Israel-Connection

Der Begriff Israel-Connection (auch Israel-Verbindung) ist eine Sammelbezeichung für politische Gruppen und Einzelpersonen, die sich ausdrücklich mit dem Staat Israel und dem Zionismus solidarisieren, und ein politisches Schlagwort, mit dem eine pro-jüdisch und pro-zionistisch ausgerichtete politische Richtung bezeichnet wird. Die Israel-Solidarität ist bei ihren Vertretern in der Regel mit einer islamfeindlichen Einstellung verbunden.

Geschichte und Ideologie

Nach dem 11. September 2001 verbreitete und verfestigte sich die Auffassung, dass der Islam eine totalitäre Ideologie ist, von der eine globale Gefahr ausgehe. Israel gilt als ein Objekt islamischer Aggression. Die Position einer Notwendigkeit zur Verteidigung der staatlichen Existenz Israels wurde auch von der - nicht-islamkritischen und von Neokonservativen und christlichen Rechten dominierten - US-Regierung unter George W. Bush vertreten, und war ein wichtiger Nebenaspekt des Irakkrieges. Jahrelang gab es in Europa jedoch keine politische Partei, die auch diese Positionen vertrat, weil ein geschlossenes, ideologisches Konzept fehlte. Dies änderte sich erst durch den Aufstieg des niederländischen Politikers und Islamgegners Geert Wilders. Wilders zufolge gebe es einen von islamistischen Diktaturen und politischen Massenorganisationen erarbeiteten konspirativen, biopolitischen Plan zur Islamisierung Europas durch Massenimmigration (Geburten-Dschihad). Israel wird von ihm dabei als für Europa strategisch wichtiger Punkt in der islamischen Welt gesehen, der zu verteidigen sei. Laut Wilders würde die gesamte westliche Welt islamisch werden, sollte Israel islamisch werden. Daher müsse der Westen Israel und den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland unterstützen. 2006 gründete er seine Partij voor de Vrijheid (niederländisch: "Partei für die Freiheit"). Damit gilt er als geistiger Vater einer pro-israelischen, rechten Parteipolitik in Europa. Seine Thesen wurden später von anderen europäischen Rechtsparteien übernommen. Die Einstufung des Islam als neuen "Hauptfeind" der europäischen Völker hatte allerdings zur Folge, dass diese Parteien ihre traditionell antisemitischen Tendenzen verdrängten, sublimierten oder in einigen Fällen sogar verwarfen. In den USA besitzt die Solidarität mit dem Staat Israel innerhalb der politischen Rechten jedoch eine längere Tradition. Dort ist sie seit den 60er Jahren hauptsächlich durch den Neokonservatismus innerhalb der Republikanischen Partei vertreten.

Ein weiteres Beispiel für eine pro-israelische Positionierung im rechtsextremen Lager stellt die diesbezügliche politisch-ideologische Neuausrichtung der ultra-nationalistischen Großrumänienpartei dar, deren im Jahre 2015 verstorbener Gründer und langjähriger Vorsitzender Corneliu Vadim Tudor, öffentlichkeitswirksam seine Abwendung vom Antisemitismus und seine Wandlung zum Philosemiten kundtat und einen israelischen PR-Manager für seine Partei engagierte.

Bereits vor dem Zweiten Weltkrieg hatte es in Europa Nationalisten und Faschisten gegeben, die dem Zionismus positiv gegenüberstanden, weil sie in diesem einen Weg sahen, die Juden zur Auswanderung aus Europa zu bewegen. Mit einer anti-islamischen Einstellung war dies allerdings nicht verbunden gewesen. Adolf Hitler selbst hatte den Zionismus auch, nach anfänglicher Befürwortung, schon in Mein Kampf abgelehnt. Dessen ungeachtet gilt Hitler teilweise als „faktischer Gründer Israels“, weil die Nationalsozialisten mit der Jewish Agency und der Zionistischen Vereinigung für Deutschland 1933 das Ha’avara-Abkommen geschlossen hatten, welches die Auswanderung deutscher Juden nach Palästina erleichterte. Dass die Nationalsozialisten sich während des Krieges dann aber mit Mohammed Amin al-Husseini, dem panarabischen Großmufti von Jerusalem, gegen den Zionismus verbündet hatten, wird hierbei ignoriert.

