PlusPedia wird derzeit technisch modernisiert. Wie alles, was bei laufendem Betrieb bearbeitet wird, kann es auch hier zu zeitweisen Ausfällen bestimmter Funktionen kommen. Es sind aber alle Artikel zugänglich, Sie können PlusPedia genauso nutzen wie immer.
Bei PlusPedia sind Sie sicher: – Wir verarbeiten keine personenbezogenen Daten, erlauben umfassend anonyme Mitarbeit und erfüllen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vollumfänglich. Es haftet der Vorsitzende des Trägervereins.
Bitte beachten: Aktuell können sich keine neuen Benutzer registrieren. Wir beheben das Problem so schnell wie möglich.
PlusPedia blüht wieder auf als freundliches deutsches Lexikon.
Wir haben auf die neue Version 1.43.3 aktualisiert.
Wir haben SSL aktiviert.
Hier geht es zu den aktuellen Aktuelle Ereignissen
Hinweis zur Passwortsicherheit:
Bitte nutzen Sie Ihr PlusPedia-Passwort nur bei PlusPedia.
Wenn Sie Ihr PlusPedia-Passwort andernorts nutzen, ändern Sie es bitte DORT bis unsere Modernisierung abgeschlossen ist.
Überall wo es sensibel, sollte man generell immer unterschiedliche Passworte verwenden! Das gilt hier und im gesamten Internet.
Aus Gründen der Sicherheit (PlusPedia hatte bis 24.07.2025 kein SSL | https://)
Bürgergeld: Unterschied zwischen den Versionen
→Umsetzung: Fortschreibung des Abschnitts |
|||
| (20 dazwischenliegende Versionen von 5 Benutzern werden nicht angezeigt) | |||
| Zeile 1: | Zeile 1: | ||
Als '''Bürgergeld''' werden verschiedene Konzepte für ein vom [[Staat]] ausgezahltes ''[[ | Als '''Bürgergeld''' werden verschiedene Konzepte für ein vom [[Staat]] ausgezahltes ''Grundeinkommen'' zur Sicherung des [[Lebensunterhalt]]s bezeichnet. | ||
== Allgemeines == | == Allgemeines == | ||
Bis in die 1970er Jahre war „Bürgergeld“ ein historischer Begriff für das Gegenteil: eine Zahlung, um [[Bürger]] einer Stadt zu werden. Die moderne Verwendung stammt von den [[ | Bis in die 1970er Jahre war „Bürgergeld“ ein historischer Begriff für das Gegenteil: eine Zahlung, um [[Bürger]] einer Stadt zu werden. Die moderne Verwendung stammt von den [[Wirtschaftswissenschaft]]lern [[Wolfram Engels]], [[Joachim Mitschke]] und [[Bernd Starkloff]], die 1974 ein Konzept für Deutschland vorstellten<ref>[http://www.staatsbuergersteuer.de/gliederung.htm Webpräsenz] zu dieser Studie von 1974 mit Original als PDF-Datei, auf S. 14 „Bürgergeld“</ref>, welches auf der von [[Milton Friedman]] seit den 1960er Jahren propagierten Idee einer ''negativen'' [[Einkommensteuer]] basierte. Danach würde das [[Finanzamt]] jedem Steuerpflichtigen eine [[Pauschale]] von der Steuerschuld abziehen und bei einem negativen Endbetrag diesen auszahlen statt fordern. | ||
Die Modelle des „Bürgergelds“ unterscheiden sich insbesondere hinsichtlich der an die Zahlung geknüpften Bedingungen | Die Modelle des „Bürgergelds“ unterscheiden sich insbesondere hinsichtlich der an die Zahlung geknüpften Bedingungen wie [[Bedürftigkeit]] und Arbeitsbereitschaft. | ||
== Bedingungsloses Grundeinkommen == | == Bedingungsloses Grundeinkommen == | ||
