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Rechtsextremismus: Unterschied zwischen den Versionen
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Politisch sind die Begriffe ''Rechtsextremismus'' und ''Rechtsradikalismus'' nahe verwandt, weil beide der [[Politische Rechte (Politik)|Politischen Rechten]] zuzuordnen sind. Während Extremisten in der Wahl ihrer Mittel auch die gesetzlichen Grenzen überschreiten, wollen die Radikalen eine grundlegende Veränderung erreichen. Allerdings gibt es gerade unter Extremisten sehr unterschiedliche Zielvorstellungen. | Politisch sind die Begriffe ''Rechtsextremismus'' und ''Rechtsradikalismus'' nahe verwandt, weil beide der [[Politische Rechte (Politik)|Politischen Rechten]] zuzuordnen sind. Während Extremisten in der Wahl ihrer Mittel auch die gesetzlichen Grenzen überschreiten, wollen die Radikalen eine grundlegende Veränderung erreichen. Allerdings gibt es gerade unter Extremisten sehr unterschiedliche Zielvorstellungen. | ||
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Die politische Richtungsangabe „rechts“ bezieht sich allgemein auf das [[Politisches Spektrum|Politische Spektrum]]. Rechtsextremismus ist eine extreme Form dieser politischen Richtung und gekennzeichnet durch Bevorzugung einer „[[Volksgemeinschaft]]“ statt einer offenen demokratischen Gesellschaft.<ref name="Vsb2009">[http://www.verfassungsschutz.de/download/de/publikationen/verfassungsschutzbericht/vsbericht_2009/vsbericht_2009.pdf Verfassungsschutzbericht 2009 des Bundesministeriums des Inneren, S. 54]</ref> Auch ein starker [[Nationalismus]] und [[Rassismus]] ist damit verbunden. Bei der bewussten Abgrenzung der Nationalstaaten gegenüber internationalen Organisationen einer globalen Weltgemeinschaft gibt es zugleich Vernetzungen von rechtsextremen Gruppen unabhängig von den bestehenden Staatsgrenzen. Rechtsextreme Gruppe betonen oft das staatliche Instrumentarium zur Herstellung von Recht und Ordnung.<ref name="Vsb2009" /> Im Widerspruch dazu wird aber auch die [[BRD]] kritisiert, teilweise wird sogar mit dem Begriff einer angeblichen [[Bundesrepublik Deutschland GmbH]] argumentiert. Rechtsextremismus wird in der [[Bundesrepublik Deutschland]] politisch sehr bekämpft. Rechtsextreme Organisationen haben sich juristisch und z.T. auch parteipolitisch so etabliert, dass Kandidaten zu vielen | Die politische Richtungsangabe „rechts“ bezieht sich allgemein auf das [[Politisches Spektrum|Politische Spektrum]]. Rechtsextremismus ist eine extreme Form dieser politischen Richtung und gekennzeichnet durch Bevorzugung einer „[[Volksgemeinschaft]]“ statt einer offenen demokratischen Gesellschaft.<ref name="Vsb2009">[http://www.verfassungsschutz.de/download/de/publikationen/verfassungsschutzbericht/vsbericht_2009/vsbericht_2009.pdf Verfassungsschutzbericht 2009 des Bundesministeriums des Inneren, S. 54]</ref> Auch ein starker [[Nationalismus]] und [[Rassismus]] ist damit verbunden. Bei der bewussten Abgrenzung der Nationalstaaten gegenüber internationalen Organisationen einer globalen Weltgemeinschaft gibt es zugleich Vernetzungen von rechtsextremen Gruppen unabhängig von den bestehenden Staatsgrenzen. Rechtsextreme Gruppe betonen oft das staatliche Instrumentarium zur Herstellung von Recht und Ordnung.<ref name="Vsb2009" /> Im Widerspruch dazu wird aber auch die [[BRD]] kritisiert, teilweise wird sogar mit dem Begriff einer angeblichen [[Bundesrepublik Deutschland GmbH]] argumentiert. Rechtsextremismus wird in der [[Bundesrepublik Deutschland]] politisch sehr bekämpft. Rechtsextreme Organisationen haben sich jedoch juristisch und z.T. auch parteipolitisch so etabliert, dass Kandidaten zu vielen Landtagswahlen antreten und in einigen Länderparlamenten vertreten sind, zum Beispiel durch die [[AfD (Partei)]]. | ||
== Verwendung des Begriffes Rechtsextremismus in der politischen Auseinandersetzung == | == Verwendung des Begriffes Rechtsextremismus in der politischen Auseinandersetzung == | ||
Version vom 6. Mai 2019, 01:25 Uhr
Rechtsextremismus (auch Rechtsradikalismus) ist ein Sammelbegriff für nationalistische und reaktionäre Ideologien und politische Bewegungen. Im Zentrum dieser Ideologien steht die grundsätzliche Ablehnung der parlamentarischen Demokratie, des Liberalismus und des Kapitalismus.
