Bündnis 90/Die Grünen

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Wahlplakat 2006 mit einer Sammlung der politischen Gegner: ???, Michael Glos (CSU), Edmund Stoiber (CSU), Günther Oettinger (CDU), Roland Koch (CDU)

Bündnis 90/Die Grünen (auch: Grüne; auch: Bündnisgrüne oder B’90/Grüne) ist eine politische Partei in der BRD, die aus einem Zusammenschluß der Grünen Partei West-Deutschlands (gegründet 1980) und Bündnis 90 entstanden ist.

Ideologie

Die Partei lehnt eine deutschen Leitkultur wie auch den abendländischen, europäisch-geprägten Charakter des Landes ab. Von allen Parteien in der Bundesrepublik Deutschland vertritt sie am stärksten die Ideologie der Multikultur und fordert die offizielle Festlegung der Bundesrepublik als Einwanderungsland. Bemühte sich in den Anfangsjahren der Parteien noch um alle Ausländer und Deutsche mit Migrationshintergrund, begrenzte sich die von der Partei bevorzugte Klientel immer mehr auf Migranten aus islamischen Ländern. Besonders [[Muslime] erhalten durch die Grünen die größte Unterstützung. Demzufolge wählen die meisten Zuwanderer aus dem islamischen Kulturkreis, nach der SPD die Grünen, trotz teilweiser fundamentaler politisch weltanschaulicher Unterschiede zu den politischen Positionen beider Parteien. Der Türkeistämmige Cem Özdemir schaffte es sogar zum Bundesvorsitzenden. Ausländer aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Staaten sollen zudem auch das kommunale Wahlrecht erhalten, wenn sie einen Wohnsitz in der BRD besitzen. Diverse Mitglieder der Grünen traten zudem mehrfach durch deutschen- und europäerfeindliche Äußerungen auf. Ebenso sind die Grünen beim sogenannten „Kampf gegen Rechts“ beteiligt und fordert ein Verbot der Nationaldemokratische Partei Deutschlands,.

Während die Grünen kulturpolitisch weiter linke Positionen vertreten, haben sie sich wirtschaftspolitsch auch neoliberalen und wirtschaftsliberalen Ideen angenähert. Die Grünen sind mittlerweile die Partei der Besserverdienenden. Sie unterstützt die von ihr mit ausgearbeitete Agenda 2010, Rente mit 67 und Hartz IV.

Sozialpolitik

Abschaffung der Paragraphen 174 bis 176 StGB

In den 1970er und 80er Jahren wurde „gewaltfreier“ Sex mit Kindern seitens den Grünen verharmlost und dessen Legalisierung gefordert. Noch auf dem Landesparteitag der Grünen in Nordrhein-Westfalen 1985 wurde ein Positionspapier verabschiedet, in dem die völlige Abschaffung der Paragraphen 174 bis 176 StGB gefordert wurde. Zur Begründung hieß es im Einzelnen: „Einvernehmliche Sexualität [ist] eine Form der Kommunikation zwischen Menschen jeglichen Alters, Geschlechts, Religion oder Rasse und vor jeder Einschränkung zu schützen.“

Sex mit Kindern sei „für beide Teile angenehm, produktiv, entwicklungsfördernd, kurz: positiv“. „Einvernehmliche sexuelle Beziehungen dürfen grundsätzlich nicht kriminalisiert werden“, es sei nicht hinzunehmen, dass Erwachsene, die „die sexuellen Wünsche von Kindern und Jugendlichen ernst nehmen und liebevolle Beziehungen zu ihnen unterhalten“, mit Gefängnis bis zu zehn Jahren bedroht würden.

Das Programm wurde mehrheitlich mit 76 zu 53 Stimmen angenommen. Zwar wurde in einer späteren Fassung eine Formulierung leicht abgeändert, bisher hat die Partei zu diesem Mehrheitsbeschluss in ihren Reihen noch keine Stellung bezogen. Das Eingeständnis einer fatalen Fehleinschätzung hinsichtlich pädosexuellen Aktivitäten ist bisher nicht erfolgt.

