Bündnis 90/Die Grünen

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Wahlplakat 2006 mit einer Sammlung der politischen Gegner: ???, Michael Glos (CSU), Edmund Stoiber (CSU), Günther Oettinger (CDU), Roland Koch (CDU)

Bündnis 90/Die Grünen (auch: Grüne; auch: Bündnisgrüne oder B’90/Grüne) ist eine politische Partei in der BRD, die aus einem Zusammenschluß der Grünen Partei West-Deutschlands (gegründet 1980) und Bündnis 90 entstanden ist.

Sozialpolitik

Feminismus und Genderismus

Die Grünen setzen sich auch für „Gender Mainstreaming“ ein und lehnen daher die traditionelle Rollenverteilung zwischen Mann und Frau, ebenso wie das klassische Familienbild ab. Das Eintreten für die Stärkung der Rechte von Schwulen und Lesben geht mit der der Abwertung „traditioneller“ Familien einher. Die türkischstämmige Grünen-Politikerin Nebahat Güçlü, kritisierte etwa, dass in einem Buch, welches Dritt- bis Fünftklässlern Demokratie und Politik vermitteln soll, das "traditionelle Familienbild" propagiert würde, die Frauenquote zu niedrig sei und zu viele Europäer und Deutsche ohne Migrationshintergrund in den Büchern abgebildet wurden.

Grüne fordern Gesetze zur Einführung einer „Frauenquote“. Forderung u.a. bis 2017 sollen in bundesdeutschen Aufsichtsräten mindestens 40 Prozent Frauen sein.

Migrantenquoten

Die Bundestagsfraktion der Grünen hatte 2010 eine feste Quote für Einwanderer im öffentlichen Dienst von Bund, Ländern und Gemeinden gefordert. Jeder zehnte Beschäftigte im öffentlichen Dienst sollte aus einer Zuwandererfamilie kommen.

Seit November 2008 ist Cem Özdemir Vorsitzender der deutschen Bundestagspartei der „Grünen“.

Forderung zur Gleichstellung des Islam

Der Berliner Landesverband der Grünen hat im Rahmen eines Landesparteitags die völlige Gleichstellung des Islam mit anderen Religionen gefordert: „Für die Integration des Islam brauchen wir seine grundsätzliche Gleichstellung mit anderen Religionen und Weltanschauungen“, forderte der Parteitag. Genehmigungsverfahren für Moscheen jeder Größe sollen beschleunigt werden. Ausdrücklich stellen die Berliner „Grünen“ Moscheen mit Kirchen auf eine Stufe. Sie verkennen dabei, dass die christliche Kirchen im Gegensatz zu den Moscheen keine Stätten weltanschaulich-politischer Indoktrination und kriminell-terroristischer Konspiration, die unter anderen zur Beteiligung ihrer Mitglieder am "Heiligen Krieg" aufrufen, sind. Zudem blenden sie die Verknüpfung religiöser mit politischen Forderungen verschiedener Trägervereine moslemischer Zentren in Deutschland vollständig aus. Die desintegrierende Wirkung des Bestandes islamischer Parallelgesellschaften in Deutschland und Europa wird seitens der Grünen abgestritten.

Kooperation mit islamistischen Verbänden und türkischen Rechtsextremisten

Im Widerspruch zu ihren linken kulturpolitischen Positionen kooperieren die Grünen im Rahmen ihrer proislamischen Politik auch mit rechtsextremen und islamistischen Gruppierungen. So stellte der Grüne Ali Ertan Toprak in Hinblick auf die von der rotgrünen Landesregierung Nordrhein-Westfalens beschlossene Einführung eines bekenntnisorientieren Islamunterrichts fest:

„Rot-Grün setzt in NRW wie im Bund auf den Koordinierungsrat der Muslime (KRM) als Muslimvertreter. Das ist unverantwortlich.

Keiner der im KRM versammelten Verbände ist eine anerkannte Religionsgemeinschaft. Und alle sind auf ihre Weise problematisch. Die Ditib ist ein Ableger des türkischen Staates und soll dessen Interessen vertreten und durchsetzen. Die Ditib-Imame müssen sogar einen nationalistisch geprägten Eid ablegen, dass sie der türkischen Nation ewig treu bleiben werden.

Als einziger Verband besitzt die Ditib im KRM ein Vetorecht. Demnach wird der türkische Staat den Inhalt des islamischen Relgionsunterrichts an deutschen Schulen in Nordrhein-Westfalen bestimmen können. Und zwei der anderen Verbände sind die vom Verfassungsschutz beobachteten Organisationen Milli Görüs und der Dachverband der rechtsextremistischen Grauen Wölfe. Laut Rot-Grün sollen sie offenbar entscheiden, welcher Islam in deutschen Schulen künftig gelehrt wird.“

Außenpolitik

EU-Politik

Die Grünen befürworten die weitergehende Abgabe politischer Entscheidungsgewalt der einzelnen europäischen Staaten an die EU. Dem Vertrag von Lissabon wird zugestimmt und die Verhandlungen um den EU-Beitritt der Türkei, sollen so schnell wie möglich mit einer Vollmitgliedschaft abgeschlossen werden. Der damalige Bundesvorsitzende Cem Özdemir zeigte sich erfreut darüber, dass die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern, als Kriterium für den Beitritt der Türkei aufgehoben wurde.

