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Ralf Jäger: Unterschied zwischen den Versionen
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'''Ralf Jäger''' (* [[25. März]] [[1961]] in [[Duisburg]]) ist ein [[Deutschland|deutscher]] [[Politiker]] ([[Sozialdemokratische Partei Deutschlands|SPD]]). Er ist seit 2000 Abgeordneter des Landtags und seit Juli 2010 [[Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen|Minister für Inneres und Kommunales]] von [[Nordrhein-Westfalen]]. | '''Ralf Jäger''' (* [[25. März]] [[1961]] in [[Duisburg]]) ist ein [[Deutschland|deutscher]] [[Politiker]] ([[Sozialdemokratische Partei Deutschlands|SPD]]). Er ist seit 2000 Abgeordneter des Landtags und seit Juli 2010 [[Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen|Minister für Inneres und Kommunales]] von [[Nordrhein-Westfalen]]. | ||
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==Positionen== | ==Positionen== | ||
=== Bekämpfung rechtsextremer und nationalistischer Gruppen === | |||
Ralf Jäger widmet sich in seinem Amt der Bekämpfung nationalistischer und/oder [[Politischer Rechte| rechtsextremer]] Parteien und Gruppen - unter Deutschen und [[europäischen Zuwanderern]]. | |||
In der Praxis richtet sich die Jägers Einsatz gegen alle rechtsextremen Parteien . | |||
So hat Jäger in seiner Position als Innenminister [[Nordrhein-Westfalen]]s im Jahr 2012 mehrere rechtsextreme und Nazi - Nachfolger wie die Gruppen „[[Kameradschaft Walter Spangenberg]]“, „[[Kameradschaft Aachener Land]]“ (KAL), „[[Kameradschaft Hamm]]“ und den „[[Nationaler Widerstand Dortmund|Nationalen Widerstand Dortmund]]“ verboten. Die letztgenannte verbotene Gruppe etwa ist eine rechtsextremistische Vereinigung, die sich zum Nationalsozialismus bekannte. | |||
Ralf Jäger gilt als entschiedener Befürworter des erneutes [[NPD-Verbot|NPD-Verbotsverfahren]].<ref>NRW-Innenminister Jäger (SPD) hat sich mit Nachdruck für ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD eingesetzt. ''„Ein Verbotsverfahren ist ein wichtiges Signal, daß unser Rechtsstaat konsequent gegen Verfassungsfeinde vorgeht“'', sagte Jäger am 2. Dezember 2012 in Düsseldorf. Daher sei es wichtig, daß neben dem Bundesrat auch die Bundesregierung und der Bundestag für einen Verbotsantrag einträten.</ref> | Ralf Jäger gilt als entschiedener Befürworter des erneutes [[NPD-Verbot|NPD-Verbotsverfahren]].<ref>NRW-Innenminister Jäger (SPD) hat sich mit Nachdruck für ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD eingesetzt. ''„Ein Verbotsverfahren ist ein wichtiges Signal, daß unser Rechtsstaat konsequent gegen Verfassungsfeinde vorgeht“'', sagte Jäger am 2. Dezember 2012 in Düsseldorf. Daher sei es wichtig, daß neben dem Bundesrat auch die Bundesregierung und der Bundestag für einen Verbotsantrag einträten.</ref> | ||
=== Bekämpfung von „Pro NRW“ === | === Bekämpfung von „Pro NRW“ === | ||
Jäger ist als | Jäger ist als guter Demokrat ein Feind der rechtextremen Klein- Partei „Pro NRW“ . Diese fremdenfeindliche Partei wurde zuletzt mehrfach gerichtlich als verfassungsfeindlich bestätigt. | ||
