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Bündnis 90/Die Grünen: Unterschied zwischen den Versionen

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'''Bündnis 90/Die Grünen''' (auch: '''Grüne'''; auch: '''Bündnisgrüne''' oder '''B’90/Grüne''') ist eine [[Politische Partei|politische Partei]] in der [[BRD]], die aus einem Zusammenschluß der ''Grünen Partei''  West-[[Deutschland]]s (gegründet 1980) und ''Bündnis 90'' entstanden ist.
'''Bündnis 90/Die Grünen''' (auch: '''Grüne'''; auch: '''Bündnisgrüne''' oder '''B’90/Grüne''') ist eine [[Politische Partei|politische Partei]] in der [[BRD]], die aus einem Zusammenschluß der ''Grünen Partei''  West-[[Deutschland]]s (gegründet 1980) und ''Bündnis 90'' entstanden ist.


== Programmatk ==


== Sozialpolitik ==


== Ideologie ==


Die Grünen sind eine Partei der "neuen", oder [[Kulturelle Linke| kulturellen Linken]]. Sie lehnen die vorherrschende Nationalkultur ihrer jeweiligen Länder sowie die [[Abendland|abendländisch]]-europäische Kultur insgesamt ab, ebenso lehnt die Partei Bündnis90/Die Grünen eine deutsche [[Leitkultur]] ab. Die Grünen sind in Deutschland die stärksten Verfechter der Ideologien [[Multikulturalismus]] und [[Kulturrelativismus]] und fordern die offizielle Festlegung der Bundesrepublik als [[Einwanderungsland]]. In ihren Anfangsjahren waren die Grünen noch bestrebt sämtliche [[Migranten]] als Klientel für sich zu reklamieren, allerdings haben sie sich nun vollständig auf Zuwanderer aus islamischen Ländern als Hauptklientel ausgerichtet. Besonders [[Muslime]] erhalten durch die Grünen die größte Unterstützung. Demzufolge wählen die meisten Zuwanderer aus dem [[Islam|islamischen]] Kulturkreis, nach der [[SPD]] die Grünen, trotz teilweiser fundamentaler politisch- weltanschaulicher Differenzen zwischen beiden Parteien. Der Türkeistämmige [[Cem Özdemir]] war sogar zeitweilig Bundesvorsitzender. Immigranten die aus Staaten, die nicht zur [[Europäischen Union|EU]] gehören stammen sollen zudem auch das kommunale Wahlrecht erhalten, wenn ihr Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland liegt. Diverse Mitglieder der Grünen traten zudem mehrfach durch [[Deutschfeindlichkeit|deutsch]]- und [[Antiweißer Rassismus|europäerfeindliche]] Äußerungen auf (siehe dazu: [[Deutschfeindliche Zitate von Prominenten]]; ein Großteil der dortigen Aussagen stammt von Politikern der Grünen). Ebenso sind die Grünen aktiv am sogenannten „[[Kampf gegen Rechts]]“ beteiligt und sind die vehementesten Befürworter eines Verbots der ''[[Nationaldemokratische Partei Deutschlands]]'',<ref>[[ARD]], 27. November 2011: ''Grüne für NPD-Verbotsverfahren''</ref>.
=== Feminismus und Genderismus ===
 
Während die Grünen kulturell weiter linke Positionen vertreten, haben sie sich wirtschaftspolitsch auch [[Neoliberalismus| neoliberalen]] und wirtschaftsliberalen Ideen angenähert.  Die Grünen sind mittlerweile die Partei der Besserverdienenden. Sie unterstützt die von ihr mit ausgearbeitete [[Agenda 2010]], [[Rente]] mit 67 und [[Hartz IV]].
 
== Positionen ==
===Sozialpolitik===
==== Engagement zur Legalisierung von pädosexueller Handlung ====
 
In den 1980er Jahren forderten die Grünen, das dass der sexueller Missbrauch von Kindern durch Erwachsene -- "sexuelle Beziehungen" zwischen Kindern und Erwachsenen-- legalisiert („entkriminalisiert“) werden solle.
 
