PlusPedia wird derzeit technisch modernisiert. Aktuell laufen Wartungsarbeiten. Für etwaige Unannehmlichkeiten bitten wir um Entschuldigung; es sind aber alle Artikel zugänglich und Sie können PlusPedia genauso nutzen wie immer.

Neue User bitte dringend diese Hinweise lesen:

Anmeldung - E-Mail-Adresse Neue Benutzer benötigen ab sofort eine gültige Email-Adresse. Wenn keine Email ankommt, meldet Euch bitte unter NewU25@PlusPedia.de.

Hinweis zur Passwortsicherheit:
Bitte nutzen Sie Ihr PlusPedia-Passwort nur bei PlusPedia.
Wenn Sie Ihr PlusPedia-Passwort andernorts nutzen, ändern Sie es bitte DORT bis unsere Modernisierung abgeschlossen ist.
Überall wo es sensibel, sollte man generell immer unterschiedliche Passworte verwenden! Das gilt hier und im gesamten Internet.
Aus Gründen der Sicherheit (PlusPedia hatte bis 24.07.2025 kein SSL | https://)

Bei PlusPedia sind Sie sicher: – Wir verarbeiten keine personenbezogenen Daten, erlauben umfassend anonyme Mitarbeit und erfüllen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vollumfänglich. Es haftet der Vorsitzende des Trägervereins.

PlusPedia blüht wieder auf als freundliches deutsches Lexikon.
Wir haben auf die neue Version 1.43.3 aktualisiert.
Wir haben SSL aktiviert.
Hier geht es zu den aktuellen Aktuelle Ereignissen

Ralf Jäger: Unterschied zwischen den Versionen

Aus PlusPedia
Zur Navigation springen Zur Suche springen
Änderung 425517 von Pfitzi (Diskussion) rückgängig gemacht.
Fmrauch (Diskussion | Beiträge)
soweit erl.
 
(102 dazwischenliegende Versionen von 10 Benutzern werden nicht angezeigt)
Zeile 1: Zeile 1:
{{Personendaten
[[Datei:Ralf Jäger.jpg|thumb|hochkant|Ralf Jäger]]
|NAME=Jäger, Ralf
|ALTERNATIVNAMEN=
|KURZBESCHREIBUNG=deutscher Politiker (SPD)
|GEBURTSDATUM=25. März 1961
|GEBURTSORT=[[Duisburg]]
|STERBEDATUM=
|STERBEORT=
}}
'''Ralf Jäger''' (* [[25. März]] [[1961]] in [[Duisburg]]) ist ein [[Deutschland|deutscher]] [[Politiker]] ([[Sozialdemokratische Partei Deutschlands|SPD]]). Er ist seit 2000 Abgeordneter des Landtags und seit Juli 2010 [[Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen|Minister für Inneres und Kommunales]] von [[Nordrhein-Westfalen]].


'''Ralf Jäger''' (* 25. März [[1961]] in [[Duisburg]]) ist ein deutscher [[Politiker]] ([[Sozialdemokratische Partei Deutschlands|SPD]]). Er war mit kurzer Unterbrechung vom 2. Juni 2000 bis 1. Juni 2022 Abgeordneter des Landtags und von 2010 bis 2017 [[Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen|Minister für Inneres und Kommunales]] von [[Nordrhein-Westfalen]]. Jäger gilt als [[Politische Linke|politisch links]].


==  Vita ==
==  Vita ==
=== Ausbildung ===
=== Ausbildung ===
Jäger machte im Jahr 1981 das Abitur und anschließend von 1983 bis 1985 eine Ausbildung zum Groß- und Außenhandelskaufmann. Er war von 1985 bis 2000 als Fachreferent im Gesundheitswesen tätig. Er studierte von 1995 bis 2000 an der [[Universität Duisburg-Essen|Universität Duisburg]] Pädagogik, schloss das Studium allerdings nicht ab.<ref>http://www.faz.net/themenarchiv/2.1187/im-portraet-ralf-jaeger-ein-duisburger-als-innenminister-11013961.html</ref>
Jäger machte im Jahr 1981 das Abitur und anschließend von 1983 bis 1985 eine Ausbildung zum Groß- und Außenhandelskaufmann. Er war von 1985 bis 2000 als Fachreferent im Gesundheitswesen tätig. Er studierte von 1995 bis 2000 an der [[Universität Duisburg]] Pädagogik, schloss das Studium allerdings nicht ab.<ref>http://www.faz.net/themenarchiv/2.1187/im-portraet-ralf-jaeger-ein-duisburger-als-innenminister-11013961.html</ref>


