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Dagegen-Partei

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Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist aber gemäß § 5 GG geschützt.
Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Dagegen-Partei ist ein von der FDP sowie der CDU/CSU initiierter polemischer Begriff für die Partei Bündnis 90/Die Grünen. Die Grünen haben sich seit ihrer Gründung und in jüngster Vergangenheit bei Protesten gegen Bauvorhaben u.ä. ausgezeichnet. „Die Grünen scheinen fortschrittlich, sind aber die Dagegen-Partei“, sagte zum Beispiel FDP-Generalsekretär Christian Lindner[1] Zum Teil stimmten Die Grünen zunächst für Projekte - wie bei Stuttgart 21 -, schlugen sich dann aber aus wahltaktischen Gründen auf die Seite der Gegner.

Position der Kritiker

  • Für die Grünen gelte
    • Nein zu Wachstum
    • Nein zu Infrastruktur
    • Nein zu Kernenergie
  • Zwar seien Die Grünen für große Windkraftanlagen im Norden, bekämpfen dann aber die notwendigen Stromtrassen, um die Energie in den Süden zu bringen. Diese Illusionskunst gelingt natürlich nur einer Oppositionspartei. [2]

Position der Grünen

Die Grünen sollen ebenfalls die FDP, aber auch die CSU/CDU als Dagegen-Partei beschrieben haben (?)

Sofern die Aussagen von CDU/CSU-Politkern in Funk und Fernsehen den Positionen ihrer Parteien entsprechen, muss davon ausgegangen werden, dass diese in sehr vielen Politikbereichen dagegen sind, unter anderem:

  • Gegen den zügigen Ausstieg aus der Atomkraft
  • Gegen die doppelte Staatsbürgerschaft
  • Gegen die Abschaffung der IHK-Zwangsmitgliedschaft
  • Gegen Aufhebung des Ladenschlusses am Sonntag
  • Gegen das Verbot von Parteispenden durch Unternehmen
  • Gegen das Recht auf Abtreibung
  • Gegen Asylanten
  • Gegen Ausländer
  • Gegen die Trennung von Staat und Kirche
  • Gegen die Abschaffung von Studiengebühren
  • Gegen einen kostenlosen Kindergartenbesuch
  • Gegen höhere Steuern für Besserverdiener
  • Gegen PID
  • Gegen die Schwulenehe
  • Gegen ein freies Internet
  • Gegen Tempolimits
  • Gegen die Ampel auf Lebensmittel
  • Gegen die Gesamtschule
  • Gegen die Linke
  • Gegen den Sozialismus

Links

Siehe auch

Weblinks

Einzelnachweise

Andere Lexika

Wikipedia kennt dieses Lemma (Dagegen Partei) vermutlich nicht.