Noch auf dem Landesparteitag der ''Grünen'' in Nordrhein-Westfalen 1985 wurde ein Positionspapier verabschiedet, in dem die völlige Abschaffung der Paragraphen 174 bis 176 StGB gefordert wurde, was eine völlige Legalisierung sexueller Handlungen an Kindern bedeutet hätte. Zur Begründung hieß es im Einzelnen: „Einvernehmliche Sexualität [ist] eine Form der Kommunikation zwischen Menschen jeglichen Alters, Geschlechts, Religion oder Rasse und vor jeder Einschränkung zu schützen.“
Sex mit Kindern sei „für beide Teile angenehm, produktiv, entwicklungsfördernd, kurz: positiv“. „Einvernehmliche sexuelle Beziehungen dürfen grundsätzlich nicht kriminalisiert werden“, es sei nicht hinzunehmen, dass Erwachsene, die „die sexuellen Wünsche von Kindern und Jugendlichen ernst nehmen und liebevolle Beziehungen zu ihnen unterhalten“, mit Gefängnis bis zu zehn Jahren bedroht würden.
Das Programm wurde mehrheitlich mit 76 zu 53 Stimmen angenommen. Zwar wurde in einer späteren Fassung eine Formulierung leicht abgeändert, bisher hat die Partei zu diesem Mehrheitsbeschluss in ihren Reihen noch keine Stellung bezogen. Das Eingeständnis einer fatalen Fehleinschätzung hinsichtlich pädosexuellen Aktivitäten ist bisher nicht erfolgt.
 
=====Äußerungen bedeutender Grünen-Funktionäre=====
 
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, [[Volker Beck]] schrieb 1988 in seinem Buch „Der pädosexuelle Komplex“, dass eine weitgehende „Entkriminalisierung“ sexueller Handlungen mit Kindern „dringend erforderlich“ sei.<ref>http://www.freiewelt.net/reportage/volker-beck-und-die-padosexuellen-10002353/</ref><ref>Volker Beck: Das Strafrecht ändern? Plädoyer für eine realistische Neuorientierung der Sexualpolitik, in: Joachim S. Hohmann (Hrsg.): Der Pädosexuelle Komplex. Handbuch für Betroffene und ihre Gegner, Berlin/Frankfurt 1988, S. 266ff [http://demokratischrechts.wordpress.com/2008/06/23/kindersex-ist-menschenrecht-volker-beck-grune/ Textauszüge]</ref>
[[Daniel Cohn-Bandit]] der bis heute bei den Grünen aktiv ist und damals in einem Kindergarten arbeitete, rühmte sich sogar zu dieser Zeit während einem Interview im frasnzösischen Fernsehen, sexuelle Kontakte zu Kindern zu haben und dass er großes Vergnügen daran habe.
===== Bundesarbeitsgemeinschaft der Schwulen und Päderasten (SchwuP) =====
Die Gesetzentwürfe der ersten ''Grünen'' Bundestagsfraktion aus dem Jahr 1985 (Bundestagsdrucksache 10/2832 vom 4. Februar 1985), hatten zum Ziel, im Zuge der Entkriminalisierung von [[Homosexualität]] auch gleich den Schutz minderjähriger Jungen und Mädchen vor sexuellem Mißbrauch aufzuheben.
 
 
==== Feminismus und Genderismus ====
Die Grünen setzen sich auch für „[[Gender Mainstreaming]]“ ein und lehnen daher die traditionelle Rollenverteilung zwischen Mann und Frau, ebenso wie das klassische Familienbild ab. Das Eintreten für die Stärkung der Rechte von [[Homosexualität|Schwulen und Lesben]] geht mit der der Abwertung „traditioneller“ Familien einher. Die türkischstämmige Grünen-Politikerin [[Nebahat Güçlü]], kritisierte etwa, dass in einem Buch, welches Dritt- bis Fünftklässlern [[Demokratie]] und [[Politik]] vermitteln soll, das "traditionelle Familienbild" propagiert würde, die [[Frauenquote]] zu niedrig sei und zu viele Europäer und Deutsche ohne Migrationshintergrund in den Büchern abgebildet wurden.<ref>http://www.youtube.com/watch?v=H0JDp9oDbLg</ref>
Die Grünen setzen sich auch für „[[Gender Mainstreaming]]“ ein und lehnen daher die traditionelle Rollenverteilung zwischen Mann und Frau, ebenso wie das klassische Familienbild ab. Das Eintreten für die Stärkung der Rechte von [[Homosexualität|Schwulen und Lesben]] geht mit der der Abwertung „traditioneller“ Familien einher. Die türkischstämmige Grünen-Politikerin [[Nebahat Güçlü]], kritisierte etwa, dass in einem Buch, welches Dritt- bis Fünftklässlern [[Demokratie]] und [[Politik]] vermitteln soll, das "traditionelle Familienbild" propagiert würde, die [[Frauenquote]] zu niedrig sei und zu viele Europäer und Deutsche ohne Migrationshintergrund in den Büchern abgebildet wurden.<ref>http://www.youtube.com/watch?v=H0JDp9oDbLg</ref>


