Beziehung zwischen SPD und Fatah

Zu einer Partnerschaft zwischen SPD und Antisemiten kam es im Jahr 2012.

• Nachdem sich die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ausgerechnet am Jahrestag der Reichspogromnacht mit Vertretern der israelfeindlichen Fatah im Willy Brandt Haus getroffen hatte, betonte die SPD in einer Erklärung die "gemeinsamen Werte" mit der palästinensischen Terror-Organisation. Die SPD habe eine "strategische Partnerschaft" mit der Fatah, einer Organisation deren erklärtes Ziel es ist, den Staat Israel samt seiner Bevölkerung zu vernichten. Beide Parteien gehören der Sozialistischen Internationale an.

• Unter anderem ließ die SPD folgendes verlautbaren:

"Beide Parteien kamen überein, ihre strategische Partnerschaft fortzusetzen, die bereits zu verschiedenen erfolgreichen Veranstaltungen und Aktivitäten geführt hat. Dies hat die Beziehungen zwischen Fatah und SPD, die auf gemeinsamen Zielen beruhen, vertieft. Dies wird von beiden Parteien geschätzt."

• Inwieweit sich die SPD bei diesen gemeinsamen Aktivitäten nun auch an antisemitischen Aktionen der Fatah beteiligen möchte, bleibt offen. So schrieb Henryk M. Broder in Die Welt:

"Man wüsste auch gerne, was die "gemeinsamen Ziele" sind, auf denen die Beziehungen zwischen der Fatah und der SPD beruhen. Ist es die Förderung von Solaranlagen? Die Idee vom gewaltlosen Widerstand? Oder ein Antisemitismus mit menschlichem Antlitz?"

• Der Zentralrat der Juden in Deutschland war empört über die neu entstandene Soldarität zwischen SPD und den Terroristen. Der Vorsitzender, Dieter Graumann, äußerte sich folgendermaßen:

"Die Erklärung der gemeinsamen Werte ist ein Skandal. Die SPD macht sich gemein mit einer Terror-Organisation, die zu Hass und Hetze gegen Juden aufruft. Die Partei sollte sich schämen."

• Auch von konservativer Seite kam Kritik. Der hessische Innenminister Boris Rhein von der CDU kommentierte die Vorgänge folgendermaßen:

"Diese Gespräche der SPD sind geschmack- und instinktlos. Ich bin empört. Das ist Zynismus pur gegenüber dem sich derzeit in einer besonders angespannten Sicherheitslage befindlichen israelischen Volk. Während Israel einmal mehr im Fadenkreuz seiner Feinde steht, kuschelt Frau Nahles mit der Fatah."

• Ob die SPD und Andrea Nahles mit solchen verantwortungslosen, von mangelnden Geschichtskenntnissen zeugenden Aktionen geeignet sind, in Deutschland die Regierungsverantwortung zu übernehmen, wird von einigen Medien bezweifelt. Es wird auch darauf hingewiesen, dass die SPD hier mit einer Organisation zusammenarbeitet, deren Anführer den Holocaust leugnen und massive Menschenrechtsverletzungen gegenüber Andersgläubigen und sexuellen Minderheiten begehen.

• Dass Andrea Nahles mit ihrer antisemitischen Haltung in der SPD nicht allein ist, zeigen auch die jüngsten Äußerungen von Sigmar Gabriel, der Israel mit dem Apartheids-Regime in Südafrika gleichsetzte.

• Andererseits hat sich in der SPD inzwischen auch erster, schüchterner Widerstand gegen den Kuschelkurs mit den Terroristen der Fatah geregt. So hat z.B. der SPD-Politiker und Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe gegenüber der Bild-Zeitung verlauten lassen:

"Teile der Fatah stehen für terroristische Aktionen und Gewalt. Solange sie davon nicht abschwören, haben sie keine Gemeinsamkeiten mit der SPD."

• Führende Sozialdemokraten hüllen sich aber weiterhin in Schweigen oder verteidigen unbeirrt die Liebesbeziehung der SPD zur Fatah. So meinte Sigmar Gabriel:

"Die SPD hat seit Jahren Kontakt mit der Fatah. Gemeinsame Fundamente sind die Ablehnung von Gewalt, die Anerkennung des Existenzrechts Israels und der Wunsch nach einem palästinensischem Staat."

• Diese Verbrüderung zwischen SPD und arabischen Antisemiten steht in der langen Tradition des Linken Antisemitismus. Diesen Begriff sucht man in der deutschen Wikipedia allerdings vergebens. Antisemitismus von Seiten der "Guten Linken" darf in der Wikipedia nicht thematisiert werden. In der Forschung und auf vielen Webseiten wird der Begriff aber ausführlich thematisiert. So schreibt Hagalil:

"In der westdeutschen Linken lassen sich von der linken Sozialdemokratie, den Grünen und Alternativen, feministischen Gruppierungen, K-Gruppen, Autonomen und Antiimperialisten bis zu den bewaffneten Gruppen Äußerungen und Aktionen finden, die jede Differenzierung zwischen Antizionismus und Antisemitismus überflüssig erscheinen lassen."

• Ein Beispiel ist der SPD-Oberbürgermeister von Jena, Albrecht Schröter, der sich schon im Jahr 2009 mit Antisemiten verbrüderte. Zusammen mit dem obersten islamischen Richter der Palästinensischen Autonomiebehörde, Scheich Taysir Tamimi, demonstrierte er nahe der Stadt Beit Jala Arm in Arm mit dem antisemitischen Scheich gegen den Schutzwall, der versucht, Israel vor terroristischen Übergriffen zu schützen. Fröhlich beschrieb der SPD-Mann später das erhebende Gefühl, auch mal mit Antisemiten an einem Strang ziehen zu dürfen, in folgenden ans Herz gehenden Worten:

"Wir haben uns bei der Demonstration eingehakt und wir haben uns gefühlt wie Brüder. Es geht."

• In der Partei Die Linke treibt der Antisemitismus noch fröhlichere Blüten. So ruft der Fraktionsvorsitzende der Duisburger Sektion der Partei, Hermann Dierkes, zum Boykott israelischer Produkte auf und nennt das Existenzrecht Israels "läppisch". Auf einem Flugblatt der Partei verschmelzen Hakenkreuz und Davidstern graphisch. Mit anderen antisemitischen Gruppem kooperiert Die Linke dabei gerne.

Weblinks

• Erklärung der SPD zu ihrer Verbrüderung mit der antisemitischen Fatah auf www.spd.de
• Gemeinsame Werte mit Israel-Feinden? - Zentralrat der Juden geht auf SPD los; in der Bildzeitung vom 12.11.2012
• Zentralrat der Juden empört über SPD-Zusammenarbeit mit Fatah-Organisation; auf www.finanznachrichten.de