Nach gewalttätigen Ausschreitungen von [[Salafisten]] im Mai 2012, machte Ralf Jäger Pro-NRW, deren Anhänger friedlich vor Moscheen demonstrierte, für die Gewalt verantwortlich : ''„Die systematischen Provokationen der [[Rechtsextremisten]] von Pro NRW mit [[Mohammed-Karikaturen|islamfeindlichen Karikaturen]] rechtfertigen in keinster Weise diese Ausschreitungen“.'' ''„Das waren keine spontanen Angriffe, denn die Salafisten hatten zuvor intensiv bundesweit für ihre Aktion mobilisiert.“'' ''„Pro NRW ist gefährlich für unsere [[Demokratie]]“.'' <ref>Der [[FOCUS]] schreibt: ''Die Rechtsextremen von der Splitterartei schürten gezielt Hass gegen vier Millionen Muslime, die friedlich in Deutschland lebten und die sich von Salafisten distanzierten. Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, [[Erich Rettinghaus]], forderte, alle juristischen Möglichkeiten bis hin zu Partei- und Vereinsverboten in Betracht zu ziehen.'' Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin [[Hannelore Kraft]] (SPD) hatte Konsequenzen angekündigt. </ref> | Nach gewalttätigen Ausschreitungen von [[Salafisten]] im Mai 2012, machte Ralf Jäger Pro-NRW, deren Anhänger friedlich vor Moscheen demonstrierte, für die Gewalt verantwortlich : ''„Die systematischen Provokationen der [[Rechtsextremisten]] von Pro NRW mit [[Mohammed-Karikaturen|islamfeindlichen Karikaturen]] rechtfertigen in keinster Weise diese Ausschreitungen“.'' ''„Das waren keine spontanen Angriffe, denn die Salafisten hatten zuvor intensiv bundesweit für ihre Aktion mobilisiert.“'' ''„Pro NRW ist gefährlich für unsere [[Demokratie]]“.'' <ref>Der [[FOCUS]] schreibt: ''Die Rechtsextremen von der Splitterartei schürten gezielt Hass gegen vier Millionen Muslime, die friedlich in Deutschland lebten und die sich von Salafisten distanzierten. Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, [[Erich Rettinghaus]], forderte, alle juristischen Möglichkeiten bis hin zu Partei- und Vereinsverboten in Betracht zu ziehen.'' Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin [[Hannelore Kraft]] (SPD) hatte Konsequenzen angekündigt. </ref> | ||
Zuvor versuchte Jäger den Salafisten und anderen islamischen Strömungen voreilenden Gehorsam zu leisten, in dem er mehrfach versuchte das Zeigen islamkritischer Karikaturen zu verbieten, die Verbote wurden jedes mal von Verwaltungsgerichten als Grundrechtsbruch aufgehoben wurde. | |||
Zuvor versuchte Jäger den Salafisten und anderen islamischen Strömungen voreilenden Gehorsam zu leisten, | |||
===Islam=== | ===Islam=== | ||
Ralf Jäger verfasste das Vorwort zu einer Broschüre gegen "Islamophobie", die zusammen mit Islamlobbyisten der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DİTİB) und unter der Leitung des demokratischen Soziologen [[Thomas Pfeiffer]] erstellt wurde. | |||
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===Vorratsdatenspeicherung=== | ===Vorratsdatenspeicherung=== | ||
Jäger setzt sich für die Vorratsdatenspeicherring ein. So erklärte Jäger, der Wegfall der Mindestspeicherfrist für Telekommunikationsdaten habe eine gravierende Schutzlücke im Rechtssystem verursacht.