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Die Linke

Aus PlusPedia
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Die Linke ist die Nachfolgepartei der SED. Sie ist eine sozialistische, kommunistische und linksextremistische Partei in der BRD. Einige Plattformen der Partei werden durch den Verfassungsschutz beobachtet.

Die Linke und Israel

Die offizielle Parteilinie erkennt das Existenzrecht Israels an, fordert aber auch eine Zwei-Staaten-Lösung "mit jeweils voller Souveränität und Solidarität, Frieden und Gerechtigkeit für Jüdinnen und Juden, Palästinenserinnen und Palästinenser."[1] Die Partei kritisiert Israel gelegentlich. So behauptet sie, dass die Abriegelung des Gazastreifens zu einem systematischen Mangel an Nahrungsmittel und Brennstoffen führe und eine "Kollektivstrafe" für die 1,5 Millionen dort lebenden Menschen sei.[1] Sie fordert auch den sofortigen Stopp des israelischen Siedlungsbaus und der Landbeschlagnahme in den besetzten Gebieten einschließlich Ost-Jerusalems.[1] Des Weiteren wirft sie der Bundesrepublik, den anderen europäischen Staaten, den USA und den UN vor, Israel jahrzehntelang bei seinen Verstößen gegen das Völkerrecht gewähren lassen zu haben.[1]

Als der israelische Präsident Schimon Peres Ende Januar 2010 im deutschen Bundestag zum 65. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz sprach, erhoben sich mehrere Abgeordnete der Linken (unter anderem Sahra Wagenknecht, Christine Buchholz und Sevim Dağdelen) nicht von ihren Plätzen, weil Peres seine Rede „zur ideologischen Vorbereitung auf einen Krieg gegen den Iran genutzt“ habe. Das Verhalten der Abgeordneten wurde sowohl öffentlich, als auch parteiintern u.a. von Gregor Gysi kritisiert.[2]

Aufgrund ihrer Haltung zu Israel wird der Linken oftmals Antisemitismus vorgeworfen. Samuel Salzborn, Vertretungsprofessor am Institut für Politikwissenschaft der Universität Gießen, wirft der Linkspartei vor, "auf dem besten Weg" zu sein, "eine antisemitische Partei zu werden."[3] Einige Mitglieder der Parteiführung beurteilen diese Tendenzen kritisch, andere streiten sie ab.[4][5][6][7][8] Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU) gibt an, dass die Haltung von Teilen der Linken gegenüber Israel mit ein Grund dafür ist, warum einige Plattformen der Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werden.[9]

Mit dem Bundesarbeitskeis (BAK) Shalom existiert eine pro-israelische Seilschaft innerhalb der Linkspartei.[10] Er ist dem antideutschen Spektrum zuzurechnen.

Einzelnachweise