=== Politischer Werdegang ===
=== Politischer Werdegang ===
Zeile 20: Zeile 12:
Seit dem 2. Juni 2000 ist er Abgeordneter des [[Landtag Nordrhein-Westfalen|Landtags von Nordrhein-Westfalen]]. Ab April 2004 war er Kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und ab November 2004 stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion der SPD. Bei den [[Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2005|Landtagswahlen 2005]], [[Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010|2010]] und [[Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2012|2012]] gelang ihm jeweils im Wahlkreis [[Landtagswahlkreis Duisburg III|Duisburg III]] der Wiedereinzug in den Landtag.
Seit dem 2. Juni 2000 ist er Abgeordneter des [[Landtag Nordrhein-Westfalen|Landtags von Nordrhein-Westfalen]]. Ab April 2004 war er Kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und ab November 2004 stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion der SPD. Bei den [[Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2005|Landtagswahlen 2005]], [[Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010|2010]] und [[Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2012|2012]] gelang ihm jeweils im Wahlkreis [[Landtagswahlkreis Duisburg III|Duisburg III]] der Wiedereinzug in den Landtag.


Am 15. Juli 2010 wurde er zum Minister für Inneres und Kommunales in der neuen [[Kabinett Kraft I|Regierung Kraft I]] ernannt. In gleicher Funktion gehört er dem [[Kabinett Kraft II]] an.
Am 15. Juli 2010 wurde er zum Minister für Inneres und Kommunales in der neuen Regierung von [[Hannelore Kraft]] ernannt.


==Positionen==
=== Bekämpfung nationalistischer und rechter  Gruppen ===
Ralf Jäger widmet sich in seinem Amt der Bekämpfung nationalistischer und/oder rechter Parteien und Gruppen. In der Praxis richtet sich die Jägers Einsatz zur Bekämpfung rechter Parteien gegen alle Parteien rechts der CDU – auch unter Duldung der CDU. Da die CDU gerade in NRW sehr kulturell-links ausgerichtet, d. h. mit Ausnahme von wirtschaftlichen Belangen dezidiert linke Positionen einnimmt, kommt Jägers Engagement einer Verfolgung aller nicht-linken Parteien gleich.


==Positionen==
So hat Jäger in seiner Position als Innenminister Nordrhein-Westfalens im Jahr 2012 die Gruppen „[[Kameradschaft Walter Spangenberg]]“, „[[Kameradschaft Aachener Land]]“ (KAL), „[[Kameradschaft Hamm]]“ und den „[[Nationaler Widerstand Dortmund|Nationalen Widerstand Dortmund]]“ verboten.


=== Bekämpfung rechtsextremer und nationalistischer Gruppen ===
Ralf Jäger gilt als entschiedener Befürworter eines erneuten [[NPD]]-Verbotsverfahrens.<ref>NRW-Innenminister Jäger (SPD) hat sich mit Nachdruck für ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD eingesetzt. ''„Ein Verbotsverfahren ist ein wichtiges Signal, daß unser Rechtsstaat konsequent gegen Verfassungsfeinde vorgeht“'', sagte Jäger am 2. Dezember 2012 in Düsseldorf. Daher sei es wichtig, daß neben dem Bundesrat auch die Bundesregierung und der Bundestag für einen Verbotsantrag einträten.</ref>
Ralf Jäger widmet sich in seinem Amt der Bekämpfung nationalistischer und/oder [[Politischer Rechte| rechtsextremer]] Parteien und Gruppen - unter Deutschen und [[europäischen Zuwanderern]].
In der Praxis richtet sich die Jägers Einsatz gegen alle rechtsextremen Parteien .


