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Real existierender Neoliberalismus
Der Begriff des real existierenden Neoliberalismus bezeichnet die Gesamtheit und die Auswirkungen des Neoliberalismus auf die Gesellschaft und den Staat. Im Gegensatz zur abstrakten Wirtschaftstheorie wird mit dem Begriff des real existierenden Neoliberalismus eine gesamtgesellschaftliche Erscheinung im Denken und Handeln von Akteuren beschrieben.
Begriff
Vor dem Hintergrund vermehrter Regierungsübernahmen sozialdemokratischer Parteien in Europa, beschäftigte sich Frigga Haug mit den Aufgaben und Möglichkeiten dieser neuen Regierungen im Zuge des Anspruchs gesellschaftlicher Veränderung. Zum Begriff des real-existierenden Neoliberalismus schrieb sie:
„Neoliberalismus ist zwar auf der Basis einer ökonomischen Theorie aufgebaut, doch darf der real-existierende Neoliberalismus nicht auf eine akademische Lehre reduziert werden, auch wenn er sich darauf stützt. Vielmehr ist er ein hegemoniales, politisches Projekt.[1]“
Im Gegensatz zur reinen ökonomischen Theorie wirkt der real-existierende Neoliberalismus also auch jenseits des Wirtschaftslebens auf Denken und Handeln der Menschen. Er wirkt damit als hegemoniale Kraft.
Das attac-Ratsmitglied Stephan Lindner definierte den Begriff ähnlich, nämlich, dass er sich vom idealen Neoliberalismus unterscheide und, in diesem Falle, auf Sozialabbau und Militarisierung der Gesellschaft hinwirke.[2]
Im Gründungsaufruf des 2010 gebildeten Crossover-Projekts Institut Solidarische Moderne werden Phänomene der Postdemokratie und des Turbokapitalismus als Erscheinungen des real existierenden Neoliberalismus beschrieben. Dazu zählen ein Abbau der Selbst- und Mitbestimmungsrechte, der Ausbau von Überwachungsapparaten, die Herrschaft patriarchaler Strukturen, die Entrechtung von Menschen, die normativen Standards nicht entsprechen, eine Wirtschaft, die ökologisch und sozial entpflichtet ist und eine politisch entmündigte Gesellschaft.[3]
Gesellschaftstruktur
Ein Hauptanliegen der neoliberalen Ideologie ist die Durchlässigkeit der Gesellschaft. Jeder soll die Möglichkeit haben, sein Leben unabhängig von sozialer oder ethnischer Herkunft zu gestalten, da aber auch der Zugang zu Bildung zunehmend von den finanziellen Möglichkeiten abhängt (z.B. durch Studiengebühren), ist dieser Anspruch in sich widersprüchlich.[4] Der zukünftige Stellenwert eines Menschen innerhalb der Gesellschaft soll von seiner eigenen Leistungfähigkeit abhängig sein. Dabei ist die Durchlässigkeit sowohl nach oben als auch nach unten gegeben. Dadurch werden die festen Strukturen der Gesellschaft aufgelöst.
Staatsverständnis
Der Neoliberalismus setzt auf Privatisierung um die Verwaltung und den Staatsapperat effizienter zu machen. Durch Deregulierung soll den Bürgern mehr Freiraum für ihre personelle Selbstentfaltung gegeben werden. Einfach gesehen zielt die neoliberale Vorstellungauf die Entstaatlichung ab. Der verbliebene Teil staatlicher Ver- und Umsorgung muss seine Wirtschaftlichkeit auf dem Freien Markt unter Beweis stellen. Das Grundverständis des Staates besteht allein aus der Aufrechterhaltung der Inneren und Äußeren Sicherheit. Das staatliche Soziale Netz soll durch Charity und Stiftungen ersetzt werden.
Wirtschaftsstruktur
Um die Kraft des Marktes und dessen Dynamik nicht zu behindern sollen Subventionen, Gesetzliche Regelungen und Arbeitnehmerrechte weitgehend abgeschafft werden. Dahinter steckt die Idee des Freien Marktes (Der Markt regelt sich selbst), in welchem die Kraft der Wirtschaft für den Wohlstand der Gesellschaft entscheidend ist. Durch die Entrechtung der Arbeitnehmer wird aber gleichzeitig dem Individuum die Möglichkeit genommen, an diesem Wohlstand zu partizipieren, sofern sie nicht leistungsfähig genug ist.
Politische Umsetzung neoliberaler Ideen
- Die Soziale Marktwirtschaft entsprang nach der ursprünglichen Konzeption der 50er Jahre neoliberalen Ideen im Sinne der Schulen des Ordoliberalismus und des Soziologischer Liberalismus sowie den Gedanken der Christlichen Soziallehre. Der Ausdruck Soziale Marktwirtschaft wird aufgrund der tatsächlichen Wirtschafts- und Sozialpolitik in der Bundesrepublik Deutschland heute oft als Marktwirtschaft mit starker Umverteilungskomponente begriffen. Dies hatten ihre theoretischen Begründer Ludwig Erhard und Alfred Müller-Armack so aber nicht im Sinn gehabt.[5]
Politische Konzepte die sich auf neoliberale Theorien der Chicagoer Schule berufen[6]:
- Die Reformen der Chicago Boys in Chile
- Die wirtschafts- und Sozialpolitik des Thatcherismus in Großbritannien
- Die wirtschafts- und Sozialpolitik der Reaganomics in den Vereinigte Staaten
- Die wirtschafts- und Sozialpolitik der Rogernomics in Neuseeland
Weblinks
- Neil Brenner, Nik Theodore, Cities and the Geographies of "Actually Existing Neoliberalism"
Einzelnachweise
- ↑ Frigga Haug, Die neue Mitte – Bewegungsmöglichkeiten im Neoliberalismus, in: Das Argument 233, Heft 6 (1999), S. 176
- ↑ Lühr Henken und Peter Strutynski, Friedenspolitischer Ratschlag: Anker und Kompass der Friedensbewegung in einer zunehmend sich militarisierenden Welt. (2004)
- ↑ Gründungsaufruf des Institutes Solidarische Moderne (abgerufen 7. Februar 2010)
- ↑ http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/lesart/750618/
- ↑ Heinz Grossekettler: Strategien zur Implementation und Stabilisierung einer Wirtschaftsordnung : das Beispiel der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland. In: Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität Münster (Hrsg.): Strategien zur Implementation und Stabilisierung einer Wirtschaftsordnung, abgelesen 10-02-07. S. 2.
- ↑ Raymond Plant, The Neo-liberal State (2009), 978-0199281756
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Init-Quelle
Entnommen aus der:
Erster Autor: Bocksberg angelegt am 06.02.2010 um 13:54,
Alle Autoren: Mr. mettwurst, Pass3456, Kmhkmh, Bocksberg, Euku, TheK, Escla