Bündnis 90/Die Grünen

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Wahlplakat 2006 mit einer Sammlung der politischen Gegner: ???, Michael Glos (CSU), Edmund Stoiber (CSU), Günther Oettinger (CDU), Roland Koch (CDU)

Bündnis 90/Die Grünen (auch: Grüne; auch: Bündnisgrüne oder B’90/Grüne) ist eine politische Partei in der BRD, die aus einem Zusammenschluß der Grünen Partei West-Deutschlands (gegründet 1980) und Bündnis 90 entstanden ist.

Ideologie

Die Grünen sind eine Partei der "neuen", oder kulturellen Linken. Sie lehnen die vorherrschende Nationalkultur ihrer jeweiligen Länder sowie die abendländisch-europäische Kultur insgesamt ab, ebenso lehnt die Partei Bündnis90/Die Grünen eine deutsche Leitkultur ab. Die Grünen sind in Deutschland die stärksten Verfechter der Ideologien Multikulturalismus und Kulturrelativismus und fordern die offizielle Festlegung der Bundesrepublik als Einwanderungsland. In ihren Anfangsjahren waren die Grünen noch bestrebt sämtliche Migranten als Klientel für sich zu reklamieren, allerdings haben sie sich nun vollständig auf Zuwanderer aus islamischen Ländern als Hauptklientel ausgerichtet. Besonders Muslime erhalten durch die Grünen die größte Unterstützung. Demzufolge wählen die meisten Zuwanderer aus dem islamischen Kulturkreis, nach der SPD die Grünen, trotz teilweiser fundamentaler politisch- weltanschaulicher Differenzen zwischen beiden Parteien. Der Türkeistämmige Cem Özdemir war sogar zeitweilig Bundesvorsitzender. Immigranten die aus Staaten, die nicht zur EU gehören stammen sollen zudem auch das kommunale Wahlrecht erhalten, wenn ihr Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland liegt. Diverse Mitglieder der Grünen traten zudem mehrfach durch deutsch- und europäerfeindliche Äußerungen auf (siehe dazu: Deutschfeindliche Zitate von Prominenten; ein Großteil der dortigen Aussagen stammt von Politikern der Grünen). Ebenso sind die Grünen aktiv am sogenannten „Kampf gegen Rechts“ beteiligt und sind die vehementesten Befürworter eines Verbots der Nationaldemokratische Partei Deutschlands,.

Während die Grünen kulturell weiter linke Positionen vertreten, haben sie sich wirtschaftspolitsch auch neoliberalen und wirtschaftsliberalen Ideen angenähert. Die Grünen sind mittlerweile die Partei der Besserverdienenden. Sie unterstützt die von ihr mit ausgearbeitete Agenda 2010, Rente mit 67 und Hartz IV.

Sozialpolitik

Engagement zur Legalisierung von pädosexueller Handlung

In den 1980er Jahren forderten die Grünen, das dass der sexueller Missbrauch von Kindern durch Erwachsene -- "sexuelle Beziehungen" zwischen Kindern und Erwachsenen-- legalisiert („entkriminalisiert“) werden solle.

Noch auf dem Landesparteitag der Grünen in Nordrhein-Westfalen 1985 wurde ein Positionspapier verabschiedet, in dem die völlige Abschaffung der Paragraphen 174 bis 176 StGB gefordert wurde, was eine völlige Legalisierung sexueller Handlungen an Kindern bedeutet hätte. Zur Begründung hieß es im Einzelnen: „Einvernehmliche Sexualität [ist] eine Form der Kommunikation zwischen Menschen jeglichen Alters, Geschlechts, Religion oder Rasse und vor jeder Einschränkung zu schützen.“

Sex mit Kindern sei „für beide Teile angenehm, produktiv, entwicklungsfördernd, kurz: positiv“. „Einvernehmliche sexuelle Beziehungen dürfen grundsätzlich nicht kriminalisiert werden“, es sei nicht hinzunehmen, dass Erwachsene, die „die sexuellen Wünsche von Kindern und Jugendlichen ernst nehmen und liebevolle Beziehungen zu ihnen unterhalten“, mit Gefängnis bis zu zehn Jahren bedroht würden.

