Sexuelle Übergriffe in der Silvesternacht 2015/16

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Bei den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht 2015/2016 sollen im Umfeld des Kölner Hauptbahnhofs mindestens 60 Frauen (darunter auch eine Zivilpolizistin) in aller Öffentlichkeit sexuell belästigt und genötigt sowie ausgeraubt worden sein. Durch das mutmaßlich auch von den Tätern durchgeführte Zünden von Feuerwerkskörpern haben außerdem viele Personen teilweise schwere Verletzungen erlitten. Es soll laut Bild.de darunter sogar eine Vergewaltigung gegeben haben. Mindestens eine der Belästigungen war frei erfunden. So würden beispielsweise Rechtsradikale falsche Verdächtigungen erheben. Dessen ungeachtet gingen mittlerweile über 1.000 Anzeigen allein bei der Polizei in Köln ein, in mehreren deutschen und europäischen Städten verhielten sich muslimische Flüchtlinge ähnlich.

Auf dem Domplatz nahe dem Hauptbahnhof versammelten sich laut Aussage des Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers rund 1000 aus Nordafrika und anderen arabischen Ländern stammende Männer, von denen sich - laut Zeugen - immer wieder Gruppen lösten, um Frauen anzugreifen. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass sehr viele der Tatverdächtigen syrische Flüchtlinge sind. Die Polizei konnte einige der gestohlenen Handys in Flüchtlingsheimen orten.

Nach den Worten des Polizeipräsidenten handelte es sich laut übereinstimmender Zeugenaussagen um etwa 1.000 Männer, die "dem Aussehen nach aus dem arabischen oder nordafrikanischen Raum“ stammen. Dies hätten alle Zeugen übereinstimmend ausgesagt. Ähnlich hatten sich die Polizei und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zuvor in Pressemitteilungen geäußert. Zudem befürchtet Albers, dass sich an den Karnevalstagen Anfang Februar solche Vorfälle wiederholen könnten.

Die Bundespolizei erfasste an Silvester nach WDR-Informationen am Kölner Hauptbahnhof 32 Verdächtige, darunter waren 29 Ausländer: Neben drei Deutschen wurden neun algerische, acht marokkanische, vier syrische, fünf iranische, ein irakischer, ein serbischer und ein US-amerikanischer Tatverdächtiger ermittelt. Insgesamt sollen 22 von ihnen Asylbewerber sein.

Ermittlungen

Die Täter sollen laut Polizeipräsident Albers „überwiegend aus dem nordafrikanischen beziehungsweise arabischen Raum“ stammen. Die Männer sollen zwischen 15 und 35 Jahre alt sein. Einen konkreten Tatverdacht gegen bestimmte Personen gibt es bisher nicht. Mittlerweile ist es eindeutig erwiesen, dass unter den Tätern auch viele Flüchtlinge aus Syrien waren.

Die Kölner Polizei gründete eine zehnköpfige „Soko Neujahr“, um die Vorfälle aufzuklären. Unter anderem werten sie Handyvideos und Material aus Überwachungskameras aus. Des Weiteren soll die Ermittlungskommission klären, ob sich die Männer über Soziale Netzwerke organisiert haben.

Es ist davon auszugehen, dass bei den ganzen Untersuchungen am Rande gar nichts bei rauskommen wird. Rainer Wendt von der Polizeigewerkschaft meinte dazu u.a.:

"Es ist höchst ungewiss, ob es im Fall der Übergriffe in Köln auch nur zu einer einzigen Verurteilung kommen wird. (...) Dass mit Aufnahmen den Tätern individuell und konkret Straftaten nachgewiesen werden können, ist unwahrscheinlich."

Analyse

Rechte und fremdenfeindliche Gruppen scheinen sehnsüchtig auf solch einen Vorfall gewartet zu haben, der ihre vergifteten Vorurteile endlich bestätigt. Viele Menschen in Deutschland sehen die Ursache der Vorfälle in der großen Zahl der Flüchtlinge, die im Jahre 2015 nach Deutschland kamen. Sie geben zudem pauschal dem Islam - und auch Ausländern - die Schuld. Aus den Taten werden offensichtlich allgemein falsche Schlüsse gezogen.