Pädosexualität

Seit den 1980er Jahren forderten die Grünen, das der sexuelle Verkehr zwischen Kindern und Erwachsenen legalisiert („entkriminalisiert“) werden solle. Der Grünenmitbegründer Daniel Cohn-Bendit, der bis heute bei den Grünen aktiv ist und damals in einem Kindergarten arbeitete, rühmte sich sogar zu dieser Zeit während einem Interview im frasnzösischen Fernsehen, sexuelle Kontakte zu Kindern zu haben und dass er großes Vergnügen daran habe.

Bundesarbeitsgemeinschaft der Schwulen und Päderasten (SchwuP)

Die Gesetzentwürfe der ersten Grünen Bundestagsfraktion aus dem Jahr 1985 (Bundestagsdrucksache 10/2832 vom 4. Februar 1985), hatten zum Ziel, im Zuge der Entkriminalisierung von Homosexualität auch gleich den Schutz minderjähriger Jungen und Mädchen vor sexuellem Mißbrauch aufzuheben. Grünen-Chef Volker Beck schrieb 1988 in seinem Buch „Der pädosexuelle Komplex“, dass eine weitgehende „Entkriminalisierung“ sexueller Handlungen mit Kindern „dringend erforderlich“ sei.

Genderismus, Feminismus

Die Grünen setzen sich auch für „Gender Mainstreaming“ ein und lehnen daher die traditionelle Rollenverteilung zwischen Mann uns Frau, ebenso wie das klassische Familienbild ab. Das Eintreten für die Stärkung der Rechte von Schwulen und Lesben geht daher bei den Grünen traditionell Hand in Hand mit der Abwertung „traditioneller“ Familien. Die Türkischstämmige GrünenPolitikerin Nebahat Güçlü, kritisierte so etwa, daß in einem Buch, welches Dritt- bis Fünftklässlern Demokratie und Politik vermitteln soll, das traditionelle Familienbild propagieren würde, die Frauenquote zu niedrig sei und zu viele Europäer und Deutsche ohne Migrationshintergrund in den Büchern abgebildet wurden.

Grüne fordern männerdiskriminierende Gesetze zur Einführung einer „Frauenquote“. Forderung u.a. bis 2017 sollen in bundesdeutschen Aufsichtsräten mindestens 40 Prozent Frauen sein.

Multikulturismus und Kulturrelativismus

Die Bundestagsfraktion der Grünen hatte 2010 eine feste Quote für Einwanderer im öffentlichen Dienst von Bund, Ländern und Gemeinden gefordert. Jeder zehnte Beschäftigte im öffentlichen Dienst sollte aus einer Zuwandererfamilie kommen. Seit November 2008 ist der Türke Cem Özdemir Vorsitzender der deutschen Bundestagspartei der „Grünen“.

Gleichstellung des Islam gefordert

Der Berliner Landesverband der Grünen hat im Rahmen eines Landesparteitags die völlige Gleichstellung des Islam mit anderen Religionen gefordert: „Für die Einbürgerung des Islam brauchen wir seine grundsätzliche Gleichstellung mit anderen Religionen und Weltanschauungen“, forderte der Parteitag. Genehmigungsverfahren für Moscheen jeder Größe sollen beschleunigt werden. Ausdrücklich stellen die Berliner „Grünen“ Moscheen mit Kirchen auf eine Stufe. Sie verkennen dabei, daß in christliche Kirchen keine Selbstmordattentäter für den „heiligen Krieg“ rekrutiert werden – in bestimmten Moscheen dagegen durchaus. Zudem blenden sie die Verknüpfung religiöser mit politischen Forderungen verschiedener Trägervereine moslemischer Zentren in Deutschland vollständig aus. Die desintegrierende Wirkung des Bestandes islamischer Parallelgesellschaften in Deutschland und Europa wird seitens der Grünen abgestritten.

