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Bremische Bürgerschaft
Die Bremische Bürgerschaft ist die Legislative des Bundeslandes Bremen (Landtag) und der Stadtgemeinde Bremen (Stadtbürgerschaft). Die Bürgerschaft des Landes Bremen hat grundsätzlich 83 Abgeordnete, die für eine Legislaturperiode von vier Jahren gewählt werden. Von diesen Abgeordneten kommen aus der Stadt Bremen 68 und aus Bremerhaven 15 Abgeordnete. Da Bürger der Mitgliedsstaaten der EU für die Bürgerschaft der Stadtgemeinde wahlberechtigt sind, kann die Stadtbürgerschaft anders zusammengesetzt sein als der stadtbremische Anteil der Landtagsabgeordneten. Die deutsche Wikipedia verwendet auch den Begriff Bremer Bürgerschaft,[1] was jedoch nicht der amtlichen Bezeichnung entspricht.
Vom 1. Juli 2022 bis 30. Juni 2023 erhielt jeder Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft 5318,20 Euro pro Monat sowie eine Altersversorgungsentschädigung von 870,31 Euro.[2] Hinzu kommen noch sogenannte Funktionszuschläge in Höhe von 150 Prozent, so dass die vier Fraktionsvorsitzenden jeweils ein monatliches voll zu versteuerndes Bruttogehalt von 13.287,58 Euro beziehen.[3] Je nach Zeitaufwand kann es weitere Einnahmen geben, zum Beispiel aus der Tätigkeit als Aufsichtsrat oder dem bisherigen Beruf, der nicht aufgegeben werden muss. Die Abgeordneten haben einen unterschiedlich gefüllten Terminkalender. Es gibt bei den einzelnen Parteien auch Verpflichtungen, bestimmte Beträge zum Beispiel für Fraktionsmitarbeiter abzuführen. Zudem sind Steuervergünstigungen durch Parteispenden möglich. 2024 werden die Gehälter um fast 8,4 Prozent erhöht[4] und steigen auf 6.176,55 Euro im Monat.[5] Kommentare von Politikern gibt es dazu nicht, stattdessen wird auf das Bremische Abgeordnetengesetz verwiesen, das eine regelmäßige Erhöhung jeweils zum 1. Juli vorsieht.[6]
Siehe auch
Weblinks
Andere Lexika
Einzelnachweise
- ↑ https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Bremer_Bürgerschaft
- ↑ https://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2022-04-27_Drs-20-1440_5b5bb.pdf
- ↑ https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/politiker-bremen-verdienst-geld-gehalt-buergerschaft-100.html
- ↑ Bericht in der Nordsee-Zeitung am 9. April 2024
- ↑ https://de.wikipedia.org/wiki/Abgeordnetenentsch%C3%A4digung#Bremen
- ↑ https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/zuschuesse-buergerschaft-geld-politiker-100.html