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Undemokratisches Klassenwahlrecht in der EU: Unterschied zwischen den Versionen
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Es gibt ein '''undemokratisches Klassenwahlrecht in | Es gibt ein '''undemokratisches Klassenwahlrecht in der [[EU]]. <ref>[http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/statt-nur-drei-gleich-28-klassen.html ''Statt nur drei gleich 28 Klassen - Parallelen und Unterschiede zwischen dem Wahlrecht Preußens 1849 bis 1918 und dem aktuellen der EU'']</ref> | ||
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* Normalerweise gilt bei Wahlen der demokratische Grundsatz ''One Man - One Vote''. | * Normalerweise gilt bei Wahlen der demokratische Grundsatz ''One Man - One Vote''. | ||
* Bei den Wahlen zum [[EU]]-[[Parlament]] ist das aber nicht so. | * Bei den Wahlen zum [[EU]]-[[Parlament]] ist das aber nicht so. | ||
* Die Wähler jedes EU- | * Die Wähler jedes EU-Mitgliedstaates dürfen nur über einen festgelegten Anteil der Parlamentarier bestimmen, der allerdings nicht dem Anteil an der Gesamtwählerschaft der EU entspricht, sondern politisch und [[willkür]]lich festgesetzt ist. | ||
* Wähler in kleineren EU-Mitgliedsstaaten sind über- und die in größeren Ländern unterrepräsentiert. Je bevölkerungsreicher der EU-Mitgliedsstaat ist, dem ein Wähler angehört, desto geringer sein Gewicht bei den Wahlen zum Europaparlament. | * Wähler in kleineren EU-Mitgliedsstaaten sind über- und die in größeren Ländern unterrepräsentiert. Je bevölkerungsreicher der EU-Mitgliedsstaat ist, dem ein Wähler angehört, desto geringer sein Gewicht bei den Wahlen zum Europaparlament. | ||
* Analog auf Deutschland übertragen wäre das so, als ob bsp. eine Wählerstimme in [[Dortmund]] drei- oder viermal so viel zählen würde wie bsp. eine Wählerstimme in [[München]]. | * Analog auf Deutschland übertragen wäre das so, als ob bsp. eine Wählerstimme in [[Dortmund]] (rund 590.000) Einwohner drei- oder viermal so viel zählen würde wie bsp. eine Wählerstimme in [[München]] (1,3 Millionen). | ||
* De facto bestehen 28 [[Klassenwahlrecht]]e (pro Mitglied eines). Dies ist genauso ungerecht und undemokratisch wie das preußische Dreiklassenwahlrecht. | * De facto bestehen 28 [[Klassenwahlrecht]]e (pro Mitglied eines). Dies ist genauso ungerecht und undemokratisch wie das preußische Dreiklassenwahlrecht. | ||
* Dies widerspricht dem [[Gleichheitsgrundsatz]] bei Wahlen. | * Dies widerspricht dem [[Gleichheitsgrundsatz]] bei Wahlen. | ||
* Somit ist das EU-Paarlament demokratisch nicht wirklich legitimiert, seine Entscheidungen sind nicht gültig und müssen weder von den Mitgliedsländern noch den EU-Bürgern befolgt werden. | * Somit ist das EU-Paarlament demokratisch nicht wirklich legitimiert, seine Entscheidungen sind nicht gültig und müssen weder von den Mitgliedsländern noch den EU-Bürgern befolgt werden. | ||
== Gegenthesen == | |||
*Tatsächlich hat jeder Wähler nur eine Stimme. | |||
*Der Vergleich mit dem Klassenwahlrecht ist zwar möglich, sei hier aber nicht entscheidend. | |||
*Innerhalb eines Mitgliedsstaates sei die Wahl durchaus gerecht. | |||
== Einzelnachweise == | == Einzelnachweise == | ||
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[[Kategorie:Europäisches Parlament]] | [[Kategorie:Europäisches Parlament]] | ||
Aktuelle Version vom 6. Juli 2024, 09:04 Uhr
Es gibt ein undemokratisches Klassenwahlrecht in der EU. [1]
Thesen
- Normalerweise gilt bei Wahlen der demokratische Grundsatz One Man - One Vote.
- Bei den Wahlen zum EU-Parlament ist das aber nicht so.
- Die Wähler jedes EU-Mitgliedstaates dürfen nur über einen festgelegten Anteil der Parlamentarier bestimmen, der allerdings nicht dem Anteil an der Gesamtwählerschaft der EU entspricht, sondern politisch und willkürlich festgesetzt ist.
- Wähler in kleineren EU-Mitgliedsstaaten sind über- und die in größeren Ländern unterrepräsentiert. Je bevölkerungsreicher der EU-Mitgliedsstaat ist, dem ein Wähler angehört, desto geringer sein Gewicht bei den Wahlen zum Europaparlament.
- Analog auf Deutschland übertragen wäre das so, als ob bsp. eine Wählerstimme in Dortmund (rund 590.000) Einwohner drei- oder viermal so viel zählen würde wie bsp. eine Wählerstimme in München (1,3 Millionen).
- De facto bestehen 28 Klassenwahlrechte (pro Mitglied eines). Dies ist genauso ungerecht und undemokratisch wie das preußische Dreiklassenwahlrecht.
- Dies widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz bei Wahlen.
- Somit ist das EU-Paarlament demokratisch nicht wirklich legitimiert, seine Entscheidungen sind nicht gültig und müssen weder von den Mitgliedsländern noch den EU-Bürgern befolgt werden.
Gegenthesen
- Tatsächlich hat jeder Wähler nur eine Stimme.
- Der Vergleich mit dem Klassenwahlrecht ist zwar möglich, sei hier aber nicht entscheidend.
- Innerhalb eines Mitgliedsstaates sei die Wahl durchaus gerecht.