Tatsächlich ist es so, dass die Schuld für das Ausmaß der Taten darin lag, dass es zu wenige Polizisten gab, dass die Masche des massiven Antanzens der Polizei unbekannt war und dass die Polizei insgesamt die Situation falsch eingeschätzt hat. Auch die freie Verfügbarkeit des Alkohols an Silvester führte zu einer zusätzlichen Enthemmung. Seit Neujahr 2016 gab es kein vergleichbares Ereignis.

Ein angesehenes Leitmedium wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung spricht von dem Symbol für den Untergang Europas. Boris Palmer schreibt: Spätestens seit den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln kommen selbst grüne Professoren zu mir, die sagen: Ich habe zwei blonde Töchter, ich sorge mich, wenn jetzt 60 arabische Männer in 200 Meter Entfernung wohnen.

Kritik und Zensur durch die Medien

Zunächst wurde der Vorfall entweder ungenügend (oft auch mit verharmlosenden Wörtern wie „Antanzen“) oder gar nicht in den Medien erwähnt. Der Kölner Polizeibericht dazu am 01.01.16: „Ausgelassene Stimmung - Feiern weitgehend friedlich.“ Die Kölner Rundschau berichtete bereits Anfang des Jahres. Focus berichtete bereits am 1. Januar. Es dauerte dagegen fast vier Tage, bis es zu einer Berichtserstattung bei Bild und ZDF kam. Auch wollten die Medien über diesen Zeitraum trotz Aufschrei in den sozialen Netzwerken offenbar die Nationalität der Täter nicht nennen. Auf Bild.de erfolgte dazu die Berichtserstattung über Bild PLUS (kostenpflichtig). Manche vermuten: Ohne den Druck durch Twitter und Co würden die Medien die schlimmen Vorkommnisse in Köln wahrscheinlich immer noch totschweigen. Daneben spricht man öfter auch von einem Versagen der Polizei.

In der WDR 21.45 Uhr Nachrichtensendung am 4.1.2016 wurde der Vorfall vom Hauptbahnhof als erste Nachricht mit kurzem Einspieler zwar kurz und sparsam erwähnt, aber gleich darauf noch mehr „Nachrichten“ zu „rechten“ Angriffen auf Asylantenheime.

Während ein angetrunkener Politiker (der vor zwei Jahren einer Journalistin ein missglücktes Kompliment machte) ausreichte, um die halbe Bevölkerung Deutschlands als sexistische Chauvinisten unter Generalverdacht zu setzen, bleibt das feministische Netz angesichts dieser unglaublichen Vorgänge in Köln stumm.

Nachdem das Thema sich nicht mehr unter den Teppich kehren ließ, veurteilten auch Politiker, wie Angela Merkel oder Heiko Maas die Tat. Dabei ließen sie es sich aber nicht nehmen, darauf hinzuweisen, dass der ethnische Hintergrund der Täter keine Rolle spielen dürfe.

Öffentliche Wahrnehmung und Diskussion

Durch die Taten kam es teilweise zu offener Hetze gegen Flüchtlinge, Ausländer und Muslime. Allerdings wurde auch erstmals eine öffentliche, breite Diskussion über das Frauenbild und die Geschlechtermoral bei muslimischen Immigranten ausgelöst. Dabei wurde nicht nur das traditionelle Weltbild vieler muslimischer Mitbürger diskutiert. Diskutiert wurde vor allem das Frauenbild muslimischer Männer, die sich in Deutschland aufhalten.

Die CDU/CSU und die SPD wollen die Ausweisungen von kriminellen Ausländern erleichtern.

• Thomas de Maizière: "Das ist eine harte, aber richtige Antwort des Staates auf diejenigen, die glauben, obwohl sie hier Schutz suchen, Straftaten begehen zu können, ohne dass das Auswirkungen auf ihre Anwesenheit in Deutschland hat",
• Heiko Maas: "Kriminelle müssen in Deutschland konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Bei kriminellen Ausländern ist die Ausweisung einer dieser Konsequenzen".

