Stuttgart 21/Stuttgart Demonstration 30.09.2010

In Stuttgart gab es am 30. September 2010 massive Demonstrationen gegen das Abholzen im Stuttgarter Schlossgarten. Die Polizei griff mit übertriebener Härte ein, so dass Babys mit Pfeffer-Spray verletzt wurden, ein Mann verlor bei dem Wasserwerfer-Einsatz auch ein Auge. Von dem Mann, der zuerst behauptet hatte, er sei völlig grundlos von der Polizei mit Wasser angegriffen worden, tauchte nachher ein Video auf, auf dem zu erkennen war, wie der Mann Gegenstände warf. Somit verlor seine Geschichte ihre Glaubwürdigkeit.

Nachwirkungen

• 1. Oktober: SPD im Bundestag fordert den Rücktritt des Innenministers Rech.
• 1. Oktober: FDP und CDU im Bundestag lehnen Tagesordnungsänderung zur Aussprache der Ereignisse ab.

Zitate

• Heribert Rech: Der Einsatz von Wasserwerfern sei "bedauerlich", aber, so sagte der Minister im ZDF-heute journal, "im äußersten Notfall sind auch Wasserwerfer erforderlich"
• Heribert Rech: "Wenn Kinder in die vorderste Linie gebracht werden von ihren Müttern, von ihren Vätern, wenn sie instrumentalisiert werden, wenn sich Mütter mit den Kindern der Polizei in den Weg stellen, dann müssen sie eben auch mit einfacher körperlicher Gewalt weggebracht werden."

Meinungsäußerungen politisierter Menschen

• Das Eisenbahnbundeamt hatte noch am 30.9. den Verantwortlichen Bauherren bis auf Weiteres untersagt, diese Bäume zu fällen. Sie haben also ganz klar und bewusst rechtswidrig gehandelt.Und die Polizisten, die diese Affentheater mitmachen, hängen mit drin. Sie müssen wie die Mauerschützen behandelt werden: das Handeln ist ihnen persönlich zuzuschreiben - kein Verstecken hinter "Befehlen" und "Anweisungen von Vorgesetzten".
• Frei nach E.Reuter:Völker der Welt, schaut auf diese Stadt,hier könnt ihr die Demokratie lernen.
• Schlagt NIE WIEDER Kinder & Frauen
• „Es ist nicht recht, weil es Gesetz ist sondern es muss Gesetz sein was recht ist.“(Charles de Montesquieu, 1689-1755)

„Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der Bürger steht im Gehorsamverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet.“(Gustav Heinemann, deutscher Bundespräsident 1969-1974)

• Das sind keine Polizisten. Das sind nur noch Söldner.
• Bei den Gewaltausbrüchen in Stuttgart sind kleine Kinder, die zu einer Kundgebung dort waren, mit Pfefferspray beschossen worden.Auf einen alten Mann hat die Polizei so brutal eingeschlagen, daß er dabei sein Augenlicht verlor.Eine Riesensauerei, wie man dort gegen friedlich Demonstrierende vorgegangen ist.Die Polizei ist nicht dazu da, alle Menschen dort zusammenzuschlagen, sondern um friedlich Demonstrierende von gewalttätigen Demonstranten auszusortieren.Oder will Innenminister Mappus uns weißmachen, daß ein etwa 75jähriger alter Mann mit Steinen nach Polizisten geworfen hat und daher niedergeknüppelt werden mußte?Die ganze Stuttgart 21-Demo hat mich ja bisher nicht interessiert, aber das, was gestern geschehen ist, hat mich um so mehr empört.Im TV sah man Bilder, die erinnern einen an einen Bürgerkrieg (Lobbyisten gegen Bürger)!Es wird Zeit, daß wir Bürger uns gegen diese Ungerechtigkeit zur Wehr setzen, ansonsten sind solche Bilder wie in Stuttgart bald an der Tagesordnung.
• Wir leben in einem Land, in dem jede Demo von Neonazis, wenn denn angemeldet, genehmigt und toleriert wird,Wasserwerfer und Tränengas aber ihren Einsatz finden, wenn engagiere Menschen sich dafür einsetzen, dass etwas erhalten bleibt, was ihnen wichtig ist,- nehmen wir die Bäume...Es wäre an der Zeit, wie Bertold Brecht sagt, dass sich DIESE Regierung ein anderes Volk sucht!
• "Mappus wollte Blut sehen" - besser als Özedemir kann man es nicht kommentieren. Erst wird mit Steuergeld der Bahnhof unter die Erde gelegt, dann verdienen die Immobilienhaie Milliarden mit neuen Grundstücken im Stuttgarter Stadtzentrum. Da müssen eben Kinder geschlagen und vergiftet werden, wenn sie im Weg sind.
• Meine Kinder haben mit S21 erste Erfahrungen hinischtlich einer desolaten Demokratie gemacht.
• Diese Kinder sind nicht aus eigenem Antrieb hingegangen .Kinder in diesem Alter haben keine politische Meinung . Sie sind vielmehr von ihren Lehren dazu mißbraucht worden .
• Ich bin selbst Bauingenieur und war bei einigen Planfestellungsverfahren live dabei. Das Ergebnis steht entgegen allen Beteuerungen von vorne herein fest und es wird richtig gekleckert. Allein die Architekten- und Ingenieurhonorare sind mindestens doppelt so hoch wie üblich.
• Grube. „Wir könnten Gebäude bauen, die alle eine Grünfläche auf dem Dach haben.Warum rückt er er jetzt mit der Sprache raus. Wenn wir das vorher gewusst hätten, hätte es auch niemals Demonstationen gegeben!
• Diese Erfahrung wird prägend sein. Danke.