Politisch sind die Begriffe Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus nahe verwandt, weil beide der Politischen Rechten zuzuordnen sind. Während Extremisten in der Wahl ihrer Mittel auch die gesetzlichen Grenzen überschreiten, wollen die Radikalen eine grundlegende Veränderung erreichen. Allerdings gibt es gerade unter Extremisten sehr unterschiedliche Zielvorstellungen.
Begriff und Bedeutung
Die politische Richtungsangabe „rechts“ bezieht sich allgemein auf das Politische Spektrum. Rechtsextremismus ist eine extreme Form dieser politischen Richtung und gekennzeichnet durch Bevorzugung einer „Volksgemeinschaft“ statt einer offenen demokratischen Gesellschaft.[1] Auch ein starker Nationalismus und Rassismus ist damit verbunden. Bei der bewussten Abgrenzung der Nationalstaaten gegenüber internationalen Organisationen einer globalen Weltgemeinschaft gibt es zugleich Vernetzungen von rechtsextremen Gruppen unabhängig von den bestehenden Staatsgrenzen. Rechtsextreme Gruppe betonen oft das staatliche Instrumentarium zur Herstellung von Recht und Ordnung.[1] Im Widerspruch dazu wird aber auch die BRD kritisiert, teilweise wird sogar mit dem Begriff einer angeblichen Bundesrepublik Deutschland GmbH argumentiert. Rechtsextremismus wird in der Bundesrepublik Deutschland politisch sehr bekämpft. Rechtsextreme Organisationen haben sich jedoch juristisch und z.T. auch parteipolitisch so etabliert, dass Kandidaten zu vielen Landtagswahlen antreten und in einigen Länderparlamenten vertreten sind, zum Beispiel durch die AfD (Partei).
Verwendung des Begriffes Rechtsextremismus in der politischen Auseinandersetzung
Der Begriff rechtsextrem wird gerne von Leuten, die selber linksextremistischem Gedankengut anhängen, verwendet, um den politischen Gegner zu verleumden. Einfach formuliert: Wer nicht "links" ist, der ist "rechtsextrem". Vom linksextremen Lager wird auch der Totschlag-Begriff Nazi inflationär verwendet, um dem politisch Andersdenkenden die Legitimation abzusprechen.[2]
Offizielle Definition Rechtsextremismus
Unter Rechtsextremismus wird eine staatsautoritäre, oft totalitäre, rassistische oder nationalistische Weltanschauung verstanden, welche mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist.[3]
Einstufung durch den Verfassungsschutz
In den Verfassungsschutzberichten des Bundesministeriums des Innern, die im wesentlichen auf Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz beruht, werden verschiedene rechte Parteien und Organisationen als rechtsextrem eingestuft oder es wird ihnen eine Nähe zum Rechtsextremismus bescheinigt.
Ende der 1980er Jahre waren das vor allem Die Republikaner. Sie wurden zeitweise als rechtsextrem eingestuft, was durch Gerichtsurteile später auch bestätigt wurde.[4][5][6]
Im Verfassungsschutzbericht 2009 waren u.a. folgende rechtsextreme Parteien und Organisationen aufgeführt:[7]
- Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
- Junge Nationaldemokraten (JN), die NPD-Jugendorganisation
- Deutsche Volksunion (DVU)
Seit spätestens 2016 wird auch die Alternative für Deutschland nach Meinung einiger Medien vom Verfassungsschutz überwacht.[8]
Einzelnachweise
- ↑ 1,0 1,1 Verfassungsschutzbericht 2009 des Bundesministeriums des Inneren, S. 54
- ↑ Neonazi-Verdacht bei Kontakt mit Rechten - news.de
- ↑ Begriff Rechtsextremismus gemäß Verfassungsschutz - www.verfassungsschutz.de
- ↑ OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. September 1999, Az. 2 A 11774/98.
- ↑ BVerwG, Beschluss vom 6. April 2001, Az. 6 B 22.01, Volltext
- ↑ BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999, Az. 1 C 30.97, Volltext.
- ↑ Verfassungsschutzbericht 2009 des Bundesministeriums des Inneren, Inhaltsverzeichnis S. 10
- ↑ http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-02/rechtsextremismus-verfassungsschutz-afd-beobachtung
Siehe auch
Weblinks
Literatur
- Hans-Gerd Jaschke: Politischer Extremismus. Vs Verlag; Auflage: 1 (15. August 2006), ISBN 3531147471
- Irene Gerlach: Bundesrepublik Deutschland. Entwicklung, Strukturen und Akteure eines politischen Systems. VS Verlag, Wiesbaden 2010, ISBN 3531162652
- Bücher Gruppe (Herausgeber), B. Cher Gruppe (Herausgeber): Books Llc (22. Juli 2010), ISBN 1158792212
- Uwe Andersen, Wichard Woyke: Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Opladen 2003, ISBN 3810036706
- Andreas Gotzmann (Hg.): Juden, Bürger, Deutsche. Zur Geschichte von Vielfalt und Differenz 1800–1933. J. C. B. Mohr, Tübingen 2001, ISBN 3161474988