Grüne fordern Gesetze zur Einführung einer „Frauenquote“. Forderung u.a. bis 2017 sollen in bundesdeutschen Aufsichtsräten mindestens 40 Prozent Frauen sein.<ref>Die Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende [[Renate Künast]] will eine „Frauenquote“ in deutschen Aufsichtsräten per Gesetz garantieren. Sie sagte der Zeitschrift „[[Super Illu]]“, im Oktober 2011.</ref>
Grüne fordern Gesetze zur Einführung einer „Frauenquote“. Forderung u.a. bis 2017 sollen in bundesdeutschen Aufsichtsräten mindestens 40 Prozent Frauen sein.<ref>Die Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende [[Renate Künast]] will eine „Frauenquote“ in deutschen Aufsichtsräten per Gesetz garantieren. Sie sagte der Zeitschrift „[[Super Illu]]“, im Oktober 2011.</ref>


==== Migrantenquoten ====
=== Migrantenquoten ===
Die Bundestagsfraktion der Grünen hatte 2010 eine feste Quote für [[Einwanderer]] im öffentlichen Dienst von Bund, Ländern und Gemeinden gefordert. Jeder zehnte Beschäftigte im öffentlichen Dienst sollte aus einer [[Zuwanderer|Zuwandererfamilie]] kommen.<ref>jungefreiheit.de, 9. September 2010: ''Grüne fordern Quote für Einwanderer im öffentlichen Dienst''</ref>
Die Bundestagsfraktion der Grünen hatte 2010 eine feste Quote für [[Einwanderer]] im öffentlichen Dienst von Bund, Ländern und Gemeinden gefordert. Jeder zehnte Beschäftigte im öffentlichen Dienst sollte aus einer [[Zuwanderer|Zuwandererfamilie]] kommen.<ref>jungefreiheit.de, 9. September 2010: ''Grüne fordern Quote für Einwanderer im öffentlichen Dienst''</ref>


Seit November 2008 ist [[Cem Özdemir]] Vorsitzender der deutschen Bundestagspartei der „Grünen“.<ref name="Rolf Kosiek">[[Rolf Kosiek]]: „Die Frankfurter Schule und ihre zersetzenden Auswirkungen“, Grabert/Hohenrain-Verlag 2001</ref>
Seit November 2008 ist [[Cem Özdemir]] Vorsitzender der deutschen Bundestagspartei der „Grünen“.<ref name="Rolf Kosiek">[[Rolf Kosiek]]: „Die Frankfurter Schule und ihre zersetzenden Auswirkungen“, Grabert/Hohenrain-Verlag 2001</ref>


