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Verfassungsfeindlich: Unterschied zwischen den Versionen
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WikiMannia-Import Chaos, das gröbste Bereinigt. Vor allem Verschwörungsgeschwurbel à la "Reichsbürger" raus |
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Die | Die Verfassungswidrigkeit einer [[Partei]] - und damit ihr {{Ext|www.bpb.de/nachschlagen/lexika/pocket-politik/16527/parteiverbot|Verbot}} - kann nur das [[Bundesverfassungsgericht]] feststellen. | ||
Sonstige Organisationen können, wenn sie sich gegen die verfassungs­mäßige Ordnung richten, vom Bundesminister des Innern oder vom Innen­minister bzw. Innen­senator des jeweiligen Bundeslandes verboten werden. | Sonstige Organisationen können, wenn sie sich gegen die verfassungs­mäßige Ordnung richten, vom Bundesminister des Innern oder vom Innen­minister bzw. Innen­senator des jeweiligen Bundeslandes verboten werden. | ||
Solange eine extremistische Organisation nicht verboten ist, kann sie sich frei betätigen. Doch muss sie es hinnehmen, dass sie vom {{W|Verfassungsschutz}} beobachtet und öffentlich als "verfassungs­feindlich" bezeichnet wird.|Verfassungsschutz Brandenburg<ref>Verfassungsschutz Brandenburg: [http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/sixcms/detail.php/lbm1.c.336355.de Extremismus allgemein - Der Beobachtungsauftrag der Verfassungsschutzbehörden]</ref>}} | Solange eine extremistische Organisation nicht verboten ist, kann sie sich frei betätigen. Doch muss sie es hinnehmen, dass sie vom {{W|Verfassungsschutz}} beobachtet und öffentlich als "verfassungs­feindlich" bezeichnet wird.|Verfassungsschutz Brandenburg<ref>Verfassungsschutz Brandenburg: [http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/sixcms/detail.php/lbm1.c.336355.de Extremismus allgemein - Der Beobachtungsauftrag der Verfassungsschutzbehörden]</ref>}} | ||
== Widerstandsrecht == | == Widerstandsrecht == | ||
Version vom 6. Februar 2017, 10:54 Uhr
Das Adjektiv verfassungsfeindlich" wird häufig mit "verfassungswidrig" verwechselt. "Verfassungswidrig" ist jedoch gleichbedeutend mit "verboten".
Die Verfassungswidrigkeit einer Partei - und damit ihr Verbot[ext] - kann nur das Bundesverfassungsgericht feststellen. Sonstige Organisationen können, wenn sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten, vom Bundesminister des Innern oder vom Innenminister bzw. Innensenator des jeweiligen Bundeslandes verboten werden.
Solange eine extremistische Organisation nicht verboten ist, kann sie sich frei betätigen. Doch muss sie es hinnehmen, dass sie vom Verfassungsschutz beobachtet und öffentlich als "verfassungsfeindlich" bezeichnet wird.|Verfassungsschutz Brandenburg[1]}}
Widerstandsrecht
Das Streben nach Souveränität, der Widerstand gegen Besatzung und Verteidigung des Staatsgebietes gegen die Landnahme durch als Flüchtlinge getarnte Invasoren kann gar nicht verboten werden. Widerstand ist jederzeit möglich und bedarf keiner wie auch immer gearteten "Erlaubnis".
Manipulation der Sprache
Die Begriffe ""verfassungsfeindlich" und "verfassungswidrig" sind in einem besetzten Land mit einem Grundgesetz abwegig und dem orwell'schen Neusprech zuzuordnen:
- "Krieg ist Frieden,
- Freiheit ist Sklaverei,
- Unwissenheit ist Stärke."[2]
In diesem Sinne:
- ein Grundgesetz ist eine Verfassung
- "Besatzungsrecht" bildet eine "demokratische Ordnung"[3]
- "imperialistische Kriege" sind nur ein "Kampf gegen den Terror".
Die Manipulation von Sprache als Mittel der Machtausübung und Unterdrückung ist vermutlich so alt wie die Sprache selbst. Gerade auch in der Zeit des Faschismus wurde Neusprech politische und propagandistische Realität. Hitler hat nicht immer von Krieg gesprochen, wie uns das eine vereinfachende Geschichtsdeutung weismachen will. Er hat in den ersten Jahren der Machtausübung immer wieder von Frieden gesprochen, aber Krieg gemeint. Das Gift des Bösen war durchaus auch in Zucker getaucht. Wenn es der Geschichtsunterricht an den Schulen nicht wagt, diesen geschickt gestreuten "Zucker" zu beschreiben, dann können die Mechanismen der Propaganda nicht verstanden werden.
Auch heute wird Sprache zur Desinformation missbraucht.[2] Allerdings hat nicht nur Adolf Hitler Propaganda und Desinformation betrieben. Heute wird "imperialistischer Krieg" euphemistisch als "Kampf gegen den Terror" beschrieben, Grundgesetze mutieren zu Verfassungen, das Besatzungsstatut wird zu einer "demokratischen Ordnung" umdefiniert[4] und transatlantisch fremdgesteuerte Politiker vertreten angeblich den Willen des Volkes.
Einzelnachweise
- ↑ Verfassungsschutz Brandenburg: Extremismus allgemein - Der Beobachtungsauftrag der Verfassungsschutzbehörden
- ↑ 2,0 2,1 Neusprech - Propaganda - Greenwash und Sprache, BUND - Regionalverband Südlicher Oberrhein am 23. Februar 2016
- ↑ ""Besatzungsrecht" bedeutet, eine fremde Macht ist der (gesetzgebende und machtausübene) Souverän, "demokratische Ordnung" hingegen setzt voraus, dass Macht und Regierung vom demokratischen Souverän, also vom Staatsvolk ausgehen. Beispielsweise ist die Gründung der meisten heute existierenden deutschen Länder sind auf Weisung der alliierten Besatzer erfolgt.
- ↑ Beispielsweise bestehen die meisten deutschen Länder auf Besatzungsrecht. Ohne Besatzungsrecht gäbe es diese Länder juristisch gar nicht. Andererseits kann es ohne demokratische Legitimierung - also nur auf Besatzungsrecht fußend - gar keine demokratische Bundesrepublik, sprich freiheitlich-demokratische Grundordnung, geben.
Siehe auch
Externe Weblinks
- Wikipedia führt einen Artikel über Verfassungsfeindlichkeit
| Dieser Text oder wesentliche Teile davon stammen aus dem Wikiprojekt WikiMANNia. Der WikiMANNia-Artikel steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA 3.0. |