Wahlrecht für Passausländer in Österreich: Unterschied zwischen den Versionen

Aktuelle Version vom 18. März 2019, 01:27 Uhr

Das Wahlrecht für Passausländer in Österreich ist je nach Wahl unterschiedlich geregelt. Dabei ist zu unterscheiden zwischen den Wahlen zum Europäischen Parlament, Nationalrat und Landtag sowie zum Gemeinderat.

Hintergrund

In fast allen Ländern ist das aktive und passive Wahlrecht zwingend an die Staatsbürgerschaft und ein Mindestalter gekoppelt. Im Land lebende Passausländer sind dadurch, obwohl sie oft schon jahrelang im jeweiligen Land leben, wohnen, arbeiten, Steuern und Abgaben zahlen, Familien haben und sozial integriert sind, von jeglicher politischen Partizipation ausgeschlossen und somit "Bürger zweiter Klasse". Deshalb kann man diese Länder nicht als vollwertige Demokratien bezeichnen, und nennt sie DeNokratien.
Österreich verwehrt, obwohl es einen sehr hohen Bevölkerungsanteil von Nicht-EU-Bürgern hat, Passausländern jegliche Mitbestimmung auf nationaler Ebene.
Auch bei Betriebsrats- oder Arbeiterkammerwahlen dürfen sie nicht teilnehmen.
Von Seiten der Passausländer, aber auch Teilen der autochtonen Bevölkerung, wird deshalb seit langem ein Wahlrecht auch für Passausländer gefordert.

Rechtsgrundlagen

Wahlberechtigt ist grundsätzlich jeder österreichische Staatsbürger, der das 16. Lebensjahr vollendet hat.^[1]
Ein Wahlrecht für Passausländer auf kommunaler Ebene gilt in Österreich bei der Wahl des Gemeinderats und des Bürgermeisters.
In Wien, das mit 19 % einen sehr hohen Ausländeranteil hat, beschloss der Landtag aus SPÖ und Grünen im Jahr 2002 die Einführung eines Ausländerwahlrechts für Passausländer, die mindestens fünf Jahre im Bezirk leben. Dieses Gesetz wurde dann nach vielen Rechtsstreitigkeiten im Jahr 2004 vom Verfassungsgerichtshof für ungültig erklärt. An der Wahl der Bezirksvertretungen sind auch in Wien wohnende Bürger anderer EU-Mitgliedstaaten wahlberechtigt, nicht aber bei der Wiener Gemeinderatswahl.
Für eine Wahlrechtsänderung wäre, genauso wie in Deutschland, eine 2/3-Mehrheit erforderlich.

Weblinks

Werner T. Bauer: Das kommunale Ausländerwahlrecht im europäischen Vergleich, Österreichische Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung (ÖGPP) im Auftrag der Friedrich Ebert Stiftung, 2008

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Wahlzettel der Bundestagswahl 2013, bei der Millionen von Menschen von der Wahl ausgeschlossen waren

Wahlrecht für Passausländer in verschiedenen Ländern

Einzelnachweise und Anmerkungen

↑ das gilt seit 2007

Andere Lexika

Wikipedia kennt dieses Lemma (Wahlrecht für Passausländer in Österreich) vermutlich nicht.

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[1] s gilt seit 2007

[1]