==== Forderung zur Gleichstellung des Islam ====
=== Forderung zur Gleichstellung des Islam ===
Der Berliner Landesverband der Grünen hat im Rahmen eines Landesparteitags die völlige [[Gleichstellung]] des [[Islam]] mit anderen Religionen gefordert: „Für die Integration des Islam brauchen wir seine grundsätzliche Gleichstellung mit anderen Religionen und Weltanschauungen“, forderte der Parteitag. Genehmigungsverfahren für Moscheen jeder Größe sollen beschleunigt werden. Ausdrücklich stellen die Berliner „Grünen“ Moscheen mit Kirchen auf eine Stufe. Sie verkennen dabei, dass die christliche Kirchen im Gegensatz zu den Moscheen keine Stätten weltanschaulich-politischer Indoktrination und kriminell-terroristischer Konspiration, die unter anderen zur Beteiligung ihrer Mitglieder am "Heiligen Krieg" aufrufen, sind. Zudem blenden sie die Verknüpfung religiöser mit politischen Forderungen verschiedener Trägervereine moslemischer Zentren in Deutschland vollständig aus. Die desintegrierende Wirkung des Bestandes islamischer [[Parallelgesellschaft]]en in Deutschland und Europa wird seitens der Grünen abgestritten.
Der Berliner Landesverband der Grünen hat im Rahmen eines Landesparteitags die völlige [[Gleichstellung]] des [[Islam]] mit anderen Religionen gefordert: „Für die Integration des Islam brauchen wir seine grundsätzliche Gleichstellung mit anderen Religionen und Weltanschauungen“, forderte der Parteitag. Genehmigungsverfahren für Moscheen jeder Größe sollen beschleunigt werden. Ausdrücklich stellen die Berliner „Grünen“ Moscheen mit Kirchen auf eine Stufe. Sie verkennen dabei, dass die christliche Kirchen im Gegensatz zu den Moscheen keine Stätten weltanschaulich-politischer Indoktrination und kriminell-terroristischer Konspiration, die unter anderen zur Beteiligung ihrer Mitglieder am "Heiligen Krieg" aufrufen, sind. Zudem blenden sie die Verknüpfung religiöser mit politischen Forderungen verschiedener Trägervereine moslemischer Zentren in Deutschland vollständig aus. Die desintegrierende Wirkung des Bestandes islamischer [[Parallelgesellschaft]]en in Deutschland und Europa wird seitens der Grünen abgestritten.


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Als einziger Verband besitzt die Ditib im KRM ein Vetorecht. Demnach wird der türkische Staat den Inhalt des islamischen Relgionsunterrichts an deutschen Schulen in Nordrhein-Westfalen bestimmen können. Und zwei der anderen Verbände sind die vom Verfassungsschutz beobachteten Organisationen Milli Görüs und der Dachverband der rechtsextremistischen Grauen Wölfe. Laut Rot-Grün sollen sie offenbar entscheiden, welcher Islam in deutschen Schulen künftig gelehrt wird.“ <ref name="welt">Till-R. Stoldt: ''[http://www.welt.de/politik/deutschland/article13242127/SPD-und-Gruene-machen-Radikale-salonfaehig.html Rotgrün mach Türkische Radikale salongfähig]''. In: ''Die WELT'' 22 .April 2011</ref></blockquote>
Als einziger Verband besitzt die Ditib im KRM ein Vetorecht. Demnach wird der türkische Staat den Inhalt des islamischen Relgionsunterrichts an deutschen Schulen in Nordrhein-Westfalen bestimmen können. Und zwei der anderen Verbände sind die vom Verfassungsschutz beobachteten Organisationen Milli Görüs und der Dachverband der rechtsextremistischen Grauen Wölfe. Laut Rot-Grün sollen sie offenbar entscheiden, welcher Islam in deutschen Schulen künftig gelehrt wird.“ <ref name="welt">Till-R. Stoldt: ''[http://www.welt.de/politik/deutschland/article13242127/SPD-und-Gruene-machen-Radikale-salonfaehig.html Rotgrün mach Türkische Radikale salongfähig]''. In: ''Die WELT'' 22 .April 2011</ref></blockquote>


=== Außenpolitik ===
=== Kampagne gegen die Stigmatisierung Krimineller Ausländer ===
====USA-Hörigkeit und Kriegspolitik====


Anfangs eine USA und Nato kritische Partei, wandelte sich die Grünen seit den 1980ern zu einer relativ US-hörigen und Nato-treuen Partei. Die Außenpolitik der Grünen ist heute geprägt von einer generellen Bündnistreue zur USA bzw. deren Eliten einschließlich der Unterstützung US-amerikanischer Kriegseinsätze und der Befürwortung von Kriegseinsätzen der [[Bundeswehr]] zur Unterstützung US-amerikanischer Kriege. Zeitweise sind die Grünen sogar die pro-amerikanische und Nato-freundlichste Partei im Bundestag vertretene Partei, etwa als die Grünen-Fraktionen als einzige Fraktion auf eine deutsche Beteiligung am Nato-Kriegseinsatz gegen Libyen drängte.
=== Rente ===