Das Programm wurde mehrheitlich mit 76 zu 53 Stimmen angenommen. Zwar wurde in einer späteren Fassung eine Formulierung leicht abgeändert, bisher hat die Partei zu diesem Mehrheitsbeschluss in ihren Reihen noch keine Stellung bezogen. Das Eingeständnis einer fatalen Fehleinschätzung hinsichtlich pädosexuellen Aktivitäten ist bisher nicht erfolgt.

Äußerungen bedeutender Grünen-Funktionäre

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck schrieb 1988 in seinem Buch „Der pädosexuelle Komplex“, dass eine weitgehende „Entkriminalisierung“ sexueller Handlungen mit Kindern „dringend erforderlich“ sei.

Daniel Cohn-Bandit der bis heute bei den Grünen aktiv ist und damals in einem Kindergarten arbeitete, rühmte sich sogar zu dieser Zeit während einem Interview im frasnzösischen Fernsehen, sexuelle Kontakte zu Kindern zu haben und dass er großes Vergnügen daran habe.

Bundesarbeitsgemeinschaft der Schwulen und Päderasten (SchwuP)

Die Gesetzentwürfe der ersten Grünen Bundestagsfraktion aus dem Jahr 1985 (Bundestagsdrucksache 10/2832 vom 4. Februar 1985), hatten zum Ziel, im Zuge der Entkriminalisierung von Homosexualität auch gleich den Schutz minderjähriger Jungen und Mädchen vor sexuellem Mißbrauch aufzuheben.

Sozialpolitik

Feminismus und Genderismus

Die Grünen setzen sich auch für „Gender Mainstreaming“ ein und lehnen daher die traditionelle Rollenverteilung zwischen Mann und Frau, ebenso wie das klassische Familienbild ab. Das Eintreten für die Stärkung der Rechte von Schwulen und Lesben geht mit der der Abwertung „traditioneller“ Familien einher. Die türkischstämmige Grünen-Politikerin Nebahat Güçlü, kritisierte etwa, dass in einem Buch, welches Dritt- bis Fünftklässlern Demokratie und Politik vermitteln soll, das "traditionelle Familienbild" propagiert würde, die Frauenquote zu niedrig sei und zu viele Europäer und Deutsche ohne Migrationshintergrund in den Büchern abgebildet wurden.

Grüne fordern Gesetze zur Einführung einer „Frauenquote“. Forderung u.a. bis 2017 sollen in bundesdeutschen Aufsichtsräten mindestens 40 Prozent Frauen sein.

Migrantenquoten

Die Bundestagsfraktion der Grünen hatte 2010 eine feste Quote für Einwanderer im öffentlichen Dienst von Bund, Ländern und Gemeinden gefordert. Jeder zehnte Beschäftigte im öffentlichen Dienst sollte aus einer Zuwandererfamilie kommen.

Seit November 2008 ist Cem Özdemir Vorsitzender der deutschen Bundestagspartei der „Grünen“.

Forderung zur Gleichstellung des Islam

Der Berliner Landesverband der Grünen hat im Rahmen eines Landesparteitags die völlige Gleichstellung des Islam mit anderen Religionen gefordert: „Für die Integration des Islam brauchen wir seine grundsätzliche Gleichstellung mit anderen Religionen und Weltanschauungen“, forderte der Parteitag. Genehmigungsverfahren für Moscheen jeder Größe sollen beschleunigt werden. Ausdrücklich stellen die Berliner „Grünen“ Moscheen mit Kirchen auf eine Stufe. Sie verkennen dabei, dass die christliche Kirchen im Gegensatz zu den Moscheen keine Stätten weltanschaulich-politischer Indoktrination und kriminell-terroristischer Konspiration, die unter anderen zur Beteiligung ihrer Mitglieder am "Heiligen Krieg" aufrufen, sind. Zudem blenden sie die Verknüpfung religiöser mit politischen Forderungen verschiedener Trägervereine moslemischer Zentren in Deutschland vollständig aus. Die desintegrierende Wirkung des Bestandes islamischer Parallelgesellschaften in Deutschland und Europa wird seitens der Grünen abgestritten.

Kooperation mit islamistischen Verbänden und türkischen Rechtsextremisten

Im Widerspruch zu ihren linken kulturpolitischen Positionen kooperieren die Grünen im Rahmen ihrer proislamischen Politik auch mit rechtsextremen und islamistischen Gruppierungen. So stellte der Grüne Ali Ertan Toprak in Hinblick auf die von der rotgrünen Landesregierung Nordrhein-Westfalens beschlossene Einführung eines bekenntnisorientieren Islamunterrichts fest:

„Rot-Grün setzt in NRW wie im Bund auf den Koordinierungsrat der Muslime (KRM) als Muslimvertreter. Das ist unverantwortlich.

