Israel-Connection

Der Begriff "Israel-Connection" ("Israel-Verbindung") ist eine Sammelbezeichnung für Vertreter des nationalen ("rechten") Spektrums, die sich ausdrücklich mit dem Staat Israel und dem Zionismus solidarisieren. Dabei handelt es sich um ein in Europa vergleichsweise junges Phänomen. Die Israel-Solidarität dieser Rechtsnationalen wird in der Regel mit einer anti-islamischen Einstellung begründet.

Geschichte und Ideologie

Nach dem 11. September 2001 bildeten sich in Europa kleinere, rechtsgerichtete Gruppierungen, wie das Blog Politically Incorrect, die behaupteten, dass es eine Verbindung zwischen den Anschlägen auf das World Trade Center und der muslimischen Zuwanderung in Europa gebe. Diese Gruppen sehen in Israel einen Staat, der vom Westen vor der dem Islam beschützt werden solle. Des Weiteren solidarisierten sie sich mit der US-Regierung unter George W. Bush und befürworteten den Irakkrieg. Jahrelang gab es in Europa jedoch keine politischen Parteien, die diese Ansichten teilten, weil ein geschlossenes, ideologisches Konzept fehlte. Dies änderte sich erst durch den niederländischen Islamgegner Geert Wilders. Wilders zufolge gebe es einen gesamt-islamischen Plan zur Eroberung Europas durch Überfremdung. Israel wird von ihm dabei als für Europa strategisch wichtiger Punkt in der islamischen Welt gesehen, der gegen die Muslime zu verteidigen sei, weil diese planen würden, Europa zu erobern. Laut Wilders würde die gesamte Westliche Welt islamisch werden, sollte Israel islamisch werden. Daher müsse der Staat vom Westen unterstützt werden. 2006 gründete er seine Partij voor de Vrijheid (niederländisch: "Partei für die Freiheit"). Damit gilt er als geistiger Vater einer pro-israelischen, rechten Parteipolitik in Europa. Seine Thesen wurden später von anderen europäischen Rechtsparteien übernommen. Zuvor war der Zionismus innerhalb der europäischen Rechtsparteien stets auf wenig Gegenliebe gestoßen, weil hier antizionistische oder antisemitische Einstellungen vorherrschten. Die Einstufung des Islams als neuen "Hauptfeind" der europäischen Völker hatte allerdings zur Folge, dass die Parteien diese Einstellungen zurückführen. Die Israel-Solidarität diverser europäischer Rechtsparteien ist damit ein vergleichsweise junges Phänomen. In den USA hat Israel-Solidarität innerhalb der politischen Rechten jedoch eine längere Tradition. Diese ist dort seit den 60er Jahren hauptsächlich durch den Neokonservatismus innerhalb der Republikanischen Partei vertreten.

Einen vorläufigen Höhepunkt erreichte die "Israel-Connection" im Dezember 2010, als Vertreter der europäischen Rechtsparteien Die Freiheit, Partij voor de Vrijheid, FPÖ, Schwedendemokraten und Vlaams Belang, auf Einladung des rechtsgerichteten, früheren israelischen Parlamentsabgeordneten Eliezer Cohen, nach Israel reisten, wo sie die sogenannte Jerusalemer Erklärung verabschiedeten. Darin bekannten sich die fünf Parteien „zu Demokratie und freiheitlichem Rechtsstaat, zu den Menschenrechten im Sinne der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, zum Völkerrecht und zum Wertekanon der westlichen Zivilisation, der auf dem geistigen Erbe der griechisch-römischen Antike, der jüdisch-christlichen kulturellen Werte, des Humanismus und der Aufklärung“ basiere und unterstrichen ein „Recht Israels auf Selbstverteidigung gegenüber allen Aggressionen, insbesondere gegenüber islamischem Terror“. Der mitgereiste FPÖ-Abgeordnete Andreas Mölzer distanzierte sich allerdings später von der Reise.

Im April 2011 empfingen Vetreter der Pro-Bewegung den israelischen Siedler-Aktivisten David Ha'ivri in Deutschland, der in der Kahanisten-Hochburg Kfar Tapuach lebt.

Begriffsherkunft

Der Begriff wurde erstmals 2009 in dem nationalsozialistischen Magazin Volk in Bewegung & Der Reichsbote in dem Titelthema Feindliche Übernahme? - Die europäische Rechte und die "Israel-Connection" erwähnt. Das Magazin spekulierte darin über eine angebliche "feindliche Übernahme" der europäischen Rechtsparteien. Der Begriff wurde später auch von linken Gegen-Rechts-Initiativen aufgegriffen, die über dieses Thema berichteten. Anfang 2010 erstellte das nationalsozialistische Internetportal Alpen-Donau.info ein Video mit dem Titel "Die Israel Connection. Judas letztes Aufgebot" für YouTube. Der deutsche Publizist Claus Nordbruch veröffentlichte im Januar 2011 einen Artikel mit dem Titel "Koscher und politikfähig", der sich um das Thema dreht. Zuvor existierte keine Bezeichnung für das Phänomen der neu entdeckten Israel-Solidarität innerhalb der europäischen Rechten.