Einen vorläufigen Höhepunkt erreichte die "Israel-Connection" im Dezember 2010, als Vertreter der europäischen Rechtsparteien Die Freiheit, Partij voor de Vrijheid, FPÖ, Schwedendemokraten und Vlaams Belang, auf Einladung des rechtsgerichteten, früheren israelischen Parlamentsabgeordneten Eliezer Cohen, nach Israel reisten, wo sie die sogenannte Jerusalemer Erklärung verabschiedeten. Darin bekannten sich die fünf Parteien „zu Demokratie und freiheitlichem Rechtsstaat, zu den Menschenrechten im Sinne der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, zum Völkerrecht und zum Wertekanon der westlichen Zivilisation, der auf dem geistigen Erbe der griechisch-römischen Antike, der jüdisch-christlichen kulturellen Werte, des Humanismus und der Aufklärung“ basiere, und unterstrichen ein „Recht Israels auf Selbstverteidigung gegenüber allen Aggressionen, insbesondere gegenüber islamischem Terror“. Der mitgereiste FPÖ-Abgeordnete Andreas Mölzer distanzierte sich allerdings später von der Reise.

Im April 2011 empfingen Vertreter der Pro-Bewegung gemeinsam mit Rolf Schlierer, dem Bundesvorsitzenden der Partei Die Republikaner, den israelischen Siedler-Aktivisten David Ha'ivri in Deutschland, der in der Kahanisten-Hochburg Kfar Tapuach lebt. Ha'ivri nahm hier, zusammen mit Hillel Weiss und Shalom Dov Wolpo, an einer von Pro NRW in Gelsenkirchen veranstalteten „deutsch-israelischen Konferenz“ mit dem Motto „Islamisierung stoppen – Demokratie durchsetzen“ teil.

Begriffsherkunft

Der Begriff wurde erstmals 2009 im neonazistischen Magazin Volk in Bewegung & Der Reichsbote unter dem Titelthema Feindliche Übernahme? - Die europäische Rechte und die "Israel-Connection" erwähnt. Das Magazin spekulierte darin über eine angebliche "feindliche Übernahme" der europäischen Rechtsparteien durch zionistische Kräfte. Der Begriff wurde später auch von linken Gegen-Rechts-Initiativen aufgegriffen, die über dieses Thema berichteten. Anfang 2010 erstellte das neonazistische Internetportal Alpen-Donau.info ein Video mit dem Titel "Die Israel Connection. Judas letztes Aufgebot" für YouTube. Der deutsche Publizist Claus Nordbruch veröffentlichte im Januar 2011 einen Artikel mit dem Titel "Koscher und politikfähig", in dem er diese Thematik behandelt. Zuvor existierte keine Bezeichnung für dieses Phänomen der neu entdeckten Israel-Solidarität innerhalb der europäischen Rechten.

Hintergrund war ein Richtungsstreit innerhalb der NPD, der sich 2009 zugetragen hatte: Der deutsch-schwedische Unternehmer Patrik Brinkmann, den der deutsche Verfassungsschutz als eine Führungsfigur des europäischen Rechtsextremismus einstuft, hatte versucht, die NPD mit finanziellen Anreizen auf eine anti-islamische und pro-israelische Linie zu bringen. Damit scheiterte er jedoch und näherte sich deshalb Anfang 2010 der Pro-Bewegung an, wo er schließlich erfolgreich war. Die Pro-Bewegung wandte sich daraufhin von ihrer ursprünglich pro-palästinensischen Haltung im Nahostkonflikt ab. Später traten Mitglieder der Pro-Bewegung mit Israel-Fahnen auf ihren Demonstrationen auf.

Innerhalb der NPD ist der Begriff "Israel-Connection" mittlerweile zu einem politischen Schlagwort geworden, das der neonazistische Parteiflügel gegen jedes Mitglied verwendet, das sich für eine Abkehr von oder Revision der nationalsozialistischen Ideologie ausspricht. Dabei spielt es keine Rolle, ob die mit dem Begriff titulierte Person pro-israelisch eingestellt ist oder nicht. Der Begriff wurde unter anderem gegen das NPD-Mitglied Frank Franz verwendet, nachdem dieser eine Abkehr von der NS-Subkultur, den Kameradschaften und der offenen Systemopposition gefordert hatte.

