Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei

Der Beitritt der Türkei zur EU rückte im Jahr 2013 aus verschiedenen Gründen in weite Ferne. Am 3. Oktober 2005 hatten die Beitrittsverhandelungen begonnen.

Hintergrund

• Die Kundgebungen türkischer Demonstranten auf dem Istanbuler Taksim-Platz wurden auf Befehl von Ministerpräsident Erdogan im Mai und Juni 2013 von Sicherheitskräften brutal niedergeknüppelt.
• Mitte Juni 2013 stand sogar ein Einsatz des Militärs gegen das eigene Volk in der Diskussion.
• Damit verbunden war eine Pressezensur die einzigartig in Europa ist.
• In der Türkei sitzen mehr missliebige Journalisten im Gefängnis als im diktatorischen Gottesstaat Iran.
• Immer lauter wurden in Europa und auch in Deutschland die Stimmen, die aufgrund dieser massiven Menschenrechtsverletzungen keinen EU-Beitritt der Türkei mehr wollen.
• Das Auswärtige Amt in Berlin meinte u.a.:

"Es gibt erhebliche Zweifel, ob angesichts vieler noch offener Fragen die baldige Eröffnung eines Beitrittskapitels möglich ist."

• Insbesondere Politiker der CSU fordern ein Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Horst Seehofer (CSU) formulierte als erster Politiker ein klares NEIN zur türkischen EU-Mitgliedschaft. Er meinte u.a.:

"Ich kann nur für mich sprechen: Wir sind gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei. Und ich glaube, die Bilder und Informationen, die wir in diesen Tagen haben, unterstützen dies noch einmal zusätzlich."

Weblinks

• Kommentar: Die EU rückt in weite Ferne - Erdogan verrennt sich immer mehr