Als ''Grüner'' Außenminister (1998-2005) hatte [[Joschka Fischer]] eine Schlüsselrolle dabei gespielt, das Tabu internationaler Bundeswehreinsätze zu brechen. Fischer war es auch, der die Teilnahme der [[Bundeswehr]] am [[Kosovo]]krieg mit der Bemerkung rechtfertigte, das Erbe des [[Holocaust]] verpflichte [[Bundesrepublik Deutschland|Deutschland]], auf dem Balkan einen angeblichen Völkermord zu verhindern. Auch die Entsendung der Bundeswehr nach [[Afghanistan]] fällt in seine Amtszeit.<ref>Peter Schwarz: [http://www.wsws.org/de/2009/dez2009/fisc-d09.shtml Joschka Fischer wirbt für den Afghanistankrieg], wsws.org, 09. Dezember 2009</ref>
 
 
Im März 2011 befürworten Bundestagsfraktionen von [[SPD]] und Grünen einen Bundeswehreinsatz im [[Internationaler Militäreinsatz in Libyen 2011|Libyen-Krieg]]. [[Cem Özdemir]] hatte im Mai 2011 die Aufstockung der Bundeswehr für (UN, NATO) Auslandseinsätze, auf 10.000 Soldaten, begrüßt.
=== Verbote ===
 
Die Grünen wollen einen Teil der US-Insassen des Gefangenenlagers [[Guantanamo]] in Deutschland aufnehmen. "Der Bitte der US-Regierung diesbezüglich ist zügig nachzukommen", heißt es in einer Aufforderung des Grünen-Parteitags. Innenminister [[Schäuble]] (CDU) hatte die Aufnahme wegen mangelnder Informationen abgelehnt. Die Grünen beklagten, dass es keine Auskunft über die US-Anfrage von der Regierung gebe. Der Union warfen sie vor, mit dem Thema Wahlkampf auf Kosten des Rechtsstaates zu machen.<ref>[http://www.pr-inside.com/de/gruene-fordern-aufnahme-von-guant-namo-haeftlingen-r1242218.htm Grüne fordern Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen Parteitag: US-Bitte zügig nachkommen], pr-inside.com, 10. Mai 2009</ref>
 
 
==== EU-Politik ====
== Außenpolitik ==
===Kriegspolitik===
 
=== Transatlantisches Bündnis ===
 
 
=== EU-Politik ===
Die Grünen befürworten die weitergehende Abgabe politischer Entscheidungsgewalt der einzelnen europäischen Staaten an die [[EU]].
Die Grünen befürworten die weitergehende Abgabe politischer Entscheidungsgewalt der einzelnen europäischen Staaten an die [[EU]].
Dem [[Vertrag von Lissabon]] wird zugestimmt und die Verhandlungen um den [[Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union|EU-Beitritt der Türkei]], sollen so schnell wie möglich mit einer Vollmitgliedschaft abgeschlossen werden. Der damalige Bundesvorsitzende Cem Özdemir zeigte sich erfreut darüber, dass die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern, als Kriterium für den Beitritt der Türkei aufgehoben wurde.
Dem [[Vertrag von Lissabon]] wird zugestimmt und die Verhandlungen um den [[Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union|EU-Beitritt der Türkei]], sollen so schnell wie möglich mit einer Vollmitgliedschaft abgeschlossen werden. Der damalige Bundesvorsitzende Cem Özdemir zeigte sich erfreut darüber, dass die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern, als Kriterium für den Beitritt der Türkei aufgehoben wurde.
 
Die Grünen-Fraktion forderte im August 2011 eine „demokratisch legitimierte Wirtschaftsregierung“ ([[Europäische Union]]) und die Einführung von „Eurobonds“. Einer Steuersenkung lehnen die Grünen für die kommenden Jahre grundsätzlich — sie sehen stattdessen vielfache Steuererhöhungen vor.<ref>ZDF, 31. August 2011</ref>
== Umweltpolitik ==
=== Keine Anti-Atomkraft ===
 