Gemeinsamkeiten und nationale Unterschiede

Primäre Unterschiede der Vertreter einer Israel-Connection zum traditionellen rechten Spektrum in den europäischen Ländern sind die Israel-Solidarität und die weitgehende Reduzierung der Kritik am Multikulturalismus auf Kritik am Islam.

Als sekundärer Unterschied kann noch eine für die traditionelle europäische Rechte eher unübliche, wohlwollende Haltung gegenüber Israels stärkstem und wichtigstem Verbündeten, den USA, hinzukommen. Diese pro-amerikanische Haltung kann mit weiteren Einstellungen einhergehen, die für die traditionelle europäische Rechte ebenfalls untypisch sind, wie: Befürwortung von Auslandseinsätzen der Streitkräfte ihrer jeweiligen Länder, Bejahung des Kapitalismus und des Zinssystems sowie Abkehr vom Geschichtsrevisionismus.

In Deutschland gestaltet sich die Abkehr vom Geschichtsrevisionismus für Rechtsnationale allerdings schwierig, weil Deutschland anders als diese Länder über keine alliierte Vergangenheit verfügt, sondern im Gegenteil in beiden Weltkriegen mit islamischen Ländern verbündet war. Ersatzweise beruft man sich hierbei auf nicht-linke Widerstandsgruppen im Zweiten Weltkrieg wie die Weiße Rose und den Verschwörerkreis um Graf von Stauffenberg. Die bei nichtdeutschen Vertretern der Israel-Connection vorkommende Verehrung des britischen Politikers Winston Churchill ist bei den deutschen Vertretern dieser Richtung umstritten, weil dieser in beiden Weltkriegen ein erbitterter Gegner Deutschlands war. Die Frage, wie "deutsche Patrioten" Churchill beurteilen sollen, führt im Kommentarfeld von Politically Incorrect immer wieder zu heftigen Wortgefechten. Ein weiterer Unterschied ist eine für die deutsche Rechte ungewöhnliche, positive Bewertung der Nürnberger Prozesse. Auf dem der Israel-Connection zugehörigen Internet-Pranger Nürnberg 2.0 werden diversen, von der Seite als islamfreundlich eingestuften Politikern, Wissenschaftlern, Journalisten, Juristen und Kulturschaffenden ein Prozess im Stil des Nürnberger Tribunals in Aussicht gestellt, um sie ähnlich wie die Führungspersönlichkeiten des NS-Regimes zu verurteilen. Dies zeugt von einer, im Sinne der Internetseite, positiven Wahrnehmung des Tribunals, dass innerhalb des rechten Spektrums in Deutschland aufgrund der Art seiner Durchführung sonst immer negativ als Siegerjustiz angesehen wird.

Die Solidarität vieler Vertreter der Israel-Connection mit den USA ließ während der Präsidentschaft Barack Obama stark nach. Die Wahrnehmung des damaligen Präsidenten Obama war allgemein negativ. Politically Incorrect zweifelte daran, ob er in den USA geboren wurde, spekulierte darüber, dass er Muslim sein könnte, und verweist dabei unter anderem auf eine entsprechende Aussage, die er laut der jüdischstämmigen, US-amerikanischen Islamkritikerin Pamela Geller im Juni 2010 gegenüber dem damaligen ägyptischen Außenminister Aboul Gheit gemacht haben soll. Dietmar Näher, der das gegen PI gerichtete Blog Politblogger betreibt, schreibt dazu: „Wer sich mit den PI-Inhalten beschäftigt, entdeckt schnell, dass beides nur Schutzbehauptungen sind“ und: „Wie sich seit der Amtsübernahme durch Obama zeigte, war mit ‚pro-amerikanisch‘ nur ‚pro-Bush‘ gemeint. Kurz nach Obamas Wahlsieg verschwand die US-Flagge vom Seitenkopf von PI. Die Pro-Israel-Haltung beschränkt sich auf eine „Pro-Siedler-Haltung“, die fordere: „Palästinenser haben in Israel nichts verloren.“ Im Bürgerkrieg in Syrien solidarisiert sich das Spektrum um PI mit dem säkularen, arabisch-nationalistischen Diktator Syriens Baschar al-Assad und den Volksverteidigungseinheiten des syrischen Zweigs der linken kurdischen Terror-Organisation PKK, weil diese islamistische Organisationen wie den "Islamischen Staat" (IS) bekämpfen. Im Ukraine-Konflikt solidarisiert sich das Blog mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin und kritisiert die einseitige und undifferenzierte Russland-Berichterstattung der transatlantisch orientierten, deutschen Massenmedien. Die Solidarität mit diesen beiden geopolitischen Gegnern der USA ist jedoch nicht auf PI beschränkt, sondern wird vom größten Teil der politischen Rechten in Deutschland, egal ob pro- oder anti-israelisch bzw. philo- oder antisemitisch ausgerichtet, geteilt. Nur wenige Rechte, wie der Blaue Narzisse-Autor Robin Classen kritisieren diese Russland-Solidarität der meisten deutschen Rechten. Classen schuf hierfür den Begriff "Moskau-Connection", wofür er selbst, insbesondere von der Identitären Bewegung, kritisiert wurde. Der PI-Autor kewil veröffentlichte im September 2014 einen Artikel, in dem behauptet wird, dass PI immer noch pro-amerikanisch sei, "pro-amerikanisch" jedoch nicht bedeute, dass man mit der Politik jeder US-Regierung übereinstimme.

