Grüne Politik

Grüne Politik (manchmal auch als Ökopolitik bezeichnet) ist eine politische Strömung, die eine ökologische und nachhaltige Gestaltung anstrebt. Der Begriff entstand in der westlichen Welt in den 1970er Jahren, als sich Grüne Parteien zunächst in Westdeutschland und später in anderen Ländern entwickelten. Grüne Politik definierte sich in ihren Anfangsjahren durch eine radikale Umwelt- und Friedenspolitik. Die erste nationale Umweltpartei weltweit war jedoch die Values Party (deutsch „Wertepartei“), die im Mai 1972 im neuseeländischen Wellington gegründet wurde.

Kritik

Die Kritik an grüner Politik kommt sowohl von konservativer Seite wie etwa von dem deutschen Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn als auch von Mitgliedern der grünen Parteien selbst. So entstand zum Beispiel als Abspaltung Anfang der 1980er Jahre die Ökologisch-Demokratische Partei. Kritisiert wurde anfangs auch die Werbung für erneuerbare Energien.

Ideologie

Grüner Politik wird häufig eine zu starke Orientierung an ihrer eigenen Ideologie unter Vernachlässigung der Realität und Bedürfnisse der Menschen vorgeworfen. So werden von den deutschen Grünen volkswirtschaftliche Anforderungen und die Interessen der gering verdienenden Menschen oft übersehen. Die Grünen gelten teilweise als Vertreter linker Politik.

Abschied vom Pazifismus

Die Politik der deutschen Grünen hat sich im Lauf der Jahrzehnte fast vollständig von ihrem ursprünglich pazifistischen Grundsatz, an Abrüstung und Konfliktlösungen ohne Einsatz militärischer Mittel verabschiedet. Als grüner Außenminister (1998-2005) hatte Joschka Fischer eine Schlüsselrolle dabei gespielt, das Tabu internationaler Bundeswehreinsätze zu brechen. Einige grüne Politiker befürworten militärische Aufrüstung von Bundeswehr und NATO, verfolgen einen auf militärischen Konflikt mit Russland angelegten außenpolitischen Kurs und wollen der Ukraine sogar Langstreckenwaffen liefern.

Wirtschaftspolitik

Ursprünglich waren grüne Parteien Gegner eines Wirtschaftswachstums, streben einen Umbau der Industrie und eine Kontrolle von Konzernen an. Seit der Kanzlerperiode von Gerhard Schröder (SPD), in der die SPD eine Regierungskoalition mit der Partei Bündnis 90/Die Grünen bildete, wurde zunehmend eine neoliberale Politik verfolgt. Insbesondere Robert Habeck, seit 2021 Bundesminister für Wirtschaft, setzt diesen Kurs teilweise fort: Bei einem Bürgerdialog im Mai 2024 räumte er ein, dass er die Bevölkerung mit dem ursprünglich geplanten Gebäudeenergiegesetz überfordert habe. Die Debatte habe gezeigt, „wie weit die Gesellschaft bereit ist, Klimaschutz – wenn er konkret wird – zu tragen“. Dabei sei er zu weit gegangen. Habeck reagierte damit auf Proteste aus dem Industrie.

Literatur

• Jörn Lamla: Grüne Politik zwischen Macht und Moral, Campus Verlag, Frankfurt am Main, 2002

Andere Lexika

• Grüne Politik bei Wikipedia (Erste Wikipedia-Version)

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