Hinterherschnüffeln bei Hartz-IV-Empfängern im Internet

Das Hinterherschnüffeln hinter den Aktivitäten von Hartz-IV-Empfängern im Internet durch die Bundesagentur für Arbeit soll ab dem Jahr 2014 betrieben werden.

Details

• Hartz-IV-Empfänger dürfen nur 160 Euro dazuverdienen. Was darüber hinausgeht, muss dem Arbeitsamt gemeldet werden, und wird von den Leistungen abgezogen.
• Dennoch verdient sich manch ein Hartz-IVler mit Schwarzarbeit oder auch durch Verkäufe im Internet (bsp. bei Ebay) illegal noch so einiges dazu, und betrügt damit die Allgemeinheit.
• Dem will jetzt die Bundesagentur für Arbeit einen Riegel vorschieben. Die Behörde plant, Bezieher von ALG II künftig strenger im Internet zu kontrollieren, um Einkünfte aus dem Online-Handel aufzuspüren und möglichen Leistungsmissbrauch zu entdecken.
• Diese Pläne stießen auf harte Kritik von linksgerichteten Kräften, wie bsp. der Linkspartei oder der Grünen.
• Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, bezeichnete die Pläne als "vollkommen unverhältnismäßig". Sie meinte u.a.:

"Sie stellen Arbeitslose unter generellen Betrugsverdacht und machen die Jobcenter zur Datenkrake."

• Sabine Zimmermann von der Linkspartei meinte dazu u.a.:

"Die Bundesagentur für Arbeit darf keine Internetschnüffelei betreiben."

• Auch der DGB kritisierte die Pläne der Bundesagentur für Arbeit.
• Die Bundesagentur für Arbeit trat den harschen Vorwürfen u.a. mit folgenden Worten entgegen:

"Es geht nicht darum, Hartz-IV-Empfänger unter Generalverdacht zu stellen, sondern die wenigen schwarzen Schafe im Interesse der Versicherten zu ermitteln."

Links und Quellen

Weblinks

• Überwachung von Hartz-IV-Empfängern - Datenkrake Jobcenter

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Andere Lexika

Wikipedia kennt dieses Lemma (Hinterherschnüffeln bei Hartz-IV-Empfängern im Internet) vermutlich nicht.

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