Kritik

Die israelischen Journalisten Zvi Yehezkeli und David Deryi äußern sich in ihrem Dokumentarfilm "Die Eroberung Europas durch den Islam" skeptisch über Europas pro-israelische Rechtsparteien. Sie ziehen die Möglichkeit in Betracht, dass es sich bei diesem politischen Kurs um eine neue Strategie der in der Öffentlichkeit geächteten rechtsextremen Parteien handeln könnte, sich von dem mit der Wahrnehmung ihrer insbesondere durch eine antisemitische Orientierung identifizierten rechtsextremen Ausrichtung verbundenen Stigma zu befreien und somit politische Legitimität und gesellschaftliche Akzeptanz zu erreichen. Der Film zeigt ein Interview mit Filip Dewinter, dem Vorsitzenden der Partei Vlaams Belang. Darin begründet Dewinter seine Israel-Solidarität damit, dass er den Staat für "eine Art Insel der Demokratie und Redefreiheit umgeben von muslimischen Radikalen" halte. Yehezkeli und Deryi ziehen die Wahrhaftigkeit von Dewinters Aussagen jedoch in Zweifel und verweisen auf ein altes Foto von seinem ersten Tag im belgischen Parlament, das ihn beim Ausführen des Hitlergrußes zeigt.

Markus Willinger, ein österreichischer Vertreter der Identitären Bewegung, bemerkt hierzu im Interview mit der Monatszeitschrift Zuerst!: "Denn heute spaltet die Israel/Palästina-Frage Rechte wie Linke. Während manche Israel scharf kritisieren, unterstützen andere das Land bedingungslos. Manche Gruppen haben in den letzten Jahren versucht, sich durch eine eindeutige Parteiergreifung für Israel vom Vorwurf des Rechtsextremismus zu befreien und sich somit innenpolitisch zu profilieren. Antisemitische Gruppen wiederum instrumentalisieren seit Jahren das Leid der Palästinenser, um ihren Hass auf Israel ausleben zu können. Wohl alle Identitären lehnen eine solche Parteiergreifung ab. Es gibt dort unten keine Bösen und keine Guten. Meine Äußerung zu diesem Thema war also ganz eindeutig keine Parteinahme, sondern vielmehr eine klare Kritik an all jenen, die das Leid der dortigen Menschen für ihre Zwecke missbrauchen wollen."

Der linke Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge erklärte in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender 3sat über die Israel-Connection: „Diese moderne Form des Rechtspopulismus, die gibt sich in der Tat pro-israelisch und pro-amerikanisch.“

Die vom Zentralrat der Juden in Deutschland herausgegebene Wochenzeitung Jüdische Allgemeine betrachtet Politically Incorrect als rechtsextremes Blog, das sich durch sein Bekenntnis zu Israel „als eine Art Außenposten im Kampf gegen die von ihnen halluzinierte muslimische Weltverschwörung“ gegen den Vorwurf des Rechtsextremismus immunisieren wolle.

