Die Heimat (Partei)

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Wahlplakat der NPD mit Jürgen Rieger

Die NPD (NPD – Die Volksunion) ist eine 1964 gegründete deutsche Kleinpartei. Obwohl die Partei in Deutschland zugelassen ist und einige V-Männer beinhaltet, wird sie vom deutschen Verfassungsschutz untersucht. Sie betreibt eine "völkische" Politik. Die CSU fordert, die Partei finanziell auszutrocknen, indem durch eine Grundgesetzänderung, vom Verfassungsschutz als "verfassungsfeindlich" eingestufte Parteien, von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden sollen.

Die Mehrheit der Parteien (CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke) sowie diverse Presseorgane bezeichnen die NPD als rechtsextreme Partei.

Nationaldemokratische Partei Deutschlands – Die Volksunion
Partei­vorsitzender	Holger Apfel
Stell­vertretende Vorsitzende	Udo Pastörs Karl Richter Frank Schwerdt
Bundes­geschäfts­führer	Jens Pühse
Bundes­schatz­meister	Andreas Storr
Ehren­vorsitzender	Walter Bachmann († 2002)
Gründung	28. November 1964
Gründungs­ort	Hannover
Haupt­sitz	Berlin
Staatliche Zuschüsse	1.323.547,81 € (2011)
Mitglieder­zahl	5.900 (Stand: Februar 2012)
Mindest­alter	16 Jahre
Durch­schnitts­alter	37 Jahre
Frauen­anteil	27 Prozent
Website	www.npd.de

Parteigeschichte

Die NPD wurde 1964 u.a. von Heinrich Fassbender, Wilhelm Gutmann, Adolf von Thadden und Fritz Thielen gegründet. In der bundesdeutschen Öffentlichkeit war die Partei von Anfang an umstritten. Dennoch gelang es ihr bei der Bundestagswahl 1965 bereits 2,0 Prozent zu erzielen. Ein Jahr später gelang ihr der Einzug in die Landesparlamente von Hessen und Bayern. 1967 zog sie in die Landtage von Bremen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein ein. 1968 erzielte sie 9,8 Prozent bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, was ihr bislang erfolgreichstes Ergebnis bei einer überregionalen Wahl in der Bundesrepublik war. In dieser Zeit traten der NPD auch Prominente bei; darunter der Ruderer und Olympiasieger Frank Schepke und der Physiker und Raketenpionier Hermann Oberth.

Angesichts der Wahlerfolge der NPD wurde die Einführung des Mehrheitswahlrechts in Erwägung gezogen, um der Partei den Einzug in Parlamente zu erschweren, was jedoch an der SPD scheiterte. Die bürgerlichen Parteien, Gewerkschaften, Verbände und zahlreiche private Initiativen begannen verstärkt, die NPD zu bekämpfen. Führende SPD-Politiker und Gewerkschaften versuchten seit 1967 die Bundesregierung für einen NPD-Verbotsantrag zu gewinnen. CDU/CSU bevorzugten jedoch eine politische Auseinandersetzung mit der Partei. Im Frühjahr wurde bekannt, dass der Bundesinnenminister Ernst Benda (CDU) Belastungsmaterial für einen Verbotsantrag sammeln ließ. Die Bundesregierung verzichtete jedoch auf den Verbotsantrag, weil u.a. das von Benda gesammelte Belastungsmaterial nicht stichhaltig genug war, ein Verbotsverfahren vor den Wahlen 1969 sowieso nicht mehr zustande gekommen wäre und befürchtet wurde, dass die Partei durch einen gescheiterten Verbotsantrag gestärkt werden könnte.

Das damalige Parteiprogramm der NPD bot kaum rechtliche Angriffspunkte. So bekannte sie sich offen zur parlamentarischen Demokratie, forderte aber einen direkt vom Volk gewählten Bundespräsidenten mit weitreichenden Vollmachten und die Einführung von Volksabstimmungen. Das Politische Lexikon der NPD bot jedoch mehr Angriffspunkte. Dieses zog die politische Urteilsfähigkeit der Masse in Zweifel, verwendete eine an den Nationalsozialismus erinnernde Sprache und lehnte eine Vermischung der Menschenrassen grundsätzlich ab.

Bei der Bundestagswahl 1969 scheiterte die NPD mit 4,3 Prozent nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Anschließend setzte ein Zerfall der Partei ein, sodass sie bei der Bundestagswahl 1972 nur 0,6 erzielte. Die nächsten Jahrzehnte blieb sie eine unbedeutende Kleinpartei.