Kooperation mit islamistischen Verbänden und türkischen Rechtsextremen

Im Widerspruch zu ihren linken kulturpolitischen Positionen kooperieren die Grünen im Rahmen ihrer proislamischen Politik auch mit extrem rechts orientierten, islamischen Gruppierungen, und verleiht diesen auch politische Befugnisse. So stellte der Grüne Ali Ertan Toprak mit Hinblick auf die von der rotgrünen Landesregierung NRWs beschlossene Einführung eines bekenntnisorientieren Islamunterrichts fest:

„Rot-Grün setzt in NRW wie im Bund auf den Koordinierungsrat der Muslime (KRM) als Muslimvertreter. Das ist unverantwortlich.

Keiner der im KRM versammelten Verbände ist eine anerkannte Religionsgemeinschaft. Und alle sind auf ihre Weise problematisch. Die Ditib ist ein Ableger des türkischen Staates und soll dessen Interessen durchsetzen. Die Ditib-Imame müssen sogar einen Eid ablegen, dass sie dem türkischen Nationalismus ewig treu sind.

Als einziger Verband besitzt die Ditib im KRM ein Vetorecht. Ankara bestimmt demnächst also, was muslimische Schüler hierzulande lernen. Und in zwei der anderen Verbände sind vom Verfassungsschutz beobachtete antisemitische Islamisten wie die Milli Görüs oder türkische Rechtsradikale einflussreich. Laut Rot-Grün sollen sie offenbar entscheiden, welcher Islam in deutschen Schulen künftig gelehrt wird.“

Kampagne gegen die Stigmatisierung Krimineller Ausländer

Zwecks Prävention einer Stigmatisierung „ganzer Gruppen von Mitbürgern mit Migrationshintegrund”, sollen nach Plänen der Grünen die Polizei- und Sicherheitskräfte künftig gezielt darauf achten, den Anteil der festgenommenen Straftäter mit Migrationshintergrund aktiv zu reduzieren. Begründet wurde diese Forderung mit der Behauptung, dass der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund viel kleiner sei, als dies die polizeilichen Kriminalstatistiken suggerieren würden. Mit einer Konzentration der Polizeiarbeit auf bestimmte Bürgergruppen würden so unnötige Stigmatisierungen vorgenommen und Fremdenhass geschürt.

Tatsächlich sollte künftig der Anteil der von der Polizeiarbeit verfolgten Bürger mit Migrationshintergrund künstlich verringert werden – “Nur weil jemand nicht blond und blauäugig ist, ist er noch lange kein Verbrecher” wurde die Parteivorsitzende der Grünen zitiert.

Auch wurde seitens der Grünen unterstellt, dass sich die Polizeiarbeit schon präventiv immer wieder auf Migranten konzentrieren würde, was angesichts der Millionen von friedlebenden Bürgern mit Migrationshintergrund in diesem Land eine ungerechtfertigte Unterstellung sei und „Rassismus“ Vorschub leiste. In der Folge wird überlegt, künftig ungerechtfertigt verdächtigten Migranten ein Schmerzensgeld zuzusprechen, wenn eine vorläufige Festnahme nicht durch erwiesene Schuld unterlegt werden konnte. “Die psychischen Belastungen der durch Staatsgewalt unschuldig Verfolgten sind hoch und können im Extremfall zu Depressionen und Arbeitsunfähigkeit führen”, sagte die Sprecherin der Grünen.

Rente

Die Grünen setzen sich vehement für die Beibehaltung der „Rente mit 67“ (→ Agenda 2010) ein.

Auslandspolitik

Kriegspolitik

Die Grünen befürworten weltweite Kriegseinsätze der Bundeswehr. Als Grüner Außenminister (1998-2005) hatte Joschka Fischer eine Schlüsselrolle dabei gespielt, das Tabu internationaler Bundeswehreinsätze zu brechen. Fischer war es auch, der die Teilnahme der Bundeswehr am Kosovokrieg mit der Bemerkung rechtfertigte, das Erbe des Holocaust verpflichte Deutschland, auf dem Balkan einen angeblichen Völkermord zu verhindern. Auch die Entsendung der Bundeswehr nach Afghanistan fällt in seine Amtszeit. Im März 2011 befürworten Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen den Bundeswehreinsatz im Libyen-Konflikt. Cem Özdemir hatte im Mai 2011 die Aufstockung der Bundeswehr für (UN, NATO) Auslandseinsätze, auf 10.000 Soldaten, begrüßt.

