Deutsches "Finanznazitum"

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Vergleich zwischen dem „Dritten Reich“ unter Hitler mit seinen Bündnispartnern und eroberten Gebieten 1940 und der Europäischen Union EU in den Jahren 2008-2012

Das polemische Schlagwort deutsches "Finanznazitum" wurde im Rahmen der Eurokrise im Frühjahr 2010 von der griechischen Zeitung Eleftheros Typos erstmals benutzt. Demnach würde die Bundesrepublik Deutschland mit ihrer Wirtschaftspolitik, die keine finanzielle Hilfe für Griechenland bietet, sondern bei Kreditgewährung auch Auflagen macht, die Unabhängigkeit der Finanz- und Lohnpolitik anderer EU-Länder gefährden und Europa in Form eines Nationalsozialismus (NS) dominieren bzw. unterjochen. In Griechenland wurde von Politik und Presse zunehmend die Stimmung mit Hinweise und Karikaturen in Bezug auf die NS-Zeit angeheizt.

Ausgangssituation

Nach Berichten des Spiegel sowie der New York Times hatten US-Banken wie Goldman Sachs und JP Morgan verschiedenen Euro-Ländern wie Italien und Griechenland in den Jahren 2000 bis 2010 dabei geholfen, das Ausmaß ihrer Staatsverschuldung zu verschleiern. Neu aufgenommene Kredite waren als Währungsswaps verbucht worden, die nicht zur Staatsverschuldung gerechnet wurden.

Griechenland musste bis Mai 2010 rund 20 und bis Jahresende 50 Milliarden Euro Schulden umfinanzieren. Das Sparpaket von 4,8 Milliarden Euro sollte den Staatsbankrott Griechenlands aufhalten. Griechenland fror die Renten ein und erhöhte die Mehrwertsteuer auf 21%. Benzin, Tabak und Alkohol wurden teurer. Zudem sollte Griechenland seine Neuverschuldung bis 2012 unter 3% des Bruttoinlandsproduktes bringen. Griechenland möchte nun die Beamten- und Urlaubsgelder senken

Es gab Forderungen (in der "bild"), dass griechisches Staatseigentum (wie Inseln etc.) verkauft werden sollen, um einen Staatsbankrott Griechenlands zu vermeiden. und die Renten einfrieren. Auch griech. Staatsanleihen werden ausgegeben. Die zehnjährige Staatsanleihe, die Griechenland ausgab, war mehr als dreifach überzeichnet. Es gab die Forderung, Griechenland solle aus der Euro-Währungsunion austreten, weil eine Abwertung des Euro zu befürchten sei.

So wetteten Hedgefonds und Ratingagenturen darauf, dass Griechenland bankrott macht und seine Kredite nicht mehr bezahlen kann. Sie betrieben einen Handel mit sogenannten Credit Default Swaps (CDS), die auf Kreditausfallversicherungen setzen. 2009 hatten Hedgefonds massiv griechische CDS gekauft, und diese stiegen stetig.

Stimmen von Politikern

Der FDP-Europaparlamentarier Jorgo Chatzimarkakis hat sich in der "Inseldebatte" gegen die Vorschläge von deutschen Unions- und FDP-Politiker gewehrt. Er sagte im Deutschlandradio Kultur:

„Der Vorschlag ist wirklich abenteuerlich. Die Griechen sind im Moment sehr sensibel. Und dann geht so was wirklich unter die Haut“

– J. Chatzimarkakis

Margaritis Tzimas von der damaligen griechischen Oppositionspartei Neue Demokratie (Nea Dimokratia) kam gar auf die Idee, mit einem moralischen Verweis auf die deutsche NS-Vergangenheit jegliche Kritik an dem finanziellen Gebaren Griechenland im 21. Jahrhundert zurückzuweisen. Tzimas meinte: "Wie kann Deutschland die Frechheit besitzen, uns wegen unserer Finanzen zu denunzieren, wenn es immer noch keine Entschädigung für die griechischen Opfer des Zweiten Weltkriegs gezahlt hat?" Im März 2015 forderte Chatzimarkakis, Deutschland solle als „Wiedergutmachung für Nazi-Verbrechen“ Milliarden für eine griechische Aufbaubank bezahlen.