Obwohl die NPD in der Öffentlichkeit bereits seit ihrer Gründung als "Nazi-Partei" galt, wurde sie von bekennenden Nationalsozialisten lange Zeit gemieden. Offen nationalsozialistische Elemente wurden in der NPD erst durch den Parteichef Günter Deckert verankert, der sie von 1991 bis 1996 führte. Dies öffnete die Partei für Neonazis (insbesondere nach dem FAP-Verbot 1995).

2004 gelang der NPD der Einzug in den Landtag von Sachsen und 2006 in den von Mecklenburg-Vorpommern.

Im Januar 2011 fusionierte die NPD mit der Deutsche Volksunion (DVU) und heißt seitdem offiziell Nationaldemokratische Partei Deutschlands – Die Volksunion. Die Fusion ist allerdings erst seit Mai 2012 rechtsgültig, weil zuvor mehrere DVU-Landesverbände gegen ihr Zustandekommen geklagt hatten.

Politische Ausrichtung

Die NPD versteht sich heute als Sammelbecken aller nationalgesinnten Kräfte in Deutschland und versucht somit neben Nationalliberalen und Nationalkonservativen auch Nationalsozialisten zu integrieren, weil sie der Ansicht ist, dass eine Distanzierung ihren politischen Gegnern helfe.

Hauptziel der NPD ist die Abwicklung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Laut ihr sei die Bundesrepublik ein westalliierter, "liberal-kapitalistischer Vasallenstaat". Daher fordert sie dessen Abschaffung und verweist auf die Abwicklung der ostalliierten, kommunistischen DDR 1989/90. Dabei beruft sie sich auf Artikel 146 des Grungesetzes, wonach das Grundgesetz seine Gültigkeit verliert, wenn sich das deutsche Volk eine eigene Verfassung gibt. Als neues System fordert sie eine Verfassung, in der Volksabstimmungen verankert, ein volksgewählter Bundespräsident mit starken Vollmachten institutionalisiert und der von ihr als "schädlich" eingestufte Parteieneinfluß beschnitten sind. Kritiker der Partei werfen ihr vor, eine Wiedererrichtung des Dritten Reiches anzustreben.

Ein Themenschwerpunkt der NPD ist die Ausländerpolitik. Die Partei verfügt über einen "Fünf-Punkte-Plan der NPD zur Ausländerrückführung". Afrikaner, Asiaten oder Orientale mit deutschem Pass, werden von der NPD ebenfalls nicht als Deutsche anerkannt, weil für die Partei nur eine deutsche oder europäische (d.h. weiße) Abstammung zu diesem berechtigen. Dabei kann auch schon die Anerkennung von aus anderen europäischen Völkern stammenden Personen als Deutsche, für Teile der Partei problematisch sein. So führte die Aufnahme des bosnischstämmigen, muslimischen Deutschen Safet Babic bei den Jungen Nationaldemokraten, der NPD-Jugendorganisation, zu einem Eklat: Als Reaktion auf Babics Aufnahme traten, neben einigen Führungskadern aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg (darunter der stellvertretende JN-Landesvorsitzende Lars Käppler), auch der komplette sächsische JN-Landesvorstand aus der Bundesorganisation aus.

Die Haltung von NPD-Politikern bezüglich des Grundgesetzes ist nicht einheitlich, sondern variiert. So erklärte der derzeitige NPD-Parteichef Holger Apfel 1998, dass die Partei verfassungsfeindlich ist. 2012 behauptete er jedoch in einem Interview mit dem Nachrichtensender Phoenix, dass die NPD auf dem Boden der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung stehe. Die Partei selbst gibt mit Verweis auf Art. 146 GG an, mit der Forderung nach der Abwicklung des bundesdeutschen Systems auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen. Die rechtliche Feststellung, dass es sich bei der NPD um eine grundgesetzwidrige Partei handelt, soll im Rahmen eines geplanten Verbotsverfahrens festgestellt werden. Holger Apfel kündigte daraufhin an, die Grundgesetztreue der Partei vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüfen zu lassen und dass, falls Karlsruhe den Antrag zurückweisen sollte, er den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen werde.

Literatur

• Heinz Lynen von Berg, Hans-Jochen Tschiche (Hrsg.): NPD – Herausforderung für die Demokratie? Berlin, ISBN 3-932482-53-0.

Einzelnachweise

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Andere Lexika

• Nationaldemokratische Partei Deutschlands bei Wikipedia (Erste Wikipedia-Version)

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