Rechtsextremismus: Unterschied zwischen den Versionen

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Version vom 25. Juni 2019, 12:37 Uhr

Rechtsextremismus (auch Rechtsradikalismus) ist ein Sammelbegriff für nationalistische und reaktionäre Ideologien und politische Bewegungen. Im Zentrum dieser Ideologien steht die grundsätzliche Ablehnung der parlamentarischen Demokratie, des Liberalismus und des Kapitalismus. Neben der NPD ist heute vor allem die fremdenfeindliche AfD ein Vertreter des Rechtsextremismus. Aber auch in CDU/CSU gibt es besorgniserregende rechtsextreme Tendenzen.

Politisch sind die Begriffe Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus nahe verwandt, weil beide der Politischen Rechten zuzuordnen sind. Während Extremisten in der Wahl ihrer Mittel auch die gesetzlichen Grenzen überschreiten, wollen die Radikalen eine grundlegende Veränderung erreichen. Allerdings gibt es gerade unter Extremisten sehr unterschiedliche Zielvorstellungen.

Begriff und Bedeutung

Die politische Richtungsangabe „rechts“ bezieht sich allgemein auf das Politische Spektrum. Rechtsextremismus ist eine extreme Form dieser politischen Richtung und gekennzeichnet durch Bevorzugung einer „Volksgemeinschaft“ statt einer offenen demokratischen Gesellschaft.^[1] Auch ein starker Nationalismus und Rassismus ist damit verbunden. Bei der bewussten Abgrenzung der Nationalstaaten gegenüber internationalen Organisationen einer globalen Weltgemeinschaft gibt es zugleich Vernetzungen von rechtsextremen Gruppen unabhängig von den bestehenden Staatsgrenzen. Rechtsextreme Gruppe betonen oft das staatliche Instrumentarium zur Herstellung von Recht und Ordnung.^[1] Im Widerspruch dazu wird aber auch die BRD kritisiert, teilweise wird sogar mit dem Begriff einer angeblichen Bundesrepublik Deutschland GmbH argumentiert. Rechtsextremismus wird in der Bundesrepublik Deutschland politisch sehr bekämpft. Rechtsextreme Organisationen haben sich jedoch juristisch und z.T. auch parteipolitisch so etabliert, dass Kandidaten zu vielen Landtagswahlen antreten und in einigen Länderparlamenten vertreten sind, zum Beispiel durch die AfD (Partei).

Verwendung des Begriffes Rechtsextremismus in der politischen Auseinandersetzung

Der Begriff rechtsextrem wird gerne von Leuten, die selber linksextremistischem Gedankengut anhängen, verwendet, um den politischen Gegner zu verleumden. Einfach formuliert: Wer nicht "links" ist, der ist "rechtsextrem". Vom linksextremen Lager wird auch der Totschlag-Begriff Nazi inflationär verwendet, um dem politisch Andersdenkenden die Legitimation abzusprechen.^[2]

Offizielle Definition Rechtsextremismus

Unter Rechtsextremismus wird eine staatsautoritäre, oft totalitäre, rassistische oder nationalistische Weltanschauung verstanden, welche mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist.^[3]

Einstufung durch den Verfassungsschutz

In den Verfassungsschutzberichten des Bundesministeriums des Innern, die im wesentlichen auf Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz beruht, werden verschiedene rechte Parteien und Organisationen als rechtsextrem eingestuft oder es wird ihnen eine Nähe zum Rechtsextremismus bescheinigt.

Ende der 1980er Jahre waren das vor allem Die Republikaner. Sie wurden zeitweise als rechtsextrem eingestuft, was durch Gerichtsurteile später auch bestätigt wurde.^[4]^[5]^[6]

Im Verfassungsschutzbericht 2009 waren u.a. folgende rechtsextreme Parteien und Organisationen aufgeführt:^[7]

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
Junge Nationaldemokraten (JN), die NPD-Jugendorganisation
Deutsche Volksunion (DVU)

Seit spätestens 2016 wird auch die Alternative für Deutschland nach Meinung einiger Medien vom Verfassungsschutz überwacht.^[8]