Hintergrund war ein Richtungsstreit innerhalb der NPD, der sich 2009 zugetragen hatte: Der deutsch-schwedische Unternehmer Patrik Brinkmann, den der bundesdeutsche Verfassungsschutz als eine Führungsfigur des europäischen Rechtsextremismus einstuft, hatte versucht die NPD mit finanziellen Anreizen auf eine anti-islamisch/pro-israelische Linie zu bringen. Damit scheiterte er jedoch und näherte sich deshalb Anfang 2010 der Pro-Bewegung an, wo er schließlich erfolgreich war. Die Pro-Bewegung wandte sich daraufhin von ihrer ursprünglich pro-palästinensischen Haltung im Nahostkonflikt ab. Später traten Pro-Mitglieder mit Israel-Fahnen auf ihren Demonstrationen auf.

Innerhalb der NPD ist der Begriff "Israel-Connection" mittlerweile zu einem politischen Schlagwort geworden, das der nationalsozialistische Flügel der Partei gegen jedes Parteimitglied verwendet, das sich für eine Abkehr vom Nationalsozialismus ausspricht. Dabei spielt es keine Rolle, ob die mit dem Begriff titulierte Person pro-israelisch ist oder nicht. Der Begriff wurde unter anderem gegen den NPD-Politiker Frank Franz verwendet, nachdem dieser eine Abkehr von der NS-Subkultur, den Kameradschaften und der offenen Systemopposition gefordert hatte.

Unterschiede zur traditionellen Rechten

Primäre Unterschiede der "Israel-Connection" zum tradtionellen rechten Spektrum sind die Israel-Solidarität und die weitgehende Reduzierung der Kritik am Multikulturalismus auf Kritik am Islam.

Als sekundärer Unterschied kann noch eine für die traditionelle Rechte unübliche, wohlwollende Haltung gegenüber Israels stärkstem Verbündeten, den USA, hinzukommen. Diese pro-amerikanische Haltung kann mit weiteren Einstellungen einhergehen, die für die traditionelle Rechte ebenfalls untypisch sind, wie: Befürwortung von Auslandseinsätzen, Bejahung des Kapitalismus und des Zinssystems, Ablehnung von Natur- und Umweltschutz, sowie Abkehr vom Geschichtsrevisionismus.

In Westeuropa berufen sich Vertreter der "Israel-Connection" bei der Abkehr vom Geschichtsrevisionismus zumeist auf ihre alliierte Vergangenheit in den Weltkriegen. In Deutschland gestaltet sich die Abkehr vom Geschichtsrevisionismus für Rechtsnationale allerdings schwierig, weil Deutschland anders als diese Länder über keine alliierte Vergangenheit verfügt, sondern im Gegenteil, in beiden Weltkriegen mit der islamischen Welt gegen den Westen verbündet war. Ersatzweise wird sich hierbei auf nicht-linke Widerstandsgruppen im Zweiten Weltkrieg wie die Weiße Rose und den Verschwörerkreis um Graf von Stauffenberg berufen. Die bei nichtdeutschen Vertretern der "Israel-Connection" vorkommende Verehrung des britischen Politikers Winston Churchill, ist bei den deutschen Vertretern dieser Richtung umstritten, weil dieser in beiden Weltkriegen ein erbitterter Gegner Deutschlands war.

Kritik

Die israelischen Journalisten Zvi Yehezkeli und David Deryi äußern sich in ihrem Dokumentarfilm "Die Eroberung Europas durch den Islam" skeptisch über Europas pro-israelische Rechtspartein. Sie ziehen die Möglichkeit in Betracht, dass es sich bei dieser Art von Politik um eine neue Strategie des in der Öffentlichkeit geächteten, rechten Lagers handeln könnte, das auf diese Weise versuche, dem Nazi-Vorwurf zu entgehen und somit Legitimität und Salonfähigkeit zu erreichen. Der Film zeigt ein Interview mit Filip Dewinter, dem Parteichef von Vlaams Belang. Darin begründet Dewinter seine Israel-Solidarität damit, dass er Israel für "eine Art Insel der Demokratie und Redefreiheit umgeben von muslimischen Radikalen" halte. Yehezkeli und Deryi ziehen die Ernsthaftigkeit von Dewinters Aussagen jedoch in Zweifel, indem sie ein altes Foto von seinem ersten Tag im belgischen Parlament zeigen, auf dem er den Hitlergruß gezeigt hatte.