| Zeile 10: | Zeile 10: | ||
Das Bedingungslose Grundeinkommen erhält jeder Bürger ''unabhängig'' von Bedürftigkeit und Arbeitsbereitschaft vom Staat ausbezahlt. | Das Bedingungslose Grundeinkommen erhält jeder Bürger ''unabhängig'' von Bedürftigkeit und Arbeitsbereitschaft vom Staat ausbezahlt. | ||
Es gibt verschiedene Modelle, hierzu zählen (unterschieden nach der Finanzierung): | Es gibt verschiedene Modelle, hierzu zählen (unterschieden meist nach der Finanzierung): | ||
* Die Besteuerung des Einkommens, | * Die Besteuerung des Einkommens, | ||
** nach dem | ** nach dem ''Ulmer Transfergrenzenmodell'', | ||
** als | ** als ''Solidarisches Bürgergeld'' nach [[Dieter Althaus]], | ||
** als | ** als ''Negative Einkommensteuer'' (gegengerechnet und evtl. ausbezahlt) | ||
** als [[ | ** als ''Wertschöpfungssteuer nach [[Thomas Straubhaar]]. | ||
* Die | * Die ''Besteuerung des Konsums'' nach [[Götz Werner]]. | ||
* Die | * Die ''Besteuerung der natürlichen Ressourcen''. | ||
* Die | * Die ''Besteuerung des Geldverkehrs'' nach [[Oswald Sigg]]. | ||
* Durch die Umlaufgebühr eines [[Umlaufgesichertes Geld|Umlaufgesicherten Geldes]] im Rahmen einer weiterreichenden Wirtschafts- und Gesellschaftsreform ("Plan B" des Projekts [[Wissensmanufaktur]]<ref>Wissensmanufaktur Personen [https://archive.is/O2q7o 7. Juli 2013], [https://archive.is/OK6aO 17. März 2018 ]</ref> )<ref>{{Internetquelle |autor=Andreas Popp, Rico Albrecht |url=http://www.wissensmanufaktur.net/plan-b |titel=Plan B |werk= |hrsg=Wissensmanufaktur |datum=November 2011 |zugriff=11.02.11 |sprache=de, en, fr, griechisch, nl, it, es, ru}}</ref> | * Durch die Umlaufgebühr eines [[Umlaufgesichertes Geld|Umlaufgesicherten Geldes]] im Rahmen einer weiterreichenden Wirtschafts- und Gesellschaftsreform ("Plan B" des Projekts [[Wissensmanufaktur]]<ref>Wissensmanufaktur Personen [https://archive.is/O2q7o 7. Juli 2013], [https://archive.is/OK6aO 17. März 2018 ]</ref> )<ref>{{Internetquelle |autor=Andreas Popp, Rico Albrecht |url=http://www.wissensmanufaktur.net/plan-b |titel=Plan B |werk= |hrsg=Wissensmanufaktur |datum=November 2011 |zugriff=11.02.11 |sprache=de, en, fr, griechisch, nl, it, es, ru}}</ref> | ||
== Andere Vorschläge == | == Andere Vorschläge == | ||
Das | Das ''liberale Bürgergeld'' erhält jeder Bürger abhängig von Bedürftigkeit und Arbeitsbereitschaft vom Staat ausbezahlt. Es soll alle direkten staatlichen, sozialen [[Transferleistung]]en zusammenfassen. Es soll daher nur bei Bedürftigkeit und Arbeitsbereitschaft oder Arbeitsunfähigkeit nach entsprechender Prüfung ausgezahlt werden. | ||
