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Glücksspielstaatsvertrag
2021 trat der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland - kurz GlüStV - in Kraft. Der Deutsche Lotto- und Totoblock begrüßte die von den Länderparlamenten ratifizierte Entscheidung für diesen neuen Glücksspielstaatsvertrag. Die Länder haben somit ein zeitgemäßes Regelwerk mit einer starken Stellung des gemeinwohlorientierten staatlichen Glücksspiels geschaffen. Sinn des Staatsvertragsmodells ist es, einen verantwortungsvollen Ordnungsrahmen für das Produkt Glücksspiel zu schaffen. Ordnungsrechtliches Ziel ist es, ein ausreichendes Angebot für sicheres und seriöses Glücksspiel sicherzustellen sowie Spieler- und Jugendschutz zu sichern. Der GlüStV war in seiner ursprünglichen Fassung am 1. Januar 2008 in Kraft getreten. Am 31. Dezember 2011 trat er jedoch wieder außer Kraft, da die Ministerpräsidenten der Länder seine Fortgeltung über dieses Datum hinaus nicht beschlossen hatten.
Einzelne Maßnahmen
Der neue Glücksspielstaatsvertrag legt den Buchmachern höhere Steuerabgaben auf. Diese werden in Form von schlechteren Auszahlungsquoten weitergegeben. Gleichzeitig sollen zum Ausgleich Mittel für den Breitensport, karitative und soziale Organisationen, Kunst und Kultur sowie Umwelt- und Denkmalschutz gesichert werden. Mit dem neuen GlüStV ist für das Spielen im Internet u. a. ein individuelles und anbieterübergreifendes Einzahlungslimit für Spielerinnen und Spieler von max. 1.000,00 Euro im Monat vorgesehen. Das parallele Spielen von Lotterien im Internet, die öfter als zweimal die Woche veranstaltet werden, ist unzulässig. Es ist im Hinblick auf den GlüStV zu beachten, das gesperrte Spielerinnen und Spieler nicht teilnehmen dürfen. Außerdem dürfen Spieler nicht mehr als maximal 1 Euro pro Runde setzen.[1] Zudem können wissenschaftliche Projekte im Rahmen der Glücksspielforschung finanziell unterstützt werden. Rechtsgrundlage dafür ist § 27e Abs. 3 GlüStV.
Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder
Die Behörde mit Sitz in Sachsen-Anhalt wird als Anstalt des öffentlichen Rechts mit Inkrafttreten des GlüStV Aufgaben der Glücksspielaufsicht wahrnehmen, z. B. die Beobachtung des Glücksspielmarktes und die Glücksspielforschung. Außerdem ist sie für die Führung der zentralen Spielersperrdatei, der Limitdatei sowie der Datei zur Verhinderung parallelen Spiels im Internet zuständig.
Kritik
Die Vorsitzende des Fachverbandes zur Glücksspielsucht kritisierte, dass nicht genug mit Suchtexperten bei der Reform zusammengearbeitet wurde.[2] Des Weiteren bemängelte sie, dass die Glücksspielbranche nicht ausreichend an den Folgekosten, die durch Spielsucht ausgelöst werden kann, beteiligt wird.[3]
Literatur
- Johannes Dietlein, Manfred Hecker, Markus Ruttig (Hrsg.): Glücksspielrecht. Glücksspielstaatsvertrag, § 284 StGB, §§ 33c ff. GewO, SpielVO, RennwLottG, GG, EGV, GATS, EV/SlgLottVO-DDR u. a. Kommentar. C. H. Beck, München 2008, ISBN 978-3-406-58093-2.
- Martin Pagenkopf: Der neue Glücksspielstaatsvertrag. Neue Ufer, alte Gewässer. In: Neue Juristische Wochenschrift. Bd. 65, Nr. 40, 2012, S. 2918–2924.
Einzelnachweise
Andere Lexika