So hat Jäger in seiner Position als Innenminister [[Nordrhein-Westfalen]]s im Jahr 2012 mehrere rechtsextreme und Nazi - Nachfolger wie die Gruppen „[[Kameradschaft Walter Spangenberg]]“, „[[Kameradschaft Aachener Land]]“ (KAL), „[[Kameradschaft Hamm]]“ und den „[[Nationaler Widerstand Dortmund|Nationalen Widerstand Dortmund]]“ verboten. Die letztgenannte verbotene Gruppe etwa ist eine rechtsextremistische Vereinigung, die sich zum Nationalsozialismus bekannte.
==== Pro NRW ====
Ralf Jäger gilt als entschiedener Befürworter des erneutes [[NPD-Verbot|NPD-Verbotsverfahren]].<ref>NRW-Innenminister Jäger (SPD) hat sich mit Nachdruck für ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD eingesetzt. ''„Ein Verbotsverfahren ist ein wichtiges Signal, daß unser Rechtsstaat konsequent gegen Verfassungsfeinde vorgeht“'', sagte Jäger am 2. Dezember 2012 in Düsseldorf. Daher sei es wichtig, daß neben dem Bundesrat auch die Bundesregierung und der Bundestag für einen Verbotsantrag einträten.</ref>
Jäger ist als entschiedener Feind der Partei [[Pro NRW]] bekannt. So ließ Jäger die Partei weiterhin durch das – von ihm selbst kontrollierte – Landesamt für Verfassungsschutz als [[Rechtsextremismus|rechtsextrem]] einstufen. Er sagte: „Pro NRW ist gefährlich für unsere [[Demokratie]].


=== Bekämpfung von „Pro NRW“ ===
Nach gewalttätigen Ausschreitungen von [[Salafisten]] im Mai 2012, meinte Jäger: „Die systematischen Provokationen der Rechtsextremisten von Pro NRW mit islamfeindlichen Karikaturen rechtfertigen in keinster Weise diese Ausschreitungen“. Und: „Das waren keine spontanen Angriffe, denn die Salafisten hatten zuvor intensiv bundesweit für ihre Aktion mobilisiert.“<ref>Der [[FOCUS]] schreibt: ''Die Rechtsextremen von der Splitterartei schürten gezielt Hass gegen vier Millionen Muslime, die friedlich in Deutschland lebten und die sich von Salafisten distanzierten. Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, [[Erich Rettinghaus]], forderte, alle juristischen Möglichkeiten bis hin zu Partei- und Vereinsverboten in Betracht zu ziehen.'' Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin [[Hannelore Kraft]] (SPD) hatte Konsequenzen angekündigt. </ref>


Jäger ist als guter Demokrat ein  Feind der rechtextremen Klein- Partei „Pro NRW“ . Diese fremdenfeindliche Partei wurde zuletzt mehrfach gerichtlich als verfassungsfeindlich bestätigt.
====PEGIDA====
Im Dezember 2014 diffamierte Jäger die zehntausenden friedlichen Demonstranten der [[PEGIDA]]-Demonstrationen als „Neonazis in Nadelstrafen“.<ref name="Jasper">[[Jasper von Altenbockum]]:[http://www.faz.net/aktuell/politik/harte-bretter/kommentar-ueber-pegida-und-die-innenminister-wer-demaskiert-hier-wen-13318182.html Wer demaskiert hier wen?] In. ''FAZ'', 12. Dezember 2014</ref>
Diese Aussage Jägers traf zum Teil auf heftige Kritik. Der [[FAZ]]-Redakteur [[Jasper von Altenbockum]] erklärte, dass sich Jäger mit seinen Aussagen über die PEGIDA selbst demaskiert habe. Seine Äußerungen seien „''anmaßend, arrogant, obrigkeitsstaatlich''“.<ref name="Jasper"/>


