Beziehung zwischen SPD und Fatah

Zu einer Partnerschaft zwischen SPD und Fatah kam es im Jahr 2012. Beide Parteien gehören der Sozialistischen Internationale an.

Das Treffen

• Nachdem sich die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Jahrestag der Reichspogromnacht mit Vertretern der Fatah im Willy Brandt Haus getroffen hatte, betonte die SPD in einer Erklärung die "gemeinsamen Werte" mit der palästinensischen Fatah. Die SPD habe eine "strategische Partnerschaft" mit der Fatah, einer Organisation deren erklärtes Ziel es war, den Staat Israel samt seiner Bevölkerung zu vernichten. Mittlerweile hat sowohl die Fatah indirekt als auch die PLO das Existenzrecht Israels anerkannt.

• Unter anderem ließ die SPD folgendes verlautbaren:

"Beide Parteien kamen überein, ihre strategische Partnerschaft fortzusetzen, die bereits zu verschiedenen erfolgreichen Veranstaltungen und Aktivitäten geführt hat. Dies hat die Beziehungen zwischen Fatah und SPD, die auf gemeinsamen Zielen beruhen, vertieft. Dies wird von beiden Parteien geschätzt."

Kritik

• Auch wenn offensichtlich weder die SPD antisemitisch ist - noch sich die SPD an möglichen antisemitschen Aktionen der Fatah beteiligen werde, fragt Henryk M. Broder in der Welt:

"Man wüsste auch gerne, was die "gemeinsamen Ziele" sind, auf denen die Beziehungen zwischen der Fatah und der SPD beruhen. Ist es die Förderung von Solaranlagen? Die Idee vom gewaltlosen Widerstand? Oder ein Antisemitismus mit menschlichem Antlitz?"

• Der Zentralrat der Juden in Deutschland war empört über die neu entstandene Soldarität zwischen SPD und Fatah. Der Vorsitzender, Dieter Graumann, äußerte sich folgendermaßen:

"Die Erklärung der gemeinsamen Werte ist ein Skandal. Die SPD macht sich gemein mit einer Terror-Organisation, die zu Hass und Hetze gegen Juden aufruft. Die Partei sollte sich schämen."

Die Israelische Botschaft in Deutschland ließ folgendes zur „Strategischen Partnerschaft“ zwischen SPD und Fatah verlautbaren:

"Es ist sehr bedauerlich, dass in der Erklärung der SPD zu einer „strategischen Partnerschaft“ mit der palästinensischen Fatah-Organisation das wichtigste Element fehlt: Eine klare Ansage, dass Frieden im Nahen Osten nur durch direkte Verhandlungen erzielt werden kann.

Die von Mahmud Abbas geführte Palästinensische Autonomiebehörde lehnt es in den vergangenen vier Jahren permanent ab, sich an direkten Verhandlungen ohne Vorbedingungen mit Israel zu beteiligen, obwohl Israel Gesten guten Willens gezeigt hat.

Sich von direkten Verhandlungen abzuwenden und den Weg unilateraler Handlungen zu gehen, verbessert nicht die Chance auf Frieden im Nahen Osten."

• Auch von konservativer Seite kam Kritik. Der hessische Innenminister Boris Rhein von der CDU kommentierte die Vorgänge folgendermaßen:

"Diese Gespräche der SPD sind geschmack- und instinktlos. Ich bin empört. Das ist Zynismus pur gegenüber dem sich derzeit in einer besonders angespannten Sicherheitslage befindlichen israelischen Volk. Während Israel einmal mehr im Fadenkreuz seiner Feinde steht, kuschelt Frau Nahles mit der Fatah."

• Ob die SPD und Andrea Nahles mit solchen verantwortungslosen, von mangelnden Geschichtskenntnissen zeugenden Aktionen geeignet sind, in Deutschland die Regierungsverantwortung zu übernehmen, wird von einigen Medien bezweifelt. Es wird auch darauf hingewiesen, dass die SPD hier mit einer Organisation zusammenarbeitet, deren Anführer den Holocaust leugnen und massive Menschenrechtsverletzungen gegenüber Andersgläubigen und sexuellen Minderheiten begehen.

• Der SPD-Politiker und Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe sagte gegenüber der Bild-Zeitung:

"Teile der Fatah stehen für terroristische Aktionen und Gewalt. Solange sie davon nicht abschwören, haben sie keine Gemeinsamkeiten mit der SPD."

• Führende Sozialdemokraten verteidigen die Beziehungen der SPD zur Fatah. So meinte Sigmar Gabriel:

"Die SPD hat seit Jahren Kontakt mit der Fatah. Gemeinsame Fundamente sind die Ablehnung von Gewalt, die Anerkennung des Existenzrechts Israels und der Wunsch nach einem palästinensischem Staat."