Einzelnachweise

↑ ^1,0 ^1,1 Verfassungsschutzbericht 2009 des Bundesministeriums des Inneren, S. 54
↑ Neonazi-Verdacht bei Kontakt mit Rechten - news.de
↑ Begriff Rechtsextremismus gemäß Verfassungsschutz - www.verfassungsschutz.de
↑ OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. September 1999, Az. 2 A 11774/98.
↑ BVerwG, Beschluss vom 6. April 2001, Az. 6 B 22.01, Volltext
↑ BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999, Az. 1 C 30.97, Volltext.
↑ Verfassungsschutzbericht 2009 des Bundesministeriums des Inneren, Inhaltsverzeichnis S. 10
↑ http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-02/rechtsextremismus-verfassungsschutz-afd-beobachtung

Siehe auch

Linksextremismus

Weblinks

Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) Dossier: Rechtsextremismus - bpb.de

Literatur

Hans-Gerd Jaschke: Politischer Extremismus. Vs Verlag; Auflage: 1 (15. August 2006), ISBN 3531147471
Irene Gerlach: Bundesrepublik Deutschland. Entwicklung, Strukturen und Akteure eines politischen Systems. VS Verlag, Wiesbaden 2010, ISBN 3531162652
Bücher Gruppe (Herausgeber), B. Cher Gruppe (Herausgeber): Books Llc (22. Juli 2010), ISBN 1158792212
Uwe Andersen, Wichard Woyke: Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Opladen 2003, ISBN 3810036706
Andreas Gotzmann (Hg.): Juden, Bürger, Deutsche. Zur Geschichte von Vielfalt und Differenz 1800–1933. J. C. B. Mohr, Tübingen 2001, ISBN 3161474988

[Vsb2009-1] 1,0 ^1,1 Verfassungsschutzbericht 2009 des Bundesministeriums des Inneren, S. 54

[2] Neonazi-Verdacht bei Kontakt mit Rechten - news.de

[3] Begriff Rechtsextremismus gemäß Verfassungsschutz - www.verfassungsschutz.de

[4] OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. September 1999, Az. 2 A 11774/98.

[5] BVerwG, Beschluss vom 6. April 2001, Az. 6 B 22.01, Volltext

[6] BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999, Az. 1 C 30.97, Volltext.

[7] Verfassungsschutzbericht 2009 des Bundesministeriums des Inneren, Inhaltsverzeichnis S. 10

[8] ttp://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-02/rechtsextremismus-verfassungsschutz-afd-beobachtung

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	'''Rechtsextremismus''' (auch ''Rechtsradikalismus'') ist ein Sammelbegriff für [[Nationalismus\|nationalistische]] und reaktionäre Ideologien und politische Bewegungen. Im Zentrum dieser Ideologien steht die grundsätzliche Ablehnung der [[Parlamentarische Demokratie\|parlamentarischen Demokratie]], des [[Liberalismus]] und des [[Kapitalismus]].		'''Rechtsextremismus''' (auch ''Rechtsradikalismus'') ist ein Sammelbegriff für [[Nationalismus\|nationalistische]] und reaktionäre Ideologien und politische Bewegungen. Im Zentrum dieser Ideologien steht die grundsätzliche Ablehnung der [[Parlamentarische Demokratie\|parlamentarischen Demokratie]], des [[Liberalismus]] und des [[Kapitalismus]]. Neben der [[NPD]] ist heute vor allem die fremdenfeindliche [[AfD]] ein Vertreter des [[Rechtsextremismus]]. Aber auch in [[CDU]]/[[CSU]] gibt es besorgniserregende rechtsextreme Tendenzen.

	Politisch sind die Begriffe ''Rechtsextremismus'' und ''Rechtsradikalismus'' nahe verwandt, weil beide der [[Politische Rechte (Politik)\|Politischen Rechten]] zuzuordnen sind. Während Extremisten in der Wahl ihrer Mittel auch die gesetzlichen Grenzen überschreiten, wollen die Radikalen eine grundlegende Veränderung erreichen. Allerdings gibt es gerade unter Extremisten sehr unterschiedliche Zielvorstellungen.		Politisch sind die Begriffe ''Rechtsextremismus'' und ''Rechtsradikalismus'' nahe verwandt, weil beide der [[Politische Rechte (Politik)\|Politischen Rechten]] zuzuordnen sind. Während Extremisten in der Wahl ihrer Mittel auch die gesetzlichen Grenzen überschreiten, wollen die Radikalen eine grundlegende Veränderung erreichen. Allerdings gibt es gerade unter Extremisten sehr unterschiedliche Zielvorstellungen.