Nach gewalttätigen Ausschreitungen von [[Salafisten]] im Mai 2012, machte Ralf Jäger  Pro-NRW, deren Anhänger friedlich vor Moscheen demonstrierte, für die Gewalt verantwortlich : ''„Die systematischen Provokationen der [[Rechtsextremisten]] von Pro NRW mit [[Mohammed-Karikaturen|islamfeindlichen Karikaturen]] rechtfertigen in keinster Weise diese Ausschreitungen“.'' ''„Das waren keine spontanen Angriffe, denn die Salafisten hatten zuvor intensiv bundesweit für ihre Aktion mobilisiert.“'' ''„Pro NRW ist gefährlich für unsere [[Demokratie]].'' <ref>Der [[FOCUS]] schreibt: ''Die Rechtsextremen von der Splitterartei schürten gezielt Hass gegen vier Millionen Muslime, die friedlich in Deutschland lebten und die sich von Salafisten distanzierten. Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, [[Erich Rettinghaus]], forderte, alle juristischen Möglichkeiten bis hin zu Partei- und Vereinsverboten in Betracht zu ziehen.'' Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin [[Hannelore Kraft]] (SPD) hatte Konsequenzen angekündigt. </ref>
===Diskriminierung ===
Zuvor versuchte Jäger den Salafisten und anderen islamischen Strömungen voreilenden Gehorsam zu leisten, in dem er mehrfach versuchte das Zeigen islamkritischer Karikaturen zu verbieten, die Verbote wurden jedes mal von  Verwaltungsgerichten als Grundrechtsbruch aufgehoben wurde.
Angeblich war es erklärtes Ziel der Politik Ralf Jägers und des NRW-Innenministeriums, autochthone Deutsche aus der [[Landespolizei]] NRWs zu verdrängen. Zur Erreichung dieses Ziels würden bei der Rekrutierung für den Polizeidienst vor allem [[Migrant]]en gesucht.<ref>[http://www.rp-online.de/nrw/panorama/1500-neue-polizisten-in-nrw-gesucht-aid-1.4283133?ssoLogout=ok 1500 neue Polizisten in NRW gesucht] In: ''Rheinische Post Online'' 2. Juni 2014.</ref>


===Islam===
===Islam===
Ralf Jäger verfasste das Vorwort zu einer Broschüre gegen "Islamophobie", die zusammen mit Islamlobbyisten der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DİTİB) und unter der Leitung des demokratischen Soziologen [[Thomas Pfeiffer]] erstellt wurde.
Wie die gesamte rotgrüne Landesregierung, vertritt Jäger eine betont freundliche Haltung gegenüber dem [[Islam]] im allgemeinen und den deutschen [[Islamverbände in Deutschland|Islamverbänden]] im besonderen.
 
Zwar versuchte Jäger mehrfach, das Zeigen islamkritischer Karikaturen zu verbieten, die Verbote wurden jedes Mal von Verwaltungsgerichten als Grundrechtsbruch aufgehoben wurde. Jäger wurde in Folge Verfassungsbruch vorgeworfen.<ref>http://korrektheiten.com/2012/05/08/ein-lehrreiches-wochenende/</ref>
 
Ralf Jäger nutzte seine Position als Innenminister um sich durch Beteiligungen an Projekten gegen Islamkritik und Islamisierungsgegner zu profilieren. So verfasste Ralf Jäger das Vorwort zu einer von Landesmitteln geförderten Broschüre gegen „Islamophobie“, die zusammen mit Islamlobbyisten der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DİTİB) und unter der Leitung des linken Soziologen [[Thomas Pfeiffer]] erstellt wurde.
 
Ralf Jäger ist für seine zurückhaltende Ansatz im Umgang und der Bekämpfung salafistischer und anderer islamistischer Gruppierungen und Organisationen bekannt. NRW gillt mittlerweile als eines der Zentren salafistischer und islamistischer Aktivitäten Deutschlands und ganz Europas.
 
Jäger vertritt die These einer scharfen Trennbarkeit von Salafismus und Islam sowie Islamismus und Islam. Der Salafismus habe mit dem Islam, der friedlich sei, "fast nichts zu tun". Dabei verkennt Jäger, dass der Salafismus im Ursprungsland des Islams - Saudi Arabien- der Mainstream-Islam und Staatsideologie ausmacht. Diese These werden auch von nahezu allen Islamwissenschaftlern zurückgewiesen. Die Islamwissenschaft sieht den Salafismus zwar als ultrakonservative Strömung des Islam an, nicht aber wie Jäger einer dem Islam im wesentlichen fremden Abart.


