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Sperrung von Webseiten in Österreich: Unterschied zwischen den Versionen

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'''Sperrungen von Webseiten''' (kurz „Internetsperren“ oder „Netzsperren“) werden '''in Österreich''', angelehnt an die geplante [[Sperrung von Webseiten in Deutschland]] vor allem vom [[Bundeskriminalamt (Österreich)|österreichischen Bundeskriminalamt]] gefordert. Mit der Sperrung von Webseiten soll vor allem gegen die Verbreitung von [[Kinderpornografie]] im [[Internet]] vorgegangen werden.
Die '''Sperrung von Webseiten''' wurden in '''[[Österreich]]''' vor allem vom [[Bundeskriminalamt (Österreich)|österreichischen Bundeskriminalamt]] gefordert. Mit der Sperrung von Webseiten (kurz „Internetsperren“ oder „Netzsperren“) soll vor allem gegen die Verbreitung von [[Kinderpornografie]] im [[Internet]] vorgegangen werden. Außer den [[Die Grünen – Die grüne Alternative|Grünen]] hatte 2009 noch keine Partei auf Bundesebene eine eindeutige Position bezogen. Die österreichische Justizministerin [[Claudia Bandion-Ortner]] hat sich grundsätzlich positiv über Sperrungen von Webseiten mit kinderpornografischem Inhalt geäußert.<ref>Kurier: [http://www.kurier.at/nachrichten/306685.php Kommt Sperre für Kinderporno-Seiten?] Abgerufen am 25. Juni 2009</ref>


== Befürworter ==
== Befürworter ==
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=== Bundeskriminalamt ===
=== Bundeskriminalamt ===


Das Bundeskriminalamt geht davon aus, dass das [[Organisierte Kriminalität|organisierte Verbrechen]] mit Kinderpornografie viel Geld verdiene. Das Ziel sei es daher, die kommerziellen Strukturen zu zerstören. Die Sperrung von Webseiten sei zwar "Allheilmittel gegen Kinderpornos", aber "ein wirksames Mittel zur Erschwerung der kommerziellen Verbreitung."<ref>heise.de: [http://www.heise.de/newsticker/Oesterreich-Polizei-will-kommerzielle-Strukturen-bei-Kinderpornos-zerstoeren--/meldung/139498 Österreich: Polizei will "kommerzielle Strukturen" bei Kinderpornos zerstören.] Abgerufen am 25. Juni 2009</ref>. Dem Einwand dass die Sperren umgehbar seien, wird entgegnet, dass die meisten Kinderpornografie-User nicht wüssten, wie sie dabei vorgehen sollten.
Das Bundeskriminalamt geht davon aus, dass im Rahmen der [[Organisierte Kriminalität|organisierten Kriminalität]] mit Kinderpornografie viel Geld verdient wird. Das Ziel sei daher, die kommerziellen Strukturen zu zerstören. Die Sperrung von Webseiten sei zwar kein "Allheilmittel gegen Kinderpornos", aber "ein wirksames Mittel zur Erschwerung der kommerziellen Verbreitung."<ref>heise.de: [http://www.heise.de/newsticker/Oesterreich-Polizei-will-kommerzielle-Strukturen-bei-Kinderpornos-zerstoeren--/meldung/139498 Österreich: Polizei will "kommerzielle Strukturen" bei Kinderpornos zerstören.] Abgerufen am 25. Juni 2009</ref> Dem Einwand, dass die Sperren umgehen werden können, wird entgegnet, dass die meisten Internetnutzer nicht wissen, wie sie dabei vorgehen sollten.


=== Oberösterreichischer Landtag ===
=== Oberösterreichischer Landtag ===
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== Reaktionen ==
== Reaktionen ==


Die österreichische [[Piratenpartei]] befürchtet, dass der Filter missbraucht wird. Auch eine Ausweitung auf Webseiten bei denen Urheberrechtsverletzungen nicht ausgeschlossen werden können oder solche, die sogenannte [[Killerspiele]] anbieten könnten mit dem Kinderporno-Filter blockiert werden.<ref>Piratenpartei Österreichs: [http://piratenpartei.at/node/334 Oberösterreich treibt Internetzensur voran] </ref>
Die österreichische [[Piratenpartei Österreichs]] befürchtet, dass der Filter missbraucht wird. Auch eine Ausweitung auf Webseiten bei denen Urheberrechtsverletzungen nicht ausgeschlossen werden können oder solche, die sogenannte [[Killerspiele]] anbieten könnten mit dem Kinderporno-Filter blockiert werden.<ref>Piratenpartei Österreichs: [http://piratenpartei.at/node/334 Oberösterreich treibt Internetzensur voran] </ref>