<ref>vgl. z.B. {{Internetquelle | url=http://www.nrw.de/meldungen-der-landesregierung/datenspeicherung-verfassungskonforme-rechts-grundlagen-schaffen-10454/ | titel=''Minister Jäger zur Mindestdatenspeicherung: Bund muss endlich seine Hausaufgaben machen und verfassungskonforme Rechtsgrundlagen für eine Mindestdatenspeicherung schaffen'' (Pressemitteilung) | autor= | hrsg= | werk=heise.de | seiten= | datum=16. Februar 2011 | archiv-url= | archiv-datum= | zugriff=2011-04-05 | sprache= | format= | kommentar= | zitat= }}</ref> Er forderte die Wiedereinführung der infolge eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes ausgesetzten, [[Vorratsdatenspeicherung]]. | Jäger setzt sich für die Vorratsdatenspeicherring ein. So erklärte Jäger, der Wegfall der Mindestspeicherfrist für Telekommunikationsdaten habe eine gravierende Schutzlücke im Rechtssystem verursacht.<ref>vgl. z.B. {{Internetquelle | url=http://www.nrw.de/meldungen-der-landesregierung/datenspeicherung-verfassungskonforme-rechts-grundlagen-schaffen-10454/ | titel=''Minister Jäger zur Mindestdatenspeicherung: Bund muss endlich seine Hausaufgaben machen und verfassungskonforme Rechtsgrundlagen für eine Mindestdatenspeicherung schaffen'' (Pressemitteilung) | autor= | hrsg= | werk=heise.de | seiten= | datum=16. Februar 2011 | archiv-url= | archiv-datum= | zugriff=2011-04-05 | sprache= | format= | kommentar= | zitat= }}</ref> Er forderte die Wiedereinführung der infolge eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes ausgesetzten, [[Vorratsdatenspeicherung]]. | ||
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== Siehe auch == | == Siehe auch == | ||
* [[Kabinett Kraft]] | * [[Kabinett Kraft]] | ||
==Einzelnachweise== | ==Einzelnachweise== | ||
Version vom 1. März 2014, 20:33 Uhr
| 😃 Profil: Jäger, Ralf | ||
|---|---|---|
| Beruf | deutscher Politiker (SPD) | |
| Persönliche Daten | ||
| Geburtsdatum | 25. März 1961 | |
| Geburtsort | Duisburg | |
Ralf Jäger (* 25. März 1961 in Duisburg) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit 2000 Abgeordneter des Landtags und seit Juli 2010 Minister für Inneres und Kommunales von Nordrhein-Westfalen.
Vita
Ausbildung
Jäger machte im Jahr 1981 das Abitur und anschließend von 1983 bis 1985 eine Ausbildung zum Groß- und Außenhandelskaufmann. Er war von 1985 bis 2000 als Fachreferent im Gesundheitswesen tätig. Er studierte von 1995 bis 2000 an der Universität Duisburg Pädagogik, schloss das Studium allerdings nicht ab.[1]
Politischer Werdegang
Jäger wurde 1983 Mitglied der SPD. Von 1996 bis 2005 war er Vorsitzender des Ortsvereins Duisburg-Meiderich und seit Januar 2000 ist er Mitglied des geschäftsführenden Unterbezirksvorstandes. Von 1989 bis 2000 war er Mitglied des Rates der Stadt Duisburg, wo er stellvertretender Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion war.
Seit dem 2. Juni 2000 ist er Abgeordneter des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Ab April 2004 war er Kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und ab November 2004 stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion der SPD. Bei den Landtagswahlen 2005, 2010 und 2012 gelang ihm jeweils im Wahlkreis Duisburg III der Wiedereinzug in den Landtag.
Am 15. Juli 2010 wurde er zum Minister für Inneres und Kommunales in der neuen Regierung Kraft I ernannt. In gleicher Funktion gehört er dem Kabinett Kraft II an.
Positionen
Bekämpfung rechtsextremer und nationalistischer Gruppen
Ralf Jäger widmet sich in seinem Amt der Bekämpfung nationalistischer und/oder rechtsextremer Parteien und Gruppen - unter Deutschen und europäischen Zuwanderern. In der Praxis richtet sich die Jägers Einsatz gegen alle rechtsextremen Parteien .