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-'''In [[Österreich]] besteht wie in allen anderen [[DeNokratie]]n kein Wahlrecht auf nationaler Ebene für im Land lebende [[Passausländer]]. Es gibt auch kein Wahlrecht für Passausländer auf kommunaler Ebene.'''
+Das '''Wahlrecht für Passausländer in Österreich''' ist je nach Wahl unterschiedlich geregelt. Dabei ist zu unterscheiden zwischen den Wahlen zum [[Europawahl|Europäischen Parlament]], [[Nationalrat (Österreich)|Nationalrat]] und [[Landtag (Österreich)|Landtag]] sowie zum [[Gemeinderat]].
 == Hintergrund ==
 * In fast allen Ländern ist das aktive und passive Wahlrecht zwingend an die Staatsbürgerschaft und ein Mindestalter gekoppelt. Im Land lebende [[Passausländer]] sind dadurch, obwohl sie oft schon jahrelang im jeweiligen Land leben, wohnen, arbeiten, Steuern und Abgaben zahlen, Familien haben und sozial integriert sind, von jeglicher politischen Partizipation ausgeschlossen und somit "Bürger zweiter Klasse". Deshalb kann man diese Länder nicht als vollwertige Demokratien bezeichnen, und nennt sie [[DeNokratie]]n.
-* Ein Wahlrecht für Passausländer auf nationaler Ebene existiert in keinem europäischen Land. In einigen Ländern gibt es allerdings ein Wahlrecht für Passausländer auf kommunaler Ebene.
+* Österreich verwehrt, obwohl es einen sehr hohen Bevölkerungsanteil von Nicht-[[EU]]-Bürgern hat, Passausländern jegliche Mitbestimmung auf nationaler Ebene.
+* Auch bei Betriebsrats- oder Arbeiterkammerwahlen dürfen sie nicht teilnehmen.
 * Von Seiten der Passausländer, aber auch Teilen der autochtonen Bevölkerung, wird deshalb seit langem ein Wahlrecht auch für Passausländer gefordert.
-== Österreich ==
-* Das österreichische Wahlrecht ist sehr unmodern und unliberal.
+== Rechtsgrundlagen ==
-* Wahlberechtigt ist auf nationaler Ebene jeder [[Österreich|österreichische]] Staatsbürger der das 18. Lebensjahr vollendet hat.
+* Wahlberechtigt ist grundsätzlich jeder [[Österreich|österreichische]] Staatsbürger, der das 16. Lebensjahr vollendet hat.<ref>das gilt seit 2007</ref>
-* Österreich verwehrt, obwohl es einen sehr hohen Bevölkerungsanteil von Nicht-[[EU]]-Bürgern hat, Passausländern jegliche Mitbestimmung auf nationaler und kommunaler Ebene.
+* Ein Wahlrecht für Passausländer auf kommunaler Ebene gilt in Österreich bei der Wahl des Gemeinderats und des [[Bürgermeister]]s.
-* Auch bei Betriebsrats- oder Arbeiterkammerwahlen dürfen sie nicht teilnehmen.
+* In [[Wien]], das mit 19 % einen sehr hohen Ausländeranteil hat, beschloss der Landtag aus [[SPÖ]] und Grünen im Jahr [[2002]] die Einführung eines Ausländerwahlrechts für Passausländer, die mindestens fünf Jahre im Bezirk leben. Dieses Gesetz wurde dann nach vielen Rechtsstreitigkeiten im Jahr [[2004]] vom Verfassungsgerichtshof für ungültig erklärt. An der Wahl der Bezirksvertretungen sind auch in Wien wohnende Bürger anderer EU-Mitgliedstaaten wahlberechtigt, nicht aber bei der Wiener Gemeinderatswahl.
-* In [[Wien]], das mit 19 % einen sehr hohen Ausländeranteil hat, beschloss der Landtag aus [[SPÖ]] und Grünen im Jahr [[2002]] die Einführung eines Ausländerwahlrechts für Passausländer die mindestens fünf Jahre im Bezirk leben. Dies Gesetz wurde dann nach vielen Rechtsstreitigkeiten im Jahr [[2004]] vom Verfassungsgerichtshof für ungültig erklärt.
 * Für eine Wahlrechtsänderung wäre, genauso wie in Deutschland, eine 2/3-Mehrheit erforderlich.
-== Video ==
-== Links und Quellen ==
+== Weblinks ==
-=== Siehe auch ===
-=== Weblinks ===
 * [http://www.fes.de/wiso/pdf/integration/2008/160208/beitrag_bauer.pdf Werner T. Bauer: ''Das kommunale Ausländerwahlrecht im europäischen Vergleich'', Österreichische Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung (ÖGPP) im Auftrag der Friedrich Ebert Stiftung, 2008]
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-[[Kategorie:Österreich]]
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