Die [[Internet Service Providers Austria]] warnen dass eine Zensurinfrastruktur geschaffen werde, mit der man generell Inhalte filtern kann. Kritisiert wird auch dass die Sperrungen leicht zu umgehen seien, und die Anleitungen dazu bereits im Internet kursieren. Außerdem warnen sie vor dem Fall dass solche Sperrlisten in falsche Hände geraten, da man damit Kriminellen eine Sammlung einschlägiger Links zur Verfügung stellen würde.<ref>Die Presse: [http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/484659/index.do Kinderpornos: Streit um Internetsperren] Abgerufen am 25. Juni 2009</ref>
Die [[Internet Service Providers Austria]] warnen dass eine [[Zensur]]infrastruktur geschaffen werde, mit der man generell Inhalte filtern kann. Kritisiert wird auch dass die Sperrungen leicht zu umgehen seien, und die Anleitungen dazu bereits im Internet kursieren. Außerdem warnen sie vor dem Fall dass solche Sperrlisten in falsche Hände geraten, da man damit Kriminellen eine Sammlung einschlägiger Links zur Verfügung stellen würde.<ref>Die Presse: [http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/484659/index.do Kinderpornos: Streit um Internetsperren] Abgerufen am 25. Juni 2009</ref>


Weitere Kritikpunkte an Sperrungen von Webseiten sind dass dadurch die [[Informationsfreiheit]] eingeschränkt wird und dass damit Kinderpornografie nicht verhindert, sondern nur verdeckt wird. Auch Erfahrungen aus anderen Ländern werden als Argument gegen die Einführung von Sperrlisten angeführt. Die Sperrlisten von Schweden, Dänemark, Finnland, Norwegen, Italien, Australien und Thailand wurden trotz strenger Geheimhaltung bei [[Wikileaks]] veröffentlicht.<ref>heise.de: [http://www.heise.de/newsticker/Hausdurchsuchung-bei-Inhaber-der-Domain-wikileaks-de-Update--/meldung/135147 Hausdurchsuchung bei Inhaber der Domain wikileaks.de] Abgerufen am 25. Juni 2009</ref><ref> Spiegel.de: [http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,616017,00.html Schlag gegen Internet-Aktivisten wegen angeblicher Beihilfe zum Vertrieb von Kinderpornografie] Abgerufen am 25. Juni 2009</ref>
Weitere Kritikpunkte an Sperrungen von [[Webseite]]n sind dass dadurch die [[Informationsfreiheit]] eingeschränkt wird und dass damit Kinderpornografie nicht verhindert, sondern nur verdeckt wird. Auch Erfahrungen aus anderen Ländern werden als Argument gegen die Einführung von Sperrlisten angeführt. Die Sperrlisten von [[Schweden]], [[Dänemark]], [[Finnland]], [[Norwegen]], [[Italien]], [[Australien]] und [[Thailand]] wurden trotz strenger Geheimhaltung bei [[Wikileaks]] veröffentlicht.<ref>heise.de: [http://www.heise.de/newsticker/Hausdurchsuchung-bei-Inhaber-der-Domain-wikileaks-de-Update--/meldung/135147 Hausdurchsuchung bei Inhaber der Domain wikileaks.de] Abgerufen am 25. Juni 2009</ref><ref> Spiegel.de: [http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,616017,00.html Schlag gegen Internet-Aktivisten wegen angeblicher Beihilfe zum Vertrieb von Kinderpornografie] Abgerufen am 25. Juni 2009</ref>
Darin sei zu sehen, dass auch zahlreiche Webseiten gesperrt wurden, die keine kinderpornografischen Inhalte hatten.<ref>ZDNet.de: [http://www.zdnet.de/news/digitale_wirtschaft_internet_ebusiness_guttenberg_veraergert_online_petenten_gegen_internetzensur_story-39002364-41003863-1.htm Guttenberg verärgert Online-Petenten gegen Internetzensur] Abgerufen am 25. Juni 2009</ref> Laut dem Abgeordneten der deutschen Grünen Jyrki Kasvi seien beispielsweise in Finnland auch Seiten mit politischem Material gesperrt worden.<ref>taz: [http://www.taz.de/1/leben/internet/artikel/1/sperren-verhindern-missbrauch-nicht/ Kinderpornoseiten-Filter mangelhaft - Sperren verhindern Missbrauch nicht] Abgerufen am 25. Juni 2009</ref>
Darin sei zu sehen, dass auch zahlreiche Webseiten gesperrt wurden, die keine kinderpornografischen Inhalte hatten.<ref>ZDNet.de: [http://www.zdnet.de/news/digitale_wirtschaft_internet_ebusiness_guttenberg_veraergert_online_petenten_gegen_internetzensur_story-39002364-41003863-1.htm Guttenberg verärgert Online-Petenten gegen Internetzensur] Abgerufen am 25. Juni 2009</ref> Laut dem Abgeordneten der deutschen Grünen Jyrki Kasvi seien beispielsweise in Finnland auch Seiten mit politischem Material gesperrt worden.<ref>taz: [http://www.taz.de/1/leben/internet/artikel/1/sperren-verhindern-missbrauch-nicht/ Kinderpornoseiten-Filter mangelhaft - Sperren verhindern Missbrauch nicht] Abgerufen am 25. Juni 2009</ref>
== Politik ==
Außer den Grünen hat noch keine Partei auf Bundesebene eine eindeutige Position bezogen. Die [[Bundesministerium für Justiz|österreichische Justizministerin]] [[Claudia Bandion-Ortner]] hat sich grundsätzlich positiv über Sperrungen von Webseiten mit kinderpornografischem Inhalt geäußert.<ref>Kurier: [http://www.kurier.at/nachrichten/306685.php Kommt Sperre für Kinderporno-Seiten?] Abgerufen am 25. Juni 2009</ref>