=== Stuttgart 21 ===
 


== Aktuelle Wahlergebnisse und Mandatszahlen ==
== Aktuelle Wahlergebnisse und Mandatszahlen ==
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* [http://principiis-obsta.blogspot.com/2009/05/neue-kriegspartei-der-weg-der-grunen-in.html Neue Kriegspartei: Der Weg der Grünen in die] [[NATO]], principiis-obsta.blogspot.com, 16. Mai 2009
* [http://principiis-obsta.blogspot.com/2009/05/neue-kriegspartei-der-weg-der-grunen-in.html Neue Kriegspartei: Der Weg der Grünen in die] [[NATO]], principiis-obsta.blogspot.com, 16. Mai 2009
* [http://principiis-obsta.blogspot.com/2009/06/friedenskarrierist-buttikofer-am-ziel.html Friedenskarrierist Bütikofer am Ziel angekommen], principiis-obsta.blogspot.com, 06. Juni 2009
* [http://principiis-obsta.blogspot.com/2009/06/friedenskarrierist-buttikofer-am-ziel.html Friedenskarrierist Bütikofer am Ziel angekommen], principiis-obsta.blogspot.com, 06. Juni 2009
* [[Jan Fleischhauer]] in Deutschlandradio Kultur, 21. August 2009: ''[http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/politischesfeuilleton/1020227/ Die Grünen und ihre Wähler]''
* Youtube: [http://www.youtube.com/watch?v=Dr9HgnX1n4w Frontbericht zu Jürgen Trittin, Bündnis90/Die Grünen]
* Youtube: [http://www.youtube.com/watch?v=Dr9HgnX1n4w Frontbericht zu Jürgen Trittin, Bündnis90/Die Grünen]
* Youtube: [http://www.youtube.com/watch?v=r7Fm5FRx4MQ Jutta Ditfurth packt über die Grünen aus]
* Youtube: [http://www.youtube.com/watch?v=r7Fm5FRx4MQ Jutta Ditfurth packt über die Grünen aus]
*[http://www.pappa.com/politik/lr_gruen.htm Lothar Reinhard (Gründungsmitglied) über die Zustände in seiner ehemaligen Partei]
* [http://www.pappa.com/politik/lr_gruen.htm Lothar Reinhard (Gründungsmitglied) über die Zustände in seiner ehemaligen Partei]
*[http://www.welt.de/debatte/kommentare/article10321619/Die-heimliche-Angst-vor-der-dritten-Volkspartei.html?wtmc=RSS.Debatte.Kommentare Unionspolitiker betrachten derzeit mit Sorgenfalten die neue Stärke der Grünen. Zu Unrecht, wenn man genauer hinschaut.] Die Welt, 15. 10, 2010
 
=== Karikaturen ===
 


==Einzelnachweise==
==Einzelnachweise==
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[[Kategorie:Bündnis 90/Die Grünen| ]]
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[[Kategorie:Partei in Deutschland]]
[[Kategorie:Partei in Deutschland]]
[[Kategorie:Europäerfeindlichkeit]]
[[Kategorie:Deutschfeindlichkeui]]
[[Kategorie:Grüne Partei]]
[[Kategorie:Grüne Partei]]
[[Kategorie:Mitglied der Europäischen Bewegung Deutschland]]
[[Kategorie:Mitglied der Europäischen Bewegung Deutschland]]
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Version vom 26. März 2014, 22:26 Uhr

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Wahlplakat 2006 mit einer Sammlung der politischen Gegner: ???, Michael Glos (CSU), Edmund Stoiber (CSU), Günther Oettinger (CDU), Roland Koch (CDU)

Bündnis 90/Die Grünen (auch: Grüne; auch: Bündnisgrüne oder B’90/Grüne) ist eine politische Partei in der BRD, die aus einem Zusammenschluß der Grünen Partei West-Deutschlands (gegründet 1980) und Bündnis 90 entstanden ist.

Programmatk

Sozialpolitik

Feminismus und Genderismus

Die Grünen setzen sich auch für „Gender Mainstreaming“ ein und lehnen daher die traditionelle Rollenverteilung zwischen Mann und Frau, ebenso wie das klassische Familienbild ab. Das Eintreten für die Stärkung der Rechte von Schwulen und Lesben geht mit der der Abwertung „traditioneller“ Familien einher. Die türkischstämmige Grünen-Politikerin Nebahat Güçlü, kritisierte etwa, dass in einem Buch, welches Dritt- bis Fünftklässlern Demokratie und Politik vermitteln soll, das "traditionelle Familienbild" propagiert würde, die Frauenquote zu niedrig sei und zu viele Europäer und Deutsche ohne Migrationshintergrund in den Büchern abgebildet wurden.[1]

Grüne fordern Gesetze zur Einführung einer „Frauenquote“. Forderung u.a. bis 2017 sollen in bundesdeutschen Aufsichtsräten mindestens 40 Prozent Frauen sein.[2]