Griechische Parlamentarier machten deutsche Banken und Politiker für den bevorstehenden Staatsbankrott Griechenlands mitverantwortlich. In einer Anfrage der kleinen linken Koalitionspartei im griechischen Parlament an die Regierung hieß es: „Mit ihren Äußerungen spielen deutsche Politiker und deutsche Finanzinstitute eine führende Rolle in einem erbärmlichen Spiel, bei dem Geschäftemacherei auf Kosten der Griechen betrieben wird!“

Stimmen in Deutschland

In Wirtschaftskreisen gibt es verschiedene Kritik am wirtschaftspolitischen Verhalten Deutschlands. Von einem „Deutschen Finanznazitum“, wie es der griechische Boulevardjournalismus formulierte, spricht aber sonst kein ernstzunehmender Politiker. Das DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki und oder der wissenschaftliche Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) Gustav Horn hatten dazu unterschiedliche Einschätzungen. Matecki meinte, die expansive Exportstrategie der deutschen Wirtschaft sei falsch. So habe man „dank moderater Lohnzuwächse Erfolge zu Lasten schwächerer Euro-Länder gefeiert.“ Durch den Mindestlohn würde die Binnennachfrage in Deutschland steigen. Die Importe nach Deutschland würden zunehmen, „was auch schwächeren Euro-Ländern helfen würde, sich zu stabilisieren“. Horn sagte laut Neue Rhein Zeitung (NRZ): „Die Kritik ist vollkommen gerechtfertigt. Mich wundert, dass sie nicht früher gekommen ist“. Das deutsche Exportmodell profitiere von Billiglöhnen. Dadurch gäbe es eine „reale Abwertung [womit] die Bundesrepublik jahrelang strukturelle Überschüsse angehäuft“ habe, wobei „den Überschüssen ... woanders Defizite gegenüber[stehen], und irgendwann kommen diese Länder an ihre Grenzen“.

Stimmen aus anderen Ländern

Frankreichs damalige Finanzministerin Christine Lagarde meinte in der der „Financial Times“, dass „der deutsche Außenhandelsüberschuss … für die Nachbarstaaten in der Eurozone nicht tragbar“ ist.

Beklagt wird ein Ungleichgewicht unter den Euro-Ländern aufgrund unlauterer Exportvorteile Deutschlands auf Kosten anderer EU-Länder. Der Vorwurf einiger EU-Länder an Deutschland besteht darin, dass Deutschland Wirtschaftswachstum auch durch Billiglöhne erreicht und zudem Exportvorteile hat. Mehrere wirtschaftlich schwache EU-Staaten verlangten nach einem Bericht der Bild-Zeitung, dass Deutschland Reformen zurückdreht, um ihre Marktchancen zu verbessern.

Der US–Nobelpreisträger Paul Krugman kritisierte ebenso die Wirtschaftspolitik Deutschlands und meinte: „er bremst auch in anderen Ländern das Wachstum“, insbesondere bei den EU-Nachbarländern. „Ohne integrierte Arbeitsmärkte und ohne eine gemeinsame Fiskalpolitik braucht die Euro-Zone vermutlich drei oder vier Prozent Inflation, um zu funktionieren“.

Der US-Investor Soros sah eine Gefahr für den europäischen, sozialen Frieden: "Die deutsche Politik ist eine Gefahr für Europa, sie könnte das europäische Projekt zerstören [...] Im Moment treiben die Deutschen die Nachbarn in eine Deflation: Die Schuldenstaaten müssen Löhne und Preise reduzieren. Es droht eine lange Phase der Stagnation. Und die führt zu Nationalismus, zu sozialen Unruhen, zu Fremdenfeindlichkeit. Sie gefährdet also die Demokratie." Er meinte sogar, Deutschland sei in der Union der Euro-Länder fehl am Platze: "Wenn die Deutschen ihre Politik nicht ändern, wäre ihr Austritt aus der Währungsunion hilfreich."

