Rechtsextremismus: Unterschied zwischen den Versionen

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Hitler gilt für manche Rechtsextremisten heute immer noch als Idol

Rechtsextremismus (auch Rechtsradikalismus) ist ein Sammelbegriff für nationalistische und faschistische Ideologien sowie ähnlich gerichtete politische Bewegungen. Im Zentrum dieser Ideologien steht die grundsätzliche Ablehnung der parlamentarischen Demokratie und des Liberalismus, manchmal auch des Kapitalismus. In der Bundesrepublik Deutschland fanden sich Anhänger dieser Ideologie zunächst hauptsächlich in der NPD.

Politisch sind die Begriffe Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus nahe verwandt, weil beide der politischen Rechten zuzuordnen sind. Während Extremistinnen und Extremisten in der Wahl ihrer Mittel auch die gesetzlichen Grenzen überschreiten, wollen die Radikalen eine grundlegende Veränderung erreichen. Allerdings gibt es gerade unter Extremistinnen und Extremisten sehr unterschiedliche Zielvorstellungen.

Begriff und Bedeutung

Die politische Richtungsangabe „rechts“ bezieht sich allgemein auf das politische Spektrum. Rechtsextremismus ist eine extreme Form dieser politischen Richtung und gekennzeichnet durch Bevorzugung einer „Volksgemeinschaft“ statt einer offenen demokratischen Gesellschaft.^[1] Auch ein starker Nationalismus und Rassismus ist damit verbunden. Bei der bewussten Abgrenzung der Nationalstaaten gegenüber internationalen Organisationen einer globalen Weltgemeinschaft gibt es zugleich Vernetzungen von rechtsextremen Gruppen unabhängig von den bestehenden Staatsgrenzen. Rechtsextreme Gruppe betonen oft das staatliche Instrumentarium zur Herstellung von Recht und Ordnung.^[1] Im Widerspruch dazu wird aber auch der DDR-Begriff BRD verwendet, teilweise wird sogar mit dem Begriff einer angeblichen Bundesrepublik Deutschland GmbH argumentiert. Rechtsextremismus wird in der Bundesrepublik Deutschland politisch bekämpft. Im deutschen Strafgesetzbuch (StGB) ist der Begriff „Rechtsextremismus“ nicht definiert. Der Bezug zum Nationalsozialismus ergibt sich zum Beispiel aus Absatz 1 Nr. 4 im § 86 StGB und den Absätzen 3 und 4 in § 130 (Volksverhetzung).

Verwendung des Begriffs

Der Begriff rechtsextrem wird gerne von Personen, die selber linksextremistischem Gedankengut anhängen, verwendet, um den politischen Gegner zu verleumden. Einfach formuliert: Wer nicht „links“ ist, der ist „rechtsextrem". Vom linksextremen Lager wird auch der Totschlag-Begriff Nazi inflationär verwendet, um dem politisch Andersdenkenden die Legitimation abzusprechen.^[2] Außerhalb Deutschlands gibt es teilweise ganz andere Definitionen. Dabei erfolgt oft eine Gleichsetzung mit Fremdenfeindlichkeit.^[3] Manchmal wird statt „rechtsextrem“ auch das Wort „rechtsextremistisch“ verwendet. Ähnlich wie bei Aktivisten des Linksextremismus können sich hinter dem Verhalten einzelner Personen auch psychische Probleme verbergen.

Organisation und Vernetzung

Rechtsextreme Gruppen sind oft unabhängig von staatlichen Grenzen miteinander vernetzt. Teilweise wurden die Kontakte ehemaliger NSDAP-Mitglieder genutzt. Die Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) wurde zwar 1995 verboten,^[3] doch sind deren ehemalige Mitglieder teilweise noch aktiv. Die traditionelle und bekannte Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) hat zwar bei Wahlen keine Bedeutung mehr, doch sind auch ihre Mitglieder gut vernetzt.