Migrantenquoten

Die Bundestagsfraktion der Grünen hatte 2010 eine feste Quote für Einwanderer im öffentlichen Dienst von Bund, Ländern und Gemeinden gefordert. Jeder zehnte Beschäftigte im öffentlichen Dienst sollte aus einer Zuwandererfamilie kommen.[3]

Seit November 2008 ist Cem Özdemir Vorsitzender der deutschen Bundestagspartei der „Grünen“.[4]

Forderung zur Gleichstellung des Islam

Der Berliner Landesverband der Grünen hat im Rahmen eines Landesparteitags die völlige Gleichstellung des Islam mit anderen Religionen gefordert: „Für die Integration des Islam brauchen wir seine grundsätzliche Gleichstellung mit anderen Religionen und Weltanschauungen“, forderte der Parteitag. Genehmigungsverfahren für Moscheen jeder Größe sollen beschleunigt werden. Ausdrücklich stellen die Berliner „Grünen“ Moscheen mit Kirchen auf eine Stufe. Sie verkennen dabei, dass die christliche Kirchen im Gegensatz zu den Moscheen keine Stätten weltanschaulich-politischer Indoktrination und kriminell-terroristischer Konspiration, die unter anderen zur Beteiligung ihrer Mitglieder am "Heiligen Krieg" aufrufen, sind. Zudem blenden sie die Verknüpfung religiöser mit politischen Forderungen verschiedener Trägervereine moslemischer Zentren in Deutschland vollständig aus. Die desintegrierende Wirkung des Bestandes islamischer Parallelgesellschaften in Deutschland und Europa wird seitens der Grünen abgestritten.

Kooperation mit islamistischen Verbänden und türkischen Rechtsextremisten

Im Widerspruch zu ihren linken kulturpolitischen Positionen kooperieren die Grünen im Rahmen ihrer proislamischen Politik auch mit rechtsextremen und islamistischen Gruppierungen.[5] So stellte der Grüne Ali Ertan Toprak in Hinblick auf die von der rotgrünen Landesregierung Nordrhein-Westfalens beschlossene Einführung eines bekenntnisorientieren Islamunterrichts fest:

„Rot-Grün setzt in NRW wie im Bund auf den Koordinierungsrat der Muslime (KRM) als Muslimvertreter. Das ist unverantwortlich.

Keiner der im KRM versammelten Verbände ist eine anerkannte Religionsgemeinschaft. Und alle sind auf ihre Weise problematisch. Die Ditib ist ein Ableger des türkischen Staates und soll dessen Interessen vertreten und durchsetzen. Die Ditib-Imame müssen sogar einen nationalistisch geprägten Eid ablegen, dass sie der türkischen Nation ewig treu bleiben werden.

Als einziger Verband besitzt die Ditib im KRM ein Vetorecht. Demnach wird der türkische Staat den Inhalt des islamischen Relgionsunterrichts an deutschen Schulen in Nordrhein-Westfalen bestimmen können. Und zwei der anderen Verbände sind die vom Verfassungsschutz beobachteten Organisationen Milli Görüs und der Dachverband der rechtsextremistischen Grauen Wölfe. Laut Rot-Grün sollen sie offenbar entscheiden, welcher Islam in deutschen Schulen künftig gelehrt wird.“ [5]

Kampagne gegen die Stigmatisierung Krimineller Ausländer

Rente

Verbote

Außenpolitik

Kriegspolitik

Transatlantisches Bündnis

EU-Politik

Die Grünen befürworten die weitergehende Abgabe politischer Entscheidungsgewalt der einzelnen europäischen Staaten an die EU. Dem Vertrag von Lissabon wird zugestimmt und die Verhandlungen um den EU-Beitritt der Türkei, sollen so schnell wie möglich mit einer Vollmitgliedschaft abgeschlossen werden. Der damalige Bundesvorsitzende Cem Özdemir zeigte sich erfreut darüber, dass die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern, als Kriterium für den Beitritt der Türkei aufgehoben wurde.

