Sperrung von Webseiten in Österreich

Die Sperrung von Webseiten wurden in Österreich vor allem vom österreichischen Bundeskriminalamt gefordert. Mit der Sperrung von Webseiten (kurz „Internetsperren“ oder „Netzsperren“) soll vor allem gegen die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet vorgegangen werden. Außer den Grünen hatte 2009 noch keine Partei auf Bundesebene eine eindeutige Position bezogen. Die österreichische Justizministerin Claudia Bandion-Ortner hat sich grundsätzlich positiv über Sperrungen von Webseiten mit kinderpornografischem Inhalt geäußert.

Befürworter

Bundeskriminalamt

Das Bundeskriminalamt geht davon aus, dass im Rahmen der organisierten Kriminalität mit Kinderpornografie viel Geld verdient wird. Das Ziel sei daher, die kommerziellen Strukturen zu zerstören. Die Sperrung von Webseiten sei zwar kein "Allheilmittel gegen Kinderpornos", aber "ein wirksames Mittel zur Erschwerung der kommerziellen Verbreitung." Dem Einwand, dass die Sperren umgehen werden können, wird entgegnet, dass die meisten Internetnutzer nicht wissen, wie sie dabei vorgehen sollten.

Oberösterreichischer Landtag

Am 9. Mai 2009 beschloss der Oberösterreichische Landtag einen Initiativantrag von Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und den Grünen. Der Antrag fordert die Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung für die Schaffung einer gesetzlichen Grundlagen für verpflichtende Zugangssperren von Internetseiten im Zusammenhang mit kinderpornografischen Darstellungen einzusetzen. Für Aufsehen sorgte der Einsatz des Klubobmanns der Grünen im Oberösterreichischen Landtags, Gottfried Hirz für den Initiativantrag sowie die Zustimmung der Grünen dazu, da die Grünen auf Bundesebene und auf EU-Ebene gegen Zensur im Internet sind.

Reaktionen

Die österreichische Piratenpartei Österreichs befürchtet, dass der Filter missbraucht wird. Auch eine Ausweitung auf Webseiten bei denen Urheberrechtsverletzungen nicht ausgeschlossen werden können oder solche, die sogenannte Killerspiele anbieten könnten mit dem Kinderporno-Filter blockiert werden.

Die Internet Service Providers Austria warnen dass eine Zensurinfrastruktur geschaffen werde, mit der man generell Inhalte filtern kann. Kritisiert wird auch dass die Sperrungen leicht zu umgehen seien, und die Anleitungen dazu bereits im Internet kursieren. Außerdem warnen sie vor dem Fall dass solche Sperrlisten in falsche Hände geraten, da man damit Kriminellen eine Sammlung einschlägiger Links zur Verfügung stellen würde.

Weitere Kritikpunkte an Sperrungen von Webseiten sind dass dadurch die Informationsfreiheit eingeschränkt wird und dass damit Kinderpornografie nicht verhindert, sondern nur verdeckt wird. Auch Erfahrungen aus anderen Ländern werden als Argument gegen die Einführung von Sperrlisten angeführt. Die Sperrlisten von Schweden, Dänemark, Finnland, Norwegen, Italien, Australien und Thailand wurden trotz strenger Geheimhaltung bei Wikileaks veröffentlicht. Darin sei zu sehen, dass auch zahlreiche Webseiten gesperrt wurden, die keine kinderpornografischen Inhalte hatten. Laut dem Abgeordneten der deutschen Grünen Jyrki Kasvi seien beispielsweise in Finnland auch Seiten mit politischem Material gesperrt worden.

Weblinks

• Internetzensur in Österreich Ein Informationsportal der Piratenpartei Österreichs
• Internetsperren in Österreich? Private Informationsseite

Andere Lexika

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• Löschdiskussion 2009

Autoren: Gamal, Weissbier, Quitzlipochtli , Eintragung ins Nichts, MAY, Xqbot