(http://www.welt.de/politik/deutschland/article10015082/Gruenen-Chef-Oezdemir-Mappus-wollte-Blut-sehen.html?wtmc=twitter)

Ossip

Diesbezüglich hat Ossip Groth zwei Strafanzeigen gestellt:

• Verbrechen gegen die Menschlichkeit - unter diesem Universaldelikt ordne ich den unqualifizierten Gewalteinsatz ein; das einfache nationale Strafrecht (Gemeinschaftliche schwere Körperverletzung mit möglicher Todesfolge aus nichtigem Anlaß) ist diesem subsidiär.
• Aussetzungstatbestand - Dieses einfachrechtliche Delikt betrifft die Verantwortlichen der DB AG, welche ihre abhängig Beschäftigten zur Durchführung rechtswidriger Rodungsarbeiten verpflichteten und diese damit dem Risiko aussetzten, von offensichtlich als sehr aggressiv eingeschätzten Nothelfenden physikalisch angegriffen zu werden.

Siehe auch

• Stuttgart 21
• Stefan Mappus
• Cem Özdemir
• Mahnwache in Frankfurt

Videos und Medien

• Kommentar bei DLF
• Prügelnder Polizist, Pfefferspray, Jugendliche auf einem Einsatzwagen
• Schwäbische Pflastersteine - twitpic
• Bosbach und Höhn bei Phoenix

Twitter

• Suche nach #21
• Suche nach #Stuttgart21
• Fotostrecke der Gewalt - Spiegel.de

Weblinks

• Stuttgart 21 Demonstrant Dietrich Wagner bleibt auf einem Auge blind - Welt, 13. Oktober 2010
• Stuttgart 21 Vermittler Geißler kündigt Baustopp an - SZ, 7. Oktober 2010
• Proteste gegen Stuttgart 21 "Das Vorgehen der Polizei war rechtswidrig" - SZ, 7. Oktober 2010
• Stuttgart 21 Dietrich W. duckt sich nicht weg - FR, 6. Oktober 2010
• Stuttgarter Wasserwerfer-Opfer "Es war wie der Schlag von einem Riesenboxer" - Spiegel, 6. Oktober 2010
• Streit um Stuttgart 21 "Astroturfing" - Geheimkampf um Botschaften im Netz - SZ, 6. Oktober 2010
• Streit um Stuttgart 21 "Alles - unter einem Baustopp" - sz, 6. Oktober 2010
• Stuttgart 21 Mappus gibt Kommunikationsfehler zu - Focus 6. Oktober 2010
• Bahnprojekt Ramsauer schwärmt von Stuttgart 21 - Focus, 6. Oktober 2010
• Stuttgart 21 Käfer piesackt Bahn - Spiegel, 5. Oktober 2010
• Stuttgart 21 Gutachter halten Volksentscheid für unzulässig - Focus, 5. Oktober 2010
• Stuttgart 21 Neue Konfrontation der alten Lager - Focus, 5. Oktober 2010
• Stuttgart 21 Kreidefresser Mappus und der berühmte Professor - SZ, 5. Oktober 2010
• Stuttgart 21 Polizei: Alle Gewalt ging vom Volk aus - sz, 5. Oktober 2010
• Pressemitteilung - Kritische-Polizisten
• Gefällte Bäume Stuttgart-21-Gegner stellen Strafanzeige - Focus, 3. Oktober 2010
• Kinder als Schutzschilde - Blog von Fixmbr.de - Interview mit Rech, 1. Oktober 2010.
• Fefes Kurze Zusammenfassung
• Eisenbahn Bundesamt verbat der Bahn die Baumfällarbeiten für Stuttgart 21 - djassi.de

