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Diskussion:Die Heimat (Partei)
Linke = Demokratische Partei
Sicherlich lässt sich darüber streiten, ob "DIE LINKE" - trotz/ aufgrund der Beobachtung durch den Verfassungsschutz - eine "demokratische Partei" ist. Persönlich sehe ich es so, sonst würde, wie bei der NPD, gegen "DIE LINKE" Verbotsverfahren angestrengt worden bzw. ernsthaft diskutiert worden sein. Einige wenige Internet-Belege, dass "DIE LINKE", eine "demokratische Partei" ist:
- "Grüne Jugend Niedersachsen: Politische Bildung nicht auf dem Altar der Parteienpolitik opfern!" "... "Wir fordern alle Beteiligten auf, verbal abzurüsten und sachlich über das Thema zu diskutieren. Mit der Partei "DIE LINKE" ist eine demokratische Partei in den Landtag gewählt worden, die bereits vorher im Bundestag vertreten war. ..."
- "Sueddeutsche: SPD: Ottmar Schreiner im Interview "Die Linke ist eine demokratische Partei""
- [http://www.derwesten.de/politik/wann-kommen-die-gruenen-mal-wieder-zum-regieren-id242828.html "WAZ/ Der Westen: Wann kommen die Grünen mal wieder zum Regieren?" "... "Die Linke ist eine demokratische Partei"
Die Politikwissenschaftler Korte und Vorholt raten zu einem entspannten Umgang mit der Linken. Im Fünf-Parteien-System werde es immer häufiger zu Drei-Parteien-Koalitionen kommen, prognostiziert Vorholt. Alle demokratischen Parteien müssten darin untereinander koalitionsfähig sind. Die Frage „Gehört die Linke zu den demokratischen Parteien?“ beantwortet Vorholt grundsätzlich mit „Ja“.
..."
Zugegeben, es war nicht einfach diese Beispiele zu finden, dennoch bin ich - obwohl ich kein "Linker" bin - davon überzeugt. Es muss ein "gesunder Mix" auf der Basis des Grundgesetzes in den Parlamenten arbeiten. Nach meiner Beobachtung sind CDU, SPD, FDP, B90/ Grüne und DIE LINKE auf dem Boden des Grundgesetzes. Die NPD jedoch nicht. Gruß, --Funker 17:52, 2. Feb. 2012 (CET)
Günter Deckert von der Bundesregierung verurteilt.
Sehe ich das richtig, dass Deckert 5 Jahre lang im Gefängnis saß, wegen einer Meinungsäußerung und auch nur verurteilt wurde aufgrund eines auf Verlangen des Zentralrats der Juden erfolgten Gesetzesänderung - letzlich also vom der Judikative verurteilt wurde? Wäre das so der Fall, ist das der absolute Wahnsinn. Was für ein kranker Staat, der solche Pervertierungen des Rechtsstaatsprinzip etwas zulässt.