Markus Willinger, ein österreichischer Vertreter der Identitären Bewegung, bemerkt hierzu im Interview mit der Monatszeitschrift Zuerst!: "Denn heute spaltet die Israel/Palästina-Frage Rechte wie Linke. Während manche Israel scharf kritisieren, unterstützen andere das Land bedingungslos. Manche Gruppen haben in den letzten Jahren versucht, sich durch eine absolute Parteiergreifung für Israel vom Vorwurf des Rechtsextremismus zu befreien und sich somit innenpolitisch zu profilieren. Antisemitische Gruppen wiederum instrumentalisieren seit Jahren das Leid der Palästinenser, um ihren Haß auf Israel ausleben zu können. Wohl alle Identitären lehnen eine solche Parteiergreifung ab. Es gibt dort unten keine Bösen und keine Guten. Meine Äußerung zu diesem Thema war also ganz eindeutig keine Parteinahme, sondern vielmehr eine klare Kritik an all jenen, die das Leid der dortigen Menschen für ihre Zwecke mißbrauchen wollen."

Die vom Zentralrat der Juden in Deutschland herausgegebene Wochenzeitung Jüdische Allgemeine betrachtet Politically Incorrect als rechtsextremes Blog, dass sich durch sein Bekenntnis zu Israel „als eine Art Außenposten im Kampf gegen die von ihnen halluzinierte muslimische Weltverschwörung“ gegen den Vorwurf des Rechtsextremismus immunisieren wolle.

Von Antizionisten wurde in der Vergangenheit der Vorwurf erhoben, dass die Israel-Connection eine Strategie zionistischer Kreise sei, um die politische Rechte für ihre Interessen einzuspannen. Dies trifft jedoch nicht zu. Bei den Treffen europäischer Rechtspolitiker mit Eliezer Cohen und David Ha'ivri handelt es sich um Einzelfälle. Von diesen Treffen abgesehen, gehen die meisten Annährungsversuche von den Rechten und nicht von den Zionisten aus. Die große Mehrheit prominenter (jüdischer) Zionisten hat diese Annährungsversuche bisher zurückgewiesen. Henryk M. Broder, der Politically Incorrect bis 2007 in dem von ihm mitbetriebenen Weblog Achse des Guten empfahl, erklärte im September 2011 gegenüber dem Fernsehsender 3sat „Was Politically Incorrect macht, ist meine Sache nicht“ und bezeichnete den Kommentarbereich des Blogs zudem als „unter aller Sau“. Der jüdische Islamkritiker Ralph Giordano wehrt sich sogar gegen eine Vereinnahmung seiner Islamkritik durch die Pro-Bewegung.

Abgesehen von ihrer außenpolitisch pro-israelischen Ausrichtung, vertreten die Politiker der Israel-Connection in innenpolitischen Fragen Standpunkte, die für die Ausübung der jüdischen Religion nachteilig ausfallen: So befürworten sie beispielsweise Beschneidungs- oder Schächtverbote.

Erfolgsbilanz in Deutschland

In Deutschland konnten Vertreter der Israel-Connection bislang keine politischen Erfolge erzielen. In Berlin scheiterte die Partei Die Freiheit mit einem Wahlergebnis von knapp unter 1 % an der 5%-Prozent-Hürde und verfehlte damit sowohl den Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus und in die Bezirksverordnetenversammlungen wie auch den Anspruch auf staatliche Parteienfinanzierung nach § 18 (Gesetz über die politischen Parteien). Bei der Landtagswahl in Niedersachsen 2013 erhielt sie 0,3 %. Die Zahl ihrer Mitglieder soll mittlerweile angeblich, von einst bundesweit 2.200 im September 2011, unter 300 gefallen sein.

Die Freiheit und das Blog Politically Incorrect (PI) konnten bis Anfang 2013 durch ihre Solidarität mit Israel und den USA einer Beobachtung durch den deutschen Verfassungsschutz entgehen. Seit März 2013 werden der bayerische Landesverband der Freiheit und die mit ihm eng verflochtene Münchner Ortsgruppe von PI jedoch vom Verfassungsschutz beobachtet, weil diese "die Menschenwürde von Muslimen zu verletzen" und "das friedliche Miteinander von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion" bedrohen würden. Die Beobachtung richtet sich dabei insbesondere gegen den bayerischen Landesvorsitzenden der Freiheit Michael Stürzenberger und und einen "harten Kern" des Landesverbandes, der aus ca. fünf Personen bestehe.