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Kindergrundsicherung
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Die Kindergrundsicherung bezeichnet eine in der Bundesrepublik Deutschland geplante Transferleistung, bei der Kindergeld und weitere Sozialleistungen zusammengefasst werden sollen. Dies stellt eine neue Form des Familienlastenausgleichs dar. Politischer Hintergrund sind eine Zunahme der Kinderarmut und die im Zusammenhang mit der Antragstellung kritisierte Bürokratie.
Entwicklung
Bereits im Jahre 2001 stellte die Partei Bündnis 90/Die Grünen die Forderung nach einer Kindergrundsicherung auf. Gemäß ihrem damaligen Konzept sollte die Kindergrundsicherung das Existenzminimum von Kindern sichern. Die nach der Bundestagswahl 2021 gebildete Ampelkoalition mit SPD und FDP nahm das Konzept in ihr Programm auf. Die wirtschaftsliberale FDP stand der bereits in den Koalitionsverhandlungen 2017 vorgeschlagenen Kindergrundsicherung bisher kritisch gegenüber, konnte sich aber im August 2023 auf ein gemeinsames Vorgehen mit den Grünen verständigen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) wollte 400 Millionen Euro zusätzlich für die Kindergrundsicherung freigeben. Am 28. August 2023 fand gegen 11 Uhr eine Pressekonferenz zur Kindergrundsicherung statt, die live im deutschen Fernsehen übertragen wurde. An ihr nahmen die Minister Lisa Paus (Grüne), Christian Lindner und Hubertus Heil (SPD) teil. Geht es nach den Planungen, wird die Kindergrundsicherung ab 2025 gezahlt.
Kritik
Bezweifelt wird, ob das Geld tatsächlich den Kindern zugute kommt, da diese in der Regel kein eigenes Konto haben.
Ein Vertreter der AfD (Partei) meinte dazu: "Die Kindergrundsicherung ist Augenwischerei, denn Familienarmut bekämpft man nicht, indem Empfängern von Sozialleistungen noch mehr Geld überwiesen wird. Der große Kreis derer, die davon profitieren, sind die, die sich unseres Sozialsystems bedienen, ohne jemals einen Cent eingezahlt zu haben."[1]
Bernd Siggelkow vom Verein Die Arche zeigte sich enttäuscht von den Ergebnissen.
Weblinks
- Die Kindergrundsicherung - die Leistung für alle Kinder, Informationen des zuständigen Bundesministeriums
Andere Lexika
- ↑ Martin Reichardt, Vorsitzender des Landesverbandes AfD Sachsen-Anhalt