Einstufung durch den Verfassungsschutz

Unter Rechtsextremismus wird vom deutschen Verfassungsschutz eine staatsautoritäre, oft totalitäre, rassistische oder nationalistische Weltanschauung verstanden, welche mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist.^[4]

In den Verfassungsschutzberichten des Bundesministeriums des Innern, die im wesentlichen auf Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz beruht, werden verschiedene rechte Parteien und Organisationen als rechtsextrem eingestuft oder es wird ihnen eine Nähe zum Rechtsextremismus bescheinigt. Ende der 1980er Jahre waren das vor allem Die Republikaner. Sie wurden zeitweise als rechtsextrem eingestuft, was durch Gerichtsurteile später auch bestätigt wurde.^[5]^[6]^[7] Als bedeutende Randgruppe wurde im Verfassungsschutzbericht 1984 die Wiking-Jugend bezeichnet.^[8]

Im Verfassungsschutzbericht 2009 waren u.a. folgende rechtsextreme Parteien und Organisationen aufgeführt:^[9]

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
Junge Nationaldemokraten (JN), die NPD-Jugendorganisation
Deutsche Volksunion (DVU)

Seit spätestens 2016 wird auch die AfD vom Verfassungsschutz überwacht.^[10]

Die Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten wurde im Jahr 2019 auf 13.000 Personen geschätzt.^[11]

Siehe auch

Weblinks

Literatur

Armin Pfahl-Traughber: Rechtsextremismus in der Bundesrepublik. 4. Auflage, Beck, München 2006
Hans-Gerd Jaschke: Politischer Extremismus. Vs Verlag 2006, ISBN 3531147471
Irene Gerlach: Bundesrepublik Deutschland. Entwicklung, Strukturen und Akteure eines politischen Systems. VS Verlag, Wiesbaden 2010, ISBN 3531162652
Uwe Andersen, Wichard Woyke: Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Opladen 2003, ISBN 3810036706
Andreas Gotzmann (Hg.): Juden, Bürger, Deutsche. Zur Geschichte von Vielfalt und Differenz 1800–1933. J. C. B. Mohr, Tübingen 2001, ISBN 3161474988

Einzelnachweise

↑ ^1,0 ^1,1 Verfassungsschutzbericht 2009 des Bundesministeriums des Inneren, S. 54
↑ Neonazi-Verdacht bei Kontakt mit Rechten - news.de
↑ ^3,0 ^3,1 Pingel/Rieker: Pädagogik mit rechtsextrem orientierten Jugendlichen, Deutsches Jugendinstitut e.V., Leipzig 2002, siehe dort u.a. Seite 101
↑ Begriff Rechtsextremismus gemäß Verfassungsschutz - www.verfassungsschutz.de
↑ OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. September 1999, Az. 2 A 11774/98.
↑ BVerwG, Beschluss vom 6. April 2001, Az. 6 B 22.01, Volltext
↑ BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999, Az. 1 C 30.97, Volltext.
↑ Bundesminister des Innern: Verfassungsschutzbericht 1984, Bonn 1985, Seite 157
↑ Verfassungsschutzbericht 2009 des Bundesministeriums des Inneren, Inhaltsverzeichnis S. 10
↑ http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-02/rechtsextremismus-verfassungsschutz-afd-beobachtung
↑ Information des Bundesinnenministeriums

[Vsb2009-1] 1,0 ^1,1 Verfassungsschutzbericht 2009 des Bundesministeriums des Inneren, S. 54

[2] Neonazi-Verdacht bei Kontakt mit Rechten - news.de

[dji-3] 3,0 ^3,1 Pingel/Rieker: Pädagogik mit rechtsextrem orientierten Jugendlichen, Deutsches Jugendinstitut e.V., Leipzig 2002, siehe dort u.a. Seite 101

[4] Begriff Rechtsextremismus gemäß Verfassungsschutz - www.verfassungsschutz.de

[5] OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. September 1999, Az. 2 A 11774/98.

[6] BVerwG, Beschluss vom 6. April 2001, Az. 6 B 22.01, Volltext

[7] BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999, Az. 1 C 30.97, Volltext.