Bei höherem Einkommen soll es im Sinne einer [[negative Einkommensteuer|negativen Einkommensteuer]] verrechnet werden. Das Finanzamt sollte diese Prüfung und auch die Auszahlungen des Bürgergelds vornehmen.<ref name="MitschkeJ-cit">{{cite book|last1=Borchard (Hrsg.)|first1=Michael|last2=Althaus|first2=Dieter|last3=Opielka|first3=Michael|last4=Strengmann-Kuhn|first4=Wolfgang|last5=Spermann|first5=Alexander|last6=Fetzer|first6=Joachim|last7=Schramm|first7=Michael|last8=Schäfer|first8=Matthias|title=Das Solidarische Bürgergeld – Analysen einer Reformidee|date=27.02.2007|publisher=Lucius & Lucius Verlagsges. mbH Stuttgart|location=Stuttgart|isbn=978-3-8282-0393-8|pages=41-54|url=http://www.wiwi.uni-frankfurt.de/~strengma/Althaus_Studie.pdf|accessdate=6.12.2016}}</ref> Die [[Lohnnebenkosten]] werden hierbei insgesamt reduziert und die staatliche [[Bürokratie]] verschlankt.<ref name="DIW-Roundup">{{cite web|last1=Haywood|first1=Luke|title=Bedingungsloses Grundeinkommen: eine ökonomische Perspektive|url=https://www.diw.de/de/diw_01.c.479869.de/presse/diw_roundup/bedingungsloses_grundeinkommen_eine_oekonomische_perspektive.html|website=DIW Berlin|publisher=Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung e.V. - 21.08.2014|accessdate=6.122016}}</ref> | Bei höherem Einkommen soll es im Sinne einer [[negative Einkommensteuer|negativen Einkommensteuer]] verrechnet werden. Das Finanzamt sollte diese Prüfung und auch die Auszahlungen des Bürgergelds vornehmen.<ref name="MitschkeJ-cit">{{cite book|last1=Borchard (Hrsg.)|first1=Michael|last2=Althaus|first2=Dieter|last3=Opielka|first3=Michael|last4=Strengmann-Kuhn|first4=Wolfgang|last5=Spermann|first5=Alexander|last6=Fetzer|first6=Joachim|last7=Schramm|first7=Michael|last8=Schäfer|first8=Matthias|title=Das Solidarische Bürgergeld – Analysen einer Reformidee|date=27.02.2007|publisher=Lucius & Lucius Verlagsges. mbH Stuttgart|location=Stuttgart|isbn=978-3-8282-0393-8|pages=41-54|url=http://www.wiwi.uni-frankfurt.de/~strengma/Althaus_Studie.pdf|accessdate=6.12.2016}}</ref> Die [[Lohnnebenkosten]] werden hierbei insgesamt reduziert und die staatliche [[Bürokratie]] verschlankt.<ref name="DIW-Roundup">{{cite web|last1=Haywood|first1=Luke|title=Bedingungsloses Grundeinkommen: eine ökonomische Perspektive|url=https://www.diw.de/de/diw_01.c.479869.de/presse/diw_roundup/bedingungsloses_grundeinkommen_eine_oekonomische_perspektive.html|website=DIW Berlin|publisher=Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung e.V. - 21.08.2014|accessdate=6.122016}}</ref> | ||
Nach Vorstellungen der FDP soll es einen positiven wirtschaftlichen Impuls in der sozialen Marktwirtschaft auslösen. Es soll auch einen erhöhten individuellen | Nach Vorstellungen der FDP soll es einen positiven wirtschaftlichen Impuls in der sozialen Marktwirtschaft auslösen. Es soll auch einen erhöhten individuellen Anreiz geben, indem zusätzliches [[Einkommen]] geringer angerechnet wird als bisher. Eine selbstbestimmte [[Erwerbstätigkeit]] soll gefördert und die [[Lebensqualität]] erhöht werden. Dazu werden höhere [[Freibetrag|Freibeträge]] bei eigenem Arbeitseinkommen angerechnet und bei unbegründeter Ablehnung von Arbeit oder [[sozial]]em Engagement das Bürgergeld gekürzt. | ||
