Politische Linke

Als Politische Linke wird ein Teil des Politischen Spektrums bezeichnet, der von einer Gleichheit der Menschen ausgeht. Die Vorstellungen darüber, was "Gleichheit" ist, gehen innerhalb der Linken auseinander. Sie können sich sowohl auf die wirtschatfspolitische, als auch auf die gesellschaftspolitische Ebene beziehen. Ihr traditioneller Kontrahent ist die Politische Rechte.

Wirtschaftspolitische Linke

Linke Politik, die sich auf die wirtschaftspolitische Ebene bezieht, arbeitet auf die Beseitigung von Klassenunterschieden hin. Dabei setzen sich die Linken in der Regel für die wirtschaftlich und finanziell Schwächeren ein. Beispiele für eine solche Politik sind Arbeitnehmerrechte, Forderungen nach einem Mindestlohn, staatliche Krankenversicherung, kostenfreie Bildung u.a. Der Teil der politischen Linken, der sich für die wirtschaftlich Benachteiligten einsetzt, hat in den ärmeren Entwicklungsländern Dritten Welt eine wesentlich höhere Bedeutung, als in den reichen, westlichen Industriestaaten.

Die wirtschaftpolitische Linke wurde in den westlichen Industriestaaten seit den 1960ern durch die gesellschaftspolitische Linke und deren Politik zunehmend verdrängt.

Gesellschaftspolitische Linke / Kulturelle Linke

Linke Politik, die sich auf die gesellschaftspolitische Ebene bezieht, arbeitet auf die Beseitigung bestimmter, gesellschaftlicher Strukturen hin. Strukturen, die der "Gleichheit" im Wege stehen, werden von ihr als "soziale Konstrukte" eingestuft und bekämpft. So gelten beispielsweise Völker und Nationen als "soziale Konstrukte", die schrittweise beseitigt werden sollen. Ähnliches gilt für heimische Religion, Kultur und Tradition. Weitere Beispiele sind die Beseitigung der geschlechtlichen Unterschiede zwischen Mann und Frau durch Gender Mainstreaming und Forderungen nach der Legalisierung von Inzest. Die Linken bezeichnen dies als "Emanzipation". Frank Decker schreibt dazu u.a.:

"Das Thema, das in allen Variationen wiederkehrt, ist das des Gegensatzes zwischen horizontaler oder egalitärer Vision der Gesellschaft und vertikaler oder nicht-egalitärer Vision. Dieser Gegensatz wird bisweilen auch an dem Ziel der Emanzipation festgemacht, das die Linke verfolgt, während die Rechte für Bewahrung der Tradition eintritt. Emanzipation meint die (Selbst-)Befreiung von Abhängigkeiten, die dem Menschen durch Rassen-, Klassen-, oder Standesprivilegien entstehen."

Widerstand gegen diese Politik wird von ihnen als "reaktionär" und "ewiggestrig" bezeichnet. Personen, die sich gegen die Beseitigung des Nationalstaates und gegen eine multikulturelle Gesellschaft einsetzen, werden von den Linken als "Rechtsextremisten", "Nazis", "Faschisten" oder "Populisten" bezeichnet. Laut der gesellschaftspolitisch-linken Auslegung der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung, die in der Bundesrepublik Deutschland weitgehend tonangebend ist, verstößt Patriotismus gegen die Menschenwürde, weil dadurch Menschen benachteiligt würden, die Angehörige anderer Nationen sind. Gesellschaftspolitisch-Linke tabuisieren ihnen unliebsame Meinungen häufig durch eine Politische Korrektheit, die festlegt, welche Themen im öffentlichen Diskurs debattiert werden dürfen und welche nicht. Der Schriftsteller Martin Walser, der 1989 mit Überlegungen zum Begriff "Nation" den Unwillen der Linken erregte meinte zu deren Tabuiisierung u.a.:

"Eine Zeitlang habe ich gehofft, meine Schwierigkeit mit dem von mir aus gesehen unempfindlich groben Umgang der Linken mit Nationalem werde an meiner Plazierung auf der Links-Rechts-Skala nichts ändern. (...) Aber die Reaktionen verschiedenster Linker auf meinen Umgang mit Traditionen wie Nation haben mir gezeigt, daß es linke Tabus gibt und was es heißt, dagegen zu verstoßen. Sollen sie mit ihren Tabus leben. Links - das sehe ich jetzt als ein jeweils modisch sich zusammenfindendes Credosortiment, dem ich nicht entsprechen kann. Ein ebenso schicker wie skurriler Fundamentalismus."

Die gesellschaftspolitische Linke ist hauptsächlich in den reichen Industriestaaten der Westlichen Welt vertreten - wo sie mittlerweile eine vorherrschende Stellung einnimmt. Bei den Linken der Dritten Welt spielen ihre Vorstellungen dagegen keine nennenswerte Rolle, weil die Menschen dort andere Probleme haben. Im Gegensatz zu den westlichen Linken, sind die Linken in der Dritten Welt nicht selten (links-)nationalisisch eingestellt.

Eine in der Regel pejorative Bezeichnung für die gesellschaftspolitische Linke, insbesondere deren Ideologie, ist Kulturmarxismus.