Keiner der im KRM versammelten Verbände ist eine anerkannte Religionsgemeinschaft. Und alle sind auf ihre Weise problematisch. Die Ditib ist ein Ableger des türkischen Staates und soll dessen Interessen vertreten und durchsetzen. Die Ditib-Imame müssen sogar einen nationalistisch geprägten Eid ablegen, dass sie der türkischen Nation ewig treu bleiben werden.

Als einziger Verband besitzt die Ditib im KRM ein Vetorecht. Demnach wird der türkische Staat den Inhalt des islamischen Relgionsunterrichts an deutschen Schulen in Nordrhein-Westfalen bestimmen können. Und zwei der anderen Verbände sind die vom Verfassungsschutz beobachteten Organisationen Milli Görüs und der Dachverband der rechtsextremistischen Grauen Wölfe. Laut Rot-Grün sollen sie offenbar entscheiden, welcher Islam in deutschen Schulen künftig gelehrt wird.“

Außenpolitik

USA-Hörigkeit und Kriegspolitik

Anfangs eine USA und Nato kritische Partei, wandelte sich die Grünen seit den 1980ern zu einer relativ US-hörigen und Nato-treuen Partei. Die Außenpolitik der Grünen ist heute geprägt von einer generellen Bündnistreue zur USA bzw. deren Eliten einschließlich der Unterstützung US-amerikanischer Kriegseinsätze und der Befürwortung von Kriegseinsätzen der Bundeswehr zur Unterstützung US-amerikanischer Kriege. Zeitweise sind die Grünen sogar die pro-amerikanische und Nato-freundlichste Partei im Bundestag vertretene Partei, etwa als die Grünen-Fraktionen als einzige Fraktion auf eine deutsche Beteiligung am Nato-Kriegseinsatz gegen Libyen drängte.

Als Grüner Außenminister (1998-2005) hatte Joschka Fischer eine Schlüsselrolle dabei gespielt, das Tabu internationaler Bundeswehreinsätze zu brechen. Fischer war es auch, der die Teilnahme der Bundeswehr am Kosovokrieg mit der Bemerkung rechtfertigte, das Erbe des Holocaust verpflichte Deutschland, auf dem Balkan einen angeblichen Völkermord zu verhindern. Auch die Entsendung der Bundeswehr nach Afghanistan fällt in seine Amtszeit.

Im März 2011 befürworten Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen einen Bundeswehreinsatz im Libyen-Krieg. Cem Özdemir hatte im Mai 2011 die Aufstockung der Bundeswehr für (UN, NATO) Auslandseinsätze, auf 10.000 Soldaten, begrüßt.

Die Grünen wollen einen Teil der US-Insassen des Gefangenenlagers Guantanamo in Deutschland aufnehmen. "Der Bitte der US-Regierung diesbezüglich ist zügig nachzukommen", heißt es in einer Aufforderung des Grünen-Parteitags. Innenminister Schäuble (CDU) hatte die Aufnahme wegen mangelnder Informationen abgelehnt. Die Grünen beklagten, dass es keine Auskunft über die US-Anfrage von der Regierung gebe. Der Union warfen sie vor, mit dem Thema Wahlkampf auf Kosten des Rechtsstaates zu machen.

EU-Politik

Die Grünen befürworten die weitergehende Abgabe politischer Entscheidungsgewalt der einzelnen europäischen Staaten an die EU.

Dem Vertrag von Lissabon wird zugestimmt und die Verhandlungen um den EU-Beitritt der Türkei, sollen so schnell wie möglich mit einer Vollmitgliedschaft abgeschlossen werden. Der damalige Bundesvorsitzende Cem Özdemir zeigte sich erfreut darüber, dass die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern, als Kriterium für den Beitritt der Türkei aufgehoben wurde.

Die Grünen-Fraktion forderte im August 2011 eine „demokratisch legitimierte Wirtschaftsregierung“ (Europäische Union) und die Einführung von „Eurobonds“. Einer Steuersenkung lehnen die Grünen für die kommenden Jahre grundsätzlich — sie sehen stattdessen vielfache Steuererhöhungen vor.

