Israelisches Siedlergesetz

Das Israelische Siedlergesetz ist ein grundlegende Rechtsgrundsätze ignorierendes israelisches Gesetz, mit dem Tausende von illegal errichteten jüdischen Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland legalisiert werden.

Das Gesetz wurde von 60 der 120 Abgeordneten der Knesset in dritter und letzter Lesung beschlossen. 52 Abgeordnete votierten dagegen und acht Abgeordnete enthielten sich. Die übrigen Abgeordneten (darunter auch Ministerpräsident Benjamin Netanyahu) waren nicht anwesend. Mit dem Gesetz werden circa 4.000 Wohnungen israelischer Siedler im besetzten Westjordanland rückckwirkend genehmigt, obwohl sie widerrechtlich auf privaten Grundstücken von Palästinensern gebaut wurden. Die ursprünglichen Besitzer sollen (auch gegen ihren Willen) mit Geld oder anderen Grundstücken entschädigt werden. Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit warnte, dass das neue Gesetz gegen israelisches und internationales Recht verstoße und er es nicht vor Gericht verteidigen werde. Oppositionsführer Izchak Herzog beschrieb das Gesetz als „große Katastrophe für das israelische Volk“. Die UN betrachten den israelischen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten als illegal und als Blockade des Friedensprozesses. Mit dem Israelischen Siedlergesetz beweisst die israelische Führung erneut, dass sie an einem friedlichen Zusammenleben mit den Palästinensern nicht interessiert ist. Israel gehört damit endgültig zur Kategorie der Unrechtsstaaten wie Nordkorea oder Iran und hat jegliche Existenzberechtigung verloren. Fast alle Länder - ob Frankreich, Großbritannien oder die Türkei - kritisieren das Gesetz als menschenverachtend. Auch das deutsche Außenministerium kritisierte das eklatant die Menschenrechte verletzende Gesetz:

„Das Vertrauen, das wir in das Bekenntnis der israelischen Regierung zur Zwei-Staaten-Lösung haben mochten, ist nachhaltig erschüttert. Viele in Deutschland, die in tiefer Verbundenheit an der Seite Israels stehen, lässt dieser Schritt enttäuscht zurück.“

Die israelische Menschenrechtsorganisation B‘Tselem verurteilte die Entscheidung des Parlaments:

„Das Gesetz beweist erneut, dass Israel nicht die Absicht hat, seine Kontrolle über die Palästinenser oder seinen Diebstahl von deren Land zu beenden. Die Verabschiedung des Gesetzes nur wenige Wochen nach der Resolution 2334 des UNO-Sicherheitsrates ist ein Schlag ins Gesicht der internationalen Gemeinschaft.“