===Vorratsdatenspeicherung===
===Vorratsdatenspeicherung===
Jäger setzt sich für die Vorratsdatenspeicherring ein. So erklärte Jäger im Feburar 2011, der Wegfall der Mindestspeicherfrist für Telekommunikationsdaten habe eine gravierende Schutzlücke im Rechtssystem verursacht.<ref>vgl. z.B. {{Internetquelle | url=http://www.nrw.de/meldungen-der-landesregierung/datenspeicherung-verfassungskonforme-rechts-grundlagen-schaffen-10454/ | titel=''Minister Jäger zur Mindestdatenspeicherung: Bund muss endlich seine Hausaufgaben machen und verfassungskonforme Rechtsgrundlagen für eine Mindestdatenspeicherung schaffen'' (Pressemitteilung) | autor= | hrsg= | werk=heise.de | seiten= | datum=16. Februar 2011 | archiv-url= | archiv-datum= | zugriff=2011-04-05 | sprache= | format= | kommentar= | zitat= }}</ref> Er forderte die Wiedereinführung der infolge eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes ausgesetzten, [[Vorratsdatenspeicherung]]. Er forderte die Wiederaufnahme der, aufgrund eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes ausgesetzten, Vorratsdatenspeicherung. Das [[Quick Freeze|Quick-Freeze]]-Verfahren lehnte er mit der Begründung "Wo nichts ist, kann auch nichts gespeichert werden" ab.
Den [[Anschlag auf Charlie Hebdo in Frankreich 2015|Anschlag auf Charlie Hebdo]] im Januar 2015 nutzte Jäger, um erneut für die vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärte Vorratsdatenspeicherung zu werben, erklärte jedoch gleichsam, dass Frankreich eine Vorratsdatenspeicherung habe und der Anschlag trotzdem nicht verhindert werden konnte.<ref>[http://www.heise.de/newsticker/meldung/Nach-Pariser-Terror-Anschlag-Rufe-nach-Vorratsdatenspeicherung-aus-SPD-CDU-und-CSU-werden-wieder-lauter-2514490.html „Nach Pariser Terror-Anschlag: Rufe nach Vorratsdatenspeicherung aus SPD, CDU und CSU werden wieder lauter“] vom 9. Januar 2015.</ref>


Jäger setzt sich für die Vorratsdatenspeicherring ein. So erklärte Jäger, der Wegfall der Mindestspeicherfrist für Telekommunikationsdaten habe eine gravierende Schutzlücke im Rechtssystem verursacht.<ref>vgl. z.B. {{Internetquelle | url=http://www.nrw.de/meldungen-der-landesregierung/datenspeicherung-verfassungskonforme-rechts-grundlagen-schaffen-10454/ | titel=''Minister Jäger zur Mindestdatenspeicherung: Bund muss endlich seine Hausaufgaben machen und verfassungskonforme Rechtsgrundlagen für eine Mindestdatenspeicherung schaffen'' (Pressemitteilung) | autor= | hrsg= | werk=heise.de | seiten= | datum=16. Februar 2011 | archiv-url= | archiv-datum= | zugriff=2011-04-05 | sprache= | format= | kommentar= | zitat= }}</ref> Er forderte die Wiedereinführung der infolge eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes ausgesetzten, [[Vorratsdatenspeicherung]].
==Aussagen über Jäger==
* [[Manfred Kleine-Hartlage]], Soziologe: „Nehmen wir den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger, der die Moslemkrawalle vom Samstag nun zum willkommenen Anlass nimmt, die Meinungsfreiheit friedlicher Bürger zu beschneiden und Pro NRW das Zeigen von Mohammedkarikaturen zu verbieten: Ja, das ist Appeasement. Ja, es heißt, dass der Staat Gewalt belohnt. Ja, es bedeutet einen weiteren Schritt zu einem Zustand, in dem die Bürgerrechte nur noch auf dem Papier stehen. Ja, es ist Verfassungsbruch.<ref>M. Kleine-Hartlage. [http://korrektheiten.com/2012/05/08/ein-lehrreiches-wochenende/ Ein lehrreiches Wochenende]. In: ''[http://www.korrektheiten.com korrektheiten.com]'', 8. März 2012</ref>


== Weblinks ==
== Weblinks ==
Zeile 53: Zeile 60:
== Siehe auch ==
== Siehe auch ==
* [[Kabinett Kraft]]
* [[Kabinett Kraft]]
{{Navigationsleiste Innenminister Nordrhein-Westfalen}}
== Weblinks ==
* [http://www.ralf-jaeger-mdl.de/.net/html/-1/welcome.html Persönliche Internetseite]
* [http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Abgeordnete/abgeordnetendetail.jsp?k=01391 Detailansicht des Abgeordneten Ralf Jäger]
* [http://ethischer-realismus-workgroup.blog.de/2012/11/24/rassismus-nrw-innenministers-jaeger-15241982/ Rassismus des NRW Innenministers Jäger]