Aktuelle Wahlergebnisse und Mandatszahlen

Wahl	Datum	Wahlergebnis	Veränderung	Mandate	Veränderung
Bürgerschaftswahl Bremen	22. Mai 2011	22,5%	+6,0	21	+7
Landtagswahl Baden-Württemberg	27. März 2011	24,2%	+12,5	36	+19
Landtagswahl Rheinland-Pfalz	27. März 2011	15,4%	+10,8	18	+18
Landtagswahl Sachsen-Anhalt	20. März 2011	7,1%	+3,5	9	+9
Bürgerschaftswahl Hamburg	21. Februar 2011	11,2%	+1,6	14	+2
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen	9. Mai 2010	12,1%	+5,9	23	+11
Bundestagswahl Deutschland	27. September 2009	10,7%	+2,6	68	+17
Landtagswahl Brandenburg	27. September 2009	5,7%	+2,1	5	+5
Landtagswahl Schleswig-Holstein	27. September 2009	12,4%	+6,2	12	+8
Landtagswahl Saarland	30. August 2009	5,9%	+0,3	3	0
Landtagswahl Sachsen	30. August 2009	6,4%	+1,3	9	+3
Landtagswahl Thüringen	30. August 2009	6,2%	+1,7	6	+6
Europawahl in Deutschland	7. Juni 2009	12,1%	+0,2	14	+1
Landtagswahl Hessen	18. Januar 2009	13,7%	+6,2	17	+8
Landtagswahl Bayern	28. September 2008	9,4%	+1,7	19	+4
Bürgerschaftswahl Hamburg	24. Februar 2008	9,6%	-2,7	12	-5
Landtagswahl Hessen	27. Januar 2008	7,5%	-2,6	9	-3
Landtagswahl Niedersachsen	27. Januar 2008	8,0%	+0,4	12	-2
Bürgerschaftswahl Bremen	13. Mai 2007	16,5%	+3,7	14	+2
Abgeordnetenhauswahl Berlin	17. September 2006	13,1%	+4,0	23	+9
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern	17. September 2006	3,4%	+0,8	-	-

Zitate

• „Die Grünen hingegen sind ganz und gar Partei des öffentlichen Dienstes, er bildet ihr eigentliches Rückgrat, daher auch die ausufernden Sozialprogramme in ihrem Forderungskatalog, die ja nicht nur den Bedürftigen zugutekommen, sondern mindestens ebenso verlässlich den Agenten des Sozialstaats, die diese Programme exekutieren. Ihre treueste Anhängerschaft hat die Ökopartei traditionell neben der BAT-Boheme in den Betreuungsberufen, also dem kaum noch zu überschauenden Heer der Sozialarbeiter und psychologisch geschulten Fachkräfte, die von den sozialstaatlichen Reparaturaufträgen leben.“ — Jan Fleischhauer in einer SPIEGEL-Kolumne am 17. Januar 2010
• „Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.“ — Vorstand der Bündnis90/Die Grünen von München.

Siehe auch: Deutschfeindliche Zitate von Prominenten

Videos

* Erika Steinbach: Menschenrechte weltweit schützen

„Es waren Grüne in der Bundesarbeitsgemeinschaft „Schwule und Päderasten“ – so hieß diese Bundes­arbeitsgemeinschaft –, die 1985 den Schutz Minderjähri­ger, den Schutz von Kindern, vor sexuellem Missbrauch insgesamt aufheben wollten.“

Siehe auch

• Fünf Delfine die wegen der Partei Bündnis 90/Die Grünen ermordet werden müssen

Weblinks

• cdu-politik.de - Aktuelles über Die Grünen
• Neue Kriegspartei: Der Weg der Grünen in die NATO, principiis-obsta.blogspot.com, 16. Mai 2009
• Friedenskarrierist Bütikofer am Ziel angekommen, principiis-obsta.blogspot.com, 06. Juni 2009
• Youtube: Frontbericht zu Jürgen Trittin, Bündnis90/Die Grünen
• Youtube: Jutta Ditfurth packt über die Grünen aus
• Lothar Reinhard (Gründungsmitglied) über die Zustände in seiner ehemaligen Partei

Andere Lexika

• Bündnis 90/Die Grünen bei Wikipedia (Erste Wikipedia-Version)

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