Freiheit versus Gleichheit

Maximale soziale Gleichheit und größtmögliche Freiheit schließen sich gegenseitig aus. Das zeigte sich schon in der Französischen Revolution, in der vom Grundsatz "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" die Freiheit und Brüderlichkeit als erste auf der Strecke blieben und durch linke Jakobiner blutig auf die Guilotine geschickt wurden. Linke sind im Konfliktfall zwischen Freiheit und Gleichheit eher geneigt die Freiheit des Einzelnen bereitwillig einzuschränken und/oder aufzugeben. Robert Misik schreibt dazu u.a.:

"Der zentrale linke Wert seit jeher ist aber die Gleichheit, der "Polarstern" der Linken, (...) Mehr soziale Gerechtigkeit hat sich in der Geschichte nur dann verwirklicht, wenn sich Menschen zusammentaten, um für sie einzutreten, und das ging umso besser, wenn sie sich als ihresgleichen begegneten - zu viel Vielfalt ist aber der Feind solcher Begegnungen. Insofern sind Gleichheit und Freiheit schon auch wieder Antipoden, weil soziale Gleichheit eine gewisse soziale Homogenisierung bedigt."

Diese theoretische Position hat sich auch in der Praxis verwirklicht. In allen sozialistischen Staaten (Sowjetunion, Ostblock, Nordkorea, Kuba, China, Kambodscha) wurde eine radikale Gleichheit des Menschen auf sehr niedrigem sozialen Niveau (in sozialistischen Staaten hatten und haben fast alle Menschen i..a. ein niedrigeren Lebensstandard als HartzIV-Empfänger in Deutschland) bei gleichzeitiger Einschränkung jeglicher Freiheit auf diktatorischem Wege und durc h Ermordung von Millionen von Menschen verwirklicht. In einem Land wie der USA, das großen Wert auf die Freiheit des Einzelnen legt, konnten dagegen linke Ideen und Gruppierungen mit ihren Zielen der Gleichmacherei bei gleichzeitiger Einschränkung der individuellen Freiheit nie Fuss fassen.

Gemeinsamkeiten zwischen der Politischen Linken und den Nationalsozialisten

Die Politische Linke ist heutzutage die Gruppierung, die sich am deutlichsten vom Nationalsozialismus distanziert und die "Braunen" im sogenannten Kampf gegen Rechts am vehementesten bekämpft. Einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Inhalten des Nationalsozialismus hat sie sich aber nie gestellt. Dies könnte daran liegen, dass es trotz äußerlich vehement vorgetragener Gegnerschaft mehr Gemeinsamkeiten zwischen der Politischen Linken und dem Nationalsozialismus gibt, als man sich auf linker Seite eingestehen möchte. Hitler hat z.B. die soziale Gleichmacherei ebenso wie die Politische Linke vehement vorangetrieben. Ludwig von Mises schrieb dazu u.a.:

"Man verkennt den Nationalsozialismus, wenn man nicht beachtet, dass er Sozialismus sein will. Im Kommunistischen Manifest werden zehn Programmpunkte entwickelt. Acht von diesen zehn Forderungen sind von den Nationalsozialisten im Dritten Recih entwickelt worden."

Der deutsche Volkswirt und Publizist Roland Baader meinte dazu u.a.:

"Der Nationalsozialismus war Sozialismus, Sozialismus, Sozialismus! Das kann man nicht oft genug wiederholen, um dem Täuschungsmanöver entgegenzuwirken, welches besagt, der Sozialismus sei eine radikale Antipode zum Nationalsozialismus gewesen. Die ideologischen und quasitheologischen Strickmuster waren oder sind identisch: Beide waren oder sind kollektivistisch, etatistisch, totalitär, echatologisch, utopistisch, antiindividualistisch, religionsfeindlich, antibürgerlich, antikapitalistisch und antiliberal. Der moderne, angeblich aufgeklärte, demokratische und mit menschlichem Antlitz versehene Sozialismus, Sozialsozialismus, Sozialdemokratismus ist nicht – wie häufig angenommen – etwas völlig anderes, sondern eine Soft-Variante, eine geschmeidige Okulation, welcher die Tendenz zugrundeliegt, ins alte Holz zurückzuwuchern."

Probleme Linker Politiker mit der Toleranz

Obwohl Toleranz offiziell als wesentlicher Kern linker Politik propagiert wird, ist das Verhalten linker Politiker gegenüber dem politischen Gegner und Andersdenkenden oft von großer Intoleranz geprägt. Dies kann man an Pöbeleien und Diffamierungen Andersdenkender durch Politiker von Bündniss 90/Die Grünen, SPD und der Linkspartei festmachen. In einer Bundestagsdebatte zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften meinte Volker Beck von Bündnis 90/Die Grünen zum Redebeitrag von Ute Granold (CDU) u.a.:

"Wollen Sie allen Ernstes dieses blöde diskriminierende Geschwätz, das mich in meiner Kindheit schon genervt hat, weiter aufrechterhalten?"

Barbara Höll von der Linkspartei kommentierte Redebeiträge von der CDU und CSU u.a. mit folgenden Worten:

"Das, was die CDU/CSU hier abliefert, ist nicht lächerlich, sondern bösartig."

Barbara Höll hätte der CDU in bester DDR-Manier am liebsten das Rederecht ganz entzogen. Sie meinte u.a.:

"Ich finde es skandalös, dass Herr Geis hier wieder sprechen darf, nach dem, was er in der letzten Sitzungswoche hier abgeliefert hat."

Andere linke Politiker störten die Redebeiträge von CDU und CSU durch Buhrufe, Gelächter und Geräusche.

Siehe auch

• Kampf gegen Rechts
• Linksextremismus
• Linkslastigkeit in Wikipedia
• Linke Politaktivisten in der Wikipedia