==Einzelnachweise==
==Einzelnachweise==
<references />
<references />
{{NaviBlock
|Navigationsleiste Amtierende deutsche Landesinnenminister
|Navigationsleiste Innenminister Nordrhein-Westfalen
}}


{{SORTIERUNG:Jager, Ralf}}
{{SORTIERUNG:Jager, Ralf}}
Zeile 69: Zeile 78:
[[Kategorie:Geboren 1961]]
[[Kategorie:Geboren 1961]]
[[Kategorie:Mann]]
[[Kategorie:Mann]]
{{Vorlage:PPA-Eisen|Txt=Ralf Jäger}}
 
{{PPA-Silber}}

Aktuelle Version vom 22. Mai 2025, 20:36 Uhr

Ralf Jäger

Ralf Jäger (* 25. März 1961 in Duisburg) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er war mit kurzer Unterbrechung vom 2. Juni 2000 bis 1. Juni 2022 Abgeordneter des Landtags und von 2010 bis 2017 Minister für Inneres und Kommunales von Nordrhein-Westfalen. Jäger gilt als politisch links.

Vita

Ausbildung

Jäger machte im Jahr 1981 das Abitur und anschließend von 1983 bis 1985 eine Ausbildung zum Groß- und Außenhandelskaufmann. Er war von 1985 bis 2000 als Fachreferent im Gesundheitswesen tätig. Er studierte von 1995 bis 2000 an der Universität Duisburg Pädagogik, schloss das Studium allerdings nicht ab.[1]

Politischer Werdegang

Jäger wurde 1983 Mitglied der SPD. Von 1996 bis 2005 war er Vorsitzender des Ortsvereins Duisburg-Meiderich und seit Januar 2000 ist er Mitglied des geschäftsführenden Unterbezirksvorstandes. Von 1989 bis 2000 war er Mitglied des Rates der Stadt Duisburg, wo er stellvertretender Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion war.

Seit dem 2. Juni 2000 ist er Abgeordneter des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Ab April 2004 war er Kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und ab November 2004 stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion der SPD. Bei den Landtagswahlen 2005, 2010 und 2012 gelang ihm jeweils im Wahlkreis Duisburg III der Wiedereinzug in den Landtag.

Am 15. Juli 2010 wurde er zum Minister für Inneres und Kommunales in der neuen Regierung von Hannelore Kraft ernannt.

Positionen

Bekämpfung nationalistischer und rechter Gruppen

Ralf Jäger widmet sich in seinem Amt der Bekämpfung nationalistischer und/oder rechter Parteien und Gruppen. In der Praxis richtet sich die Jägers Einsatz zur Bekämpfung rechter Parteien gegen alle Parteien rechts der CDU – auch unter Duldung der CDU. Da die CDU gerade in NRW sehr kulturell-links ausgerichtet, d. h. mit Ausnahme von wirtschaftlichen Belangen dezidiert linke Positionen einnimmt, kommt Jägers Engagement einer Verfolgung aller nicht-linken Parteien gleich.

So hat Jäger in seiner Position als Innenminister Nordrhein-Westfalens im Jahr 2012 die Gruppen „Kameradschaft Walter Spangenberg“, „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL), „Kameradschaft Hamm“ und den „Nationalen Widerstand Dortmund“ verboten.

Ralf Jäger gilt als entschiedener Befürworter eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens.[2]

Pro NRW

Jäger ist als entschiedener Feind der Partei Pro NRW bekannt. So ließ Jäger die Partei weiterhin durch das – von ihm selbst kontrollierte – Landesamt für Verfassungsschutz als rechtsextrem einstufen. Er sagte: „Pro NRW ist gefährlich für unsere Demokratie“.

