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Passende Zitate zu Angela Merkels Handy-Spionage Ex Ante
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Am 23. Oktober 2013 wurde bekannt, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel den Präsidenten der USA , Barack Obama angerufen habe, weil der US-Geheimdienst NSA ihr Dienst-Handy abgehört haben soll.[1][2]
Dieser Artikel beschreibt, wie Politiker das Sammeln und Abhören von Daten vor Veröffentlichung dieser Berichte rechtfertigten.
Vorbemerkung zum Begriff
Der Begriff "Ex Ante" bedeutet in diesem Zusammenhang : Betrachtung vor einem Ereignis. Dem gegenübergestellt wird die Situation "Ex Post" , was einen Rückblick und Kommentare nach dem Ereignis bezeichnet. Mit Ereignis ist der Bericht über Angela Merkels Handy-Spionage gemeint.
In diesem Artikel werden Aussagen gesammelt, die für Bürger gedacht waren (Wer nichts zu verbergen hat soll sich nicht anstellen) - natürlich unter der Prämisse, dass es sich NICHT um Angela Merkel handelt. Diesem Artikel soll gezeigt werden, wie das Sammeln der Daten gerechtfertigt wurde gerade in Bezug zur Handyaffäre der Kanzlerin.
Spiegel-Artikel
Der Spiegel berichtet, es gäbe ernstzunehmende Hinweise, daß Angela Merkel Ziel amerikanischer Geheimdienste sei. Die Kanzlerin habe sich telefonisch bei Obama beschwert.
Eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats der Vereinigten Staaten erklärte zu den Vorwürfen gegenüber dem SPIEGEL: "Der Präsident hat der Kanzlerin versichert, dass die Vereinigten Staaten ihre Kommunikation nicht überwachen und auch nicht überwachen werden."
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar mahnte in diesem Zusammenhang entschiedene Schritte der neuen Bundesregierung gegen die überbordende Überwachung an. Die Reaktionen der Politik fielen heftig bis empört aus.
Zitate
Bekannte Quellen
- 02.07.2013 Asylrecht für Edward Snowden? Aber nein! Denn Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), dessen Ministerium für die Prüfung des Aufnahmeersuchens zuständig ist, hatte im Laufe des Tages Skepsis darüber geäußert, dass Snowden aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis bekommen werde - schließlich seien die USA ein Rechtsstaat mit demokratisch gewählten Vertretern. Die Bundesrepublik hat ferner ein Auslieferungsabkommen mit den USA unterzeichnet. Zudem hatte Präsident Barack Obama Ländern mit Konsequenzen gedroht, die Snowden Zuflucht bieten." [3][4]
- Deutschland müsste also nach der Süddeutschen Zeitung den USA quasi die Rechtsstaatlichkeit absprechen.[5]
- 16.07.2013 Hans-Peter Friedrich meint nach Der Spiegel und Die Welt, dass Sicherheit ein Supergrundrecht sei.[6][7][8]
- Bei Angela Merkel fordert Friedrich aber eine Entschuldigung der USA. [9]
- Am 12. August 2013 meint Ronald Pofalla nach www.heise.de u.a., dass Geheimdienste sich an Gesetze zu halten hätten.[10]
- Am selben Tag erklärt Pofalla die NSA-Affäre für beendet: "Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung"
- Die Bundesregierung sehe nach Die Zeit den Vorwurf der flächendeckenden Ausspähung Deutscher gegen die Geheimdienste der USA und Großbritanniens als entkräftet. Die Vorwürfe seien "vom Tisch", sagte Kanzleramtsminister Roland Pofalla (CDU) in Berlin. [11]
- In Sozialen Netzwerken wie bsp. www.n-tv.de äußert sich dagegen beißender Spott. [12]
- Im CDU-Wahlprogramm 2013 steht zum Thema Vorratsdatenspeicherung/Mindestdatenspeicherung, dass sich manche Straftaten, wie etwa die Verbreitung von Kinderpornographie im Netz, nur darüber aufklären lassen würden. Gerade auch im Kampf gegen Terroristen sei dies oftmals ein entscheidendes Mittel, um Anschläge verhindern zu können.[13][14]
Allgemeine Floskeln
- "Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten... "
- "Im Kampf gegen den Terrorismus müssen wir eben alle Opfer bringen. Wer wird denn da so empfindlich sein?"
Links und Quellen
Siehe auch
Weblinks
Bilder / Fotos
Videos
Quellen
Literatur
Einzelnachweise
- ↑ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-merkel-beschwert-sich-bei-obama-a-929636.html
- ↑ http://www.focus.de/politik/deutschland/handy-von-us-geheimdiensten-abgehoert-merkel-beschwert-sich-bei-obama-ueber-lauschangriff_aid_1137904.html
- ↑ Antrag abgelehnt - Deutschland verweigert Snowden Asyl, Stern
- ↑ http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtiger-prism-enthueller-deutschland-verweigert-snowdens-aufnahme-1.1711129
- ↑ http://www.sueddeutsche.de/politik/antrag-auf-asyl-warum-deutschland-snowden-ausliefern-wuerde-1.1710466
- ↑ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-affaere-innenminister-friedrich-versagt-als-aufklaerer-a-911471.html
- ↑ http://www.welt.de/politik/deutschland/article118110002/Friedrich-erklaert-Sicherheit-zum-Supergrundrecht.html
- ↑ http://www.youtube.com/watch?v=IS1jC8eLZDY
- ↑ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spaehverdacht-auf-merkels-handy-friedrich-fordert-us-entschuldigung-a-929766.html
- ↑ http://www.heise.de/newsticker/meldung/Pofalla-Geheimdienste-halten-sich-an-Gesetze-1934041.html?fb_action_ids=10202378692767858&fb_action_types=og.recommends&fb_source=aggregation&fb_aggregation_id=288381481237582
- ↑ http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-08/nsa-bnd-pofalla--bundestag-spaehaffaere-snowden-abkommen
- ↑ http://www.n-tv.de/mediathek/bilderserien/politik/Pofalla-beendet-Dinge-article11165441.html
- ↑ http://www.teltarif.de/vorratsdatenspeicherung-union-mindestdatenspeicherung/news/51639.html
- ↑ http://blog.hillbrecht.de/2013/07/05/cdu-vorratsdatenspeicherung-spiegel-online-marchen/
Andere Lexika
Wikipedia kennt dieses Lemma (Passende Zitate zu Angela Merkels Handy-Spionage Ex Ante) vermutlich nicht.