Von Antizionisten wurde in der Vergangenheit der Vorwurf erhoben, dass die Israel-Connection eine Strategie zionistischer Kreise ist, um die politische Rechte für ihre eigenen politischen Interessen zu vereinnahmen. Bei Treffen wie demjenigen europäischer Rechtspolitiker mit Eliezer Cohen und David Ha'ivri handelt es sich um Einzelfälle. Von diesen Treffen abgesehen, gehen die meisten Annäherungsversuche von den Rechten und nicht von den Zionisten aus. Die große Mehrheit prominenter (jüdischer) Zionisten hat diese Annäherungsversuche bisher zurückgewiesen. Henryk M. Broder, der Politically Incorrect bis 2007 in dem von ihm mitbetriebenen Weblog Achse des Guten empfahl, erklärte im September 2011 gegenüber dem Fernsehsender 3sat: „Was Politically Incorrect macht, ist meine Sache nicht“ und bezeichnete den Kommentarbereich des Blogs zudem als „unter aller Sau“. Der jüdische Islamkritiker Ralph Giordano wehrt sich sogar gegen eine Vereinnahmung seiner Islamkritik durch die Pro-Bewegung.

Nach dem Treffen des drusischen Likud-Abgeordneten Ajub Kara mit Vertretern der FPÖ forderte Ariel Muzicant, österreichischer Immobilienmakler und damaliger Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde in Wien, den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in einem offen Brief dazu auf, Kara zu entlassen. Muzicant ist SPÖ-Mitglied und in Österreich für seine gegen die FPÖ gerichteten Aktivitäten bekannt.

Abgesehen von ihrer außenpolitisch pro-israelischen Ausrichtung, vertreten die Politiker der Israel-Connection in innenpolitischen Fragen häufig Standpunkte, die den Interessen orthodoxer jüdischer Gemeinschaften und religiös-zionistischer Organisationen zuwiderlaufen. So befürworten sie das Verbot der Zirkumzision und des Schächtens.

Auftreten in Deutschland

In Deutschland konnten Vertreter der Israel-Connection, anders als in anderen europäischen Staaten, bislang keine politischen Erfolge erzielen. In Berlin scheiterte die Partei Die Freiheit 2011 mit einem Wahlergebnis von knapp unter 1 % an der 5%-Prozent-Hürde und verfehlte damit sowohl den Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus und in die Bezirksverordnetenversammlungen und verwirkte damit einhergehend auch den Anspruch auf staatliche Parteienfinanzierung nach § 18 (Gesetz über die politischen Parteien). Bei der Landtagswahl in Niedersachsen 2013 erhielt sie 0,3 %.. Bei der Landtagswahl in Bayern 2013 trat sie in nur Oberbayern an und erzielte dort 0,3 %, was einem landesweiten Ergebnis von 0,1 % entspricht. Die Zahl ihrer Mitglieder soll mittlerweile angeblich, von einst bundesweit 2.200 im September 2011, unter 500 gefallen sein. Aufgrund der dürftigen Erfolgsbilanz seiner Partei teilte der damalige Bundesvorsitzende René Stadtkewitz am 30. September 2013 mit, dass alle landes- und bundespolitischen Aktivitäten der Freiheit zugunsten der AfD (Partei) eingestellt würden. Sein Stellvertreter Michael Stürzenberger ergänzte jedoch, dass die Partei auf kommunaler Ebene weiter aktiv bleiben wolle und eine Auflösung nicht geplant sei. Bernd Lucke, der damalige Parteivorsitzende der AfD, reagierte auf die Ankündigung durch Stadtkewitz, indem er einen Aufnahmestopp für ehemalige Mitglieder der Freiheit verhängte, wobei Ausnahmefälle nach Einzelprüfung und Bestätigung durch den jeweiligen Landesverband möglich seien.

Bei der Freiheit und dem Blog Politically Incorrect (PI) war ihre Solidarität mit Israel und den USA bis Anfang 2013 mit ein Grund dafür, warum sie nicht vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet wurden. Seit März 2013 werden der bayerische Landesverband der Freiheit und die mit ihm eng verflochtene Münchner Ortsgruppe von PI jedoch trotzdem vom Verfassungsschutz beobachtet, weil diese angeblich "die Menschenwürde von Muslimen verletzen" und "das friedliche Miteinander von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion" bedrohen würden. Die Beobachtung richtet sich dabei insbesondere gegen den bayerischen Landesvorsitzenden der Freiheit Michael Stürzenberger und einen "harten Kern" des Landesverbandes, der aus ca. fünf Personen bestehen soll.

Bei der Münchner Stadtratswahl im März 2014 verfehlte Die Freiheit knapp den Einzug in den Stadtrat.

Andere Lexika

Wikipedia kennt dieses Lemma (Israel-Connection) vermutlich nicht.

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