Aktuelle Wahlergebnisse und Mandatszahlen

Wahl	Datum	Wahlergebnis	Veränderung	Mandate	Veränderung
Bürgerschaftswahl Bremen	22. Mai 2011	22,5%	+6,0	21	+7
Landtagswahl Baden-Württemberg	27. März 2011	24,2%	+12,5	36	+19
Landtagswahl Rheinland-Pfalz	27. März 2011	15,4%	+10,8	18	+18
Landtagswahl Sachsen-Anhalt	20. März 2011	7,1%	+3,5	9	+9
Bürgerschaftswahl Hamburg	21. Februar 2011	11,2%	+1,6	14	+2
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen	9. Mai 2010	12,1%	+5,9	23	+11
Bundestagswahl Deutschland	27. September 2009	10,7%	+2,6	68	+17
Landtagswahl Brandenburg	27. September 2009	5,7%	+2,1	5	+5
Landtagswahl Schleswig-Holstein	27. September 2009	12,4%	+6,2	12	+8
Landtagswahl Saarland	30. August 2009	5,9%	+0,3	3	0
Landtagswahl Sachsen	30. August 2009	6,4%	+1,3	9	+3
Landtagswahl Thüringen	30. August 2009	6,2%	+1,7	6	+6
Europawahl in Deutschland	7. Juni 2009	12,1%	+0,2	14	+1
Landtagswahl Hessen	18. Januar 2009	13,7%	+6,2	17	+8
Landtagswahl Bayern	28. September 2008	9,4%	+1,7	19	+4
Bürgerschaftswahl Hamburg	24. Februar 2008	9,6%	-2,7	12	-5
Landtagswahl Hessen	27. Januar 2008	7,5%	-2,6	9	-3
Landtagswahl Niedersachsen	27. Januar 2008	8,0%	+0,4	12	-2
Bürgerschaftswahl Bremen	13. Mai 2007	16,5%	+3,7	14	+2
Abgeordnetenhauswahl Berlin	17. September 2006	13,1%	+4,0	23	+9
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern	17. September 2006	3,4%	+0,8	-	-

Zitate

• „Die Grünen hingegen sind ganz und gar Partei des öffentlichen Dienstes, er bildet ihr eigentliches Rückgrat, daher auch die ausufernden Sozialprogramme in ihrem Forderungskatalog, die ja nicht nur den Bedürftigen zugutekommen, sondern mindestens ebenso verlässlich den Agenten des Sozialstaats, die diese Programme exekutieren. Ihre treueste Anhängerschaft hat die Ökopartei traditionell neben der BAT-Boheme in den Betreuungsberufen, also dem kaum noch zu überschauenden Heer der Sozialarbeiter und psychologisch geschulten Fachkräfte, die von den sozialstaatlichen Reparaturaufträgen leben.“ — Jan Fleischhauer in einer SPIEGEL-Kolumne am 17. Januar 2010
• „Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.“ — Vorstand der Bündnis90/Die Grünen von München.

Siehe auch: Deutschfeindliche Zitate von Prominenten

Videos

* Erika Steinbach: Menschenrechte weltweit schützen

„Es waren Grüne in der Bundesarbeitsgemeinschaft „Schwule und Päderasten“ – so hieß diese Bundes­arbeitsgemeinschaft –, die 1985 den Schutz Minderjähri­ger, den Schutz von Kindern, vor sexuellem Missbrauch insgesamt aufheben wollten.“

Siehe auch

• Fünf Delfine die wegen der Partei Bündnis 90/Die Grünen ermordet werden müssen

Weblinks

• cdu-politik.de - Aktuelles über Die Grünen
• Neue Kriegspartei: Der Weg der Grünen in die NATO, principiis-obsta.blogspot.com, 16. Mai 2009
• Friedenskarrierist Bütikofer am Ziel angekommen, principiis-obsta.blogspot.com, 06. Juni 2009
• Jan Fleischhauer in Deutschlandradio Kultur, 21. August 2009: Die Grünen und ihre Wähler
• Youtube: Frontbericht zu Jürgen Trittin, Bündnis90/Die Grünen
• Youtube: Jutta Ditfurth packt über die Grünen aus
• Lothar Reinhard (Gründungsmitglied) über die Zustände in seiner ehemaligen Partei
• Unionspolitiker betrachten derzeit mit Sorgenfalten die neue Stärke der Grünen. Zu Unrecht, wenn man genauer hinschaut. Die Welt, 15. 10, 2010

Andere Lexika

• Bündnis 90/Die Grünen bei Wikipedia (Erste Wikipedia-Version)

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