Umweltpolitik

Keine Anti-Atomkraft

Stuttgart 21

Aktuelle Wahlergebnisse und Mandatszahlen

Wahl Datum Wahlergebnis Veränderung Mandate Veränderung
Bürgerschaftswahl Bremen 22. Mai 2011 22,5% +6,0 21 +7
Landtagswahl Baden-Württemberg 27. März 2011 24,2% +12,5 36 +19
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 27. März 2011 15,4% +10,8 18 +18
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 20. März 2011 7,1% +3,5 9 +9
Bürgerschaftswahl Hamburg 21. Februar 2011 11,2% +1,6 14 +2
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 9. Mai 2010 12,1% +5,9 23 +11
Bundestagswahl Deutschland 27. September 2009 10,7% +2,6 68 +17
Landtagswahl Brandenburg 27. September 2009 5,7% +2,1 5 +5
Landtagswahl Schleswig-Holstein 27. September 2009 12,4% +6,2 12 +8
Landtagswahl Saarland 30. August 2009 5,9% +0,3 3 0
Landtagswahl Sachsen 30. August 2009 6,4% +1,3 9 +3
Landtagswahl Thüringen 30. August 2009 6,2% +1,7 6 +6
Europawahl in Deutschland 7. Juni 2009 12,1% +0,2 14 +1
Landtagswahl Hessen 18. Januar 2009 13,7% +6,2 17 +8
Landtagswahl Bayern 28. September 2008 9,4% +1,7 19 +4
Bürgerschaftswahl Hamburg 24. Februar 2008 9,6% -2,7 12 -5
Landtagswahl Hessen 27. Januar 2008 7,5% -2,6 9 -3
Landtagswahl Niedersachsen 27. Januar 2008 8,0% +0,4 12 -2
Bürgerschaftswahl Bremen 13. Mai 2007 16,5% +3,7 14 +2
Abgeordnetenhauswahl Berlin 17. September 2006 13,1% +4,0 23 +9
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 17. September 2006 3,4% +0,8 - -


Zitate

  • „Die Grünen hingegen sind ganz und gar Partei des öffentlichen Dienstes, er bildet ihr eigentliches Rückgrat, daher auch die ausufernden Sozialprogramme in ihrem Forderungskatalog, die ja nicht nur den Bedürftigen zugutekommen, sondern mindestens ebenso verlässlich den Agenten des Sozialstaats, die diese Programme exekutieren. Ihre treueste Anhängerschaft hat die Ökopartei traditionell neben der BAT-Boheme in den Betreuungsberufen, also dem kaum noch zu überschauenden Heer der Sozialarbeiter und psychologisch geschulten Fachkräfte, die von den sozialstaatlichen Reparaturaufträgen leben.“ — Jan Fleischhauer in einer SPIEGEL-Kolumne am 17. Januar 2010
  • „Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.“ — Vorstand der Bündnis90/Die Grünen von München.

Siehe auch: Deutschfeindliche Zitate von Prominenten

Videos

* Erika Steinbach: Menschenrechte weltweit schützen

„Es waren Grüne in der Bundesarbeitsgemeinschaft „Schwule und Päderasten“ – so hieß diese Bundes­arbeitsgemeinschaft –, die 1985 den Schutz Minderjähri­ger, den Schutz von Kindern, vor sexuellem Missbrauch insgesamt aufheben wollten.“ [6]

Siehe auch

Weblinks

Karikaturen

Einzelnachweise

  1. ↑ http://www.youtube.com/watch?v=H0JDp9oDbLg
  2. ↑ Die Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Renate Künast will eine „Frauenquote“ in deutschen Aufsichtsräten per Gesetz garantieren. Sie sagte der Zeitschrift „Super Illu“, im Oktober 2011.
  3. ↑ jungefreiheit.de, 9. September 2010: Grüne fordern Quote für Einwanderer im öffentlichen Dienst
  4. ↑ Rolf Kosiek: „Die Frankfurter Schule und ihre zersetzenden Auswirkungen“, Grabert/Hohenrain-Verlag 2001
  5. ↑ 5,0 5,1 Till-R. Stoldt: Rotgrün macht Türkische Radikale salongfähig. In: Die WELT 22 .April 2011 Referenzfehler: Ungültiges <ref>-Tag. Der Name „welt“ wurde mehrere Male mit einem unterschiedlichen Inhalt definiert.
  6. ↑ cducsu.de, 25. März 2010: Rede zu Menschenrechten - Die Grünen sollten in ihre eigene Vergangenheit aufarbeiten, ehe sie mit dem Finger auf andere zeigen

Andere Lexika


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