[8] Bundesminister des Innern: Verfassungsschutzbericht 1984, Bonn 1985, Seite 157

[9] Verfassungsschutzbericht 2009 des Bundesministeriums des Inneren, Inhaltsverzeichnis S. 10

[10] ttp://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-02/rechtsextremismus-verfassungsschutz-afd-beobachtung

[11] Information des Bundesinnenministeriums

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+[[Datei:Hitler im Bücherregal.PNG|thumb|[[Hitler]] gilt für manche Rechtsextremisten heute immer noch als [[Idol]]]]
-Der Begriff '''Rechtsextremismus''' ist mehrdeutig:
+'''Rechtsextremismus''' (auch ''Rechtsradikalismus'') ist ein Sammelbegriff für [[Nationalismus|nationalistische]] und [[Faschismus|faschistische]] Ideologien sowie ähnlich gerichtete politische Bewegungen. Im Zentrum dieser Ideologien steht die grundsätzliche Ablehnung der [[Parlamentarische Demokratie|parlamentarischen Demokratie]] und des [[Liberalismus]], manchmal auch des [[Kapitalismus]]. In der [[Bundesrepublik Deutschland]] fanden sich Anhänger dieser Ideologie zunächst hauptsächlich in der [[NPD]].
-# Herleitung aus der Begriffserklärung "politisch rechts" und "extrem".
-# Verwendung des Begriffes in der politischen Auseinandersetzung.
-# Offizielle Definition durch Verfassungsschutz und andere staatliche und juristische Institutionen.
-== Herleitung Rechtsextremismus aus der Begriffserklärung ==
+Politisch sind die Begriffe ''Rechtsextremismus'' und ''Rechtsradikalismus'' nahe verwandt, weil beide der [[Politische Rechte (Politik)|politischen Rechten]] zuzuordnen sind. Während Extremistinnen und Extremisten in der Wahl ihrer Mittel auch die gesetzlichen Grenzen überschreiten, wollen die Radikalen eine grundlegende Veränderung erreichen. Allerdings gibt es gerade unter Extremistinnen und Extremisten sehr unterschiedliche Zielvorstellungen.
-Die politische Richtungsangabe "rechts" bezieht sich auf das [[Politische Spektrum]] und kennzeichnet die [[Politische Rechte]]. Diese politische Richtung ist gekennzeichnung durch Bevorzugung einer "Volksgemeinschaft" statt einer offenen multikulturellen Gesellschaft. Meistens wird die Abgrenzung von Nationalstaaten gegenüber einer globalen Weltgemeinschaft angestrebt. Solcher Nationalismus setzt bevorzugt auf das staatliche Instrumentarium zur Herstellung von Recht und Ordnung. Religion und Sitte werden von alten Volksstämmen übernommen - z.B. von den Germanen. Insofern gelten traditionelle Sitten, die sich mit den international gebräuchlichen Verhältnissen kaum vertragen. Diese [[Politische Rechte]] wird in der [[Bundesrepublik Deutschland]] politsch sehr bekämpft - hat sich aber juristisch und parteipolitisch so etabliert, dass Kandidaten für die Wahl des [[Bundespräsidenten]] aufgestellt werden können, die Rechtsparteien zu vielen Landtags- und Bürgerschaftswahlen antreten und in einigen Länderparlamenten vertreten sind und somit Geld aus der Parteienfinanzierung erhalten. Nach solcher Auffassung handelt es sich bei den zugelassenen Parteien der [[Politischen Rechten]] um keine "extremistischen" Parteien. Denn der Begriff "extrem" stellt das Maximum einer Eigenschaft dar und so finden hier auch die Adjektive "unübertrefflich" und "äußerst" hier Anwendung. Insofern muß es als Voraussetzung der Bezeichnung "Rechtsextremismus" eine Bezeichnung [[Poltische Rechte]] geben, die nicht extrem ist. So wird man nach dieser Auffassung "Rechtsextremismus" als Begriff nur dann zulassen können, wenn er sich sehr gewalttätig - insbesondere auch gegenüber Minderheiten und Fremden gibt.