Im Februar 2019 beschloss der Parteivorstand der [[SPD]] ein Diskussionspapier, dem zufolge sich die Partei für die Abschaffung des einst von der [[Kabinett Schröder II|rot-grünen Koalition]] 2005 eingeführten [[Arbeitslosengeld II|Arbeitslosengelds II]] („Hartz IV“) einsetzen und dieses durch eine neue Sozialleistung ersetzen wolle. Sie soll die Bezeichnung „Bürgergeld“ tragen. Der wesentliche Unterschied zum Arbeitslosengeld II bestand bei diesem Vorschlag darin, dass das Bürgergeld erst nach einer deutlich verlängerten Berechtigung auf das [[Arbeitslosengeld I]] eingreift und keine Bedürftigkeitsprüfung voraussetzt.<ref>{{Literatur |Titel=Klausurtagung: SPD-Vorstand beschließt einstimmig Hartz-IV-Abkehr |Sammelwerk=Spiegel Online |Datum=2019-02-10 |Online=http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-vorstand-beschliesst-einstimmig-abkehr-von-hartz-iv-a-1252568.html |Abruf=2019-02-12}}</ref><ref>{{Internetquelle |autor= |url=https://www.spd.de/aktuelles/ein-neuer-sozialstaat-fuer-eine-neue-zeit/ |titel=Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit |werk= |hrsg=SPD |datum=2019-02-10 |zugriff=2019-02-12}}</ref> | |||
Im Februar 2019 beschloss der Parteivorstand der [[SPD]] ein Diskussionspapier, dem zufolge sich die Partei für die Abschaffung des einst von der [[Kabinett Schröder II|rot-grünen Koalition]] 2005 eingeführten [[Arbeitslosengeld II|Arbeitslosengelds II]] („Hartz IV“) einsetzen und dieses durch eine neue Sozialleistung ersetzen wolle. Sie soll die Bezeichnung „Bürgergeld“ tragen. Der wesentliche Unterschied zum Arbeitslosengeld II | |||
== Umsetzung == | == Umsetzung == | ||
Nach langer Diskussion wurde in Deutschland die Einführung zum 1. Januar [[2023]] beschlossen. Die Leistungen für die bisherigen Bezieher von Arbeitslosengelds II | Nach langer Diskussion wurde in Deutschland die Einführung zum 1. Januar [[2023]] durch Änderung des [[SGB II]] beschlossen. Die Bezeichnung ''Grundsicherung für Arbeitsuchende'' wurde abgeschafft. Die Leistungen für die bisherigen Bezieher von Arbeitslosengelds II wurden automatisch umgestellt, ein Antrag war in diesen Fällen nicht erforderlich. Zusätzlich konnte bis zum 31. Dezember 2023 Bürgergeld für einen Monat beantragt werden, wenn es hohe Nachzahlungen bei den Kosten für die Heizung gibt.<ref>https://www.arbeitsagentur.de/einfuehrung-buergergeld</ref> Außer der Erhöhung 2023 von bisher 449 Euro auf monatlich 502 Euro für alleinstehende Erwachsene gab es weitere Änderungen, die zum Teil stufenweise eingeführt wurden. | ||
Eine Erhöhung um 12 % | Eine Erhöhung um 12 % erfolgte im Jahr 2024. Damit steigt der Regelsatz - die sogenannte [[Grundsicherung]] - auf 563 Euro. Im Jahr 2020 lag der Regelsatz beim Arbeitslosengeld II für eine erwachsene, alleinstehende Person bei monatlich 432 Euro. Es können zusätzlich - wie bisher - noch die [[Kosten für die Unterkunft]] gezahlt werden. | ||
== Literatur == | == Literatur == | ||
| Zeile 51: | Zeile 49: | ||
[[Kategorie:Grundeinkommen|Burgergeld]] | [[Kategorie:Grundeinkommen|Burgergeld]] | ||
[[Kategorie:Sozialpolitik]] | |||
Aktuelle Version vom 15. April 2025, 20:05 Uhr
Als Bürgergeld werden verschiedene Konzepte für ein vom Staat ausgezahltes Grundeinkommen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezeichnet.