Darstellungen in den Medien

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wurde in Bildern mit SS-Uniform dargestellt und mit Adolf Hitler verglichen. Die griechische Zeitung Dimokratia verstieg sich sogar zu geschmacklosen Vergleichen mit dem Holocaust. Sie unterstellte Wolfgang Schäuble, er habe mit den Griechen nur eins im Sinn: Ab in die Gaskammer! Die griechische Tageszeitung Eleftheros Typos veröffentlichte eine Fotomontage der Göttin Viktoria auf der Berliner Siegessäule, die ein Hakenkreuz hält. Der Text dazu heißt: «Finanznazitum bedroht Europa» und: «Es reicht mit der Verleumdung des Landes durch die Deutschen». Anlass war die Titelseite des Focus, auf der zu der Überschrift „Betrüger in der Euro-Familie“ ein Bild der Aphrodite, und zwar als Fotomontage der Venus von Milo, mit einer obszönen Geste gezeigt worden war. Die Zeitung Ta Nea (Τα Νέα) schrieb: „Deutsche Galle gegen Griechenland“, und To Vima (Το Βήμα) zeigte auch die Fotomontage behauptete: „Die ekelhaften Angriffe gegen unser Land in der ausländischen Presse, insbesondere in Deutschland, nehmen kein Ende.“ Focus wurde wegen übler Nachrede, Verleumdung und Verunglimpfung griechischer Staatssymbole angezeigt. Im Focus erschien später ein Bericht unter dem Titel Ist die Kultur der Griechen etwas wert? mit einem Bild des deutschen „Führers“ Hitler, das dieselbe obszöne Geste zeigt, und der Bildunterschrift "Deutschland über alles". Ein anderes Bild zeigt Angela Merkel, wie sie auf dem "Stinkefinger" der Venus von Milo mit heruntergelassenen Hosen Platz genommen hat.

Kritik

Diese Instrumentalisierung der NS-Zeit seitens der Griechen, inklusive einem Hetzjournalismus im Stil von „Der Stürmer“ oder Joseph Goebbels' Propagandamaschinerie, dient dem Zweck, von eigenen Fehlern abzulenken und Deutschland zum Sündenbock zu stempeln. Sonje Schwennsen schreibt dazu: „Die Strategie, Deutschland zum Sündenbock für die hausgemachten Probleme zu machen, ist sinnlos. Anstatt die Deutschen der Verleumdung Griechenlands zu bezichtigen und den obskuren Vorwurf des „Finanznazitums“ (Eleftheros Typos) vorzubringen, sollte Griechenland lieber seine Fehler eingestehen und die nötigen Konsequenzen ziehen.“

Der deutsche Konsul in Griechenland, Wolfgang Hoelscher-Obermaier, wurde im November 2012 in Thessaloniki von griechischen Demonstranten angegriffen und mit Wasser und Kaffee überschüttet. Er wurde als Nazi beschimpft, der aus Griechenland rausgeworfen gehöre. Linke Presseorgane Griechenlands zeigten Verständnis für die Attacke. Zudem nahm in Griechenland die Gewalt gegen Ausländer, Sinti und Roma und der Rechtsradikalismus bedrohliche Ausmaße an. So warnte inzwischen die US-Botschaft vor einer Einreise nach Griechenland, da dort unmotivierte Gewalt vor allem gegen Menschen dunkler Hautfarbe massiv zunehme. Im Mai 2012 wurde z.B. in Griechanland ein 78-jähriger niederländischer Rentener zusammengeschlagen, weil man ihn für einen Deutschen hielt. Die zwei Täter hatten den Mann gefragt, ob er Deutscher sei, und ihn dann mit den Worten niedergeschlagen: "Deutscher oder Holländer, das ist dasselbe. Was glaubst Du, dass Du den Griechen antun kannst?" Nach einem Bericht von Human Rights Watch trauen sich Migranten in Griechenland nicht mehr auf die Straße, weil die griechischen Behörden nicht gegen die Welle fremdenfeindlicher Gewalt vorgehen. Judith Sunderland von Human Rights Watch meint dazu:"Weder Wirtschaftskrise noch Migration können entschuldigen, dass Griechenland nichts gegen die Gewalt unternimmt. Die Übergriffe sind eine Gefahr für die ganze Gesellschaft."

Siehe auch

• Finanzjudentum

Andere Lexika

Wikipedia kennt dieses Lemma (Deutsches "Finanznazitum") vermutlich nicht.

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