NSU-Prozesse ohne türkische Presse

Der Entschluss des Oberlandesgerichts München die im März 2013 beginnenden NSU-Prozesse ohne die türkische Presse stattfinden zu lassen, führte zu Unverständnis und Empörung in der Türkei und in Deutschland.

Details

• Für die Gerichtsverhandlung gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Zschäpe und die Komplizen des NSU in München wurden an 50 Journalisten feste Plätze vergeben.
• Es ging dabei sozusagen nach dem Prinzip "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst".
• Unter diesen 50 Plätzen ist nun keiner für Vertreter der türkischen Presse, obwohl gerade in der Türkei das Interesse an diesem Fall sehr groß sein dürfte.
• Die Bild-Zeitung wollte ihren Platz generös an die türkische Zeitung Hürriyet abgeben. Auch die ARD würde Plätze abgeben. Aber das würde nichts nützen, denn bei einem Verzicht der BILD würde eine andere deutsche Zeitung nachrücken, und die Hürriyet wäre immer noch außen vor.
• Die Politik und andere Personen und Verbände der Öffentlichkeit üben heftige Kritik an diesem unsensiblen Vorgehen der deutschen Justiz.
• Auch Angela Merkel mischte sich in die Diskussion ein. Die Regierung habe Verständnis für das Interesse der türkischen Medien an dem Verfahren, sagte der Regierungssprecher Steffen Seibert. Er meinte u.a.:

"Die Hoffnung muss sein, dass mit diesem Medieninteresse auch sensibel umgegangen wird."

• Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer von der CDU, reagierte mit Unverständnis auf die Akkreditierungspraxis und rief die Verantwortlichen auf, ihre Entscheidung zu überdenken.
• Aktuell scheint Bewegung in die Sache gekommen zu sein. Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer der NSU-Morde, Barbara John, ließ verlautbaren, dass das Gericht ihr nach einem Gespräch zugesagt habe, die türkischen Medien einzubinden.
• Die türkische Regierung erhöhte inzwischen den diplomatischen Druck auf Deutschland. Außenminister Ahmet Davutoglu verlangte am 30. März 2013 in einem Telefonat mit seinem Amtskollegen Guido Westerwelle, dass nicht nur Vertreter türkischer Medien, sondern auch Abgeordnete des türkischen Parlaments an dem Prozess gegen Beate Zschäpe in München teilnehmen können. Dass er sich mit dieser Forderung über die in westlichen Demokratien übliche Unabhängigkeit hinwegsetzt, scheint Davutoglu nicht zu stören. Ob die Verhandlung nun noch eine neutrales Verfahren bleiben kann, oder eher zu einer Publicity-Show für die Ambitionen türkischer Politiker ausartet, bleibt offen. Man muss sich fragen, ob türkische Parlamentarier jetzt bald kontrollieren, ob die deutsche Justiz auch ordentlich arbeitet.
• Der Bund Türkischer Journalisten in Europa sprach von einem Skandal. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Hessen, Erhan Songün vertraut der deutschen Justiz nicht und meinte:

"In einer Zeit, in der das Vertrauen der Zuwanderer in den deutschen Verfassungsschutz so niedrig wie nie ist, darf nicht noch das Vertrauen in die Justiz und die Gerichte verloren gehen."

Links und Quellen

Siehe auch

• Schmerzliche Heimat - Deutschland und der Mord an meinem Vater (Sachbuch von Semiya Şimşek und Peter Schwarz)

Weblinks

• Heftige Kritik von Politik und Verbänden - Warum bekommen türkische Medien keinen Platz im NSU-Prozess?

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Andere Lexika

Wikipedia kennt dieses Lemma (NSU-Prozesse ohne türkische Presse) vermutlich nicht.

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