Allgemeines
Bis in die 1970er Jahre war „Bürgergeld“ ein historischer Begriff für das Gegenteil: eine Zahlung, um Bürger einer Stadt zu werden. Die moderne Verwendung stammt von den Wirtschaftswissenschaftlern Wolfram Engels, Joachim Mitschke und Bernd Starkloff, die 1974 ein Konzept für Deutschland vorstellten[1], welches auf der von Milton Friedman seit den 1960er Jahren propagierten Idee einer negativen Einkommensteuer basierte. Danach würde das Finanzamt jedem Steuerpflichtigen eine Pauschale von der Steuerschuld abziehen und bei einem negativen Endbetrag diesen auszahlen statt fordern.
Die Modelle des „Bürgergelds“ unterscheiden sich insbesondere hinsichtlich der an die Zahlung geknüpften Bedingungen wie Bedürftigkeit und Arbeitsbereitschaft.
Bedingungsloses Grundeinkommen
Das Bedingungslose Grundeinkommen erhält jeder Bürger unabhängig von Bedürftigkeit und Arbeitsbereitschaft vom Staat ausbezahlt.
Es gibt verschiedene Modelle, hierzu zählen (unterschieden meist nach der Finanzierung):
- Die Besteuerung des Einkommens,
- nach dem Ulmer Transfergrenzenmodell,
- als Solidarisches Bürgergeld nach Dieter Althaus,
- als Negative Einkommensteuer (gegengerechnet und evtl. ausbezahlt)
- als Wertschöpfungssteuer nach Thomas Straubhaar.
- Die Besteuerung des Konsums nach Götz Werner.
- Die Besteuerung der natürlichen Ressourcen.
- Die Besteuerung des Geldverkehrs nach Oswald Sigg.
- Durch die Umlaufgebühr eines Umlaufgesicherten Geldes im Rahmen einer weiterreichenden Wirtschafts- und Gesellschaftsreform ("Plan B" des Projekts Wissensmanufaktur[2] )[3]
Andere Vorschläge
Das liberale Bürgergeld erhält jeder Bürger abhängig von Bedürftigkeit und Arbeitsbereitschaft vom Staat ausbezahlt. Es soll alle direkten staatlichen, sozialen Transferleistungen zusammenfassen. Es soll daher nur bei Bedürftigkeit und Arbeitsbereitschaft oder Arbeitsunfähigkeit nach entsprechender Prüfung ausgezahlt werden.
Bei höherem Einkommen soll es im Sinne einer negativen Einkommensteuer verrechnet werden. Das Finanzamt sollte diese Prüfung und auch die Auszahlungen des Bürgergelds vornehmen.[4] Die Lohnnebenkosten werden hierbei insgesamt reduziert und die staatliche Bürokratie verschlankt.[5]
Nach Vorstellungen der FDP soll es einen positiven wirtschaftlichen Impuls in der sozialen Marktwirtschaft auslösen. Es soll auch einen erhöhten individuellen Anreiz geben, indem zusätzliches Einkommen geringer angerechnet wird als bisher. Eine selbstbestimmte Erwerbstätigkeit soll gefördert und die Lebensqualität erhöht werden. Dazu werden höhere Freibeträge bei eigenem Arbeitseinkommen angerechnet und bei unbegründeter Ablehnung von Arbeit oder sozialem Engagement das Bürgergeld gekürzt.