Die Äußerungen von Heiko Maas, Thomas de Maizière und vielen anderen können als ganz normale Reaktion verstanden werden. Es gab allerdings erst später eine differenzierte öffentliche Diskussion der Vorfälle. Die geplante vereinfachte Ausweisung von Ausländern aufgrund der Übergriffe würde die Rechte von anderen Ausländern tangieren, die mit den Taten überhaupt nichts zu tun hatten.

Reaktionen im Inland

Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers sprach bei einer Pressekonferenz von „Straftaten einer völlig neuen Dimension“. Es sei ein „unerträglicher Zustand, dass mitten in der Stadt solche Straftaten begangen werden“.

#Köln und #aufschrei zählten in der darauffolgenden Woche zu den 5 beliebesten Twitter-Hashtags in Deutschland.

Der Focus warnte vor "Gefährlicher Stimmungsmache"

Björn Höcke von der AfD (Partei) warnte mit Bezug auf die Ereignisse mit folgenden Worten vor einem drohenden Werteverfall:

"Die Silvesternacht hat unserem Land mit den Ereignissen am Kölner Hauptbahnhof einen Vorgeschmack auf den drohenden Kultur- und Zivilisationszerfall gegeben."

Frauke Petry (damals auch AfD) sagte:

"Vergewaltigungen und sexuellen Missbrauch dieses Ausmaßes, noch dazu in der Öffentlichkeit, hat Deutschland seit 70 Jahren nicht mehr erlebt."

und polemisiert

"Ist Ihnen nach der Welle an Straftaten und sexuellen Übergriffen Deutschland nun "bunt und weltoffen" genug, Frau Merkel?"

Extra 3 meint dazu:

Nicht Ausländer sondern Arschlöcher belästigen Frauen; Die meisten likes zu dem Foto erhielt der folgende extrem fremdenfeindliche Kommentar: was soll die Wortklauberei? In diesem Fall sind die Arschlöcher nun mal Ausländer. Das einzige was klar war, war dass die Täter männlich und wohl alkoholisiert waren. Während diese beide Argumente fast gar nicht berücksichtigt wurden, wurde viel geistiger Müll über die mögliche Herkunft der vermeintlichen Täter ergossen.

Leila Ahmed vertritt folgende Auffassung:

Gewalt und Islam hängen nicht zusammen. Die sexuellen Übergriffe auf Frauen in Köln seien ein strategisches Mittel gewesen.

Alice Schwarzer sieht den Vorfall als Folge falscher Toleranz, und wies klar darauf hin, dass es sich bei den Tätern allesamt um Migranten handelte. Sie meinte:

"Die Mehrheit sind Flüchtlinge oder Migranten von gestern und ihre männlichen Abkömmlinge. Die träumen davon, Helden zu sein wie ihre Brüder in den Bürgerkriegen von Nordafrika und Nahost – und spielen jetzt Krieg mitten in Europa. Sie sind das Produkt einer falschen Toleranz, in der fast alle - Menschen, Medien, Kirchen und Politik - unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat, unsere Gleichberechtigung infrage stellen, ja mit Füßen haben treten lassen, zugunsten „anderer Sitten“ bzw. einer ominösen „Religionsfreiheit“ – in deren Namen man Parallelwelten entstehen ließ und nicht auf Integration bestand."

Politiker der Grünen warnen vor Stimungsmachen gegen Flüchtlinge. Volker Beck meinte u.a.:

"Ich warne aber vor einer Instrumentalisierung dieser schlimmen Taten für rassistische Zwecke. Wer jetzt schon wieder schlauer als die Ermittler sein will, dem geht es nicht um die Opfer der Übergriffe, sondern eine Instrumentalisierung der schrecklichen Taten."

