ Einschätzung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres
  3. ↑ http://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af_linksextremismus
  4. ↑ Bundeszentrale für Politische Bildung: Rechtsextremismus
  5. ↑ Nicht nur am 1. Mai von Felix Krautkrämer - Junge Freiheit, 30. April 2011
  6. ↑ 6,0 6,1 siehe Verfassungsschutzbericht 1984 u.a.
  7. ↑ "London brennt, wann folgt endlich Berlin?". Vgl. "London+brennt!+-+Wann+folgt+endlich+Berlin%3F"&cd=2&hl=de&ct=clnk&gl=de&source=www.google.de London brennt! - Wann folgt endlich Berlin?! (Indymedia)
  8. ↑ Spiegel ONLINE, 23. März 2007
  9. ↑ Junge Freiheit vom 3. März 2011
  10. ↑ Bericht in der Frankfurter Rundschau am 6. Januar 2019
  11. ↑ Verfassungsschutzbericht 2009 des Bundesministeriums des Inneren, Inhaltsverzeichnis Seite 11
  12. ↑ Information des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Weblinks

Literatur

  • Patrick Moreau: Linksextremismus: eine unterschätzte Gefahr (zusammen mit Jürgen P. Lang), Bonn 1996.
  • Hans-Helmuth Knütter Antifaschismus: der geistige Bürgerkrieg. Vorwort von Heinrich Lummer. Hamburg: Die Dt. Konservativen e.V. 2010.
  • Christian Jung / Torsten Groß: Der Links-Staat. ISBN 978-3864453694 Kopp Verlag 2016, 316 Seiten.
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