• Stuttgart 21Mappus und Grüne streiten um Verantwortung für Polizeigewalt - Focus, 2. Oktober 2010
• Stuttgart 21Guttenberg schaltet auf Angriff - Focus, 2. Oktober 2010
• "Stuttgart 21" Schlammschlacht Schwarz gegen Grün - Spiegel, 2. Oktober 2010
• Polizei-Gewalt bei "Stuttgart 21" Experten geben Politik Schuld am Demo-Debakel - Spiegel, 2. Oktober 2010
• Interview: „Für die Eskalation trägt Mappus die alleinige Verantwortung“ - Grüne aus BT
• „Stuttgart 21“ Kritik an Polizeieinsatz wächst - FAZ, 2. Oktober 2010
• Stuttgart 21 Bahnbrechender Ernstfall - sz, 2. Oktober 2010
• "Stuttgart 21"-Proteste Machtdemonstration gegen Mappus - Spiegel, 2. Oktober 2010
• Stuttgart 21“ - Innenminister Rech schließt Rücktritt aus - FAZ, 2. Oktober 2010
• Demonstration gegen Stuttgart 21 Letzter Halt Landtagswahl - Focus, 2. Oktober 2010

• "Stuttgart 21"-Demonstration Polizeichef traute eigenen Beamten nicht - Spiegel, 2. Oktober 2010
• Stuttgart 21 Keine Spur von Katerstimmung - Focus, 1. Oktober 2010
• Stuttgart 21: Nun zeigt sich, wer die Macht hat - Evangelische.de, 1. Oktober 2010
• Volksentscheid statt Tränengas - Tagesanzeiger, 1. Oktober 2010
• Reportage aus dem Schlosspark Stuttgart im Ausnahmezustand - FR, 1. Oktober 2010
• Gewalt bei Demonstration–"Ein trauriger Tag für Stuttgart" - SZ, 1. Oktober 2010
• "Stuttgart 21"-Proteste CDU gibt Demonstranten Schuld an Eskalation - Spiegel, 1. Oktober 2010
• Protest gegen Bahnprojekt „Stuttgart 21 nicht mit Gewalt durchknüppeln“ - FAZ, 1. Oktober 2010
• Protest gegen Stuttgart 21 Die ersten Bäume sind gefallen - sz, 1. Oktober 2010
• Umstrittenes Bahnprojekt Erste Bäume fallen für "Stuttgart 21" - Spiegel, 1. Oktober 2010
• Stuttgart 21 Die Hoffnung landet im Schredder - Focus, 1. Oktober 2010
• Proteste in Stuttgart Ministerium zieht Meldung über Steinewerfer zurück - Spiegel 30. September 2010
• Stuttgart 21–"Nur Brachialgewalt" - sz, 30. September 2010
• Stuttgart 21 Hunderte Verletzte nach Polizeieinsatz - Focus, 30. September 2010
• Stuttgart 21: Eskalation der Gewalt Pfefferspray gegen Demonstranten - sz, 30. September 2010
• Schärfere Gangart in Stuttgart Alle Gewalt geht vom Staate aus - n-tv, 30.09.2010
• "Stuttgart 21"-Räumung Bürgerkrieg im Schlossgarten - Spiegel, 30. September 2010
• "Stuttgart 21"-Politik Mappus geht aufs Ganze - Spiegel, 30. September 2010
• "Stuttgart 21"-Protest Demonstranten besetzen Berliner BaWü-Botschaft - Spiegel, 30. September 2010

• Stuttgart 21 - Der Tag X ist da Großeinsatz gegen Stuttgart 21 Gegner - Ramboeinsatz - Tagesschau, 30. September 2010
• Protest gegen Bahnhofsumbau Polizei räumt "Stuttgart 21"-Gelände mit Gewalt - Spiegel, 30. September 2010
• Stuttgart 21: Wasserwerfer im Schlossgarten–"Bürgerkriegsähnliche Zustände" - sz, 30. September 2010
• Blockade Mit Wasserwerfern gegen S21-Gegner - FR, 30. September 2010
• Stuttgart 21 Wasserwerfer gegen Demonstranten - FAZ, 30. September 2010

• Stuttgart 21 Menschenkette gegen Bauvorhaben - Focus, 26. September 2010

Andere Lexika

Wikipedia kennt dieses Lemma (Stuttgart 21/Stuttgart Demonstration 30.09.2010) vermutlich nicht.

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