So hat Jäger in seiner Position als Innenminister Nordrhein-Westfalens im Jahr 2012 mehrere rechtsextreme und Nazi - Nachfolger wie die Gruppen „Kameradschaft Walter Spangenberg“, „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL), „Kameradschaft Hamm“ und den „Nationalen Widerstand Dortmund“ verboten. Die letztgenannte verbotene Gruppe etwa ist eine rechtsextremistische Vereinigung, die sich zum Nationalsozialismus bekannte. Ralf Jäger gilt als entschiedener Befürworter des erneutes NPD-Verbotsverfahren.[2]
Bekämpfung von „Pro NRW“
Jäger ist als guter Demokrat ein Feind der rechtextremen Klein- Partei „Pro NRW“ . Diese fremdenfeindliche Partei wurde zuletzt mehrfach gerichtlich als verfassungsfeindlich bestätigt.
Nach gewalttätigen Ausschreitungen von Salafisten im Mai 2012, machte Ralf Jäger Pro-NRW, deren Anhänger friedlich vor Moscheen demonstrierte, für die Gewalt verantwortlich : „Die systematischen Provokationen der Rechtsextremisten von Pro NRW mit islamfeindlichen Karikaturen rechtfertigen in keinster Weise diese Ausschreitungen“. „Das waren keine spontanen Angriffe, denn die Salafisten hatten zuvor intensiv bundesweit für ihre Aktion mobilisiert.“ „Pro NRW ist gefährlich für unsere Demokratie“. [3] Zuvor versuchte Jäger den Salafisten und anderen islamischen Strömungen voreilenden Gehorsam zu leisten, in dem er mehrfach versuchte das Zeigen islamkritischer Karikaturen zu verbieten, die Verbote wurden jedes mal von Verwaltungsgerichten als Grundrechtsbruch aufgehoben wurde.
Islam
Ralf Jäger verfasste das Vorwort zu einer Broschüre gegen "Islamophobie", die zusammen mit Islamlobbyisten der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DİTİB) und unter der Leitung des demokratischen Soziologen Thomas Pfeiffer erstellt wurde.
Vorratsdatenspeicherung
Jäger setzt sich für die Vorratsdatenspeicherring ein. So erklärte Jäger, der Wegfall der Mindestspeicherfrist für Telekommunikationsdaten habe eine gravierende Schutzlücke im Rechtssystem verursacht.[4] Er forderte die Wiedereinführung der infolge eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes ausgesetzten, Vorratsdatenspeicherung.
Weblinks
- Persönliche Internetseite
- Detailansicht des Abgeordneten Ralf Jäger
- Lebenslauf von Ralf Jäger beim Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen
Siehe auch
Einzelnachweise
- ↑ http://www.faz.net/themenarchiv/2.1187/im-portraet-ralf-jaeger-ein-duisburger-als-innenminister-11013961.html
- ↑ NRW-Innenminister Jäger (SPD) hat sich mit Nachdruck für ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD eingesetzt. „Ein Verbotsverfahren ist ein wichtiges Signal, daß unser Rechtsstaat konsequent gegen Verfassungsfeinde vorgeht“, sagte Jäger am 2. Dezember 2012 in Düsseldorf. Daher sei es wichtig, daß neben dem Bundesrat auch die Bundesregierung und der Bundestag für einen Verbotsantrag einträten.
- ↑ Der FOCUS schreibt: Die Rechtsextremen von der Splitterartei schürten gezielt Hass gegen vier Millionen Muslime, die friedlich in Deutschland lebten und die sich von Salafisten distanzierten. Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Erich Rettinghaus, forderte, alle juristischen Möglichkeiten bis hin zu Partei- und Vereinsverboten in Betracht zu ziehen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte Konsequenzen angekündigt.
- ↑ vgl. z.B. Minister Jäger zur Mindestdatenspeicherung: Bund muss endlich seine Hausaufgaben machen und verfassungskonforme Rechtsgrundlagen für eine Mindestdatenspeicherung schaffen (Pressemitteilung). In: heise.de. 16. Februar 2011. Abgerufen am 5. April 2011.
Andere Lexika