Claudia Roth meinte - in Verkennung der Tatsache, dass die Mehrzahl der Täter nach übereinstimmenden Zeugenaussagen nun einmal aus Nordafrika und anderen Ländern der arabischen Welt stammen - zum Thema u.a.:

"Es ist doch nicht so, dass wir jetzt sagen können, das ist typisch Nordafrika, das ist typisch Flüchtling."

Justizminister Heiko Maas twitterte zu einem Zeitpunkt, als weder das Ausmaß noch die Taten bekannt waren „Prosit Neujahr. Alles Gute für 2016!“ was nach Ansicht mancher Menschen möglicherweise als Hohn für die Opfer und gezielte Vertuschung empfunden werden kann. Nachdem drei Tage später ein Unbekannter auf ein Asylbewerberheim schießt, twittert Heiko Maas (Justizminister): „Dürfen nicht zusehen, wie sich Spirale der Gewalt weiter dreht. Rechtsstaat darf und wird das nicht hinnehmen ‪#‎Dreieich‬“

Julia Klöckner von der CDU meinte u.a.:

"Wenn in dieser massiven Form Übergriffe organisiert worden sind und es wohl evident ist, dass diese Übergriffe von mutmaßlichen Tätern eines bestimmten Kulturkreises verübt wurden, dann gehört das dazu. (...) Kein kultureller Hintergrund rechtfertigt das Überschreiten bestimmter Rechtsstaatsgrenzen, die Erniedrigung von Frauen. Und wenn manche Männer es aus ihrem Heimatland auch anders gewohnt sind."

Manche wundern sich heuchlerisch, dass Wolfgang Niedecken, Brings, und Campino momentan gar keine Reaktionen zeigen. Diese machen sich offenbar nur stark, wenn es in ihr Marketingkonzept passt und wenn es karriereförderlich ist. Auch Til Schweiger hält sich momentan zu diesem Thema völlig zurück. Stattdessen beleidigt er bei Facebook das Tatort-Team von Köln. Es bleibt die Frage, wie Til Schweiger reagieren würde, wenn seine Töchter in Köln belästigt worden wären. Wer sich wundert: Man kann dafür sein, dass Flüchtlingen geholfen wird und wird gleichzeitig die Vorfälle von Silvester ablehnen. Es gibt keinen Menschen in Deutschland, der die Vorfälle verteidigt hat oder mehr davon gefordert hat. Überhaupt zeigt solch eine Fragestellung, wie eingeschränkt manch einer denkt und fast schon auf solche Ereignisse wartet, um sie gegen unzulässigerweise gegen Flüchtlinge zu verwenden. Allerdings findet auch eine Verharmlosung statt, indem behauptet wird, Kuli-Kleinteile seien gefährlicher als sich Sylvester in Köln aufgehalten zu haben..

Reaktionen im Ausland

• Der polnische Vizeregierunfschef Piotr Glinski meinte u.a.;

"Wir wollen Kriegsflüchtlingen helfen, Frauen, Kindern und alten Menschen. Keinen Grund sehen wir dafür, dass sich junge Männer, die Helden der Ereignisse von Köln, in Polen befinden sollten."

• Die Slowakei verweigert als Reaktion auf die sexuellen Übergriffe in der Silvesteracht von 2015/2016 muslimischen Flüchtlingen die Aufnahme. Regierungschef Robert Fico verallgemeinerte sogar:

"Wir wollen nicht, dass auch in der Slowakei etwas wie in Deutschland geschehen kann."

• Donald Trump machte auf Twitter folgende spöttische Bemerkung: Das hat Deutschland davon.

Beliebte Hashtags zum Thema

• #antanzen
• #armlaenge
• #einearmlaenge
• #aufschrei

Siehe auch

• Die Antifa fordert im Internet zu Völkermord und Vergewaltigung auf
• Gestaltung der Migrationspolitik in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern

Weblinks

• Nach sexuellen Übergriffen in Köln: Medienversagen gefährdet den sozialen Frieden

Vergleich zu Wikipedia

• Sexuelle Übergriffe in der Silvesternacht 2015/16 bei Wikipedia (Wikipedia-Version)

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