+== Begriff und Bedeutung ==
+Die politische Richtungsangabe „rechts“ bezieht sich allgemein auf das [[Politisches Spektrum|politische Spektrum]]. Rechtsextremismus ist eine extreme Form dieser politischen Richtung und gekennzeichnet durch Bevorzugung einer „[[Volksgemeinschaft]]“ statt einer offenen demokratischen Gesellschaft.<ref name="Vsb2009">[http://www.verfassungsschutz.de/download/de/publikationen/verfassungsschutzbericht/vsbericht_2009/vsbericht_2009.pdf Verfassungsschutzbericht 2009 des Bundesministeriums des Inneren, S. 54]</ref> Auch ein starker Nationalismus und [[Rassismus]] ist damit verbunden. Bei der bewussten Abgrenzung der Nationalstaaten gegenüber internationalen Organisationen einer globalen Weltgemeinschaft gibt es zugleich Vernetzungen von rechtsextremen Gruppen unabhängig von den bestehenden Staatsgrenzen. Rechtsextreme Gruppe betonen oft das staatliche Instrumentarium zur Herstellung von Recht und Ordnung.<ref name="Vsb2009" /> Im Widerspruch dazu wird aber auch der DDR-Begriff [[BRD]] verwendet, teilweise wird sogar mit dem Begriff einer angeblichen [[Bundesrepublik Deutschland GmbH]] argumentiert. Rechtsextremismus wird in der Bundesrepublik Deutschland politisch bekämpft. Im deutschen [[Strafgesetzbuch]] (StGB) ist der Begriff „Rechtsextremismus“ nicht definiert. Der Bezug zum [[Nationalsozialismus]] ergibt sich zum Beispiel aus Absatz 1 Nr. 4 im {{§|86|stgb|juris}} StGB und den Absätzen 3 und 4 in {{§|130|stgb|juris}} ([[Volksverhetzung]]).
-== Verwendung des Begriffes Rechtsextremismus in der politischen Auseinandersetzung ==
+== Verwendung des Begriffs ==
-Wer nicht "links" ist, der ist "rechtsextrem", dies könnte vielleicht eine Kennzeichnung einer Auffassung sein, in der das Schimpfwort [[Nazi]] inflationär verwendet wird.
+Der Begriff ''rechtsextrem'' wird gerne von Personen, die selber [[Linksextremismus|linksextremistischem]] Gedankengut anhängen, verwendet, um den politischen Gegner zu verleumden. Einfach formuliert: Wer nicht „links“ ist, der ist „rechtsextrem". Vom linksextremen Lager wird auch der Totschlag-Begriff [[Nazi]] inflationär verwendet, um dem politisch Andersdenkenden die Legitimation abzusprechen.<ref>[http://www.news.de/sport/855335742/neonazi-verdacht-bei-olympia-deutsche-ruderin-drygalla-flieht-vor-olympia/1/ Neonazi-Verdacht bei Kontakt mit Rechten] - news.de</ref> Außerhalb [[Deutschland]]s gibt es teilweise ganz andere Definitionen.
+Dabei erfolgt oft eine Gleichsetzung mit [[Fremdenfeindlichkeit]].<ref name="dji">Pingel/Rieker: ''Pädagogik mit rechtsextrem orientierten Jugendlichen'', Deutsches Jugendinstitut e.V., Leipzig 2002, siehe dort u.a. Seite 101</ref> Manchmal wird statt „rechtsextrem“ auch das Wort „rechtsextremistisch“ verwendet. Ähnlich wie bei Aktivisten des Linksextremismus können sich hinter dem Verhalten einzelner Personen auch psychische Probleme verbergen.
-== Offizielle Definition Rechtsextremismus ==
+==Organisation und Vernetzung==
+Rechtsextreme Gruppen sind oft unabhängig von staatlichen Grenzen miteinander vernetzt. Teilweise wurden die Kontakte ehemaliger [[NSDAP]]-Mitglieder genutzt. Die [[Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei]] (FAP) wurde zwar 1995 verboten,<ref name="dji" /> doch sind deren ehemalige Mitglieder teilweise noch aktiv. Die traditionelle und bekannte ''Nationaldemokratische Partei Deutschlands'' (NPD) hat zwar bei Wahlen keine Bedeutung mehr, doch sind auch ihre Mitglieder gut vernetzt.
+== Einstufung durch den Verfassungsschutz ==