Transatlantisches Bündnis

Die Grünen wollen einen Teil der US-Insassen des Gefangenenlagers Guantanamo in Deutschland aufnehmen. "Der Bitte der US-Regierung diesbezüglich ist zügig nachzukommen", heißt es in einer Aufforderung des Grünen-Parteitags. Innenminister Schäuble (CDU) hatte die Aufnahme wegen mangelnder Informationen abgelehnt. Die Grünen beklagten, dass es keine Auskunft über die US-Anfrage von der Regierung gebe. Der Union warfen sie vor, mit dem Thema Wahlkampf auf Kosten des Rechtsstaates zu machen.

EU-Politik

Die Grünen befürworten die weitergehende Abgabe politischer Entscheidungsgewalt der einzelnen europäischen Staaten an die EU. Dem Vertrag von Lissabon wird zugestimmt und die Verhandlungen um den EU-Beitritt der Türkei, sollen so schnell wie möglich mit einer Vollmitgliedschaft abgeschlossen werden.

Die Grünen-Fraktion forderte im August 2011 eine „demokratisch legitimierte Wirtschaftsregierung“ (Europäische Union) und die Einführung von „Eurobonds“. Einer Steuersenkung lehnen die Grünen für die kommenden Jahre grundsätzlich — sie sehen stattdessen vielfache Steuererhöhungen vor.

Umweltpolitik

Keine Anti-Atomkraft

In Bielefeld und München (Atom-Meiler Isar II) verdienen die regierenden SPD/Grünen an den Atomkraftwerken mit.

Stuttgart 21

Entgegen den neueren Berichten der Tagespresse, waren die Grünen nicht von Anfang an entschiedene Gegner des umstrittenen Projektes „Stuttgart 21”. Tatsächlich sprechen die Drucksachen des Bundestages eine deutlich Sprache (Bundestag-Drucksache 15/5572, 31.05.2005) Antragsteller sind unter anderen die Abgeordneten Albert Schmidt, Volker Beck, Franziska Eichstädt-Bohlig, weitere Abgeordnete und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In der Drucksache heißt es wörtlich:

„Die Antragsteller haben den Antrag eingebracht (…) die Bauarbeiten für den Rastatter Tunnel nicht weiter aufzuschieben, den Realisierungsablauf des Bahnprojekts Stuttgart 21 nicht in Frage zu stellen, die Maßnahme Wendlingen-Ulm-Augsburg umgehend in Angriff zu nehmen.”

Im Jahre 2010 vollzogen B90/Grüne hingegen einen Sinneswandel: Laut Bundestag-Drucksache 17/2893, 10.09.2010 stellen die Grünen im Bundestag folgenden Antrag: „Sofortiger Baustopp für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm”. Wer jetzt möglicherweise auf den zeitlichen Abstand zwischen den Drucksachen hinweisen möchte: Die Grünen können ihre Meinung auch sehr viel schneller ändern: Vor der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft war die GAL (Grün-Alternative Liste) gegen den Bau des Kohlekraftwerks Moorburg, nach der Wahl genehmigte die grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk den Bau.