Nach gewalttätigen Ausschreitungen von Salafisten im Mai 2012, meinte Jäger: „Die systematischen Provokationen der Rechtsextremisten von Pro NRW mit islamfeindlichen Karikaturen rechtfertigen in keinster Weise diese Ausschreitungen“. Und: „Das waren keine spontanen Angriffe, denn die Salafisten hatten zuvor intensiv bundesweit für ihre Aktion mobilisiert.“[3]

PEGIDA

Im Dezember 2014 diffamierte Jäger die zehntausenden friedlichen Demonstranten der PEGIDA-Demonstrationen als „Neonazis in Nadelstrafen“.[4] Diese Aussage Jägers traf zum Teil auf heftige Kritik. Der FAZ-Redakteur Jasper von Altenbockum erklärte, dass sich Jäger mit seinen Aussagen über die PEGIDA selbst demaskiert habe. Seine Äußerungen seien „anmaßend, arrogant, obrigkeitsstaatlich“.[4]

Diskriminierung

Angeblich war es erklärtes Ziel der Politik Ralf Jägers und des NRW-Innenministeriums, autochthone Deutsche aus der Landespolizei NRWs zu verdrängen. Zur Erreichung dieses Ziels würden bei der Rekrutierung für den Polizeidienst vor allem Migranten gesucht.[5]

Islam

Wie die gesamte rotgrüne Landesregierung, vertritt Jäger eine betont freundliche Haltung gegenüber dem Islam im allgemeinen und den deutschen Islamverbänden im besonderen.

Zwar versuchte Jäger mehrfach, das Zeigen islamkritischer Karikaturen zu verbieten, die Verbote wurden jedes Mal von Verwaltungsgerichten als Grundrechtsbruch aufgehoben wurde. Jäger wurde in Folge Verfassungsbruch vorgeworfen.[6]

Ralf Jäger nutzte seine Position als Innenminister um sich durch Beteiligungen an Projekten gegen Islamkritik und Islamisierungsgegner zu profilieren. So verfasste Ralf Jäger das Vorwort zu einer von Landesmitteln geförderten Broschüre gegen „Islamophobie“, die zusammen mit Islamlobbyisten der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DİTİB) und unter der Leitung des linken Soziologen Thomas Pfeiffer erstellt wurde.

Ralf Jäger ist für seine zurückhaltende Ansatz im Umgang und der Bekämpfung salafistischer und anderer islamistischer Gruppierungen und Organisationen bekannt. NRW gillt mittlerweile als eines der Zentren salafistischer und islamistischer Aktivitäten Deutschlands und ganz Europas.

Jäger vertritt die These einer scharfen Trennbarkeit von Salafismus und Islam sowie Islamismus und Islam. Der Salafismus habe mit dem Islam, der friedlich sei, "fast nichts zu tun". Dabei verkennt Jäger, dass der Salafismus im Ursprungsland des Islams - Saudi Arabien- der Mainstream-Islam und Staatsideologie ausmacht. Diese These werden auch von nahezu allen Islamwissenschaftlern zurückgewiesen. Die Islamwissenschaft sieht den Salafismus zwar als ultrakonservative Strömung des Islam an, nicht aber wie Jäger einer dem Islam im wesentlichen fremden Abart.

Vorratsdatenspeicherung

Jäger setzt sich für die Vorratsdatenspeicherring ein. So erklärte Jäger im Feburar 2011, der Wegfall der Mindestspeicherfrist für Telekommunikationsdaten habe eine gravierende Schutzlücke im Rechtssystem verursacht.[7] Er forderte die Wiedereinführung der infolge eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes ausgesetzten, Vorratsdatenspeicherung. Er forderte die Wiederaufnahme der, aufgrund eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes ausgesetzten, Vorratsdatenspeicherung. Das Quick-Freeze-Verfahren lehnte er mit der Begründung "Wo nichts ist, kann auch nichts gespeichert werden" ab.

Den Anschlag auf Charlie Hebdo im Januar 2015 nutzte Jäger, um erneut für die vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärte Vorratsdatenspeicherung zu werben, erklärte jedoch gleichsam, dass Frankreich eine Vorratsdatenspeicherung habe und der Anschlag trotzdem nicht verhindert werden konnte.[8]

Aussagen über Jäger

  • Manfred Kleine-Hartlage, Soziologe: „Nehmen wir den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger, der die Moslemkrawalle vom Samstag nun zum willkommenen Anlass nimmt, die Meinungsfreiheit friedlicher Bürger zu beschneiden und Pro NRW das Zeigen von Mohammedkarikaturen zu verbieten: Ja, das ist Appeasement. Ja, es heißt, dass der Staat Gewalt belohnt. Ja, es bedeutet einen weiteren Schritt zu einem Zustand, in dem die Bürgerrechte nur noch auf dem Papier stehen. Ja, es ist Verfassungsbruch.“[9]

Weblinks

Siehe auch