+Unter Rechtsextremismus wird vom deutschen [[Verfassungsschutz]] eine staatsautoritäre, oft totalitäre, rassistische oder nationalistische Weltanschauung verstanden, welche mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist.<ref>[http://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af_rechtsextremismus Begriff Rechtsextremismus gemäß Verfassungsschutz] - www.verfassungsschutz.de</ref>
+In den Verfassungsschutzberichten des Bundesministeriums des Innern, die im wesentlichen auf Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz beruht, werden verschiedene rechte Parteien und Organisationen als rechtsextrem eingestuft oder es wird ihnen eine Nähe zum Rechtsextremismus bescheinigt. Ende der 1980er Jahre waren das vor allem [[Die Republikaner]]. Sie wurden zeitweise als rechtsextrem eingestuft, was durch Gerichtsurteile später auch bestätigt wurde.<ref>OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. September 1999, Az. 2 A 11774/98.</ref><ref>[https://www.jurion.de/de/document/show/0:505963,0/ BVerwG, Beschluss vom 6. April 2001], Az.&nbsp;6&nbsp;B&nbsp;22.01, Volltext</ref><ref>[http://lexetius.com/1999,424 BVerwG, Urteil vom 7.&nbsp;Dezember 1999], Az.&nbsp;1&nbsp;C 30.97, Volltext.</ref> Als bedeutende Randgruppe wurde im Verfassungsschutzbericht 1984 die [[Wiking-Jugend]] bezeichnet.<ref>Bundesminister des Innern: ''Verfassungsschutzbericht 1984'', Bonn 1985, Seite 157</ref>
+Im Verfassungsschutzbericht 2009 waren u.a. folgende rechtsextreme Parteien und Organisationen aufgeführt:<ref>[http://www.verfassungsschutz.de/download/de/publikationen/verfassungsschutzbericht/vsbericht_2009/vsbericht_2009.pdf Verfassungsschutzbericht 2009 des Bundesministeriums des Inneren, Inhaltsverzeichnis S. 10]</ref>
+*Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
+*Junge Nationaldemokraten (JN), die NPD-Jugendorganisation
+*[[Deutsche Volksunion]] (DVU)
+Seit spätestens 2016 wird auch die AfD vom Verfassungsschutz überwacht.<ref>http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-02/rechtsextremismus-verfassungsschutz-afd-beobachtung</ref>
+Die Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten wurde im Jahr 2019 auf 13.000 Personen geschätzt.<ref>[https://www.bmi.bund.de/DE/themen/sicherheit/extremismus/rechtsextremismus/rechtsextremismus-node.html Information des Bundesinnenministeriums]</ref>
+== Siehe auch ==
+*[[Linksextremismus]]
+*[[Politisch motivierte Straftat]]
 == Weblinks ==
+* [http://www.bpb.de/themen/R2IRZM,0,Rechtsextremismus.html Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) Dossier: Rechtsextremismus]
+* [https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/rechtsextremismus/rechtsextremismus_node.html Bundesamt für Verfassungsschutz  -  Rechtsextremismus]
 == Literatur ==
+* [[Armin Pfahl-Traughber]]: Rechtsextremismus in der Bundesrepublik. 4. Auflage, Beck, München 2006
+* [[Hans-Gerd Jaschke]]: ''Politischer Extremismus.'' Vs Verlag 2006, ISBN 3531147471
+* [[Irene Gerlach]]: ''Bundesrepublik Deutschland. Entwicklung, Strukturen und Akteure eines politischen Systems.'' VS Verlag, Wiesbaden 2010, ISBN 3531162652
+* Uwe Andersen, Wichard Woyke: ''Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland.'' Opladen 2003, ISBN 3810036706
+* Andreas Gotzmann (Hg.): ''Juden, Bürger, Deutsche. Zur Geschichte von Vielfalt und Differenz 1800–1933''. J. C. B. Mohr, Tübingen 2001, ISBN 3161474988
+== Einzelnachweise ==
+<references />
-[[Kategorie:Rechtsextremismus]]
+[[Kategorie:PPA-Silber]]
+[[Kategorie:Rechtsextremismus| ]]