Aktuelle Wahlergebnisse und Mandatszahlen

Wahl	Datum	Wahlergebnis	Veränderung	Mandate	Veränderung
Bürgerschaftswahl Bremen	22. Mai 2011	22,5%	+6,0	21	+7
Landtagswahl Baden-Württemberg	27. März 2011	24,2%	+12,5	36	+19
Landtagswahl Rheinland-Pfalz	27. März 2011	15,4%	+10,8	18	+18
Landtagswahl Sachsen-Anhalt	20. März 2011	7,1%	+3,5	9	+9
Bürgerschaftswahl Hamburg	21. Februar 2011	11,2%	+1,6	14	+2
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen	9. Mai 2010	12,1%	+5,9	23	+11
Bundestagswahl Deutschland	27. September 2009	10,7%	+2,6	68	+17
Landtagswahl Brandenburg	27. September 2009	5,7%	+2,1	5	+5
Landtagswahl Schleswig-Holstein	27. September 2009	12,4%	+6,2	12	+8
Landtagswahl Saarland	30. August 2009	5,9%	+0,3	3	0
Landtagswahl Sachsen	30. August 2009	6,4%	+1,3	9	+3
Landtagswahl Thüringen	30. August 2009	6,2%	+1,7	6	+6
Europawahl in Deutschland	7. Juni 2009	12,1%	+0,2	14	+1
Landtagswahl Hessen	18. Januar 2009	13,7%	+6,2	17	+8
Landtagswahl Bayern	28. September 2008	9,4%	+1,7	19	+4
Bürgerschaftswahl Hamburg	24. Februar 2008	9,6%	-2,7	12	-5
Landtagswahl Hessen	27. Januar 2008	7,5%	-2,6	9	-3
Landtagswahl Niedersachsen	27. Januar 2008	8,0%	+0,4	12	-2
Bürgerschaftswahl Bremen	13. Mai 2007	16,5%	+3,7	14	+2
Abgeordnetenhauswahl Berlin	17. September 2006	13,1%	+4,0	23	+9
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern	17. September 2006	3,4%	+0,8	-	-

Zitate

• „Die Grünen hingegen sind ganz und gar Partei des öffentlichen Dienstes, er bildet ihr eigentliches Rückgrat, daher auch die ausufernden Sozialprogramme in ihrem Forderungskatalog, die ja nicht nur den Bedürftigen zugutekommen, sondern mindestens ebenso verlässlich den Agenten des Sozialstaats, die diese Programme exekutieren. Ihre treueste Anhängerschaft hat die Ökopartei traditionell neben der BAT-Boheme in den Betreuungsberufen, also dem kaum noch zu überschauenden Heer der Sozialarbeiter und psychologisch geschulten Fachkräfte, die von den sozialstaatlichen Reparaturaufträgen leben.“ — Jan Fleischhauer in einer SPIEGEL-Kolumne am 17. Januar 2010
• „Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.“ — Vorstand der Bündnis90/Die Grünen von München.

Videos

* Erika Steinbach: Menschenrechte weltweit schützen

„Es waren Grüne in der Bundesarbeitsgemeinschaft „Schwule und Päderasten“ – so hieß diese Bundes­arbeitsgemeinschaft –, die 1985 den Schutz Minderjähri­ger, den Schutz von Kindern, vor sexuellem Missbrauch insgesamt aufheben wollten.“

Weblinks

• cdu-politik.de - Aktuelles über Die Grünen
• Neue Kriegspartei: Der Weg der Grünen in die NATO, principiis-obsta.blogspot.com, 16. Mai 2009
• Friedenskarrierist Bütikofer am Ziel angekommen, principiis-obsta.blogspot.com, 06. Juni 2009
• Jan Fleischhauer in Deutschlandradio Kultur, 21. August 2009: Die Grünen und ihre Wähler
• Youtube: Frontbericht zu Jürgen Trittin, Bündnis90/Die Grünen
• Youtube: Jutta Ditfurth packt über die Grünen aus
• Lothar Reinhard (Gründungsmitglied) über die Zustände in seiner ehemaligen Partei
• Unionspolitiker betrachten derzeit mit Sorgenfalten die neue Stärke der Grünen. Zu Unrecht, wenn man genauer hinschaut. Die Welt, 15. 10, 2010

Karikaturen

• europa2009wahl: Claudia Roth - Europa-Wahl 2009: Sonne, Mond und Sterne würden AKP wählen
• europa2009wahl: Intensivtäter - Europa-Wahl 2009: Gewalt-/Intensivtäter würden Grüne wählen, Frau Marie-Louise Beck meinte zur Migrantengewalt gegenüber Inländern lapidar „das müssen wir aushalten“.
• Wiedenroth, 8. Oktober 2010: Multikulti-Integrationsartisten legen Willkommenskultur Version 32.0 vor - nur für Moslems, versteht sich.
• Wiedenroth, 15. März 2011: Aufrichtige Anteilnahme an der japanischen Katastrophe? In Deutschland vor allem Atomschaden-Freude!