== Weblinks ==
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[[Kategorie:Politik (Österreich)]]
[[Kategorie:Politik (Österreich)]]


== Init-Quelle ==
{{PPA-Venus}}
Entnommen aus der:
* [http://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia:L%C3%B6schkandidaten/29._Juni_2009#Sperrung_von_Webseiten_in_.C3.96sterreich_.28gel.C3.B6scht.29 Löschdiskussion 2009]
[http://de.wikipedia.org/wiki/Sperrung_von_Webseiten_in_%C3%96sterreich Wikipedia]


Autoren: Gamal, Weissbier, Quitzlipochtli , Eintragung ins Nichts, MAY, Xqbot
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Aktuelle Version vom 1. Januar 2020, 08:02 Uhr

Die Sperrung von Webseiten wurden in Österreich vor allem vom österreichischen Bundeskriminalamt gefordert. Mit der Sperrung von Webseiten (kurz „Internetsperren“ oder „Netzsperren“) soll vor allem gegen die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet vorgegangen werden. Außer den Grünen hatte 2009 noch keine Partei auf Bundesebene eine eindeutige Position bezogen. Die österreichische Justizministerin Claudia Bandion-Ortner hat sich grundsätzlich positiv über Sperrungen von Webseiten mit kinderpornografischem Inhalt geäußert.[1]

Befürworter

Bundeskriminalamt

Das Bundeskriminalamt geht davon aus, dass im Rahmen der organisierten Kriminalität mit Kinderpornografie viel Geld verdient wird. Das Ziel sei daher, die kommerziellen Strukturen zu zerstören. Die Sperrung von Webseiten sei zwar kein "Allheilmittel gegen Kinderpornos", aber "ein wirksames Mittel zur Erschwerung der kommerziellen Verbreitung."[2] Dem Einwand, dass die Sperren umgehen werden können, wird entgegnet, dass die meisten Internetnutzer nicht wissen, wie sie dabei vorgehen sollten.

Oberösterreichischer Landtag

Am 9. Mai 2009 beschloss der Oberösterreichische Landtag einen Initiativantrag von Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und den Grünen. Der Antrag fordert die Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung für die Schaffung einer gesetzlichen Grundlagen für verpflichtende Zugangssperren von Internetseiten im Zusammenhang mit kinderpornografischen Darstellungen einzusetzen. Für Aufsehen sorgte der Einsatz des Klubobmanns der Grünen im Oberösterreichischen Landtags, Gottfried Hirz für den Initiativantrag sowie die Zustimmung der Grünen dazu, da die Grünen auf Bundesebene[3] und auf EU-Ebene[4] gegen Zensur im Internet sind.

Reaktionen

Die österreichische Piratenpartei Österreichs befürchtet, dass der Filter missbraucht wird. Auch eine Ausweitung auf Webseiten bei denen Urheberrechtsverletzungen nicht ausgeschlossen werden können oder solche, die sogenannte Killerspiele anbieten könnten mit dem Kinderporno-Filter blockiert werden.[5]

Die Internet Service Providers Austria warnen dass eine Zensurinfrastruktur geschaffen werde, mit der man generell Inhalte filtern kann. Kritisiert wird auch dass die Sperrungen leicht zu umgehen seien, und die Anleitungen dazu bereits im Internet kursieren. Außerdem warnen sie vor dem Fall dass solche Sperrlisten in falsche Hände geraten, da man damit Kriminellen eine Sammlung einschlägiger Links zur Verfügung stellen würde.[6]

Weitere Kritikpunkte an Sperrungen von Webseiten sind dass dadurch die Informationsfreiheit eingeschränkt wird und dass damit Kinderpornografie nicht verhindert, sondern nur verdeckt wird. Auch Erfahrungen aus anderen Ländern werden als Argument gegen die Einführung von Sperrlisten angeführt. Die Sperrlisten von Schweden, Dänemark, Finnland, Norwegen, Italien, Australien und Thailand wurden trotz strenger Geheimhaltung bei Wikileaks veröffentlicht.[7][8] Darin sei zu sehen, dass auch zahlreiche Webseiten gesperrt wurden, die keine kinderpornografischen Inhalte hatten.[9] Laut dem Abgeordneten der deutschen Grünen Jyrki Kasvi seien beispielsweise in Finnland auch Seiten mit politischem Material gesperrt worden.[10]

Weblinks

Einzelnachweise

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