Weitere Bezüge der SPD zu Israel

• Sigmar Gabriel setzte Israel mit dem Apartheids-Regime in Südafrika gleich. Jedoch relativierte Gabriel seine Position:

Er sei ein Freund Israels, halte aber die israelische Siedlungspolitik für falsch: "Die demütigende Form des Umgangs mit den Palästinensern in Hebron übertrifft einfach vieles, was man sonst in der Westbank erlebt. Und es verursacht selbst bei jemandem wie mir, der Israel unterstützt, wirklich großen Zorn. Und den habe ich versucht auszudrücken."

• 2009 protestierte der SPD-Oberbürgermeister von Jena, Albrecht Schröter zusammen mit dem obersten islamischen Richter der Palästinensischen Autonomiebehörde, Scheich Taysir Tamimi, nahe der Stadt Beit Jala Arm in Arm gegen den Schutzwall, der versucht, Israel vor terroristischen Übergriffen zu schützen. Die Mauer ist jedoch nicht nur Schutzwall, sie ist 760km lang und dringt teilweise tief in Palästinensisches Gebiet ein.

So aber sind palästinensische Siedlungen wie Kalkilya von drei Seiten umschlossen, jede Fahrt zur Schule oder ins Nachbardorf wird zur Reise. Anderswo wird palästinensischen Bauern der Zugang zu ihren Feldern unmöglich gemacht. In Jerusalem dauert es teils halbe Tage, in die Parallelstraße zu gelangen. Kilometerweit sind die Wege zwischen den Checkpoints, an denen Menschen mit der entsprechenden Erlaubnis auf die andere Seite passieren dürfen.

"Die Bewegungsfreiheit der Menschen in den Dörfern, die Bauern, die nicht zu ihrem Land kommen, die Menschen in Jerusalem, die von Krankenhäusern, Schulen, religiösen Zentren abgeschottet sind", benennt Ray Dolphin, "Barriere-Spezialist" des Uno-Nothilfebüros Ocha in Jerusalem die drei größten Probleme, die Mauer und Zaun den Palästinensern bereiten.

Albrecht Schröter beschrieb seine Demonstration wie folgt:

"Wir haben uns bei der Demonstration eingehakt und wir haben uns gefühlt wie Brüder. Es geht."

Linker Antisemitismus

• Der Verbrüderung zwischen SPD und arabischen Antisemiten steht in der langen Tradition des Linken Antisemitismus. Diesen Begriff sucht man in der deutschen Wikipedia allerdings vergebens. Antisemitismus von Seiten der "Guten Linken" darf in der Wikipedia nicht thematisiert werden. In der Forschung und auf vielen Webseiten wird der Begriff aber ausführlich thematisiert. So schreibt Hagalil:

"In der westdeutschen Linken lassen sich von der linken Sozialdemokratie, den Grünen und Alternativen, feministischen Gruppierungen, K-Gruppen, Autonomen und Antiimperialisten bis zu den bewaffneten Gruppen Äußerungen und Aktionen finden, die jede Differenzierung zwischen Antizionismus und Antisemitismus überflüssig erscheinen lassen."

• In der Partei Die Linke treibt der Antisemitismus noch fröhlichere Blüten. So ruft der Fraktionsvorsitzende der Duisburger Sektion der Partei, Hermann Dierkes, zum Boykott israelischer Produkte auf und nennt das Existenzrecht Israels "läppisch". Auf einem Flugblatt der Partei verschmelzen Hakenkreuz und Davidstern graphisch. Mit anderen antisemitischen Gruppem kooperiert Die Linke dabei gerne.

Links und Quellen

Weblinks

• Erklärung der SPD zu ihrer Verbrüderung mit der antisemitischen Fatah auf www.spd.de
• Gemeinsame Werte mit Israel-Feinden? - Zentralrat der Juden geht auf SPD los; in der Bildzeitung vom 12.11.2012
• Zentralrat der Juden empört über SPD-Zusammenarbeit mit Fatah-Organisation; auf www.finanznachrichten.de
• http://www.dw.de/spd-kontakte-zur-fatah-in-der-kritik/a-16372326
• http://www.tagesspiegel.de/meinung/spd-im-dialog-mit-der-fatah-strategie-ohne-wert-/7378764.html

Bilder / Fotos

• http://www.tagesspiegel.de/meinung/die-palaestinensische-fatah-war-zu-besuch-im-willy-brandt-haus-die-spd-konstatiert-gemeinsame/7379106.html

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Andere Lexika

Wikipedia kennt dieses Lemma (Beziehung zwischen SPD und Fatah) vermutlich nicht.

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