Im Februar 2019 beschloss der Parteivorstand der SPD ein Diskussionspapier, dem zufolge sich die Partei für die Abschaffung des einst von der rot-grünen Koalition 2005 eingeführten Arbeitslosengelds II („Hartz IV“) einsetzen und dieses durch eine neue Sozialleistung ersetzen wolle. Sie soll die Bezeichnung „Bürgergeld“ tragen. Der wesentliche Unterschied zum Arbeitslosengeld II bestand bei diesem Vorschlag darin, dass das Bürgergeld erst nach einer deutlich verlängerten Berechtigung auf das Arbeitslosengeld I eingreift und keine Bedürftigkeitsprüfung voraussetzt.[6][7]
Umsetzung
Nach langer Diskussion wurde in Deutschland die Einführung zum 1. Januar 2023 durch Änderung des SGB II beschlossen. Die Bezeichnung Grundsicherung für Arbeitsuchende wurde abgeschafft. Die Leistungen für die bisherigen Bezieher von Arbeitslosengelds II wurden automatisch umgestellt, ein Antrag war in diesen Fällen nicht erforderlich. Zusätzlich konnte bis zum 31. Dezember 2023 Bürgergeld für einen Monat beantragt werden, wenn es hohe Nachzahlungen bei den Kosten für die Heizung gibt.[8] Außer der Erhöhung 2023 von bisher 449 Euro auf monatlich 502 Euro für alleinstehende Erwachsene gab es weitere Änderungen, die zum Teil stufenweise eingeführt wurden.
Eine Erhöhung um 12 % erfolgte im Jahr 2024. Damit steigt der Regelsatz - die sogenannte Grundsicherung - auf 563 Euro. Im Jahr 2020 lag der Regelsatz beim Arbeitslosengeld II für eine erwachsene, alleinstehende Person bei monatlich 432 Euro. Es können zusätzlich - wie bisher - noch die Kosten für die Unterkunft gezahlt werden.
Literatur
- Ines Eck Selbst der Himmel weint. Bürgergeld statt Bürgerkrieg. Dokudrama / Drehbuch
- Florian Habermacher, Gebhard Kirchgässner: Das bedingungslose Grundeinkommen: Eine (leider) nicht bezahlbare Idee Discussion Paper No. 2016-07, Universität St. Gallen, April 2016
- Alban Knecht: Bürgergeld: Armut bekämpfen ohne Sozialhilfe. Negative Einkommensteuer, Kombilohn, Bürgerarbeit und RMI als neue Wege. Haupt, Bern/Stuttgart/Wien 2002, ISBN 3-258-06487-3
- Alban Knecht: Bürgergeld und soziale Integration (PDF; 151 kB)
- Wolfgang Mallock: Grundeinkommen, in: GESIS – Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften: Recherche Spezial. Fachinformationen zu aktuellen Themen. Band 2011/1 (PDF)
- Joachim Mitschke: Steuer- und Transferordnung aus einem Guss. Entwurf einer Neugestaltung der direkten Steuern und Sozialtransfers in der Bundesrepublik Deutschland. Nomos-Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 1985, ISBN 3-7890-1097-9
Einzelnachweise
- ↑ Webpräsenz zu dieser Studie von 1974 mit Original als PDF-Datei, auf S. 14 „Bürgergeld“
- ↑ Wissensmanufaktur Personen 7. Juli 2013, 17. März 2018
- ↑ Andreas Popp, Rico Albrecht: Plan B. Wissensmanufaktur, November 2011. Abgerufen am 11.02. (de, en, fr, griechisch, nl, it, es, ru)
- ↑ Das Solidarische Bürgergeld – Analysen einer Reformidee, S. 41-54, Stuttgart: Lucius & Lucius Verlagsges. mbH Stuttgart 27.02, ISBN 978-3-8282-0393-8 (Zugriff am 6.12)
- ↑ Bedingungsloses Grundeinkommen: eine ökonomische Perspektive. Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung e.V. - 21.08.2014. Abgerufen am 6.122016.
- ↑ Klausurtagung: SPD-Vorstand beschließt einstimmig Hartz-IV-Abkehr. In: Spiegel Online. 10. Februar 2019 (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-vorstand-beschliesst-einstimmig-abkehr-von-hartz-iv-a-1252568.html).
- ↑ Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit. SPD, 2019-02-10. Abgerufen am 12. Februar 2019.
- ↑ https://www.arbeitsagentur.de/einfuehrung-buergergeld
Vergleich zu Wikipedia